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III. Kritik dieser Argumentation anhand modernerer Technologie

Rechtsbereinigung ist eine Daueraufgabe, die durch Kampagnen von Zeit zu Zeit nicht ersetzt werden kann. [769] Holzinger nennt sie einen "ständigen Auftrag". [770]
Durch die Rechtsbereinigung werden Inkonsistenzen und Fehlleistungen in der Landesrechtsordnung aufgedeckt. Diese werden, falls notwendig, durch den Normgeber selbst aufgelöst, oder, falls möglich, durch die Art und Weise der Dokumentation in der Bereinigten Sammlung von der bereinigenden Instanz warnend gekennzeichnet. Die Bereinigung stellt also eine Kontrolle dar, welche das gesamte Landesrecht erfaßt, und es ohne Gebundenheit an einen konkreten Streitfall objektiv auf mögliche Normkollisionen, obsolet gewordene Vorschriften oder unbeabsichtigte Regelungslücken durchmustert. Die frühzeitige Beseitigung von Inkonsistenzen und fehlerhaft publizierten Vorschriften ist ein wichtiges rechtsstaatliches Anliegen. Denn erstens werden Rechtsunterworfene dann weniger lang nach Vorschriften behandelt, die der Normgeber so nicht erlassen wollte. Zweitens führen überholte Normen, die nicht förmlich aufgehoben worden sind, nicht mehr länger zur Verunsicherung. Und drittens stellt dies auch einen Beitrag zur Gleichheit vor dem Gesetz dar: Angenommen, eine Norm gewährt eine Begünstigung aufgrund einer unbeabsichtigten Kollision von Anwendungsbereichen. Das Versehen sei der Legislative zuzurechnen. Dann ist, weil die dem Willen des Normgebers nicht entsprechende Norm fehlerhaft oder mißverständlich publiziert worden ist, die Begünstigung aufgrund des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzips zu gewähren. Auch wenn später der Fehler entdeckt und die Norm korrigiert wird, ist der unbeabsichtigte Vorteil zu belassen. Nach der Normkorrektur kommen aber weitere Bürger nicht mehr in den "Genuß" der legislativen Fehlleistung. Insofern besteht eine Ungleichbehandlung. Falls es nun aber eine organisierte, stetig durchgeführte Rechtsbereinigung gibt, dann werden inkonsistente und fehlerhafte Regelungen früher erkannt, als bei kampagneartigen Bereinigungsaktionen. Folglich treten auch weniger Fälle der Ungleichbehandlung auf. Wird eine Norm beispielsweise drei Monate vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht, und die für die Bereinigung zuständige Stelle bemerkt sogleich, daß die neue Regelung sich nicht reibungslos in den vorhandenen Vorschriftenbestand einfügt, dann kann sogar völlig vermieden werden, daß unbeabsichtigte Normkollisionen Wirkungen zeitigen. Eine Korrektur, wie zum Beispiel eine zusätzliche Klarstellung des Anwendungsbereiches in den Schlußvorschriften, ist noch vor der ersten Normanwendung möglich.
