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III. Herkömmliches Publikationswesen und Erkennbarkeit des Rechts


Erkennbarkeit der Rechtsordnung bedeutet nicht, daß sie in ihrem ganzen Umfang auch bekannt wäre. Daß Bürger eines demokratischen Staatswesens das Recht kennen, ist eine geläufige Fiktion, insbesondere als Grundlage für das Prinzip "error iuris semper nocet". [296] Bekannt sind die geltenden Rechtsnormen natürlich nur zu einem ganz geringen Prozentsatz. [297] Davon leben die Juristen. Aber auch den Juristen ist nicht das gesamte Recht bekannt. Davon leben die Spezialisten. Aber selbst Spezialisten müssen an manchen Stellen erheblichen Aufwand betreiben, um das aktuell anwendbare Recht zu ermitteln. An dieser Stelle spätestens ist das Postulat der (leichten) Erkennbarkeit nicht mehr haltbar.
Ein Beispiel aus dem Umsatzsteuerrecht (Stand 1994/95) mag diese These illustrieren: Prinzipiell werden nur Umsätze besteuert, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens tätigt. Umsätze von Nichtunternehmern sind im Grundsatz nicht umsatzsteuerpflichtig. Bei Lieferung und Erwerb neuer Fahrzeuge allerdings wird prinzipiell jeder Umsatz der Steuerpflicht unterworfen. Nach dem Wortlaut des deutschen Rechts gibt es jedoch von dieser Ausnahme eine Unterausnahme: wenn ein inländischer Unternehmer von einem Privatmann aus dem EU-Ausland dort ein neues Fahrzeug erwirbt, so ist dieser Vorgang nach § 1a Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht als "Innergemeinschaftlicher Erwerb" steuerpflichtig; § 1b UStG unterwirft nur den Erwerb durch Nichtunternehmer, § 2a nur den Erwerb im Inland der Umsatzsteuer. Unter Zuhilfenahme von Theorien und nationaler sowie EuGH-Rechtsprechung ist nun zu klären, ob das deutsche UStG in dieser Form gilt, denn es beruht auf einer fehlerhaften Umsetzung des Artikels 28a Abs. 1 b der 6. Richtlinie der EG zur Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts, der entgegen § 1a UStG für die Umsatzsteuerpflicht nicht voraussetzt, daß der ausländische Lieferant ein Unternehmer ist. Zur Frage, wie weit der Anwendungsvorrang von EG-Recht in solchen Fällen reicht, kann exemplarisch auf Tipke/Lang [298] verwiesen werden. Jedenfalls ist selbst für den qualifizierten Rechtsanwender, der sowohl alle aktualisierten Vorschriften des UStG als auch die einschlägige EG-Richtlinie vorliegen hat, nicht eindeutig aus diesen authentischen Quellen allein zu ermitteln, ob nun die nationale "fehlerhafte" Besteuerungslücke gilt oder nicht. Er muß weitere juristische Kategorien, wie z.B. die Methodenlehre oder das Prinzip des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes, zur Lösung der Geltungsfrage heranziehen. Dabei hat dann eine Abwägung stattzufinden zwischen der EG-Rechts-Treue der Bundesrepublik einerseits und der Verläßlichkeit publizierter Normen für den innerdeutschen Steuerbürger andererseits. Mit schlichter Subsumtion unter einen Steuertatbestand allein ist die Frage jedenfalls nicht zu lösen. Vorweg ist zu klären, ob das geschriebene Recht so gilt, wie es geschrieben ist, oder ob es nicht von höherrangigem Recht modifiziert wird. Es handelt sich um ein typisches Problem der Normenkollision, das es per Rechtsbereinigung zu vermeiden gilt.
Daß die Erkennbarkeit des Rechts auch auf Länderebene Schwierigkeiten macht, zeigt der Fall Nordrhein-Westfalen. Dort stellte eine Kommission zur Gesetzes- und Verwaltungsvereinfachung bei der Beschäftigung mit den Landesgesetzen 1983 fest, daß es keineswegs ohne weiteres möglich war, den Gesetzesbestand präzise zu ermitteln, und daß auch gut redigierte Loseblattsammlungen der Dinge nicht mehr Herr werden, wenn immer mehr mehrfach geänderte Gesetze und Gesetze, von denen nur noch Bruchstücke gelten, zu dokumentieren sind. [299] Anscheinend befand sich die Bereinigte Sammlung der Landesregierung [300] nicht stets in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Kommission. Fehler könnten aber auch erst beim Nachsortieren der häufigen Nachlieferungen vorgekommen sein. [301] Ohne eine verläßliche und positiv feststellende authentische Sammlung des Landesrechts, die kontinuierlich gepflegt wird, wird man trotz aller Bereinigungsbemühungen wie die Kommission immer wieder vor einem Problem der "Intransparenz des Rechtsbestands" [302] stehen, und zwar der Jurist ebenso wie der Laie.
Auch in Baden-Württemberg hat die Publikation von Änderungsnormen schon Rechtsanwender und professionelle Konsolidierer überfordert. GBl. 1993, 538 f. änderte in 16 Punkten die Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung. Die Bezeichnung "Ministerium für Wissenschaft und Kunst" sollte durch die Bezeichnung "Wissenschaftsministerium" ersetzt werden, und zwar in Normen, in denen sie gar nicht vorkam. Ebenso sollte in einer Vorschrift, die vom Wissenschaftsministerium handelte, die Bezeichnung für das Wirtschaftsministerium geändert werden. [303] Bei der Ersetzung eines Ministeriums durch zwei Nachfolgeministerien wurde das zugehörige Verbum nicht in den Plural gesetzt. [304] Ziffer 3 der Änderungsnorm erhielt die Anweisung, in § 13 Nr. 2 das Ministerium für Wissenschaft und Kunst durch "Wissenschaftsministerium" zu ersetzen, während gemäß Ziffer 15 derselben Vorschrift der Ersatz "Ministerium für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst" lauten sollte. Ziffer 16 wiederholte dann noch eine Änderungsanweisung, die bereits in Ziffer 4 enthalten war. Diese Änderungsverordnung wurde im Hochsommer 1993 von einem Vertreter des Innenministers unterzeichnet und dürfte bei der nächsten Bekanntmachung der Neufassung der Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung zu Problemen bei der Erstellung eines konsolidierten Textes führen. Zumindest hinsichtlich des Widerspruches ist der geltende Normtext - und damit die zuständige Behörde - unerkennbar geworden.
Es reicht auch nicht aus, daß das Recht nur den ausgebildeten Juristen erkennbar wird. Es ist nicht fernliegend anzunehmen, daß der uns bekannte beachtliche "Rechtsvermittlungsapparat" [305] zum Teil nur entstanden ist, eben weil man ohne Zuhilfenahme von Fachleuten die Rechtsordnung nicht erkennt. Da es allerdings schwierig genug ist, aus dem geltenden Recht heraus eine Lösung für einen konkreten Fall zu entwickeln, hätten die Juristen auch dann noch genug Arbeit, wenn sie nicht zuerst erforschen müßten, wie denn der geltende Gesetzestext lautet. In der Praxis verzichten sie auch zumeist darauf und begnügen sich mit den im "Schönfelder" oder sonstigen privaten Sammlungen enthaltenen Texten. Soweit die mangelnde Bekanntheit von Rechtsnormen nur darauf beruht, daß der Normalbürger die Zeit nicht hat, bzw. sie sich nicht nimmt, um sich aus öffentlich zugänglichen authentischen Quellen über das geltende Recht zu informieren, ist die Rechtsstaatlichkeit nicht tangiert. Es gibt aber mindestens drei vom Staat zu vertretende Gründe dafür, daß Normen nicht bekannt sind bzw. daß sogar das geltende Recht nicht "erkennbar" im Sinne der Walter'schen Minimalforderung [306] ist.

1. Gründe für Erkennbarkeitsdefizite

Der erste Grund ist die in vielen Fällen, vor allem im Steuerrecht, beklagte Unverständlichkeit gewisser Normtexte, die auch in Ausnahmesituationen noch zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit wegen Unbestimmtheit führen könnte. [307] Der zweite, im Zusammenhang mit der Rechtsbereinigung interessierende Grund ist, kurz gesagt, der, daß die derzeitige staatliche Publikation von Gesetzen in der Form von Änderungsgesetzen, die stets aufeinander Bezug nehmen, zu einer Unleserlichkeit der Gesetzblätter führt. [308] Selbst für den Rechtskundigen gestaltet sich die Feststellung des authentischen Textes recht schwierig, weil Gesetzesänderungen stets nur als einzelne Worte oder Wortgruppen publiziert werden. [309] Der dritte Punkt ist, daß die Regelungen über In- und Außerkrafttreten von Vorschriften teilweise sehr kompliziert gefaßt sind oder von nicht einfach überschaubaren Bedingungen abhängig gemacht werden. Dies führt dazu, daß zwar die Normtexte leserlich sind, aber Schwierigkeiten auftreten, wenn man bestimmen will, ab welchem Zeitpunkt welche Version einer Norm galt. [310] Solange die Gesetzblätter die einzig authentische Quelle für Normtexte bleiben, erläßt die Legislative also oftmals nicht erkennbare Gesetze. Miehsler [311] stellte bereits 1972 fest, daß das Gesetzblatt in seiner traditionellen Form chronologischer Wiedergabe der Rechtsetzungseinzelakte dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr genügt.
Im folgenden soll in Einzelfällen belegt werden, daß auch die beiden zuletzt genannten Gründe zu Situationen der Nichterkennbarkeit des Rechts führen können. Als bundesrechtliches Beispiel für die Problematik der Änderungsgesetze läßt sich das EStG anführen.
