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III. Zusammenfassende rechtliche Bewertung

Zwar ist es eine geläufige Erscheinung, daß Produkte der Bereinigungsarbeit von Privaten hergestellt und verwertet werden. Meist handelt es sich hierbei um leicht verkäufliches Stückwerk. Die gesamte landesrechtliche Rechtsbereinigung jedoch, aus der eine umfassende und stets aktualisierte Sammlung des Landesrechts entsteht, ist bei rein wirtschaftlicher Orientierung derzeit ein problematisches Unternehmen. Daher liegt das Investorenrisiko selbst bei Auslagerung großer Teile der Produktion in Privatbetriebe stets beim Staat. Dieser sieht sich nun einerseits durch das Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, ein solches Produkt anzubieten, und andererseits zwingt ihn das Sparsamkeitsgebot zu einer Vermeidung unwirtschaftlicher Investitionen. Zwei Gemeinwohlerwägungen kollidieren. Abhilfe kann durch mehrere Maßnahmen geschaffen werden. Zum einen ist die Attraktivität der Bereinigten Sammlungen zu stärken, indem ihnen eine dem Gesetzblatt gleiche Verbindlichkeit zuerkannt wird, so daß der Benutzer sich auf die Bereinigte Sammlung als einziges Arbeitsmittel verlassen darf; weiterhin muß durch die im vorigen Kapitel erörterten Vorgehensweisen die Aktualität auf das von der juris-Normendatenbank gewohnte Niveau gehoben werden. Die Bereinigte Sammlung darf auch nicht länger als rein papiergebundenes Informationssystem verstanden werden. Zum anderen kann mit einer derart aufgewerteten Bereinigten Sammlung versucht werden, nach den oben dargestellten Modellen die Produktion ohne übermäßige Belastung des Landeshaushalts zu organisieren. Für die Privatisierung dieses Projektes kann nämlich über ein Ausschreibungsverfahren ein Konzessionsnehmer gefunden werden, der die notwendige Investition in das Gemeinwohl zu erbringen imstande ist, auch wenn die Rentabilisierung nur langfristig eintritt.
Wenn in dieser Art eine als verbindlich autorisierte (oder "authentifizierte") Bereinigte Sammlung durch die Arbeit einer nichtstaatlichen Stelle geschaffen werden soll, dann muß diese Instanz mit Hoheitsbefugnissen beliehen werden. Verfassungsrechtlich steht dem weder das demokratische Prinzip noch das Bestimmtheitsgebot entgegen. Eine solche Beleihung muß allerdings nach den allgemeinen Regeln über den Gesetzesvorbehalt gesetzlich vorgesehen sein. Das Gesetz kann die Übertragung der Befugnis, das geltende Landesrecht zu ermitteln, im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorsehen, oder sie als Element der Konzessionserteilung einem Verwaltungsakt vorbehalten. Der Vertrag oder der Verwaltungsakt muß auf Seiten des privaten Unternehmers die Pflicht zur Erstkonsolidierung und stetigen Aktualisierung der Bereinigten Sammlung sowie zu ihrer körperlichen Bereitstellung enthalten. Die Gegenleistung kann anstelle der Zahlung einer Geldsumme, die ja gerade vermieden werden soll, darin bestehen, daß dem Unternehmer an der als verbindlich autorisierten Bereinigten Sammlung das exclusive Verwertungsrecht zugestanden wird. Eine wettbewerbsverzerrende staatliche Förderung liegt hierin aufgrund der vorausgegangenen Ausschreibung nicht mehr. Allerdings steht aufgrund der Verbindlichkeit der Bereinigten Sammlung fest, daß die Ausweichmöglichkeiten des Bürgers auf sonstige Textsammlungen keine echte Alternative bieten. Sie sind faktisch begrenzt. Daher muß die Konzessionserteilung noch als Vertragsklausel beziehungsweise als Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt die staatliche Kontrolle der vom Unternehmer praktizierten Tarife und der Gleichbehandlung aller Interessenten enthalten.
Bei der rechtlichen Bewertung dieser Privatisierungstendenz ergeben sich folgende weitere Diskussionspunkte:
Die Beziehungen zwischen dem Land und dem Ersteller der Bereinigten Sammlung haben eine urheber- und eine verlagsrechtliche Komponente, denn es wird ein Sammelwerk hergestellt und verbreitet. Der Konzessionsnehmer erhält durch sein Verwertungsrecht die funktionale Stellung eines Verlegers. Eine Autorenschaft des Landes am Gesetzestext selbst festzustellen bringt keine Erkenntnisse, weil Gesetzestexte gemeinfrei sind. Erkennt man die Konsolidierungsarbeit als schutzfähig an, dann ist der Konzessionsnehmer insofern als Herausgeber eines Sammelwerks geschützt. Verneint man diesen Schutz und erlaubt freie Kopien, so bleibt ihm der Wettbewerbsvorsprung durch die Autorisierung seines Produktes. Die Konstellation kann sich dadurch de facto vereinfachen, daß oft der Staat selbst auch bei "privatisierten" Projekten der Hauptgesellschafter der Betreiber von Rechtsinformationssystemen ist. [858] In so einem Fall, wie z.B. bei der juris-GmbH, sind die Beziehungen im "Innenverhältnis" nur mit einem geringen Streitrisiko behaftet. Es bleibt nur das Problem des Schutzes gegenüber Dritten. Aufgrund der weiten Formulierung des Schutzgegenstandes der EU-Datenbankschutzrichtlinie, [859] die auch nicht-elektronische Datenbanken umfaßt, kann der Schutz einer Bereinigten Sammlung nach der Umsetzung der Richtlinie in nationales Urheberrecht unter Umständen einfacher zu begründen sein. Denn die Absätze 1 und 4 des Artikel 7 lauten:
