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VI. Zusammenfassung

Die heutigen Gesetze sind in den Gesetzblättern quasi unleserlich, da es sich meist um Änderungsgesetze handelt. Die ministeriellen Neubekanntmachungen haben ausdrücklich keinen Verbindlichkeitscharakter. Private Sammlungen enthalten meist nur Ausschnitte der gesetzten Rechtsordnung. Juris gibt es außer für Thüringen nur für den Bund. [422] Folglich muß ein Land wenigstens eine Bereinigte Sammlung haben, deren Nachlieferungen mit der Normsetzungsfrequenz Schritt halten. Ansonsten ist das Rechtsstaatsprinzip ernsthaft tangiert.
In ähnlicher Kürze stellt der ehemalige Berliner Justizsenator Meyer [423] fest: "Damit der Rechtsstaat verwirklicht werden kann, ist es wichtig, daß der Bürger seine Rechte und Pflichten kennt, daß die Behörden und Gerichte wissen, welche Rechtsvorschriften sie anzuwenden haben. Diesem Zweck dienen in erster Linie die Gesetz- und Verordnungsblätter. Parallel zu den sich immer schneller ändernden öffentlichen Verhältnissen mußte sich auch das in Gesetzen und Verordnungen niedergelegte Recht wandeln. Diese Entwicklung hatte zu einer die praktische Rechtsanwendung belastenden Unsicherheit über Fortgeltung und maßgebliche Fassung zahlreicher Vorschriften geführt. Bund und Länder haben, um diese Unsicherheit zu beseitigen, das geltende Recht entsprechend bereinigt. (...) Um die nun gewonnenene Überschaubarkeit des Berliner Landesrechts zu erhalten, ist eine Fortschreibung der Rechtsvorschriften auf den jeweils neuesten Stand erforderlich. (...)"
Auch diese Stimme findet im Rechtsstaatsprinzip die Pflicht der Länder begründet, eine Bereinigte Sammlung herauszugeben.
Darüber streiten läßt sich, welchen Grad von Verbindlichkeit eine solche Sammlung aufweisen muß. Nach den bisherigen Ausführungen kann es jedenfalls nicht mehr akzeptabel erscheinen, daß diese Publikationen, teilweise auf der Grundlage einer Vorschrift im jeweiligen Rechtsbereinigungsgesetz, den Bürger letztlich doch wieder auf die Arbeit am Gesetzblatt verweisen, indem es heißt: "Nicht verzeichnete Vorschriften sind spätestens mit dem letzten Bereinigungsgesetz außer Kraft getreten. Die Aufnahme einer Vorschrift in diese Sammlung macht aber ungültige Normen nicht gültig und Bundesrecht nicht zu Landesrecht." Es erstaunt schon, wenn man dem Bürger, der die Bereinigte Sammlung konsultiert sagt: "Diese Gesetze haben Landtag und Regierung gesammelt, aber verlasse Dich nicht darauf; es könnte eines davon von einem anderen - (nicht notwendig aus dieser Sammlung, es kann auch Bundes- oder EU-Recht sein) - oder aus sonstigen Gründen derogiert sein. Verlasse Dich nur darauf, daß daneben keine weiteren (Landes-)Gesetze gelten." Der Staat traut sich demnach nicht zu, selbst eine vollständige, abschließende und mit Geltungsgarantie versehene Sammlung aller in diesem Staat geltenden Gesetze zu veranstalten. Darf er dann von seinen Bürgern noch fordern, die Gesetze zu kennen? [424] Darf er vielleicht nicht mehr verlangen, "entlegene" Gesetze zu kennen? [425] Was wäre ein Kriterium für "Entlegenheit"? Darf der Staat vielleicht dann wieder volle Gesetzeskenntnis verlangen, wenn er eine Bereinigte Sammlung oder vielleicht sogar eine solche mit der Garantie positiver Geltung veröffentlicht hat? - Diese Fragen gehören nicht zum Zentrum des Themas und sind auch eher unter dem Stichwort "Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums" im Strafrecht [426] oder unter "Vertrauensschutz" im Verfassungsrecht einzuordnen.