Das Einkommensteuergesetz (EStG) 1987 wurde als lesbarer Gesamttext in BGBl. I 1987, S. 657 bekanntgemacht. Fundstellen von Änderungsgesetzen und Berichtigungen, die danach jeweils an einzelnen Stellen Modifikationen ergaben, sind BGBl. I 1987, 1629 und 2602; 1988, 1093, 1185, 2074, 2262, 2330, 2343 und 2615; 1989, 233, 1267, 2210, 2212, 2218, 2261, 2398 und 2408; 1990, 266, 518, 1143, 2110, 2749, 2775 und - wegen des Einigungsvertrages - BGBl. II 1990, 889, 974; im Teil I von 1991 dann wieder die Seite 1322; 1992, 297, 1814, 1853 und 2150; 1993, 169, 944, 1569, 2118, 2310, 2374 sowie 2378; 1994 kamen noch hinzu: 142, 1014, 1184, 1214, 1311, 1395, 1630, 1749, 1890, 2325, 2624, 2797 und 3267. Bis zum 1.1.1995, nach etwa 8 Jahren also, mußte man sich den geltenden Text des Einkommensteuergesetzes demnach aus fünfzig Fundstellen des BGBl. zusammenstellen.
Den Schwierigkeitsgrad und die Fehleranfälligkeit einer solchen Aufgabe - wohlgemerkt nur um den geltenden Normtext zu ermitteln! - kann man am besten daran ablesen, wie der Bundesminister der Finanzen selbst bereits nach vier Jahren daran gescheitert ist: § 51 IV Nr. 2 des EStG 1987 "ermächtigte" angesichts der raschen Änderungsfolge und der damit verbundenen Gefahr der Unleserlichkeit den Bundesfinanzminister dazu, den jeweils geltenden Wortlaut des EStG unter neuer Überschrift und mit neuem Datum sowie mit neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei noch Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen. Diese sehr weitreichenden Befugnisse zeigen, daß der parlamentarische Normsetzer die Verantwortung für den Integraltext dieses Gesetzeswerkes gerne der Regierung überläßt. Dieses Unterfangen wurde in Angriff genommen und das Ergebnis im BGBl. I 1990, 1898 präsentiert. Der Leser erwartete nun, sich auf eine mit dem Gütesiegel beamteten Expertentums versehene konsolidierte Version des EStG verlassen zu können. Immerhin geht die amtliche Veröffentlichungspraxis dahin, stets auf der letzten ministeriellen Bekanntmachung der Neufassung eines Gesetzes aufzusetzen, wenn erneut Konsolidierungsarbeit zu leisten ist. Dies gibt den Bekanntmachungen eine Autoritätsvermutung mit. Allerdings mußte im BGBl. I 1991, 808 eine 12 Fehler umfassende Berichtigungsliste zu dieser Bekanntmachung der Neufassung nachgeschoben werden. Inzwischen waren aber schon wieder drei neue Änderungsgesetze über das EStG hinweggegangen, so daß man also zu keiner Zeit einen vollständigen und korrekten amtlichen Text des EStG nachlesen konnte. [312]
Die Fehler waren zu einem großen Teil auf die exzessive Verweisungstechnik innerhalb des EStG zurückzuführen. Die Texte eines Paragraphen enthalten aufgrund dieser Technik, die Redundanz vermeidet, häufig die Namen anderer Paragraphen, also Zahlen. Die Redaktion von Zahlenfolgen aber krankt daran, daß Fehler nicht ins Auge fallen wie bei Schreibfehlern. Fehlzitate durch Zahlenirrtümer überstehen also Korrekturläufe. Außerdem realisierte sich die Gefahr, die Wörter "Satz" und "Absatz" zu verwechseln und dadurch Fehlverweisungen zu kreieren. Selbst Formatierungsfehler können in einem derart straff strukturierten Text wie dem EStG zu Sinnentstellungen führen, wie die Korrekturanweisung Nr. 8 beweist, deren Thema vor der Berichtigung auch Gegenstand einer Glosse in der Umschlagseite von "Der Betrieb" war. Sie lautet: "In § 49 Abs. 1 Nr. 5 ist der Satz »§ 20 Abs. 2 gilt entsprechend;« so nach links auszurücken, daß er sich auf den ganzen vorangehenden Wortlaut der Nummer 5 bezieht." - Man sieht daran, daß die Praxis, stets nur Änderungsgesetze zu erlassen, dazu führt, daß selbst das Fachministerium an die Grenzen seiner Fähigkeiten stößt, wenn es gilt, auch nur ein Gesetz vollständig zu konsolidieren. Man ahnt auch, daß nicht stets alle Fehler erkannt und berichtigt werden. Und darüber hinaus fragt man sich unwillkürlich, ob denn die Verlage und Herausgeber von Gesetzestextsammlungen stets eigene Konsolidierungsarbeit leisten oder sich auch auf Bekanntmachungen der Neufassung und deren etwaige Berichtigungen verlassen. Die Frage findet ihre Berechtigung darin, daß Gesetzessammlungen, die vor dem ersten Paragraphen jeder Vorschrift eine Änderungskette mit Fundstellen publizieren, diese Kette stets bei der letzten Bekanntmachung der Neufassung und nicht beim ursprünglichen Gesetzgebungsakt beginnen lassen. Die Berichtigung einer Bekanntmachung der Neufassung ist im übrigen keine Singularität, sondern in Landesgesetzblättern wie auch im BGBl. zu beobachten.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die Methode, Korrekturanweisungen anstelle neu formulierter Normen zu erlassen, keineswegs funktioniert, ohne daß die intendierte Neufassung der zu ändernden Vorschriften vorher hergestellt wird. Laut dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit [313] geht der Entwurfsverfasser für ein Änderungsgesetz so vor, daß er in einer dreispaltigen Synopse den intendierten neuen Text, den aktuell gültigen gemäß der juris-Normendatenbank, und die erforderlich werdenden Änderungen nebeneinanderschreibt. Erstaunlich erscheint dabei nicht nur, daß die bereinigte Neufassung als Zwischenstadium des Gesetzentwurfes schon einmal als "verlorene Form" existiert hat, sondern auch, daß also der "Gesetzgeber" selbst für seine Arbeit auf die Konsolidierungstechnik einer privatwirtschaftlichen GmbH statt auf authentische Texte zurückgreift. [314]
Gerade beim EStG kommt nun erschwerend hinzu, daß man keineswegs einen gültigen Gesetzestext vor sich hat, wenn man mit der Konsolidierung des Textes im Sinne einer chronologischen Befolgung sämtlicher Änderungsbefehle aus dem BGBl. fertig ist. Vielmehr enthält dieses Gesetz mehrere Versionen einer Reihe von Vorschriften, die nebeneinander in Kraft sind, aber jeweils nur auf Tatbestände aus bestimmten Veranlagungszeiträumen anzuwenden sind. Diejenigen Veranlagungszeiträume, für welche eine Version einer Vorschrift gilt, sind aber nicht in dieser Vorschrift selbst genannt. Anstelle dessen sind sämtliche derartigen Informationen aus dem EStG in einem § 52 "Anwendungsvorschriften" zusammengefaßt. Diese mehrere Druckseiten umfassende Norm regelt, welche Version welches Paragraphen von wann bis wann auf welche Tatbestände anzuwenden ist. [315] Der Beck-Verlag, der sich in der Textsammlung "Steuergesetze" mit diesem Problem befaßt, ist z.B. dazu übergegangen, Druckseiten in Spalten zu teilen und Synopsen der gleichzeitig geltenden unterschiedlichen Normversionen wiederzugeben, wobei dann in Fußnoten beim Text die Geltungsinformationen aus dem § 52 EStG aufzufinden sind. Mit Hilfe solcher redaktioneller Zusatzarbeit gelingt es, eine einigermaßen übersichtliche Leseversion des geltenden Einkommensteuergesetzes zu präsentieren. Eine entsprechende staatliche Anleitung zur Ermittlung des richtigen konsolidierten Gesetzestextes existiert nicht. Jeden sinnvollen Ansatz zur Klärung der Geltungsfrage konterkariert dann jedoch noch das Phänomen, daß selbst von den "Anwendungsvorschriften" in § 52 EStG wiederum zwei unterschiedliche Versionen des Abs. 8 nebeneinander in Geltung sind. Diese regeln aber die Anwendungszeiten unterschiedlicher Normen. Dafür beziehen sich § 52 Abs. 8 alte und § 52 Abs. 9a neue Fassung beide auf § 7 Abs. 5 EStG.
Zu dem Problem der bloßen Publikation von Änderungsbefehlen kommt also noch das Problem, daß gleichzeitig in Geltung befindliche Vorschriften jeweils nur auf historisch abgrenzbare Tatbestandsbereiche anwendbar sein können; daß also auch der Ausdruck "in Kraft" noch durch differenzierte "Anwendungsvorschriften" relativiert wird. Im Einkommensteurrecht scheint sich niemand daran zu stoßen, daß zum selben Sachverhalt mehrere gültige Vorschriften nebeneinander existieren; daß also je nachdem, in welchem Veranlagungszeitraum sich der Sachverhalt abgespielt hat, für ihn unterschiedliche Steuer"gerechtigkeit" gilt. Diese Methode, das geltende Recht durch eine Zweistufigkeit von "Inkrafttreten" und "anwendbar sein" zu verschleiern, ist rechtsstaatlich fragwürdig und scheint durch die Ausnahmevorschrift des Artikels 80a GG dem sogenannten Spannungsfall vorbehalten zu sein; [316] und auch das nur für gewisse vorher festgelegte Gesetze, welche ausdrücklich auf Artikel 80a zu verweisen haben. Allerdings gehört in diese Kategorie auch der sogenannte "Anwendungsvorrang" von EG-Normen gegenüber widersprechendem innerstaatlichem Recht, welches nach dieser Theorie nicht nichtig, sondern nur "unanwendbar" sein soll. [317]
Auch aus dem Landesrecht soll ein Beispiel für den erschwerten Zugang zu einer authentischen Fassung des gültigen Textes wegen langer Änderungsketten dargestellt werden.