Das Beispiel zeigt, warum Rechtsbereinigung, im Sinne Holzingers als Daueraufgabe verstanden, rechtsstaatlich deutliche Vorteile vor einem Kampagnen-System hat. Wenn man mit der Unterstützung durch ein Computerprogramm Änderungsanweisungen auswertet und sie halbautomatisch umsetzt, treten Inkonsistenzen deutlicher zutage, denn ein Computer ergänzt nicht von sich aus fehlerhafte Informationen zu einem sinnvollen Ganzen. Es wurde z.B. bei der Einordnung der gesetzlichen Unfallversicherung in das SGB [771] in Artikel 7 eine Änderung des § 44 Abs. 4 SGB XI erlassen. Die Änderung konnte sich aber inhaltlich nur auf den Absatz 1 beziehen, und § 44 [772] hatte auch gar keinen Absatz 4. Wenn ein Mensch die erforderliche Konsolidierungsarbeit leistet, ist er versucht, automatisch "Absatz 1" statt des unerwarteten und unsinnigen "Absatz 4" zu lesen, und der Fehler im Gesetzblatt [773] bleibt unbemerkt. Eine Maschine hingegen wird monieren, daß es die zu ändernde Stelle im Gesetz nicht gibt, und so eine Korrektur des legislativen Versehens ermöglichen. Ebenso wäre das Versehen im "Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz" [774] bei einer rechnergestützten Konsolidierung aufgefallen: Artikel 1 Nr. 5 bestimmt, daß § 15 SGB VI geändert wird, und zwar soll vor dem Wort "medizinischen" im Absatz 2 etwas eingefügt werden. Problematisch dabei ist, daß dieses Wort in diesem Absatz zweimal vorkommt. Um klarzustellen, was intendiert war, hätte der Gesetzgeber entweder ein "jeweils" in den Text der Änderungsanweisung aufnehmen müssen, oder anstatt "Absatz 2" schreiben müssen: "Absatz 2 Satz 1". So wie der Text ist, kann man es sich aussuchen, ob die Änderung an beiden Stellen durchzuführen ist. Beide Ansichten sind logisch vertretbar. Beim Versuch, diese Änderungsanweisung mit dem Computer nachzuvollziehen, würde eine automatisch generierte Suche das Wort "medizinischen" in § 15 Abs. 2 [775] ansteuern und einen Doppeltreffer erzeugen. Durch die Anzeige der beiden in Frage kommenden Ansatzpunkte der Änderung würde der Konsolidierer auf das Problem deutlich hingewiesen.
Es mag sein, daß bis vor wenigen Jahrzehnten eine andere als die geübte Art der Rechtsbereinigung technisch gar nicht praktizierbar war. Immerhin erforderte die Aufnahme einer festgestellten Textänderung in eine Bereinigte Sammlung, daß ein Vermerk im Manuskript beim Satz berücksichtigt wurde und daß, falls die Änderung eine Verlängerung des Textes mit sich brachte, der nachfolgende Text in der Bereinigten Sammlung nach hinten verschoben wurde, daß weiterhin eine etwa vorhandene Paginierung verschoben oder mit "a"-Seiten durchsetzt werden mußte, und ähnliche Probleme mehr, auch bei Außerkrafttreten von Normen. Daher war es selbstverständlich, daß Änderungen nicht umgehend an den Benutzer einer Bereinigten Sammlung weitergegeben wurden. Man mußte erst so viele Änderungen abwarten, bis sich der Aufwand lohnte. Dazu kam noch, daß Drucken, Binden und Vertrieb einer Textsammlung weitere erhebliche Informationsverzögerungen mit sich brachten. Aber seit Texte in Datenbanken gespeichert werden können, unterliegen solche Mengen an Informationen schnellem strukturiertem Zugriff, die in Papierform unübersichtlich wären. Vor allem ermöglicht die elektronische Datenverarbeitung, daß eine Änderung oder Einfügung an einer Stelle nicht ein ganzes Werk stören kann, sondern daß nach jeder Änderung wieder ein "fertiger" Gesamtbestand vorliegt. Der Zugriff darauf ist mit geeigneten Mitteln online möglich, so daß eine Änderung im Datenbestand durch einen Redakteur im Idealfall sofort beim Benutzer einer elektronischen Bereinigten Sammlung abrufbar wird. Und selbst, wenn man nicht über das entsprechende Lesegerät zur Sichtbarmachung der so gespeicherten "Rechtstext-Software" verfügt, dann kann der vorhandene Datenbestand oder ein für den Rechtsuchenden relevanter Ausschnitt daraus jederzeit über einen Drucker oder ein Faxgerät in der tagesaktuellen Version auf herkömmlichen Medien verfügbar gemacht werden.
