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Kapitel 2
Die Bedeutung der Verfassungsgeschichte für die Rechtsbereinigung

Die landesrechtliche Bereinigungsarbeit wird häufig in Etappen durchgeführt. Teilweise werden Stichtage gewählt. So behandelte das erste Rechtsbereinigungsgesetz Nordrhein-Westfalens die von 1945 bis 1956 erlassenen Gesetze und Verordnungen. Erst später wurden die in diesem Bundesland fortgeltenden preußischen Vorschriften aus dem Zeitabschnitt 1806 bis 1945 konsolidiert. Teilweise werden nach Rechtsquellen getrennte Bereinigungsabschnitte gebildet. Rheinland-Pfalz beispielsweise sammelte und bereinigte im ersten Schritt (1961) Recht von Rheinland-Hessen-Nassau, im zweiten (1965) bayerische Vorschriften für die Pfalz, stellte 1968 fortgeltendes preußisches, nassauisches und oldenburgisches Recht fest, 1969 folgten Normen rheinhessischen Ursprungs und das fünfte Bereinigungsgesetz (1971) befaßte sich mit als Landesrecht weitergeltendem Reichsrecht. [430] Beide Methoden haben den Vorteil, daß pro Bereinigungsgesetz nur bestimmte Verkündungsorgane auszuwerten sind. Die Arbeit wird in übersichtliche Teilstücke aufgegliedert. Gleichzeitig haben sie den Nachteil, daß kollidierende Regelungen, die sich in unterschiedlichen Verkündungsblättern finden, nicht unmittelbar auffallen. Der Blick für die Gesamtordnung des Landesrechts kann verlorengehen.
Die Methoden haben weiterhin den Vorteil, daß sie sich häufig kombinieren lassen, weil Gebietszersplitterungen meist mit einer Verfassungsreform beziehungsweise Verfassungsneugebung zu feststellbaren Stichtagen enden oder beginnen. Typischerweise pflegen trotz politischer Umwälzungen Normbestände von einer Epoche zur anderen übernommen zu werden. Deshalb kann man Recht von nicht mehr existierenden historischen Staatsgewalten nicht ignorieren. Die aktuelle Landesrechtsordnung stellt stets ein Konglomerat dar aus Vorschriften verschiedener historischer Normgeber mit wechselnden geographischen Einflußbereichen. Schon mit Rücksicht auf zum Teil längerfristige Dispositionen der Bevölkerung, die ja bei Untergang und Neubildung von Ländern oder Staaten dieselbe bleibt und eine Rechtsordnung benötigt, die Generationen überdauert, finden stets Rezeptionsakte statt. Die umfangreichen Anlagen zum Einigungsvertrag mit einem Dickicht von Maßgaben und Ausnahmen bieten ein eindrucksvolles Beispiel aus jüngster Zeit, das auch das Landesrecht betrifft. Die Rechtsbereinigung hat sich also für jedes Bundesland zuerst an dessen Verfassungsgeschichte zu orientieren. Anhand der Verfassungsreformen sind zeitliche Abschnitte zu bilden, innerhalb derer dann die örtlich zuständigen normgebenden Instanzen und ihre Verkündungsorgane zu ermitteln sind. [431] Die so gebildeten Vorschriftenmengen können jeweils chronologisch durchgemustert werden, um explizite und implizite Aufhebungen [432] zu berücksichtigen. Falls die Anwendungsbereiche dieser Vorschriften nicht auf sich ausschließende Territorien begrenzt geblieben sind, hat aber anschließend zwingend der Quervergleich stattzufinden. Dieser ist weitaus schwieriger, denn Kollisionen zwischen heterogenen Rechtsmassen sind zum einen häufiger, weil jeder Normgeber beabsichtigte, seine Untertanen mit einem umfassenden Rechtssystem zu versorgen, und sie sind zum anderen weniger augenfällig, weil sie sich aus Gesetzen mit ganz unterschiedlicher Zwecksetzung ergeben können, und nicht aus ausdrücklich so bezeichneten "Änderungsgesetzen" herrühren.
Ein rein chronologisches Vorgehen verbietet sich als erster Ansatzpunkt für die Bereinigungsarbeit ebenso wie eine Vorsortierung sämtlicher Normen nach Sachgebieten. Beides birgt erhebliche Fehlerquellen und verhindert eine frühzeitige Selektion irrelevant gewordener Normenbestände. Sowohl die inhaltliche Strukturierung des Normenmaterials als auch die chronologische Aufarbeitung der legislativen Tätigkeit können erst sinnvoll erfolgen, wenn die Quellen vollständig erfaßt sind und das Verhältnis zwischen denselben hinsichtlich Rangfolge, Zeitablauf, Übernahmeanordnungen und geographischen Abgrenzungen geklärt ist.


[430] Schneider, Rn 719 f.
[431] Strauss, JZ 1955, 297 f.
[432] Siehe unten, Kapitel 3



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