Das Saarländische Beamtengesetz wurde 1962 im Amtsblatt (S. 505 ff.) verkündet. Daraufhin erfolgten 15 Änderungen durch Gesetze in den Amtsblattjahrgängen 1963, '65, '66, '68, '69, '70, '71, '72, '74, '76, '78 und '79 sowie eine Berichtigung 1979. Alle diese Änderungsgesetze setzen auf der Fassung von 1962 auf, die sie mit Fundstelle zitieren und jeweils hinzufügen: "zuletzt geändert durch Gesetz vom ... , Amtsbl. S. ...". Keines der Änderungsgesetze verlautbart den nunmehr gültigen Text. Es wird jeweils nur das zu Ändernde genannt. Dies entspricht der üblichen Vorgehensweise heutiger Gesetzgebung. [318] Im Jahre 1979 erfolgte dann eine Neubekanntmachung durch den dazu "ermächtigten" Innenminister, wodurch eine neue Übersichtlichkeit entstehen sollte. Da eine solche Neubekanntmachung kein legislativer Akt und damit unverbindlich ist, [319] blieb das "wahre" Beamtengesetz aber in den chronologisch gestreuten Einzelregeln stehen. Bei etwaigen Fehlern der Neubekanntmachung würde weiterhin das Gesetz, so wie es das Parlament passiert hatte, fortgelten. [320] Nichtsdestotrotz nahm der Landesgesetzgeber - wie üblich [321] - die Neubekanntmachung als Grundlage für seine weitere Änderungsgesetzgebung und bezog sich fortan auf die Fassung von 1979. Dies ist um so interessanter, als gerade die Neubekanntmachung im ABl. 1979, S. 570 eine Berichtigung auf S. 706 erforderlich machte, wobei auf den Umgang mit Berichtigungen im Rahmen der Erstellung einer Bereinigten Sammlung bereits [322] näher eingegangen wurde. Aber auch dieser Neuansatz brachte nur kurzfristig Besserung. Denn es folgten zwei Änderungsgesetze von 1979, je eines von '80 und '84, zwei von '86, eines von '87, jeweils zwei in '89 und in '90, ein weiteres '93 und eines 1994. Erst das Vierte Rechtsbereiniungsgesetz von 1994, welches das Landesbeamtengesetz dann mit Gesetzeskraft konsolidierte, sorgte mit der darauf folgenden Neupublikation in der Bereinigten Sammlung Saar vorübergehend für - im Rahmen der Ausschlußwirkung - verbindliche Übersicht. Vorher allerdings war der Betroffene, der nur authentische Texte zu seiner Information heranziehen wollte, dazu aufgerufen, sich aus insgesamt 20 Jahrgängen des Amtsblattes den gültigen Gesetzestext herauszusuchen.
Ähnlich kraß stellt sich die Situation beim Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg dar, das noch etwas mehr Änderungen und auch bis 1994 keinerlei Rechtsbereinigung zu verzeichnen hatte. Man stelle sich also denjenigen Leser vor, der auf die einzige authentische Publikation durch den Staat, nämlich das Landesgesetzblatt, verwiesen ist, um sich "sein" aktuell gültiges Beamtenrecht zusammenzusuchen. Er kann beispielsweise sämtliche Jahrgänge heranziehen und hoffen, daß im Index Hinweise auf alle Änderungen des Landesbeamtengesetzes enthalten sind. Er kann aber nicht die Inhaltsverzeichnisse des Landesgesetzblattes heranziehen, weil der Name eines Gesetzes, welches - z.B. irgendwo in Artikel 23 - auch das Landesbeamtengesetz ändert, nicht hierauf hindeuten muß. In den Ländern gibt es auch nicht stets auf dem Deckblatt einer Gesetzblatt-Nummer einen Verweis auf die Gliederungsziffer einer Norm, so wie dies derzeitige Praxis des BGBl. ist. Damit entfällt eine wichtige Orientierungsmöglichkeit. Der Leser könnte auch auf die Idee kommen, sich das Durchsehen sämtlicher Jahrgänge zu ersparen, indem er umgekehrt chronologisch vorgeht und sich die stets wiederkehrende Formel zunutze macht: "Das Landesbeamtengesetz vom ..., GBl. S. ..., zuletzt geändert durch Gesetz vom ..., GBl. S. ..." Mit dieser "zuletzt geändert" - Fundstelle ausgerüstet könnte er die nächste entsprechende Verweisung in die Geschichte ermitteln und sich rückwärts durch die Änderungskette hangeln, bis er am Urtext ankommt. Dieser müßte sodann sämtlichen in den aufgefundenen Änderungsgesetzen enthaltenen Modifikationen unterworfen werden, damit schließlich die gültige Fassung vorliegt. Diese Arbeit nimmt in praxi niemand auf sich, der nicht, wie die Verlage von Loseblattgesetzessammlungen oder juris z.B., dafür ausreichend bezahlt wird. Vielmehr greift der genannte Leser auf eine solche nicht authentische, aber dafür lesbare Quelle zurück. Überdies wäre ein solches Vorgehen wegen der erforderlichen Konzentration fehleranfällig.
Dazu kommt, daß auch die Angaben zur letzten Änderung in den Gesetzblättern nicht stets verläßlich sind: Wenn im Fachministerium der Entwurf eines Gesetzes ausgearbeitet wird, wird dieser vollständig durchformuliert, einschließlich der sogenannten Übergangs- und Schlußvorschriften. Vergeht nun eine größere Zeitspanne zwischen dem Verfassen des Entwurfes und der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes, kann es durchaus geschehen, daß inzwischen ein anderes Gesetz in Kraft tritt, welches ebenfalls eine Änderung des vom Entwurf erfaßten Gesetzes beinhaltet. In diesem Fall müßte der Entwurf vor der Verabschiedung noch an der Stelle, wo es heißt "zuletzt geändert durch", korrigiert werden. Dies ist aber nicht immer der Fall. Beim baden-württembergischen Landesbeamtengesetz wurden sogar das gesamte "Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes" von 1976 und von 1990 und vier Änderungen im Jahrgang 1971 auf diese Weise übersehen. [323] Gerade das Beispiel der - häufigen Änderungen unterworfenen - Landesbeamtengesetze zeigt, daß auf Landesebene eine Rechtsbereinigung stattfinden muß und daß sie der freie Markt hervorbringt, ob der Staat nun eine Informationspflicht anerkennt oder nicht. Die meisten Beamten kennen exakt ihre Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis. Aber sie könnten sie kaum aus der bloßen Lektüre des Landesgesetzblattes ersehen.
Aber auch der freie Markt hat eine Rentabilitätsgrenze. An diese stößt z.B. die tabellarische Landesgebührenverordnung zum Landesgebührengesetz Baden-Württemberg ("Gebührenverzeichnis"). Diese Tabelle umfaßte 1993 ungefähr 100 Seiten im Gesetzblatt und ist aufgrund von Inflation, Kostenänderungen sowie Neuentstehung und Wegfall bzw. Zusammenführung und Aufspaltung von Gebührentatbeständen ständigen Änderungen unterworfen. Der Verordnungsgeber hat es unternommen, sie insgesamt zusammenzustellen. [324] Allerdings mußte dieser Publikation alsbald eine Berichtigung folgen, mit der u.a. sogar ein ganzer Tatbestand nachgeführt wurde. [325] Reguläre Änderungen erfolgten 1994, [326] 1995 [327] und 1996. [328] In solchen Änderungen wird zum Teil nur ein Wort oder eine Zahl ausgetauscht oder gestrichen bzw. hinzugefügt, deren Fundstelle mit Zeilen und Spaltenzählung angegeben wird. Teilweise wird aber auch ein Stück Tabelle im neuen Wortlaut eingefügt oder ausgewechselt, wobei dann alle graphischen Elemente der tabellarischen Darstellung auch in der Änderungsnorm zum Einsatz kommen. Das bedeutet, daß die Änderungsverordnung in Teilen zweispaltig als Fließtext mit Änderungsbefehlen und dazwischen über die ganze Seitenbreite als Tabellenausschnitt in Anführungszeichen gesetzt wird. Dies wirkt insgesamt verwirrend, und es erscheint keineswegs erstaunlich, daß bei der dem Leser zugemuteten Konsolidierungsarbeit auch dem Fachministerium kleine Unstimmigkeiten unterlaufen. Hinzu kommt, daß jedes Fachministerium den ihn betreffenden Teil der Tabelle separat fortführt. Dadurch wurde erneut der oben angesprochene Fehler provoziert, welcher die Konsolidierung erschwert. Die durch das Finanzministerium erarbeitete Änderungsverordnung GBl. 1995, 417 nennt im Einleitungssatz als letzte Änderung "1994 (GBl. S. 622)" und überspringt dabei die tiefgreifenden Änderungen durch das Landwirtschaftsministerium in GBl. 1995, 351 ff. Bezeichnend ist zum Gebührenverzeichnis die kursive Fußnote in der Beck'schen Sammlung des baden-württembergischen Landesrechts, welche das Gebührengesetz beinhaltet. Sie besagt, daß vom Abdruck der Gebührentabelle abgesehen worden sei, weil diese im Gesetzblatt 100 Seiten umfasse und erfahrungsgemäß laufend geändert werde. Erstaunlich ist eine solch resignative Fußnote gerade in einem - auf Aktualität konzipierten - Loseblattwerk. Es müßte ja eigentlich gerade ein Grund für private Anbieter sein, den Leser bestens über den Stand rasch wechselnder Normen zu unterrichten, wenn selbst die normsetzende Autorität im offiziellen Publikationsorgan dies nur unzureichend kann. Aber in solch unübersichtlichen Fällen bleibt der Rechtsuchende in rechtsstaatlich bedenklicher Weise seinem eigenen Forschergeist überlassen, wenn sich für privatwirtschaftlich kalkulierende Verlage die zeitnahe Konsolidierung nicht lohnt [329] und das Land selbst nicht für eine stets zeitnah nachgeführte Bereinigte Sammlung sorgt. Dennoch würde dasselbe Land keinesfalls seinem Bürger gegenüber auf die Erhebung der jüngst geregelten oder erhöhten Gebühr verzichten wollen, und zwar unabhängig davon, ob dieser durch zureichende Publikation vorab über die Gebührenhöhe zutreffend informiert war.