Computer können aber auch zur Durchführung der Rechtsbereinigung an sich als Hilfsmittel dienen, also nicht nur zum Speichern bereinigter Texte und zu deren einfacher Modifikation. Konsolidierungsarbeit läßt sich zum Beispiel mit zwei EDV-typischen Methoden erleichtern und übersichtlicher gestalten als die reine Auswertung von aufeinanderfolgenden Gesetzblättern.
Die erste Methode beruht darauf, daß elektronisch archivierte Daten in äußerst kurzer Zeit auf das Vorkommen bestimmter Zeichenfolgen hin automatisch durchsucht werden können. Nimmt man als Ausgangspunkt eine große gespeicherte Textmenge, die sich daraus ergeben hat, daß man das Landesgesetzblatt elektronisch abgebildet hat, dann bleibt man bei der Konsolidierung nicht darauf angewiesen, daß Vorschriften ausdrücklich aufeinander Bezug nehmen oder daß man zufällig feststellt, daß eine lex posterior existiert, welche das vorangehende Gesetz nicht explizit aufgehoben hat. Es ist nämlich möglich, zusätzlich zum chronologischen Abarbeiten der Aufhebungs- und Änderungsbefehle noch völlig unsystematisch die gesamte unübersichtliche Datensammlung nach inhaltlichen Kollisionen und versteckten Änderungsanweisungen zu durchforsten. Man kann daran denken, Stichwörter, die für ein bestimmtes, eng umgrenztes Rechtsgebiet spezifisch sind, im Gesamtbestand zu suchen, und die gefundenen Textstellen darauf untersuchen, ob sie in der Bereinigten Sammlung auch alle berücksichtigt wurden und an derselben systematischen Stelle stehen. Sinnvoll könnte es auch sein, bei jedem Landesgesetz, das kein Änderungsgesetz ist, innezuhalten, und den Gesetzesnamen selbst als Suchbegriff zu verwenden. Damit kann man Änderungen aufspüren, die in einem unübersichtlichen Artikelgesetz versteckt sind, oder einfach außerhalb der Übergangs- und Schlußvorschriften eines Normenblocks stehen. Bei Gesetzesnamen und Stichwörtern gibt es allerdings das Problem, daß diese nicht immer in einheitlicher Schreibweise auftauchen. Gesetzesnamen werden manchmal zu einem Wort zusammengezogen oder abgekürzt; Stichwörter weisen in der deutschen Sprache veränderliche Endungen auf, und es könnten Synonyma gebraucht worden sein. Diese Schwierigkeiten werden in vielen Suchprogrammen durch die Möglichkeit einer "Oder"-Suche und durch die Verwendung von Platzhaltern für eines oder mehrere unbekannte Zeichen ausgeräumt. Dennoch erscheint es in gewissen Fällen verläßlicher, auch nach Zahlen zu suchen, da diese eindeutiger in der Schreibweise sind. Zur Kontrolle, ob jedes Auftauchen eines Gesetzes gefunden worden ist, kann mit dem Datum oder der Fundstelle der Erstpublikation gesucht werden, und die Treffermenge auf Kongruenz mit der Ganzwortsuche abgeglichen werden. Gemäß den Empfehlungen des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit wird nämlich in Gesetzblättern üblicherweise so vorgegangen, daß das Zitat eines Gesetzes außer dessen Namen auch noch zur exakten Identifikation dessen Datum und Fundstelle der ersten Veröffentlichung enthält. Über derartige Kontrollmechanismen und Zusatzsuchen hinaus ermöglicht das Vorhalten von Normtexten auf EDV auch einfach ein sehr rasches Auffinden derjenigen Fundstelle, die stets im "zuletzt geändert durch"-Vermerk in der Eingangsformel von Änderungsgesetzen genannt ist. Allein diese Vereinfachung der Bereinigungsarbeit, die aus dem Wegfall des gleichzeitigen Blätterns in mehreren Bänden von Gesetzblatt, Verordnungsblatt und Ministerialblättern resultiert, stellt einen deutlichen Fortschritt gegenüber der bloßen Auswertung von Papiertexten dar. Damit ist nicht gesagt, daß Normtexte auf dem Medium Papier für die Bereinigung in irgendeiner Weise überflüssig wären. Sie werden aber durch eine parallele Sammlung in elektronischer Form deutlich besser handhabbar. Sind die Ausgangstexte dazu noch strukturiert erfaßt und in einer Datenbank oder sonst in Felder aufgeteilt abgespeichert, dann kann eine Suche nach bestimmten Zeichenfolgen noch weiter verfeinert werden, indem man nur innerhalb bestimmter Felder sucht. Das Verhältnis von Treffern zu tatsächlich relevanten Fundstellen wird dadurch günstiger und die inhaltliche Nacharbeit effektiver. Die automatische Suche in EDV-Dokumenten erleichtert die Konsolidierung innerhalb der Ebene des Landesrechts.
