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II. Voraussetzungen


Diese Ziele können leider nicht wirksam allein auf dem Boden des geltenden Rechts durchgesetzt werden, obwohl das Prinzip adäquater Kundmachung Verfassungsrang genießt. Die hier vorgeschlagenen Methoden zur Bereinigung des Landesrechts sind nämlich erstens nur im Idealfall und auf längere Sicht kostenneutral, und zweitens kann man nicht abwarten, bis aufgrund mangelhafter Bereinigungspraxis ein Bürger eine Rechtsverletzung hinnehmen muß, die eventuell erst vor einem Verfassungsgericht [966] festgestellt wird. Daher folgen Vorschläge de lege ferenda.

1. Verbesserung der Bereinigungspraxis

Soll eine Bereinigte Sammlung in der Praxis Anwendung finden, dann muß sie sich vor anderen handlicheren Sammelwerken auszeichnen. Dazu eignet sich als Erweiterung zur heutzutage üblichen reinen negativen Ausschlußwirkung die positive Feststellungswirkung. Die Bereinigte Sammlung muß vom jeweiligen originären Normsetzer autorisiert sein und dem Gesetzblatt entsprechende Verbindlichkeit aufweisen.
Am besten wäre eine einheitliche Produktionsschiene aller zu veröffentlichenden Normtexte, in welcher aus der elektronisch vorgehaltenen Version des Gesetzesbeschlusses gleichzeitig die neue bereinigte Fassung des Gesamttextes für die Bereinigte Sammlung und die chronologische Dokumentation der Normsetzungstätigkeit für das Landesgesetzblatt gewonnen werden. Derartige integrierte Systeme finden sich in Norwegen und im Staate Washington, in Ansätzen im Bund aufgrund der wechselseitigen Zusammenarbeit der Gesetzgebungsorgane mit Juris, wie sie im Handbuch der Rechtsförmlichkeit empfohlen wird, sowie auf Papierbasis mit Hilfe einer verbindlichen Verkündung konsolidierter Texte in der Schweiz und in Niederösterreich. Projekte existieren in einzelnen deutschen Bundesländern.
Eine Bereinigte Sammlung muß zeitgleich mit der Publikation oder spätestens mit dem Inkrafttreten von Änderungsvorschriften aktualisiert werden. Die technischen Voraussetzungen dafür sind - wie oben erörtert - gegeben.

2. Vorstufe: Verfassungsänderung zur "Wiederverlautbarung"

Als Vorstufe für solche umfassenden Neuregelungen ist [967] eine Verfassungsänderung zu empfehlen, die zur verbindlichen Neubekanntmachung von Gesetzen durch die Fachministerien ermächtigt, jedoch eine gerichtliche Kontrolle der Richtigkeit der Bekanntmachung der Neufassung vorsieht.

3. Kosten der Umsetzung der Neuerungen

Auch das Thema "Kosten", das stets plakativ auf der Titelseite von Gesetzentwürfen prangt, soll angesprochen werden. Volkswirtschaftlich tritt langfristig eine Amortisierung oder sogar Rentabilität ein, mag auch das Bruttosozialprodukt aufgrund der wegfallenden Verfahren ("richterliche Einzelfallrechtsbereinigung") wegen der globalen (staatlich finanzierten) Rechtsbereinigung sinken. Es findet gewissermaßen eine "Sozialisierung" solcher Kosten statt. Falls es dem betreffenden Land gelingt, die Arbeit zu privatisieren, z.B. gegen die Einräumung des Rechts zur exclusiven Verwertung der Sammlung als Verlagsprodukt, zeigen sich sogar Chancen echter Einsparungen im Landeshaushalt.
Die Kosten einer umfassenden und fortlaufenden Bereinigung des Landesrechts nach den hier vorgestellten Leitlinien sind sozialisierte Kosten später nicht entstehender Streitigkeiten um die Geltung und den Vorrang von Normen im Gefüge der Rechtsordnung. Den rechtsberatenden Berufen entginge dadurch ein gewisses Streitpotential, während Bürger, Unternehmen und Behörden vor einer gewissen Anzahl - vorläufiger oder irreparabler - Fehldispositionen bewahrt blieben. Die volkswirtschaftlichen langfristigen Kosten sind aber dennoch nur annähernd mit Null anzusetzen, weil z.B. aufgrund der EU-Grundfreiheiten auch Ausländer von einer solchen Bereinigten Sammlung profitieren würden, ohne an ihren Erstellungskosten stärker als mit dem Verkaufspreis beteiligt zu sein. Dafür kann ein übersichtliches Landesrecht in einem Bundesstaat einen Standortvorteil bedeuten. [968] Eine umfassende Rechtsbereinigung, die aus legistischer Insuffizienz resultierenden Problemlösungsaufwand reduziert, kann einen wesentlichen Beitrag sowohl zur Rationalisierung als auch zu mehr Bürgernähe in Verwaltung und Gerichtsbarkeit darstellen. [969]


[966] Oder wie im Falle Lawrie-Blum vor dem EuGH.
[967] Nach dem Vorbild des Artikels 49a der österreichischen Bundesverfassung.
[968] Jedenfalls ist Rechtsunsicherheit ein negativer Standortfaktor.
[969] Holzinger / Manak, ZG 1987, 362 - 373 (368).


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