2. Unzulänglichkeiten der herkömmlichen Publikation

Schon Zachariä hat gefordert, der Gesetzgeber solle die einzelnen Gesetze untereinander vergleichen und eine Übereinstimmung zu erreichen versuchen. [330] In der hier verwendeten Terminologie würde dies die Forderung nach dem Erlaß einer konstitutiven Bereinigten Gesetzessammlung bedeuten oder zumindest die Kodifikation der in sachlich zusammengehörigen Rechtsgebieten erlassenen Vorschriften. Bezeichnend an dieser historischen Äußerung ist, daß sie nicht haltmacht bei dem Wunsch, den Bürger über das geltende Recht - auf welchem Wege auch immer - zu informieren, sondern daß der Normsetzer selbst dazu aufgerufen wird, den Abgleich durchzuführen. Diese historische Meinung läßt sich also durchaus dahingehend interpretieren, daß die Vorschriften nicht nur durch eine staatliche Stelle erkennbar zu machen sind, sondern bereits von den zuständigen Normsetzungsorganen in durchschaubarer Weise formuliert und erlassen werden müssen.
Man sieht also, daß die einzig verbindliche Publikation im Gesetzblatt heute wie einst nicht ausreicht, um eine klare Information über das geltende Recht zu erlangen. Der Staat bleibt ohne verbindliche Bereinigte Sammlung die Antwort auf die Frage nach dem geltenden Recht schuldig.
Auf die authentischen Normenpublikationen, die sich in hoheitlichen Verkündungsorganen finden, greift daher kaum jemand zurück, der sich über die Rechtslage informieren will. In der Praxis schlagen sich selbst ausgebildete Juristen nicht mit dem unhandlichen Bundesgesetzblatt oder gar landesrechtlichen Verkündungsblättern herum. Vielmehr verläßt man sich auf die Vorarbeit privater Anbieter, die eine Reihe von ausgewählten Gesetzen beobachten und in stets aktualisierter Form verkaufen. Plakativ könnte man dieser Methode zur Ermittlung des Gesetzestextes zwar entgegenhalten, daß der "Schönfelder" noch immer nicht vom Bundespräsidenten ausgefertigt wird. Der Blick in die Praxis zeigt aber, daß der Rückgriff auf Produkte privatwirtschaftlicher Konsolidierungsarbeit aus ökonomischen Gesichtspunkten für unverzichtbar gehalten wird und daß auch gewissenhafte Anbieter juristischer Leistungen die offiziellen Verkündungsorgane nicht als angemessene Arbeitsmittel einschätzen. [331] Dies beruht aber, solange es kein konstitutives [332] Reskript des jeweils geltenden Rechts gibt, auf einem unzureichenden Verständnis des Rechtsstaatsprinzips. Ein Rechtsstaat sollte es eigentlich so weit nicht kommen lassen. Er muß jedenfalls die Möglichkeit schaffen, daß sich der Rechtsunterworfene aus erster Hand über den geltenden Normenbestand informieren kann.
Die Bekanntmachung konsolidierter Neufassungen durch das Fachministerium im Gesetzblatt selbst steuert dem Problem zwar entgegen. Aber abgesehen davon, daß sie ohne Regelmäßigkeit in zeitlicher Hinsicht geschieht und auch nur gewisse Gesetze erfaßt, die dazu ausdrücklich ermächtigen, hat sie auch keine konstitutive Wirkung. [333] Schneider [334] erkennt davon nur an, daß es sich bei der Bekanntgabe einer Neufassung nicht um einen Akt der Gesetzgebung handelt. Im übrigen jedoch hält er die ministeriell bekanntgemachte Fassung für "authentisch". Dies zeige sich darin, daß Verwaltungsbehörden, Gerichte und auch nachfolgende Gesetze auf die bekanntgemachte Fassung und nicht mehr auf die Fundstellenkette der parlamentarischen Gesetzgebungsakte abstellen. Die Formulierung einer gesetzlichen "Ermächtigung" des Ministeriums zur Bekanntmachung einer Neufassung enthalte die Anerkennung des Produktes der Neufassung als in Zukunft maßgeblichen Gesetzestext. Auch das Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts von 1958 habe solche Neubekanntmachungen der Bereinigung zugrunde gelegt. [335] Inzwischen sei entsprechendes Verfassungsgewohnheitsrecht entstanden. [336] Diese Auffassung wurde bereits in der Einleitung abgelehnt. Was das Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts seiner Bereinigten Sammlung zugrunde gelegt hatte, kann dahinstehen, weil auch die Rechtsbereinigung des Bundes nach dessen § 3 nicht zu einer Sammlung mit positiver Geltungsgarantie führte, [337] so daß also Fehler in Neubekanntmachungen nur bedingt perpetuiert worden wären. Insgesamt ist es jedem, der vor der Wahl steht, ob seine Arbeit auf bereits konsolidierten Texten aufsetzen soll oder nicht, einleuchtend, daß auch staatliche Stellen in solchen Situationen den einfacheren Weg wählen. Wenn es schon im Gesetzblatt einen aktuellen Volltext eines Gesetzes gibt, dann wird er benutzt, ob seine Genese parlamentarischer Demokratie entspricht oder nicht. Dabei steht die ökonomische Erwägung im Vordergrund, Arbeit nicht ein zweitesmal zu leisten, die bereits von anderen getan wurde. Verfassungsderogierende Gedanken, die in steter Wiederholung möglicherweise zu Gewohnheitsrecht führen könnten, hegt dabei sicher kaum jemand. Aus der von Schneider zutreffend wiedergegebenen Beobachtung der Verfassungswirklichkeit läßt sich deshalb nicht der Schluß ziehen, Organe außerhalb der gesetzgebenden Körperschaften würden "authentische" Gesetzestexte herstellen, und dies sei von der Verfassung gedeckt. Außerdem sind es inzwischen nicht mehr ministerielle Neufassungen, anhand derer Gesetzesnovellen ausgearbeitet werden und auf welchen Änderungsgegesetze faktisch "aufsetzen". Vielmehr werden die Synopsen als Grundlage für die exakte Formulierung von Novellen mit Hilfe der juris-Datenbank erstellt. [338] Der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht erfasse den Inhalt der Bekanntmachungsermächtigung nicht voll, wenn es darin nur die Veranlassung zu einer rein deklaratorischen Textfeststellung sehe, [339] ist damit nicht gerechtfertigt. [340] Vielmehr ist dem Verfassungsgericht mit Herberger [341] zu folgen, der ministeriellen Neubekanntmachungen nur die Qualität eines "Prüf- und Kontrolltextes" zubilligt.
Der faktische Rekurs auf ministeriell konsolidierte Fassungen durch offizielle Stellen darf nicht dazu führen, diesen normativ einen überhöhten Stellenwert einzuräumen. Als rein deklaratorische Informationstexte ohne jegliche Derogationswirkung werden sie auch sonst in der Literatur bewertet. [342] Ihre Funktion entspricht ihrem exekutiven Ursprung: es handelt sich um eine Ausprägung von Informationsrecht und -pflicht der Regierung gegenüber den Bürgern über die Aktivität des Staates, [343] also um ein Produkt außerhalb des legislativen Bereiches. Selbst bei Vorhandensein einer sehr neuen ministeriellen Neubekanntmachung müßte demnach ein gewissenhafter Sucher sich seine Änderungsketten doch selbst erarbeiten, um nur authentischen, d.h. verfassungsgemäß bekanntgemachten Text zu lesen. Meines Erachtens wurde die von Schneider befürwortete Praxis bisher nur noch nicht verfassungsgerichtlich in Frage gestellt, weil es aufgrund der exakt arbeitenden Ministerialbürokratie noch nie zu einem handgreiflichen "Fall" gekommen ist. Die oben [344] aufgeführten Fehler blieben bisher ohne Konsequenzen im tatsächlichen Bereich. Man stelle sich jedoch vor, die ministerielle Neubekanntmachung eines Gesetzes wiche in einer Formulierung vom tatsächlich geltenden Gesetz ab, die einem bisher nicht Berechtigten ein subjektives öffentliches Recht verleihen würde.