Die zweite Methode dagegen gestaltet die Berücksichtigung von Derogationen, die aus höheren Ebenen der Normenhierarchie herrühren, effizienter, oder macht diese erst praktikabel. Sie beruht darauf, daß elektronische Dokumente sogenannte Hypertextverknüpfungen erlauben. Eine Hypertextfunktion kann man ausgehend von papiergebundenen Texten beschreiben, indem man am Fußnotenapparat anknüpft: Hypertext würde es ermöglichen, daß Fußnoten nicht nur einen Hinweis auf eine andere Textstelle enthielten, sondern jeweils die gesamte Textstelle, auf die Bezug genommen wird, und zwar im ganzen Kontext und ohne den Haupttext in sichtbarer Weise aufzublähen. Die praktische Nutzbarmachung der Hypertextfunktion für die computergestützte Herstellung einer Bereinigten Sammlung setzt eine gewisse Vorarbeit voraus, denn es müssen diejenigen, sich inhaltlich entsprechenden Punkte der Landesrechtsordnung und des Bundesrechts sowie in einem weiteren Schritt des Europarechts eindeutig definiert werden, an denen ein elektronischer Querverweis zu installieren ist. Ein Vorschlag hierzu wäre, die gesamte Landesrechtsordnung in einem dezimalen System von Gliederungsziffern abzubilden. Damit wäre jedem Vorschriftenkomplex eine eindeutige ziffernmäßige Benennung zugeordnet, und größere Zusammenhänge ließen sich durch gleiche Anfangszahlen in der Gliederungsziffer auf den ersten Blick sichtbar machen. Eine solche Dezimalgliederung muß, wie z.B. in der Bayerischen Rechtssammlung, an Teil III des Bundesgesetzblattes und den Fundstellennachweis A angelehnt sein. In der Bayerischen Rechtssammlung von 1983 schon wurde die Anlehnung an das Nummernsystem des Bundesrechts ausdrücklich als "vorbereitende Maßnahme für die Aufnahme des bayerischen Normenbestands in eine Normendokumentation, z.B. in die Bundesnormendokumentation 'JURIS' " bezeichnet. [776] Allerdings muß sich das System noch enger dem Vorbild anpassen, als es die Bayerische Rechtssammlung tut, um ein solches Postulat zu erfüllen. Hat jede Vorschrift ihren eindeutigen Standort im System und ihre individuelle Bezeichnung durch eine Kennziffer, dann werden neue Verordnungen und sonstige Texte, wie auf dem Deckblatt des Bundesgesetzblatts Teil I, gemäß ihrem Inhalt den Sachbereichen und etwa schon vorhandenen Nachbar- oder Vorläufer-Regelungen zugeordnet. Bloße Änderungsvorschriften hingegen erhalten keine neuen Nummern mehr, sondern verweisen auf alle Kennziffern, die von den Änderungen betroffen sind. Dadurch finden sich etwaige Kollisionen bereits aufgrund des Nummernsystems. Mit einem Rechner muß man auch nicht stets das Gesamtsystem vor Augen haben oder durchblättern, sondern man kann jeweils an den relevant scheinenden Stellen der bestehenden Gliederung die Untergliederungen ein- und ausblenden, und sich so ein Bild von möglichen überschneidenden Anwendungsbereichen machen.