"(1) Die Mitgliedstaaten sehen für den Hersteller einer Datenbank, bei der für die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung ihres Inhaltes eine in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentliche Investition erforderlich ist, das Recht vor, die Entnahme und/oder die Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts dieser Datenbank zu untersagen.
(...)
(4) Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob die Datenbank für einen Schutz durch das Urheberrecht oder durch andere Rechte in Betracht kommt."
Falls das Land keine Konzession vergibt, sondern nur die technische Unterstützung eines Privaten einkauft, dann bleiben sämtliche Rechte uneingeschränkt beim Land.
In diesem Zusammenhang ist auf die Überschrift eines Berichtes der Verlegervereinigung Rechtsinformatik von 1975 zurückzukommen, die auch heute noch aktuell wirkt. Sie lautete "Staatliche Rechtsdokumentation - Gefahr für die juristische Fachliteratur". [860] Man befürchtete also zumindest damals in Verlegerkreisen, in wettbewerbswidriger Weise Pfründen zu verlieren, wenn der Staat eine "Grundversorgung" [861] des Bürgers mit Rechtsinformationen zu günstigen Tarifen bereitstellt, die durch Steuermittel ermöglicht werden. Durch eine Privatisierung nach dem hier vorgeschlagenen Muster kann diesem Argument Wind aus den Segeln genommen werden. Die Verleger erhalten selbst die Chance, anstelle des Staats diese Rechtsdokumentation zu leisten und auch davon zu profitieren. Allerdings sehen sie sich bei einer Ausschreibung heute der Konkurrenz von Software-Dienstleistern gegenüber.
Durch die Einführung einer autorisierten Bereinigten Sammlung kann sich auch eine Änderung in einer Frage der Anwaltshaftung ergeben, die bisher allerdings noch nicht praktisch geworden zu sein scheint. Ausgangspunkt ist, daß es zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts gehört, alle für einen Fall einschlägigen Rechtsvorschriften, auch die aus neuester Zeit, zu kennen. [862] Diesen Pflichten kann er nicht zuverlässig nachkommen, wenn er die Normsetzungstätigkeit nur anhand der Nachlieferungen seiner Textsammlungen beobachtet. Diese enthalten weder sämtliche Vorschriften noch werden sie immer ausreichend zeitnah zur jeweiligen Textänderung gedruckt, verschickt und einsortiert sein. Sollte sich also ein Anwalt aufgrund der Benutzung seines privat konsolidierten Normtextes auf eine verspätet oder fehlerhaft konsolidierte Vorschrift verlassen, haftet er nach der Rechtsprechung des BGH. Es ist kaum vorstellbar, daß ein Rechtsanwalt bei Berufung auf einen Fehler in seiner rein privat erstellten Textausgabe von der Haftung gegenüber seinem Klienten exculpiert wird. [863] Er wird auf den beschwerlichen Regreßweg gegenüber dem Verleger der fehlerhaften Textsammlung verwiesen bleiben. Bei der Berufung auf einen staatlich authentifizierten Text stellt sich die Position des Anwalts dagegen günstig dar. Er darf sich mit Sicherheit auf das verlassen, was der Staat selbst als geltenden Rechtstext bezeichnet, und zwar unabhängig davon, ob die vorangegangene Konsolidierungsarbeit lege artis durchgeführt worden ist. Derzeit gibt der Staat der Anwaltschaft nur in Ansätzen eine solche Sicherheit an die Hand, nämlich immer dann, wenn eine ministeriell konsolidierte "Bekanntmachung der Neufassung" eines Normenkomplexes in den Gesetzblättern veröffentlicht worden ist; jedoch jeweils nur mit Verfallsdatum bei der nächsten Änderungsvorschrift. Mit dem Konzept einer verbindlichen Bereinigten Sammlung nimmt man rechtsberatenden Berufen aber nicht nur ein Haftungsrisiko ab, sondern auf der anderen Seite steigert dies die Bereitschaft von Anwälten und Notaren, [864] eine solche Sammlung zu beziehen, erhöht also deren Marktwert.


[858] Bing, IT and Law, 210.
[859] Rili 96/9/EG vom 11.3.1996, ABl.EG 1996, Nr. L 77 vom 27.3.1996.
[860] Zitiert bei: Bing / Harvold, Legal Decisions and Information Systems, 111.
[861] Berkemann, in: Standort juris, 83 - 130 (112).
[862] BGH NJW 1982, 97; NJW 1971, 1704; OLG Koblenz NJW-RR 1989, 2699; BGH NJW 1978, 1486 warf einem Anwalt vor, die Umstellung von Partei- auf Amtszustellung in § 317 Abs. 1 S. 1 vom 1.7.1977 nicht sofort registriert zu haben.
[863] Herberger, jur-pc 1993, 2256-2262 (2257).
[864] Steuerberater haben deutlich seltener mit Landesrecht zu tun.


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