Dazu ein illustrierendes fiktives Beispiel: [345] Ein Anspruch auf eine bestimmte Art der Aufenthaltsgenehmigung entstünde aufgrund eines Tippfehlers anstatt nach 6 Jahren Wartefrist bereits nach 4 Jahren. Noch bevor eine Berichtigung im BGBl. veröffentlicht ist, wendet sich der Ausländer A, der natürlich 5 Jahre Wartefrist erfüllt, mit einem Verpflichtungsantrag an die Behörde und nachfolgend an das Verwaltungsgericht. - Selbst wenn sich der Fehler durch zwei oder drei Änderungsgesetze behauptet hätte, wäre kaum mit einer stattgebenden Entscheidung des Gerichts zu rechnen. Ein tatsächliches Beispiel aus dem sozialrechtlichen Bereich, bei dem auch die Berichtigung ausgeblieben ist, obwohl es um die Berechnung von Ansprüchen ging, stellt die bereits in der Einleitung berichtete fehlerhafte Bekanntmachung der Neufassung des BErzGG [346] dar. Diese unterschlug in einer Übergangsvorschrift den Ausschluß einer Kalkulationsnorm aus einer globalen Verweisung. Für den Fall der versehentlichen Begründung oder Aberkennung eines privatrechtlichen Anspruches [347] stellte sich dasselbe Problem übrigens noch schärfer, denn der Benachteiligte wäre nicht der Staat, dem die Fehlpublikation zuzurechnen ist, sondern ein unbeteiligter Dritter, so daß das Vertrauen beider Seiten gleichermaßen schutzwürdig wäre.
Die ministeriellen Neubekanntmachungen von öfter geänderten Gesetzen bieten also keinen Ersatz für eine durch das Parlament vorgenommene Rechtsbereinigung, aus welcher der Bürger seine Rechte und Pflichten in zumutbarer Weise entnehmen kann. - Anders verhält sich dies in Österreich mit den sogenannten "Wiederverlautbarungen" nach Artikel 49a der Bundesverfassung und den entsprechenden Regelungen in den Ländern. Diese sind ausdrücklich verbindlich. [348] Artikel 49a lautet:
"(1) Der Bundeskanzler ist gemeinsam mit den zuständigen Bundesministern ermächtigt, Bundesgesetze mit verbindlicher Wirkung in der geltenden Fassung durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt wiederzuverlautbaren.
(2) Anläßlich der Wiederverlautbarung können
1. überholte terminologische Wendungen richtiggestellt und veraltete Schreibweisen der neuen Schreibweise angepaßt werden;
2. Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stand der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt werden;
3. Bestimmungen, die durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden sind, als nicht mehr geltend festgestellt werden;
4. Kurztitel und Buchstabenabkürzungen der Titel festgesetzt werden;
5. die Bezeichnungen der Artikel, Paragraphen, Absätze und dergleichen bei Ausfall oder Einbau einzelner Bestimmungen geändert und hierbei auch Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes der Rechtsvorschrift entsprechend richtiggestellt werden;
6. Übergangsbestimmungen sowie noch anzuwendende frühere Fassungen des betreffenden Bundesgesetzes unter Angabe ihres Geltungsbereichs zusammengefaßt und gleichzeitig mit der Wiederverlautbarung gesondert kundgemacht werden.
(3) Von dem der Herausgabe der Wiederverlautbarung folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden für die danach verwirklichten Tatbestände an den wiederverlautbarten Text des Bundesgesetzes gebunden."
Auch in den Bundesländern existieren Parallelnormen mit Verfassungsrang und die Kompetenz zur verbindlichen Neubekanntmachung des konsolidierten Textes bezieht sich auf Verfassungsgesetze, Gesetze und Verordnungen. [349] Diese Praxis, auch wenn sie in der Verfassung verankert ist, sieht sich natürlich massiver Kritik aus dem Blickwinkel des demokratischen Parlamentsvorbehaltes ausgesetzt. Die zitierte Verfassungsnorm läßt sich auch als eine Generalermächtigung mißverstehen, da die Verantwortung für den verbindlichen Text letztlich in die Hände der Regierung gelegt wird, und die wiederverlautbarten Texte nach strenger Rechtsquellenlehre keinen Gesetzesrang mehr genießen könnten. Aber zu ihren Gunsten ist zu betonen, daß auf diese Art immerhin der Leser wiederverlautbarter Texte sein Informationsproblem los ist, daß das Demokratieprinzip also nur zugunsten der Rechtssicherheit in Mitleidenschaft gezogen wird. Demgegenüber steht hinter der deutschen "Bekanntmachung der Neufassung" immer noch dräuend der originär erlassene Gesetzestext, der ihre Richtigkeit noch in Frage stellen kann.

3. Begrenzte Erkennbarkeit intertemporaler Geltungsregeln

Auch der dritte Kritikpunkt am Landesgesetzblatt als einziger authentischer Quelle, die z.T. unübersichtlichen Inkrafttretensvorschriften, läßt sich exemplifizieren:
Der Rechtsuchende kann dem chronologischen Gesetzblatt zwar eine Menge Texte entnehmen. Aber es kann ihm bereits Schwierigkeiten bereiten herauszufinden, welche davon in Kraft sind und welche nicht. Eine Bereinigte Sammlung bietet den großen Vorteil, nur solche Normen vorzuhalten, die aktuell in Geltung sind. Gerade die Kompliziertheit von Übergangsbestimmungen wird auch in der Literatur als Quelle erheblicher Schwierigkeiten bei der Feststellung der im Einzelfall maßgeblichen Rechtslage bezeichnet, [350] da sie zeitliche und persönliche Geltungsbereiche in ein und derselben Rechtsmaterie begründen und ihrerseits teilweise wieder nicht formell aufgehoben, sondern von neuem Übergangsrecht nur materiell überlagert werden. Es beruht auch auf einem Irrtum, wenn man annimmt, man müsse nur den letzten Paragraphen eines Gesetzes oder einer Verordnung betrachten, um daraus das Inkrafttretensdatum abzulesen. Erstens kommt es häufig vor, daß ein Gesetz zeitlich gestaffelt in Kraft gesetzt wird, was der Übersichtlichkeit Abbruch tut. Dieses Phänomen splittet sogar Paragraphen auf. [351] Zweitens modifizieren Übergangsregelungen die Stichtagswirkung eines Inkrafttretensdatums. Und überdies gibt es - außer der Formulierung "tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft" [352] - noch eine Vielzahl von Regelungen, die das Inkrafttreten bestimmen, ohne dazu eine Datumsangabe zu machen. Bei Völkerrechtlichen oder Staatsverträgen wird das Inkrafttreten oft derart geregelt, daß bei einer der beteiligten Stellen die Mitteilungen über den Beschluß der erforderlichen Transformationsgesetze in den Parlamenten gesammelt werden und daß einen Monat nach Ende desjenigen Monates, in welchem die letzte Mitteilung eingegangen ist, das Vertragswerk Gültigkeit erlangt. Gesonderte ministerielle Mitteilungen im Bundesgesetzblatt Teil II informieren daher über das Wirksamwerden von seit Jahren publizierten Texten. Damit gewährleistet der Bund bei aller Verwirrung immerhin, daß der Bürger sich aus dem Medium "BGBl. (II)" alleine bereits über die Geltung der publizierten Normen verläßlich informieren kann. Ein illustratives Beispiel dazu, daß dieser Gedanke auf Länderebene nicht verwirklicht ist, bietet das Landespflegegesetz Baden-Württemberg. [353] Sein letzter Paragraph lautet:
"Inkrafttreten
(1) Mit Ausnahme der Verordnungsermächtigungen treten der erste, zweite, vierte, fünfte und sechste Abschnitt sowie die Vorschriften über die Förderung von Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen nach § 5 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. April 1995 in Kraft. Im übrigen tritt der dritte Abschnitt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bundesregierung § 43 SGB XI gemäß Artikel 69 des Pflegeversicherungsgesetzes in Kraft gesetzt hat. Die Vorschriften des siebten Abschnitts treten mit Ausnahme der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft; die übrigen Vorschriften dieses Abschnitts treten am 1. Juli 1996 in Kraft.
(2) Die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 22, § 4 Abs. 5, § 9 Abs. 4, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 18 und § 21 treten am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(3) Für Förderungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligt worden sind, gelten die bisherigen Vorschriften fort.
(4) Das Gesetz über die Statistik von Einrichtungen und Diensten zur Pflege und Betreuung von alten, kranken und behinderten Menschen (Pflege- und Betreuungsstatistikgesetz - PflegeStatG) vom 18. März 1993 (GBl. S. 181) tritt mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 109 SGB XI außer Kraft."