Die Funktion des Hypertextes besteht nun darin, daß eine gleichzeitige Kontrolle des bis zu einer bestimmten Stelle identisch bezifferten Bundesrechtes stattfinden kann. Wenn man dem System angibt, es solle Hypertextverknüpfungen zwischen Landes- und Bundesrecht immer dann automatisch generieren, wenn sich die ersten vier Ziffern decken, dann ergibt sich per Tastendruck eine einfache Möglichkeit, die betreffenden Texte auf ihre inhaltliche Kompatibilität hin zu überprüfen. Sollte die Erfahrung erweisen, daß in bestimmten Bereichen, wie dem dicht normierten Recht des öffentlichen Dienstes, dabei zu viele, inhaltlich nicht kongruente Querverweise aufgebaut werden, dann kann das Programm verfeinert werden, so daß es in diesen Systemabschnitten nur bei fünf übereinstimmenden Ziffern eine Hypertextverknüpfung erstellt. Umgekehrt kann eingegeben werden, daß im Bereich "Verteidigung", der wenig Außenrecht enthält, schon bei zwei oder drei gleichen Stellen eine Verknüpfung erstellt wird, damit materielle Normen des Bundes und die entsprechenden Zuständigkeitsvorschriften des Landes auf demselben Bildschirm erscheinen.
Es drängt sich im übrigen auf, die Masse des Europarechts ebenfalls einem solchen "automationsgerechten Normenschlüssel" zu unterwerfen. [777]
Bereits für die Rechtsbereinigung 1970 wurde übrigens in Niederösterreich für solche Arbeiten auf die Unterstützung von EDV-Technik zurückgegriffen. Zur Aufspürung von Fällen impliziter Normaufhebung wurden sämtliche Vorschriften mit inhaltlichen Merkmalen und mit Gliederungsziffern auf Lochkarten versehen. Die systematische Sortierung und Überprüfung auf Doppelnormierungen konnte dann ein Computerprogramm vornehmen. [778] Ebenfalls in den frühen siebziger Jahren wurde auch für die Schweiz vorgeschlagen, eine kontinuierliche Rechtsbereinigung auf der Basis eines Dezimalklassensystems zu instituieren. Dabei wurde betont, eine solche permanent bereinigte Gesetzgebung würde es in weit größerem Maße als das herkömmliche System erlauben, in sinnvoller Weise die technischen Mittel der EDV einzusetzen. Denn das Sammeln und Zusammenstellen miteinander in Beziehung stehender Bestimmungen sei heute nur noch mit dem Computer möglich. Er könne auch in einem unübersichtlich großen Datenbestand Widersprüche, Überschneidungen und Lücken sichtbar machen, also die Voraussetzungen eigentlicher Bereinigungsarbeit liefern. [779] Die Schwierigkeiten der "Handarbeit" in diesem Bereich schildert beispielhaft der vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene Bericht "Das Juristische Informationssystem", [780] wonach bei einer Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes einige Beamte mehrere Jahre aufwenden mußten, um die dadurch bedingten Folgeänderungen in anderen Gesetzen insgesamt zu ermitteln.
