previous next Up Title Contents Index


IV. Rechtsbereinigende Stellen

Nachdem oben bereits festgestellt wurde, daß die praktische Hauptarbeit in der Vorbereitung des formellen Bereinigungsaktes liegt, bleibt in der Einleitung zu untersuchen, wer denn diese sinnvollerweise zu leisten hat, beziehungweise in praxi leistet. Nach der Bestimmung des Objektes der Bereinigung mit Hilfe des Begriffes "Recht" und der näheren Beschreibung der Tätigkeit des "Bereinigens" ist noch das Subjekt offen. Institutionell mit der Rechtsbereinigung befaßt sind natürlich alle Autoren und Redakteure, die konsolidierte Gesetzessammlungen herausgeben. Dabei handelt es sich aber um die Bearbeitung von Ausschnitten aus der Rechtsordnung, um die Aufarbeitung heterogener Texte aus dem Europa-, Bundes- und Landesrecht in Form von Gesetzen und Verordnungen, aber auch von Verwaltungsanweisungen, soweit nur das fragliche Rechtsgebiet betroffen ist. Und außerdem unterliegen diese Bereiniger und Konsolidierer keinen beamtenrechtlichen Rahmenregelungen, sondern sie sind in ihrer täglichen Arbeit und Methode relativ frei und nur an eine äußerst strenge Ergebniskontrolle durch den Markt gebunden. Wenn aber die Bereinigung des gesamten Corpus Iuris einer jeden Gebietskörperschaft als Staatsaufgabe zum Zwecke der Bürgerinformation betrieben wird, dann ist auch festzulegen, welche Staatsdiener konkret damit zu befassen sind. In Baden-Württemberg beruhte beispielsweise die Bereinigungskampagne 1992-1994 auf einem Ministerratsbeschluß, und das federführende Innenministerium erarbeitete nach Ressortzuständigkeiten gegliederte Listen aller seiner Auffassung nach gültigen Rechtsvorschriften. Diese Listen sollten dann vom jeweiligen Fachministerium mit dem Ziel einer Verringerung der Regelungsdichte durchgearbeitet werden. [270] Eine Beteiligung des Parlaments war erst am Abschluß des Verfahrens vorgesehen. Dasselbe trifft auf die vier saarländischen Rechtsbereinigungen zu, wobei sich dort aber die Gesamtverantwortung nebst dem erarbeiteten Sachverstand für die Rechtsbereinigung beim Justizministerium angesammelt hat. Die bayerische Rechtsbereinigungsaktion 1979-1983 wurde demgegenüber eingeleitet durch einen Beschluß des Landtages, durch welchen die Landesregierung ersucht wurde, die Bereinigung durchzuführen. [271] Die Auswahl der konkreten "Bereiniger" blieb damit der Landesregierung als Kollegium überlassen. In Frage kommen dafür, soweit Gesetze zu bereinigen sind, die Landtagsabgeordneten selbst, die auch den verfahrensbeendenden Beschluß der Bereinigung treffen; weiterhin die Fachbeamten der jeweiligen durch das fragliche Gesetz berührten Ressorts sowie ein speziell mit der Aufgabe Rechtsbereinigung betrauter Stab von Mitarbeitern des Justiz- oder Innenministeriums bzw. der Staatskanzlei. Die letzte Variante hätte den Vorzug, daß "Bereinigungsspezialisten" tätig werden, [272] und den Nachteil, daß sie nicht in jeder zu bereinigenden Materie den vollen Sachverstand mitbringen können. Die erste Variante würde Sachverstand nur im Rahmen einer Ausschuß-Lösung ansammeln können, wobei allerdings schon genügend Ausschüsse bestehen, in welchen Landtagsmitglieder häufig mehrfach vertreten sind, und somit die Qualität wie auch das Tempo von Bereinigungsaktionen leiden könnten. Auch ist es der Landtag nicht gewohnt, als "Gesetznehmer" anstatt als "Gesetzgeber" tätig zu werden. Der zweite Vorschlag hingegen, den Fachressorts nicht nur ihre eigenen Verordnungen, sondern auch die in ihren Bereich fallenden Gesetze zur Bereinigung anzuvertrauen, erscheint demgegenüber am zweckmäßigsten: Zweckmäßigkeit als Orientierungspunkt, weil der Rechtmäßigkeit bereits damit gedient ist, daß den Schlußstrich unter Verordnungsbereinigungen der zuständige Minister und unter Gesetzesbereinigungen das Landesparlament zieht. Wegen der Zuständigkeit für sonstige Akte des Landesrechts wird auf die obigen Erörterungen dazu verwiesen. Aus den Fachressorts kommen auch die Entwürfe für die später der Bereinigung unterfallenden Gesetze. Der Überblick der zuständigen Beamten über ihr Ressort kann verhindern helfen, daß apokryphe Vorschriften durch das Bereinigungsraster fallen. [273] Und zuletzt erscheint es weniger entscheidend zu sein, daß die Technik der Bereinigung perfektioniert wird, als daß den mit dieser Aufgabe betrauten Stellen bei jeder Streichung oder Änderung klar ist, welche Normkomplexe möglicherweise davon betroffen sein könnten. Jahrelanger Erfahrung im Umgang mit dem zu durchforstenden materiellen Recht ist kaum ein stärkeres Argument entgegenzusetzen. Es muß auch gar nicht sein, daß im Sinne einer konzertierten Aktion auf einen Stichtag das gesamte Landesrecht kompiliert dargestellt wird. Es ist auch sinnvoll, wenn jedes Ressort an der Bereinigung der Vorschriften aus seinem Bereich arbeitet und bei Erreichen eines Teilabschlusses diesen als Gesetzentwurf an das Parlament und als Verordnungsentwurf an den Ressortleiter weiterreicht. Denn Rechtsbereinigung ist, wie noch zu zeigen sein wird, sowieso eine Daueraufgabe. Echte Haltepunkte gibt es dabei nicht. Die Frage nach der Person des effektiven Rechtsbereinigers, der sich mit den hier gestellten Fragen intensiv auseinandersetzt, beantwortet sich folglich am besten für jede Landesverordnung wie auch für die Landesgesetze in den jeweiligen Fachministerien. [274] Um die Kontinuität zu wahren, ist zu empfehlen, damit Beamte auf der nicht-politischen Ebene zu betrauen. Dies ist auch vertretbar, da sich prinzipiell rechtstechnische und höchst selten nur hochpolitische Problemstellungen bei der Rechtsbereinigung auftun.


[270] Broo, BWVP 1993, 229-231.
[271] Keck, BayVBl. 1985, 33.
[272] Wie z.B. der "Legistische Dienst des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung", vgl. Miehsler, ZaöRV Bd. 32 (1972), 394 - 419 (405).
[273] Walter, ÖJZ 1963, 617 - 622 (621).
[274] Dieckmann, ZG 1989, 270 - 277 (276); nach Broo, BWVP 1993, 229, war dies - unter Koordinierung durch das Innenministerium - die Vorgehensweise für die Vorbereitung des 2. RBG Bad.-Württ. (1992-1994).


previous next Up Title Contents Index