Im Vergleich hierzu nehmen sich Inkrafttretensregelungen von Staatsverträgen noch übersichtlich und nachvollziehbar aus. Nicht nur daß der geneigte Leser den Text nach Sätzen oder Absätzen aufdröseln soll, um jedem Happen sein individuelles Datum zuzuordnen. - Immerhin könnte es ja den einen oder anderen Unternehmer im Pflegebereich interessieren, ab wann denn die staatliche Förderung nach dem Landesgesetz greift. - Er kommt auch mit dem Gesetzblatt allein gar nicht zu einer Auskunft über die exakten Geltungszeitpunkte. Zuerst muß er die Vorschriften inhaltlich prüfen, um festzustellen, ob denn denjenigen, welche rückwirkend in Kraft gesetzt werden sollen (Ausgabedatum 22.09.1995), nach rechtsstaatlichen Maßstäben überhaupt Rückwirkung zukommen darf. Dazu benötigt er im Zweifel einen Kommentar zu Artikel 20 GG. Aber vor allem benötigt er ein Bundesgesetzblatt, um zu kontrollieren, ob denn die Bundesregierung schon von ihrer Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht hat, mit Hilfe derer sie ein Gesetz in Kraft setzen soll. Dabei wird er darauf stoßen, daß der Bundesgesetzgeber den Zeitpunkt der zulässigen Wahrnehmung der Ermächtigung auf den 01.07.1996 fixiert hat, der auch im letzten Satz des Abs. (1) auftaucht. Der Landesgesetzgeber wäre durchaus imstande gewesen, auch dieses Datum in eindeutigen Zahlen zu nennen. Außerdem muß der Leser des GBl. das Bundesgesetzblatt konsultieren, um zu klären, ob das Landespflegestatistikgesetz bereits der Bundespflegestatistikverordnung nach § 109 SGB XI zum Opfer gefallen ist. Verfassungsrechtlich bedenklich ist hierbei, daß das Land den Bürger nicht selbständig umfassend und verbindlich darüber informiert, welche Vorschrift ab wann gilt. Dazu benötigt er zumindest Informationsmittel des Bundes. Weiterhin ist sehr fraglich, ob es dem Gesetzgeber zukommt, aufschiebend bedingte Gesetze zu erlassen. Denn nach dem Wortlaut des Abs. (1), dem eine "spätestens"-Regelung fehlt, war der Fall vorprogrammiert daß die Bundesregierung das Inkrafttreten des § 43 SGB XI nicht verordnet. Dieses Risiko der dynamischen Verweisung und die damit verbundenen kostenträchtigen Zweifelsfragen hätten durch eine rechtsstaatlich unbedenkliche einfache Zahlennennung ausgeschlossen werden können. Durch eine solche dynamische Verweisung begibt sich der Landesgesetzgeber auch in unwirksamer Weise seiner (indisponiblen) Kompetenzen nach dem System der Artikel 70 ff. GG. Das Risiko hat sich in unerwarteter Form auch verwirklicht. Der Bund erließ nämlich anstelle der geplanten Verordnung der Regierung ein "Gesetz zum Inkraftsetzen der 2. Stufe der Pflegeversicherung". Dessen Artikel 1 [354] lautet:
"Artikel 1
Änderung des Pflege-Versicherungsgesetzes
Das Pflege-Versicherungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 2797), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1724), wird wie folgt geändert:
1. Artikel 68 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter "der häuslichen Pflege und sonstiger Vorschriften" gestrichen.
b) In Absatz 1 wird die Angabe "und in Artikel 69" gestrichen.
c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:
"Am 1. Juli 1996 treten die Regelungen des Artikels 1 des § 43 über die vollstationäre Pflege und des Artikels 19 Nr. 6 Buchstabe b in Kraft."
2. Artikel 69 wird gestrichen."
Exakt der Artikel 69 also, auf welchem die komplizierte Inkraftsetzung der "2. Stufe" im Landespflegegesetz aufbaut, fiel weg. Da die Bundesregierung nunmehr mangels Artikel 69 die "2. Stufe" nicht mehr in Kraft setzen konnte, wären die entsprechenden Normen des Landespflegegesetzes gemäß dessen ausdrücklicher Anordnung auch nicht automatisch in Kraft getreten. Um sie wie intendiert zum 1.7.1996 gültig zu machen, muß man die teleologische Interpretation bemühen und den noch erkennbaren Willen des Gesetzgebers über den veröffentlichten Wortlaut stellen.
Sogar die Baden-Württembergische Landesverfassung ist 1995 mit einer derartigen Unsicherheit behaftet worden: In Artikel 72 wurde das Kommunalwahlrecht für EU-angehörige Ausländer verankert. Allerdings wurde dieses Wahlrecht inhaltlich "nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft" gewährt, was z.B. eine dynamische Verweisung auf die Richtlinie 94/80 [355] bedeuten könnte. Außerdem wurde das Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung zeitlich vom Inkrafttreten des damals noch nicht verabschiedeten Kommunalwahlrechts-Änderungsgesetzes abhängig gemacht. [356] Der interessierte Leser des Landesgesetzblattes war damit dazu aufgerufen, die nachfolgenden Nummern daraufhin zu inspizieren, ob denn die Bedingung für das Inkrafttreten der Verfassungsänderung bereits eingetreten sei. Sollte in einem solchen Fall die geplante Kommunalwahlrechtsreform politisch scheitern, dann könnte nach dieser unglücklichen Konstruktion die Verfassungsänderung nicht mehr umgesetzt werden. Auch hieran sieht man, daß bei unklaren oder bedingungsbehafteten Inkrafttretensregelungen die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit in puncto Rechtssicherheit erreicht sind. Solange dem Bürger nicht eine verbindliche Bereinigte Sammlung Auskunft über den tatsächlichen Geltungsstand des Landesrechts geben kann, sind diese Grenzen sogar überschritten.
Einen klaren Fall von rechtsstaatsinadäquater Normenpublikation hat das baden-württembergische Landesrecht mit der Inkrafttretensregelung zum Artikelgesetz über den "Verband Region Stuttgart" [357] aufzuweisen. Artikel 13 lautet:
"Inkrafttreten
(1) Artikel 1 §§ 2, 8 bis 13 und 25, Artikel 2 Nr. 2 und die Artikel 6 und 10 § 1 Abs. 1 Satz 3 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 4 und § 22 Abs. 2 und 3 tritt nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Oktober 1994 in Kraft.
(2) Die auf Artikel 12 beruhenden Teile der Gemeindeprüfungsordnung können aufgrund der Ermächtigungen der Gemeindeordnung und des Gemeindeprüfungsanstaltsgesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden."
Abs. 1 Satz 2 verweist darauf, daß gewisse Teile des Artikelgesetzes, und zwar solche von finanzieller Relevanz, in denen es um eine von den Verbandsmitgliedern zu leistende Umlage geht, nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes in Kraft gesetzt werden sollen. Dies ist für denjenigen, der sich aus dem Gesetzblatt über die Gesetzeslage informieren will, ebenso eine Zumutung wie für die Hersteller konsolidierter Gesetzessammlungen. Denn man ist nun gezwungen, alle folgenden Nummern des Gesetzblattes aufmerksam daraufhin zu untersuchen, ob denn der Rest des Gesetzes über den Verband Region Stuttgart in Kraft gesetzt worden ist. Falls der Leser des Gesetzblattes aber aufgrund der Formulierung "besonderes Gesetz" darauf gehofft hatte, mit einer Überschrift in der Art von "Gesetz zur Inkraftsetzung des Verbandes Region Stuttgart" auf den Beginn der Gültigkeit der bisher ausgesparten Vorschriften hingewiesen zu werden, wurde er enttäuscht. Im Gesetzblatt vom 22. Juni 1995 wurde wiederum ein langes Artikelgesetz veröffentlicht. [358] Dessen Artikel 9 lautete:
"Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Artikel 5 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes, soweit darin § 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 92) neu gefaßt werden, sowie § 3 Abs. 1 Nr. 4 und § 22 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart treten mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft.
(3) Artikel 1 und Artikel 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 dieses Gesetzes, soweit darin § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 4 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart neu gefaßt werden, sowie § 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart treten am 1. Januar 1996 in Kraft."
In einem Gesetz mit völlig abweichender Thematik wurde nun also die Inkraftsetzung der übrig gebliebenen Vorschriften versteckt. Versteckt, weil keinerlei Gesetzes- oder wenigstens Paragraphen-Überschrift einen Hinweis darauf enthält, daß ausnahmsweise die letzte Norm eines Vorschriftenkomplexes nicht nur diesen selbst, sondern auch noch extern publizierte Normen in Kraft setzt. Versteckt weiterhin, weil selbst die einzelnen Absätze irreführend eingeleitet werden, indem zuerst von Vorschriften "dieses Gesetzes" geredet wird, bevor dann noch die 1994 übrig gebliebenen Paragraphen und Absätze des Artikelgesetzes zum Verband Region Stuttgart zum Zuge kommen. Es fällt auf, daß die in Abs. 2 genannten Normen rückwirkend in Kraft gesetzt werden, so daß eine materielle Prüfung zu erfolgen hat, ob eine echte Rückwirkung zulässig ist. Weiter fällt auf, daß der 1994 in toto nicht in Kraft gesetzte § 4 bereits vor Erreichen seiner Rechtsgültigkeit das erste Mal geändert wurde. Und es gibt noch ein Problem mit § 4 Abs. 1 Satz 2: § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 3 sowie Abs. 4 wurden neu gefaßt und sollen ab 1996 gelten. § 4 Abs. 2 und 3 wurden ebenfalls neu gefaßt und sollen rückwirkend zum 1.1.1995 in Kraft gesetzt werden. § 4 Abs. 1 Satz 2 blieb augenscheinlich unverändert und wird nunmehr von beiden Inkrafttretensregelungen ausgespart. Weder Artikel 13 des Gesetzes von 1994 noch Artikel 9 des Gesetzes von 1995 erwähnen ihn. Selbst wenn bei Inkrafttretensnormen eine Abweichung von den strengen Regeln der Rechtssicherheit und damit eine Ausnahme von der Auslegung nach dem Wortlaut zulässig wäre, so müßte man in diesem Fall doch von einer gewollten Lücke ausgehen. Zutreffender Ansicht nach ist also der Satz 2 bisher noch nicht in Kraft getreten. Möglicherweise ist aber auch die gesamte verworrene Inkrafttretensregelung, wie sie hier durchgespielt wurde, wegen Verstoßes gegen die Rechtssicherheit sowie den Grundsatz der Normklarheit und Normenpublizität rechtsstaatswidrig und damit nichtig. Dann wäre bis zu einer erneuten Inkraftsetzung mit hinreichender Publizitätswirkung gar keine der fraglichen Vorschriften wirksam erlassen. [359] Bei dieser Art von Pseudopublizität ist es vorprogrammiert, daß Unsicherheiten darüber auftreten, was ab wann in welcher Form gilt. Dem Normalbürger ist es nicht mehr möglich, in solchen Fällen aus dem bloßen chronologischen Gesetzblatt, welches noch immer die einzige verbindliche Rechtsquelle für das Landesrecht darstellt, zu entnehmen, was von wann bis wann in welcher Version Geltung hat. Damit wird es zur Aufgabe des Staates, eine übersichtliche verbindliche Veröffentlichung derjenigen Normen zur Verfügung zu stellen, deren Respekt er fordert.