In der Aufsatzsammlung "Grundfragen der Rechtssetzung" findet sich demgegenüber ein sehr verhaltenes Urteil über den Nutzen moderner Medien zur Informationenverwaltung. Der Beitrag "Die Normenflut als Rechtsproblem" stellt die Frage, ob die EDV als Hilfe für die juristische Dokumentation verwendet werden kann, und kommt zu dem Ergebnis, "daß eine solche umfassende Informationsmöglichkeit allenfalls der Wissenschaft dient, keinesfalls aber den Rechtsuchenden und Bürgern." [781] Diese Prognose muß inzwischen als überholt angesehen werden, denn wenn auch juristische elektronische Datensammlungen heute noch nicht in dem Maße von der Praxis genutzt werden, wie es vielleicht für eine ideal recherchierte Rechtsanwendung wünschenswert wäre, so lohnt sich doch die Produktion von online- und offline-Angeboten an Datenbanken für die Rechtspraxis. Wäre keine entsprechende Nachfrage außerhalb der Wissenschaft vorhanden, dann könnte sich auf Dauer keine wirtschaftliche Existenz auf diese Produkte gründen, so wie es der Fall ist. Da zum Beispiel das Informationssystem "Juris" einen von Printmedien nicht erreichten Bestand an Dokumenten vorhält, auf die mit Recherchewerkzeugen in einfacher Weise zugegriffen werden kann, kommen Stimmen aus der Justizpraxis zu dem Ergebnis, daß dieser jederzeitige Zugriff auf die vorhandenen Informationsmengen bereits ein unverzichtbarer Anspruch richterlicher Tätigkeit geworden sei. [782] Die elektronische Datenverarbeitung wird aber nicht nur zur Verwaltung allgemein verkaufbarer Datensammlungen, wie zum Beispiel Normendatenbanken, genutzt. Als von nicht zu unterschätzender Bedeutung für das richterliche Informationsmanagement wird daneben die Ausnutzung der durch die EDV eröffneten Möglichkeiten gewertet, von Richtern in der Textverarbeitung erstellte Dokumente ohne Aufnahme in eine Datenbank allgemein in elektronischer Form zu speichern und zur späteren erneuten Nutzung vorzuhalten. [783] In der Justizpraxis wird zum Zwecke der Zeitersparnis, der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Qualitätssteigerung durch umfassende Recherchen auf EDV-gestützte Dokumentationen zurückgegriffen; diese begegnen in der Form von gerichtlichen Entscheidungssammlungen, Namensdateien, spruchkörperinternen Dokumentationen, Sammlungen richterlich erstellter Texte, Textentwürfe und Textbausteine sowie von kommerziellen on- und offline-Datenbanken. [784]
Es scheint, daß die zitierten skeptischen Autoren eine Art Überinformation durch die EDV-Unterstützung befürchten. Aber eine Entscheidung kann nicht auf diejenige Information gestützt werden, die gerade zur Hand ist, sondern es muß aus allen Quellen geschöpft werden, um die von den Normgebern vorgesehene Vorschrift auf einen Fall anzuwenden. In einem komplexen Staatswesen mit heterogener Gesellschaftsstruktur können simplifizierende Regelungen nicht zu mehr Gerechtigkeit führen. Die Praxis muß auch auf den Stand der Wissenschaft zugreifen können. Sie darf nicht ein weniger exaktes, aber dafür überschaubares Betätigungsfeld darstellen. Sinnvolle Arbeitsinstrumente der Informatik, wie z.B. juristische Textdatenbanken mit Volltext-Retrieval und Schlagwortkatalog sind dabei eine große Hilfe und erleichtern die Übersicht auch dann, wenn sie viele Informationen bereithalten.
Die Nutzung elektronischer Hilfsmittel für die Ermittlung des geltenden Rechts findet also statt. Es ist auf der Nachfragerseite möglich, tagesaktuelle Änderungen der Rechtsordnung aufzugreifen. Dies erfordert auf der Anbieterseite eine flexible Reaktion in der Weise, daß die elektronischen Werkzeuge auch mit tagesaktuellen Informationen über die jeweils gültigen Normtexte "gefüttert" werden. Die blockweise Rechtsbereinigung muß demnach aus Gründen des allgemeinen technischen Fortschrittes im Interesse bestmöglicher Rechtspflege durch eine kontinuierliche Bereinigung ersetzt werden.
