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III. Mustergesetz

Anstelle abschließender Thesen soll hier versucht werden, die erörterte Methode landesrechtlicher Rechtsbereinigung in Form eines Gesetzentwurfes zusammenzufassen. Ein Musterbereinigungsgesetz hätte z. B. folgenden Mindestinhalt:

§ 1    Allgemeine Vorschriften


(1) Vorschriften, die nicht in folgenden Verkündungsblättern publiziert sind, oder die vor 1949 erlassen wurden, sind aufgehoben, wenn sie nicht in Anlage 1 aufgeführt sind. Liste der Blätter: (....)
(2) Anlage 1 enthält eine abschließende Liste aller zum Stichtag noch in Kraft befindlichen Vorschriften, mit Ausnahme der vertraglichen Regelungen. Diese Liste stellt verbindlich fest, daß darüber hinaus keine Normen des Landesrechts in Geltung sind und daß allen aufgeführten Normen trotz etwaiger Neu- und Spezialregelungen noch ein Anwendungsbereich verbleibt. Zulässige Berichtigungen und normändernde Gerichtsentscheidungen sind in dieser Liste nicht gesondert aufzuführen, sondern der in ihnen enthaltene Änderungsbefehl ist umzusetzen.
(3) Stichtag ist der ...

§ 2    Erstellung der Anlage 1


(1) Jedes Fachministerium benennt einen Referenten für Bereinigungsfragen. Die Ministerien erstellen aus allen Amtsblättern aus der Liste, die seit 1949 erschienen sind, eine Liste sämtlicher Gesetze und Verordnungen, die ihr Resort betreffen könnten. Diese Listen werden zur Auffindung von Überschneidungen zentral (durch das Justizministerium, das Innenministerium oder die Staatskanzlei) abgeglichen. Die verglichenen und entsprechend gekürzten Listen werden an die Fachministerien zurückgegeben. Diese ermitteln unter Berücksichtigung von ausdrücklichen und impliziten Aufhebungen sowie von tatsächlicher Überholtheit den noch gültigen Bestand. Bei Verstoß gegen Kompetenzregeln oder sonstiges höherrangiges Recht belassen sie betroffene Gesetze unter Vorbehalt mit einer Empfehlung zur förmlichen Aufhebung in der Liste; Verordnungen werden in diesem Fall sofort förmlich aufgehoben. Die endgültigen Listen werden, soweit sie Gesetze enthalten, an den Rechtsausschuß des Landtages weitergeleitet, und soweit sie Verordnungen enthalten, dem Fachminister vorgelegt.
(2) Der Rechtsausschuß und die Fachminister entscheiden von Fall zu Fall, ob ein Teil-Bereinigungsgesetz oder eine Teil-Bereinigungsverordnung zweckmäßig ist oder ob die Liste in das endgültige Bereinigungsgesetz beziehungsweise die endgültige Bereinigungsverordnung einzustellen ist.
(3) Die Landesregierung oder einzelne Fachministerien können die Erstellung der Liste an einen privaten Auftragnehmer weitergeben, bleiben aber für deren Inhalt nach außen hin verantwortlich.
(4) Spätestens zwei Monate nach dem Stichtag hat die erste Lesung des Bereinigungsgesetzes stattzufinden. Bei der letzten Lesung ist über die Vorbehalte wegen Verletzung höherrangigen Rechts zu entscheiden.

( optional für neue Länder: § 2a )
§ 2a    weitergeltendes Recht der DDR


(1) Der Wortlaut weitergeltender Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem Wirksamwerden des Beitritts wird für DDR-Recht anhand des Einigungsvertrages und seiner Anlagen in Verbindung mit dem Gesetzblatt der DDR und dem Karteibuch des Rechts der DDR ermittelt; durch nationalsozialistische Vorschriften und DDR-Recht nicht wirksam aufgehobenes Landesrecht aus der Zeit vor 1933 wird anhand folgender Verkündungsblätter gesammelt. Liste der Blätter: (....)
(2) Die Liste der ermittelten weitergeltenden Vorschriften wird von den zuständigen Ministerien daraufhin geprüft, ob Normen förmlich aufzuheben, durch neue zu ersetzen oder unverändert weiterzuführen sind. Die Ministerien bereiten gegebenenfalls Aufhebungsverordnungen oder -gesetzentwürfe vor.
(3) Diejenigen Vorschriften aus der Liste, die unverändert weitergeführt werden sollen, werden in die Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgenommen.