Ein besonderes Erkennbarkeitsproblem stellen die Außerkrafttretensregeln dar, solange man als verbindlichen Bezugspunkt nur ein chronologisches Landesgesetzblatt hat. Wenn schon einmal das Außerkrafttreten von Normen explizit angeordnet wird, dann geschieht dies meist nicht in der Form, daß einem Normkomplex von Anfang an ein "Verfallsdatum" mitgegeben wird. [360] Vielmehr wird an die Inkrafttretensvorschrift des ablösenden Gesetzes eine Formel angehängt, wonach das abgelöste Gesetz gleichzeitig außer Kraft tritt. In einem rein chronologischen Gesetzblatt findet aber keine Zuschreibung dieses Außerkrafttretens zur Ausgangsnorm statt. [361] Man kann die Lektüre weggefallener Vorschriften nur durch private Konsolidierungsarbeit vermeiden. Ein problematischer Fall findet sich bei einer Naturschutzgebietsverordnung. [362] Sie tritt wie üblich "am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist" in Kraft, was eine Berechnung des konkreten Datums erforderlich macht. Und gleichzeitig tritt eine ältere Landschaftsschutzverordnung, deren Geltungsbereich sich teilweise mit dem der neuen deckt, außer Kraft. Allerdings war die alte Verordnung nicht im Gesetzblatt, sondern in der "Schwäbischen Zeitung" veröffentlicht. Und sie tritt auch nicht insgesamt außer Kraft, sondern nur "soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht". Will nun der Leser exakt wissen, welche Regeln wo gelten, muß er zwei Publikationsorgane heranziehen und beim zuständigen Regierungspräsidium darüber hinaus noch die archivierten Landkarten miteinander vergleichen. Hat er aber nur die "Schwäbische Zeitung" abonniert, dann bleibt ihm die teilweise Ersetzung der Landschaftsschutzverordnung durch eine Naturschutzverordnung verborgen. [363] Und die alten Landkarten werden auch nicht mehr geändert, wenn eine Änderungsverordnung erfolgt. Somit geben diese allein eine irreführende Auskunft. Ohne eine verbindliche Bereinigung durch den Normgeber selbst ist damit das Rechtsstaatsprinzip verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu formuliert: "Verweist eine (...) Landschaftsschutzverordnung für ihr örtliches Geltungsgebiet auf eine nicht mitveröffentlichte Landschaftsschutzkarte, so ist sie wegen Verstoßes gegen die im Rechtsstaat besonders wichtige Klarheit der Rechtsnormen nichtig. (...) Landschaftsschutzverordnungen müssen die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes entweder (...) in ihrem Wortlaut umreißen, oder durch eine als Anlage im Verkündungsblatt beigegebene Landkarte genau ersichtlich machen (...), oder (...) durch Verweisung auf eine (...) niedergelegte und (...) für jedermann einsehbare Landkarte (...) angeben. (...) Dazu gehört auch in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres räumlichen Geltungsbereiches." [364] Wenn nun die niedergelegte Karte durch eine überholende Verordnung falsch wird, dann geht der Verweis aus der alten Verordnung ins Leere, und die Sachlage kommt einer nicht veröffentlichten Karte gleich. Bis zu einer grafischen Konsolidierung ist die vom Rechtsstaat geforderte unbedingte Klarheit der Rechtsnorm nicht mehr gegeben.
Die jüngere Vergangenheit hat auch wieder bundesrechtliche Beispiele hervorgebracht:
Das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung (InsO) änderte in Artikel 1 das AGBG und in Artikel 2 die InsO. Artikel 3 lautete mit Geltung für beide vorangehenden Änderungsblocks: "Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft." [365] Die InsO selbst sollte erst zum 1.1.1999 in Kraft treten. Da kaum davon auszugehen ist, daß der Gesetzgeber eine isolierte Änderungsnorm dazu bereits vorher in Kraft setzen wollte, verlangt der zitierte Artikel 3 folgende Auslegung: "Der verabschiedete aber noch nicht in Kraft getretene Text der InsO wird zwar mit Wirkung ab Publikation geändert. Aber kein Text der InsO tritt vor dem 1.1.1999 in Kraft." Eine solche Interpretation erfordert das Wissen um den Inkrafttretenszeitpunkt der InsO, und sie liest sich nicht selbstverständlich aus dem Wortlaut heraus. Auch im Bundestag wird demnach zu wenig Sorgfalt auf die Formulierung der Schlußvorschriften verwandt.
Weniger eindeutig ist der nächste Fall: Üblicherweise treten Verordnungsermächtigungen zu einem Gesetz mit dessen Verkündung oder sogar rückwirkend in Kraft, auch wenn das Gesetz im übrigen erst später in Geltung gesetzt wird. Der Zweck dieses Vorgehens besteht darin, einander ergänzende Verordnungen und Gesetze gleichzeitig fertig zu haben. Beim Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz [366] war es genauso. Aber in den Beratungen kam in § 59 ein Änderungsvorbehalt des Bundestages für die Verordnungen hinzu. Diese müssen nunmehr dem Bundestag zugeleitet werden und können von diesem innerhalb bestimmter Fristen per Beschluß inhaltlich abgeändert werden. [367] Das Inkrafttretensdatum des § 59 wurde allerdings vor dem Gesetzesbeschluß nicht mehr an dasjenige für die Verordnungsermächtigungen angepaßt. Nach dem Wortlaut würde nun zwar die Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen vor dem Gesetz in Kraft treten, das Verfahren zur Umsetzung des Änderungsvorbehaltes jedoch erst mit dem Gesetz selbst. Dies würde bedeuten, daß die geplante Simultanität nicht entstehen kann, weil das Verfahren vor dem Bundestag die Verordnungen erst nach dem Gesetz behandeln kann. Thomsen [368] sieht hierin ein Redaktionsversehen. Im Wege teleologischer Auslegung setzt sie daher für § 59 ein anderes als das im Bundesgesetzblatt publizierte Inkrafttretensdatum an, nämlich dasselbe wie für die Ermächtigungen. Wie es scheint, mit Recht. Aber der Fall wirft das grundsätzliche Problem auf, ob denn Vorschriften, die aussagen, daß eine Norm an einem bestimmten Tage in Kraft tritt, der Auslegung in der Weise zugänglich sind, daß die Norm an einem anderen Datum Gültigkeit erlangt. Soll tatsächlich eine Einschränkung der Rechtssicherheit im Sinne der wörtlichen Verläßlichkeit des veröffentlichten Inkrafttretensdatums in Kauf genommen werden, um unsaubere Vorbereitungsarbeit beim förmlichen Normerlaß auszubügeln? Sollen nur Juristen, die sich so intensiv wie der Verfasser eines Fachaufsatzes mit dem Gesetz auseinandersetzen, den wahren Inkrafttretenszeitpunkt erkennen? Dies bedeutet einen weiteren Schritt in die Richtung, in welche die oben reportierten Fälle weisen. Bereits die Ermittlung des richtigen Gesetzestextes zu einem gewissen Zeitpunkt droht zur Geheimwissenschaft zu entarten. Dem entgegenzuwirken bürdet das Rechtsstaatsprinzip Bund und Ländern als echte Rechtspflicht auf. Eine habilitierte staatliche Stelle muß verbindlich entscheiden, ob das für den fraglichen § 59 veröffentlichte Inkrafttretensdatum zu korrigieren ist oder nicht. Solche Fragen sind es nicht, die der Normgeber "Rechtsprechung und Wissenschaft überlassen" darf, denn sie fordern eine einheitliche und keine kontroverse Beantwortung, weil es dabei nicht um Wertungen, sondern um willkürlich gewählte Zahlen geht. Der Rechtsstaat ist für die Eindeutigkeit und unmittelbare Verständlichkeit der von ihm erlassenen Rechtstexte verantwortlich, gerade wenn der jeweilige Geltungsstand problematisch zu ermitteln ist. Leisten kann dies nur eine Bereinigte Sammlung mit öffentlichem Glauben im Sinne einer positiven Publizitätswirkung.


[296] Bing, IT and Law, 197.
[297] Berkemann, a.a.O., 107.
[298] Steuerrecht, § 13 Rn 8 f.
[299] Ellwein, DVBl.1984, 255-261 (258).
[300] SGV NW (Sammlung der Gesetze und Verordnungen Nordrhein-Westfalens).
[301] Schneider , Rn 719, beklagt diesbezüglich 168 Ergänzungslieferungen zwischen 1962 und 1989.
[302] Ellwein, a.a.O.
[303] Art. 44 Nr. 3 und 5.
[304] Art. 44 Nr. 10.
[305] Noll, Gesetzgebungslehre, S. 181; Berkemann, in: Standort juris, 83 - 130 (102).
[306] Walter, ÖJZ 1963, 85, 90.