Die wichtige Gegenargumentation, die auf den Kosten der Rechtsfindung aufsetzt, verfängt lediglich gegenüber einer Loseblattsammlung oder gar gegenüber Büchern. Ganz anders stellt sich die Kostenstruktur bei online- oder offline-Datenbanken (CD-ROM) dar. Eine online-Datenbank muß nicht körperlich hergestellt oder als Stück verkauft werden. Sie ist Änderungen jederzeit zugänglich und bleibt in jedem Bearbeitungsstatus ein wirtschaftlich nutzbarer Vermögensgegenstand. Es ist lediglich erforderlich, den Benutzer auf dem Eingangsbildschirm über den jeweiligen Stand der eingearbeiteten Dokumente zu informieren. Und auch bei einer CD-ROM differiert die Preisstruktur bei updates deutlich von derjenigen der Printmedien. Die Dateien auf der CD bleiben stets in einem präsentablen Zustand, auch wenn Änderungen vorkommen, die in einem Druckwerk den Seitenumbruch verschieben würden oder zu ähnlichen Komplikationen führten. Zudem ist das Pressen einer neuen CD mit deutlich geringeren Kosten verbunden als das Herausgeben einer gedruckten Nachlieferung von Loseblattseiten. Auf Benutzerseite entfällt das Einsortieren. Durch automatischen Abgleich mit dem Alt-Datenbestand lassen sich zudem sämtliche Änderungen feststellen, ebenso wie beim Einsortieren einer Nachlieferung, nur bequemer und mit weniger Zukunftsrisiko verbunden. Da es elektronische Speichermedien gibt, die von einer Vielzahl von Rechtsanwendern und -beratern mit vorhandenen technischen Mitteln lesbar gemacht werden können, und da diese Medien dem bedruckten Papier gegenüber deutliche Zeitvorteile bieten, muß die Rechtsbereinigung zumindest die Möglichkeit vorsehen, die Information über das geltende Recht auf solchen Medien zur Verfügung zu stellen. Und sie muß jede Änderung sofort einarbeiten, um die Vorteile der Technik moderner Datenbanken auch nutzen zu können.
Auch auf Landesebene sollte daher das Hauptprodukt der Rechtsbereinigung, die Bereinigte Sammlung, entsprechend der Normendatenbank der juris-GmbH gestaltet sein. - Nachdem das Landesrecht von Thüringen nun parallel zur Erstellung einer Bereinigten Sammlung durch den Nomos-Verlag auch in eine juris-Datenbank überführt worden ist, erfüllt dieses junge Bundesland die genannte Voraussetzung weitgehend. Allerdings gilt gemäß dem Einigungsvertrag in Thüringen noch altes DDR-Recht auch als Landesrecht. Ohne dieses ist also die Bereinigung nicht vollständig. Das weitergeltende Recht der DDR ist aber in juris nur in einer Datenbank mit Registercharakter, bestehend aus "Rahmendokumenten" gespeichert, so daß keine insgesamt durchgeführte Konsolidierung des thüringischen Landesrechts zugänglich ist. - Eine Bereinigte Sammlung des Landesrechts sollte aber alle Geltungsstände einer Norm enthalten, und im Regelfall die aktuell gültige Version mit allfälligen Querverweisen und Anmerkungen als Abfrageergebnis liefern.
Daraus folgt, daß die systematische Sammlung des Landesrechts, wenn sie insgesamt in Papierform benötigt wird, nur als Loseblattausgabe gestaltet sein kann. Häufig wird es für die tägliche Praxisarbeit zwar vorzuziehen sein, den jeweils relevanten Ausschnitt der Rechtsordnung in einer Art "printing on demand"-Verfahren auszudrucken. Aber letztlich läßt es sich an zentralen Dokumentationsstellen nicht vermeiden, aktuelle Papierausgaben des gesamten jeweils geltenden Landesrechts vorzuhalten und für den Fall zu konservieren, daß der Zugang zu elektronischen Daten vorübergehend oder auf Dauer nicht hergestellt werden kann. [785] Das heißt, daß man sich mit den oben dargestellten Bedenken auseinandersetzen muß, die gegen eine Loseblattsammlung vorgebracht wurden.