§ 3    Abschluß


(1) Die Landesregierung wird ermächtigt und verpflichtet, eine Bereinigungsverordnung nach dem Muster dieses Gesetzes zu erlassen.
(2) Bereinigungsverordnung und endgültiges Bereinigungsgesetz werden mit einer umfassenden Anlage 1, die auch vorangegangene Teilbereinigungen berücksichtigt, in einem einheitlichen Normsetzungsakt publiziert.
(3) Die autonomen landesunmittelbaren Körperschaften sind verpflichtet, eine Bereinigungssatzung mit demselben Stichtag, wie er für das Land gilt, zu erarbeiten und zu verabschieden.

§ 4    Bereinigte Sammlung


(1) Es ist eine Bereinigte Sammlung zu erstellen.
(2) Diese enthält alle Vorschriften aus Anlage 1 im Volltext, mit Ausnahme von:
- in bereinigte Texte eingearbeiteten Änderungsvorschriften
- Haushaltsplänen abgelaufener Haushaltsperioden.
(3) Pläne, Grafiken, Karten, größere Tabellenwerke und ähnliche Anlagen sind in geeigneter Form zusammen mit der Bereinigten Sammlung in derselben Auflage zu publizieren. Falls eine papiergebundene Anlage unzweckmäßig ist, wird eine Anlage zur Bereinigten Sammlung auf Diskette, Compact-Disc, Magnetband, Mikrofiche, Diafilm oder einem sonstigen platzsparenden Datenträger erstellt und beigefügt.
(4) Zusätzlich sind in die Bereinigte Sammlung aufzunehmen:
- Staatsverträge, Staatskirchenverträge und Völkerrechtliche Verträge
- Satzungen mit Außenwirkung von Trägern der Satzungsautonomie auf Landesebene sowie Geschäftsordnungen oberster Landesorgane.
(5) Die Bereinigte Sammlung ist übersichtlich zu gliedern. Das Gliederungssystem soll erweiterbar sein und sich an der Systematik des Fundstellennachweis A zum BGBl. Teil III orientieren.
(6) Die Bereinigte Sammlung ist in elektronisch lesbarer Form vorzuhalten, so daß ein jederzeitiger Druck möglich ist. Die elektronische Version darf nur in begründeteten Ausnahmefällen mehr als eine Woche hinter dem Stand der Gesetzgebung zurück sein. Die Bereinigte Sammlung ist aus derselben Quelle wie das Landesgesetzblatt zu gewinnen.
Ihre Erstellung kann das Land
a) im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
oder
b) im Wege der Konzessionserteilung
auf einen privatwirtschaftlichen Beliehenen übertragen. Dabei sind die allgemeinen Vergabegrundsätze mit besonderer Betonung der Sicherung langfristiger Zusammenarbeit zu wahren. Im Gegenzug autorisieren der Landtag und die Landesregierung die Bereinigte Sammlung gemäß § 5 als verbindliche Rechtsquelle neben dem Landesgesetzblatt. Diese Autorisierung steht unter ständigem Widerrufsvorbehalt. Der Widerruf ist auszuüben, sobald feststeht, daß
a) in der Bereinigten Sammlung Fehler in einer bestimmten Anzahl aufgetreten sind,
b) der wirtschaftliche Fortbestand des privatwirtschaftlichen Auftragnehmers aus Gründen, die das Land nicht zu vertreten hat, ernsthaft gefährdet ist,
oder
c) für den Erwerb oder die Nutzung der Bereinigten Sammlung unangemessene Tarife praktiziert werden oder die Interessenten nicht gleichbehandelt werden.
Nach Ausübung des Widerrufs hat das Land ohne zeitliche Lücke die Publikation der Bereinigten Sammlung selbst sicherzustellen; die erneute Übertragung auf ein privatrechtliches Unternehmen ist zulässig.