[307] Vgl. statt vieler Lang, Tipke/Lang, Steuerrecht, § 11, Rz. 141 zum Verfahren der Anrechnung gezahlter Körperschaftsteuer: "Die Vorschriften (..) sind aber so kompliziert und in einer so ungelenken Sprache abgefaßt, daß sie aus sich selbst kaum verständlich sind. (..) Dem Gesetzestext kann sich mit Erfolg nur zuwenden, wer sich dessen Inhalt bereits anderweitig angeeignet hat. (..) Gemessen am Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung ist dies bedenklich." ; Papier, in: Friauf, Steuerrecht und Verfassungsrecht, 61 zu dem Problem, daß einige steuerrechtliche Vorschriften nach der Formel des BVerfG verfassungswidrig sein müßten, wonach das Rechtsstaatsprinzip verlange, daß der Steuerpflichtige aufgrund ausreichend bestimmter Tatbestände seine Steuer vorausberechnen kann: "Verfassungsrecht und Wirklichkeit klaffen selten so stark auseinander wie beim Bestimmtheitsgrundsatz allgemein und bei seiner Anwendung auf das Steuerrecht im besonderen."
[308] Schneider, Rn 451; Berkemann, in: Standort juris, 83 - 130 (110), nennt für 1992 die Zahl von 329 Änderungsnormen unter 534 verkündeten Vorschriften des Bundes.
[309] Keck, BayVBl. 1985, 33.
[310] Vgl. nur die Beispiele in: Bundesministerium der Justiz (Hsg.) Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Rn 282-321; ferner Schneider, Rn 515-563.
[311] In: ZaöRV Bd. 32 (1972), 394 - 419 (397).
[312] Die elektronische Volltextdatenbank der juris Deutschland GmbH ist kein amtliches Verkündungsorgan und die dort verfügbaren Texte werden nicht vom Bundespräsidenten ausgefertigt.
[313] Hsg. Bundesministerium der Justiz, Rn 19.
[314] Laut Berkemann, in: Standort juris, 83 - 130 (108), begann der Staat selbst vor einigen Jahrzehnten, den Überblick über seine eigenen Gesetze zu verlieren.
[315] Ähnlich diffizile Verwerfungen resultierten auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts aus dem Einigungsvertrag und seinen Anlagen. Vor allem Arbeits- , Miet- und Immobiliarsachenrecht waren mit Übergangsfristen und Sonderregelungen für das Beitrittsgebiet durchsetzt, welche nicht immer an den offensichtlichsten Stellen zu finden waren. .
[316] Böswillig könnte man folgern, im Einkommensteuerrecht herrsche stets Kriegszustand.
[317] BVerwGE 87, 154 (158 ff.); BVerfGE 75, 223 (244); VGH Bad.-Württ., VBlBW 1992, 333; BayVGH, BayVBl. 1996, 240 (243); näher im 3. Kapitel, "Derogation aufgrund der Europäischen Integration".
[318] Schulze-Fielitz, Theorie und Praxis parlamentarischer Gesetzgebung, S. 52.
[319] Bundesministerium der Justiz (Hsg.), Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Rn. 464 - 467.
[320] Schneider, Rn 684.
[321] Schneider, Rn 685 mit der sogleich unten besprochenen Andeutung entsprechenden verfassungsderogierenden Gewohnheitsrechts.
[322] In der Einleitung, Unterüberschrift "Berichtigungen".
[323] Fundstellen: GBl. Bad.Württ. 1976, 230 wird bei der gleich darauf folgenden Änderung im GBl. 1976, 310 nicht zitiert; 1991, 225 wird bei der unmittelbar darauf folgenden Änderung im GBl. 1991, 227 verschwiegen; und GBl. 1972, 19 vermerkt als letzte Änderung "1971, 51" , wobei die Fundstellen 1971, 413 (416), 426 (428) und 494 (502) verlorengehen.
[324] GBl. 1993, 381 ff.
[325] GBl. 1993, 643.
[326] GBl. S. 236 und 622.
[327] GBl. S. 351, 417, 546, 681, 766, 815 und 845.
[328] GBl. S. 73.
[329] Ein Loseblattwerk, Gerhardt / Schlabach, Verwaltungskostenrecht Baden-Württemberg, beinhaltet zwar das Gebührenverzeichnis, wird aber nur einmal jährlich aktualisiert.
[330] Zachariä von Lingenthal, Die Wissenschaft der Gesetzgebung (1806), 323, zitiert nach Noll, Gesetzgebungslehre, S. 219.
[331] Dezidiert anders: Brande, in: Winkler / Schilcher (Hsg.) : Gesetzgebung, 173 (175) "private Gesetzesausgaben (..), die mit einem authentischen Text nichts zu tun haben", und Herberger, jur-pc 1993, 2256 ff., sowie im Vorwort zum elektronischen Bundesgesetzblatt "melius", mit dem grundsätzlichen methodischen Einwand, an die Stelle wissenschaftlich-kritischer Prüfung dürfe nicht ein Vertrauensprinzip treten. Daher sei der Rückgriff auf die einzig authentische Quelle der Gesetzblätter unerläßlich.
[332] Bisher sind auch die staatlich veranlaßten Bereinigten Sammlungen, die Anhänge zu Rechtsbereinigungsgesetzen sowie die juris-Bundesrechts-Normendatenbank nicht von den gesetzgebenden Körperschaften als verbindliche Rechtsquelle autorisiert. Sie dienen lediglich der Information über das geltende Recht, stellen also Normtexte aus zweiter Hand dar.
[333] BVerfGE 14, 250; 18, 391.
[334] Rn. 684 - 687.
[335] Schneider, Rn 685.
[336] Ebenda, Rn 686.
[337] Strauss, DÖV 1961, 9.
[338] Bundesministerium der Justiz (Hsg.), Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Rn. 19.
[339] BVerfGE 14, 250; 18, 391.
[340] A.A. Schneider, Rn. 684.
[341] In: jur-PC 1993, 2258.
[342] Benda / Maihofer / Vogel, Teil 2, S. 1483; Bundesministerium der Justiz (Hsg.), Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Rn 464 - 467; Maurer, BK zu Art. 82, Rn 114; § 36 Abs. 2 Satz 2 GGO II.
[343] Auf Seite 3 des Gültigkeitsverzeichnisses für Baden-Württemberg, hsg. vom Staatsanzeiger im Auftrag des Innenministeriums, heißt es deshalb zutreffend: "Verteilerhinweis: Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. (..)".
[344] In der Einleitung, Unterpunkt "Bekanntmachungen der Neufassung"; s. auch nächste Anm.
[345] Ein Beispiel, das nicht zu einem "Fall" geführt hat, ist im Baden-Wüttembergischen GBl. 1995, 310 nachzulesen, worin die amtliche Bekanntmachung der Neufassung des Universitätsgesetzes (GBl. 1995, 1) in sechs Punkten berichtigt wird. U.a. fehlten zwei komplette Sätze, die den Universitätspräsidenten in wichtigen Gremien Stimmen gekostet hätten. Überdies sollte die Frauenbeauftragte zwar nur für weibliche Beschäftigte aber für Studierende beiderlei Geschlechts wirken. Eine Seite weiter folgen dann die Berichtigungen der Bekanntmachungen von Neufassungen des PädHochSchG, FHG, KunstHochSchG, BerufsakadG aus derselben Nummer.
Ein weiteres bundesrechtliches Beispiel, bei dem die Berichtigung ausgeblieben ist, ist nachzulesen im BGBl. I 1994, 2646 ff. (2682 f.). Die Anlage zum Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigt nicht die neuen Ämter, die aus der unmittelbar zuvor erfolgten Neuordnung des Postwesens (BGBl. I 1994, 2325) hervorgegangen waren. Berichtigungen folgten zwar (S. 3134 und 3367), betrafen aber andere Fehler der Bekanntmachung.
[346] BGBl. I 1994, 180 (186), § 39 Abs. 1; s.o., Einleitung, Unterpunkt "Bekanntmachungen der Neufassung", vorletzter Absatz.
[347] Wegen Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG allerdings kaum ein landesrechtliches Problem.
[348] Unkart, ZG 1987, 278 - 284 (282 f.); Miehsler, ZaöRV Bd. 32 (1972), 394 - 419 (398).
[349] Miehsler ZaöRV Bd. 32 (1972), 394 - 419 (398).
[350] Holzinger, in: Gesetzgebung und Rechtskultur, 175 - 181 (177).
[351] Das vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Rn. 417, spricht von "gestuftem Inkrafttreten".
[352] Auch die Formel "mit seiner Verkündung" kommt vor und ist verfassungsrechtlich zulässig.
[353] GBl. vom 22.09.1995, S. 672.
[354] BGBl. I 1996, 718, vom 7.6.1996.
[355] 94/80/EWG, ABl. EG 1994 L 368, S. 38.
[356] GBl. Bad.-Württ. 1995, 269 f.
[357] GBl. vom 24. Februar 1994, 92 (102).
[358] Bahnstrukturreformgesetz, GBl. 1995, 417 ff.
[359] Dieser Einwand wäre interessant in einem Rechtsstreit um die Zahlung der fraglichen Verbandsumlage.
[360] Schneider, Rn 550.
[361] Beim BGBl. I hat man immerhin einen Anhaltspunkt durch die systematischen Gliederungsziffern nach BGBl. III in den Inhaltsangaben der Einzelhefte.
[362] GBl. Bad.-Württ. 1987, 444.
[363] Auch das"Gültigkeitsverzeichnis Baden-Württemberg 1995" verzeichnet unter 7911-2, 65 noch eine im GBl. 1987, 444 außer Kraft gesetzte Naturschutzgebietsverordnung.
[364] BVerwGE 26, 129 (129 f.); diese Rechtsprechung hingegen zu Unrecht verwässernd: VGH Bad.-Württ., ESVGH 20, 67 (69 ff.).
[365] BGBl. I 1996, 1013.
[366] BGBl. I 1994, 2705.
[367] Thomsen, DÖV 1995, 989-994.
[368] A. a. O.


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