Die zur Führung einer Loseblattsammlung erforderliche Arbeitsleistung wird durch den Zeitgewinn beim unmittelbaren Ablesen der aktuell gültigen Textversion wettgemacht. Mit einer entsprechenden Technik ist es auch möglich, Einordnungsfehler weitgehend auszuschließen. Der praktische Umgang mit dem systematischen Gesetzblatt in Niederösterreich hat bereits in den siebziger Jahren gezeigt, daß mit Hilfe einer übersichtlichen graphischen Gestaltung und mit unterschiedlichen Symbolen für unterschiedliche Textblöcke die Orientierung im Gesamtwerk so einfach wird, daß sich das Mißtrauen gegenüber dem mit dem Einsortieren befaßten Personal schlicht als Vorurteil erwies. Durch diese Symbolaufdrucke werden Fehler auch nachträglich noch leicht erkennbar gemacht. Sie sind auch nicht irreparabel, denn man kann zusätzlich zur Loseblattsammlung einen systematischen oder einen chronologischen Ablageordner für die entnommenen Blätter führen, so daß etwaige Fehlleistungen nachträglich ohne Spätfolgen behebbar sind. Solche Ablageordner, eine chronologische Numerierung der Nachlieferungen und die Methode, den jeweils geänderten Textteil im Druck hervorzuheben, ermöglichen es außerdem, auch aus der Papierausgabe eines Landesgesetzblattes in stets bereinigter Form auf historische Rechtszustände zu schließen. Wenn das Gesetzblatt selbst die verbindliche Bereinigte Sammlung darstellt, dann fällt zuletzt auch das Argument weg, eine Textdivergenz zwischen chronologischem und systematischem Gesetzblatt könne zu Zweifeln führen. [786]


[769] Dieckmann, ZG 1989, 270 - 277 (276).
[770] In: Schäffer (Hsg.), Gesetzgebung und Rechtskultur, 175 - 181.
[771] BGBl. 1996, 1254 (1312).
[772] BGBl. 1994, 1014 (1027).
[773] Hier wäre übrigens Raum für die zulässige Berichtigung einer Zahl wegen "Offensichtlichkeit" des Fehlers (vgl. oben, Einleitung, Unterabschnitt "Grenzen zulässiger Berichtigung").
[774] BGBl. 1996, 1461 (1462).
[775] BGBl. 1989, 2261 (2272).
[776] Vgl. Keck, BayVBl. 1985, 33 - 37 (35 a.E.), der das "Interesse an einem einheitlichen automationsgerechten Normenschlüssel" betont.
[777] Falls das Landesrecht europarechtliche Bezugspunkte in jedem Fall und auch noch einheitlich zitiert, kann über solche Zitate ein Hypertextnetz zu einer Datenbank des Europarechts automatisch hergestellt werden, wie Bing, IT and Law, 162 f., unter dem Stichwort "Shadow Database" erläutert.
[778] Beschrieben bei Miehsler, ZaöRV Bd. 32 (1972), 394 - 419 (404).
[779] Noll, Gesetzgebungslehre, 237; Simitis, Informationskrise des Rechts und Datenverarbeitung, 48 f.
[780] (1972), 48, zitiert bei Noll, 236, FN 98 f.
[781] Boerlin / Keller/ Zumstein, in: Eichenberger et alii (Hsg.), Grundfragen der Rechtssetzung, 295-314 (311) mit Hinweis auf R. Frank, Die Dokumentation des Richters, Schw.JZ 1976, 85 ff.
[782] Kockler, 53; ebenso Berkemann, jur-PC 1994, 2841-2846 (2841).
[783] Kockler, 71 a.E.
[784] Kockler, 72 - 82.
[785] "Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen." (Schüler zu Mephisto in Faust I).
[786] Diese Argumentation folgt Miehsler, ZaöRV Bd. 32 (1972), 394 - 419 (407 - 409), der über die tatsächlichen Erfahrungen mit einem systematischen Gesetzblatt in Niederösterreich berichtet.


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