§ 5    Wirkung der Bereinigten Sammlung


(1) Die Bereinigte Sammlung ist nach ihrer Erstellung dem Rechtsausschuß des Landtages zur Prüfung zuzuleiten. Der Ausschuß schlägt dem Landtag die Autorisierung der Sammlung vor oder weist sie zurück. Beide Entscheidungen sind zu begründen.
(2) Die Landesregierung prüft und autorisiert die Sammlung hinsichtlich der darin enthaltenen Rechtsverordnungen und genehmigungsbedürftigen Satzungen.
(3) Mit der Autorisierung durch den Landtag kommt der Bereinigten Sammlung hinsichtlich der darin dokumentierten Gesetze Gesetzeskraft zu. Mit der Autorisierung durch die Landesregierung kommt der Bereinigten Sammlung hinsichtlich der darin dokumentierten Rechtsverordnungen Verordnungsrang zu. Die Sammlung hat dieselben Wirkungen wie die Anlage 1 zu diesem Gesetz gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2.
(4) Die Fortführung der Bereinigten Sammlung wird in derselben Weise geprüft. Die Autorisierung ist jedoch nur im Abstand von 5 Jahren förmlich zu erneuern. Sie kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Fortführung der Bereinigten Sammlung diesem Gesetz nicht entspricht.

§ 6    Inkrafttreten


Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten § 4 Absatz 6 Satz 6 und § 5 gleichzeitig mit einer Verfassungsänderung in Kraft, die die Verkündung von Landesrecht auch in Form einer konsolidierten Normensammlung erlaubt.

Anlage 1


- Liste mit Titel, Paragraphen- oder Artikelnummer und Fundstellen sämtlicher zum Stichtag noch in Kraft befindlicher Gesetze und Verordnungen des Landes -
Einem solchen Bereinigungsgesetz sind also gemäß § 3 eine entsprechend formulierte Bereinigungsverordnung sowie parallele Bereinigungssatzungen von Trägern der Satzungsautonomie auf Landesebene nachzubilden. Hingegen ist auf der Grundlage dieser drei Normsetzungsebenen eine einheitliche Bereinigte Sammlung des Landesrechts zu erstellen. Den Rechtsverordnungen sind für die Interpretation dieses Gesetzentwurfes Organisationsakte, Zuständigkeitsbestimmungen und Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen gleichzustellen, ebenso wie mit "Anordnung" oder "Erlaß" überschriebene Texte, sofern sie materiell dem Außenrecht zugehörig sind.
Es empfiehlt sich begleitend eine Verfassungsänderung mit entsprechender Mehrheit, um die in der Rechtsstaatlichkeit wurzelnde Pflicht zur Herausgabe einer Bereinigten Sammlung zu konkretisieren. Die erörterte Privatisierungsoption für die Erstellung und Verbreitung der Sammlung läßt sich zwar einfachrechtlich vorsehen. Die Möglichkeit aber, eine Bereinigte Sammlung neben dem Landesgesetzblatt als verbindliche Rechtsquelle zu autorisieren, kann eine Verfassungsänderung angezeigt erscheinen lassen. Diese müßte am Artikel über die Verkündung der Gesetze und Rechtsverordnungen anknüpfen und folgenden Mindestinhalt haben:
Der Landtag hat mit verfassungsändernder Mehrheit das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1


Die Landesverfassung wird wie folgt geändert:
Artikel __ Absatz 1 wird am Ende folgender Satz angefügt:
"Das Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes kann auch in Form einer konsolidierten Normensammlung erscheinen."

Artikel 2


Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten § 4 Absatz 6 Satz 6 und § 5 des Rechtsbereinigungsgesetzes vom (Datum) in Kraft.


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