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III. Rechtsbereinigung

Zusammengefaßt läßt sich nach alldem "Rechtsbereinigung" im hier besprochenen Sinne definieren als die systematische übersichtliche verbindliche Veröffentlichung des aktuell geltenden Normenbestandes durch die jeweils zuständige normsetzende Autorität - unter Berücksichtigung wirksam erfolgter "Berichtigungen" -, wobei zu dem relevanten Normenbestand auf Landesebene gehören: Texte mit Verfassungsrang, z.B. auch Überleitungsgesetze und sonstige Interimsverfassungen, typische Gesetze, aber auch Haushaltsgesetze mit Anlage "Haushaltsplan", Ausführungsgesetze zu Bundesrecht, Zustimmungsgesetze zu Verträgen, Rechtsverordnungen unter sämtlichen Bezeichnungen wie "Verordnung", "Anordnung", "Durchführungsverordnung", Staatsverträge, Völkerrechtliche Verträge, Zuständigkeitsregeln besonderer Art, Pläne mit Außenwirkung, Satzungen mit Außenwirkung von Trägern der Satzungsautonomie auf Landesebene inclusive Geschäftsordnungen von Landesverfassungsorganen, Spezifika aus dem Staatskirchenrecht, Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen, die vollständigen Anlagen zu diesen Texten wie Tabellenwerke, Karten, Skizzen und sonstige nichttextuelle Darstellungen, sowie Entscheidungen oberster Landes- und Bundesgerichte mit Gesetzeskraft auf Länderebene.


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