Möglicherweise liegt in diesem beschränkten Informationswert der gängigen Bereinigten Sammlungen der Grund dafür, daß sie in der Rechtspraxis nach einer empirischen Studie keine wesentliche Rolle spielen. [427] Einerseits also ist über die bisherigen Sammlungen hinauszugehen, insofern als jedem verzeichneten Gesetz in der Bereinigten Sammlung mit Gesetzeskraft [428] zuzuschreiben ist, seit wann es in dieser Fassung gilt. Ungültige Teile eines Gesetzes, die in der Bereinigten Sammlung noch zu finden sind, werden dadurch wieder in Kraft gesetzt. Damit wird der Gebrauchswert einer Bereinigten Sammlung optimiert und sie kann das unleserliche chronologische Gesetzblatt für den juristischen Alltag verdrängen. Andererseits ist bei der Erstellung der Geltungsnachweise eine vernünftige Grenze der Praktikabilität anzusetzen, ab welcher sich dann wieder der Einsatz von Spezialisten im Einzelfall einer Normenkollision aufdrängt und eine bezahlbare Bereinigte Sammlung inexakt bleiben darf. Eine Abwägung hat stattzufinden. Der hier favorisierte Vorschlag für die Bereinigungspraxis in den Ländern lautet: Sowohl explizite als auch implizite Normaufhebungen werden beachtet und in die Volltextversion umgesetzt. In unklaren Fällen, die prima facie mindestens zwei Interpretationen über Umfang oder Zeitpunkt einer Derogation zulassen, legt sich die Bereinigte Sammlung dann aber auf keine simplifizierende dezisionistische Informationsweise fest, sondern eine Fußnote ist angebracht, in der die Ansatzpunkte des Zweifels in Form von Fundstellen oder Normzitaten genannt werden. Eine Sammlung solcher Fußnoten sollte dann irgendwann auf die Tagesordnung des Landtags oder dessen Rechtsausschuß geraten. Damit würden Fälle mangelnder Normklarheit aufgedeckt und einer Lösung zugeführt. Ohne positive Geltungsgarantie bleibt eine Bereinigte Sammlung also hinter den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips zurück.
Auch das neue Systematische Loseblatt-Landesgesetzblatt von Niederösterreich, das für neue Gesetze und Verordnungen den Text verbindlich festlegt, hat keine positive Feststellungswirkung in bezug auf die darin an den Altbeständen vorgenommene Konsolidierungsarbeit. Dazu wird als Begründung angeführt, daß die Auflösung von Normenkonflikten, die bei größter Sorgfalt nicht zu vermeiden seien, mit Hilfe der Regeln aus der Normenhierarchie, dem lex-posterior- sowie dem lex-specialis-Prinzip nicht mehr möglich sei, wenn die systematische Gesetzessammlung unwiderleglich die Wirksamkeit jeder in ihr enthaltenen Norm postuliere. [429] Dies ist zwar logisch, aber ein Hindernis ist darin kaum zu erblicken. Wäre es doch der Normgeber selbst, der im Rahmen der parlamentarischen und exekutiven Absegnung einer Bereinigungsaktion letztlich seinen früheren Willen korrigiert. Kompetenzfragen würden nicht aufgeworfen. Und das Gesetz wird durch eine solche mögliche Modfikation nicht falsch dargestellt, sondern es ändert sich eben. Wenn es nicht mehr möglich ist, mit den gängigen Kollisionsregeln die Bereinigungsarbeit in Frage zu stellen, dann hat dies außerdem auch einen großen Vorteil, nämlich den der Rechtssicherheit. Es ist dann gar nicht mehr notwendig, weiter zurück als bis zum letzten Bereinigungsgesetz zu gehen, um den "wahren" Normtext zu ermitteln. Diese Situation wäre jedenfalls methodisch sauberer, als die gängige Arbeitsweise, sich mit einer privaten Sammlung, die nur einen Ausschnitt der Landesrechtsordnung enthält, zu behelfen und deren Konsolidierungsarbeit ungeprüft zu übernehmen.
Jedes Bundesland, welches keine Verantwortung für eine konsolidierte Sammlung seiner Rechtsordnung trägt, ist also mit einem rechtsstaatlichen Defizit behaftet. Diese Obliegenheitsverletzung könnte sich in einem Prozess, in welchem der Bürger "Undurchschaubarkeit des Rechts" oder ähnliches gegen eine Verpflichtung einwendet, rächen. Allein die eingangs ausgeführten Beispiele ließen sich zur Konstruktion von haushaltsrelevanten "Musterfällen" verwenden.


[422] Dieses rechtsstaatliche Manko vernachlässigt Berkemann, in: Standort juris, 83 - 130.
[423] Im Jahre 1978, Vorwort zur BRV ("Berliner Rechtsvorschriften", eine vierbändige stets aktualisierte Volltext-Loseblattausgabe des bereinigten Rechts des Landes Berlin) .
[424] Vgl. Berkemann, in: Standort juris, 83 - 130 (110).
[425] Das OLG Frankfurt/M. hat mit Beschl. v. 23.12.1980 (2 Ws B 304/80, zitiert bei Schneider, Rn 392) bei einer unübersichtlichen Verweisung auf die Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der sozialrechtlichen Mitwirkungspflicht immerhin einen unvermeidbaren Verbotsirrtum angenommen.
[426] Wobei das Strafrecht noch relativ übersichtlich ist, allerdings nur dank Erbs-Kohlhaas, "Strafrechtliche Nebengesetze", einer Privatpublikation.
[427] Altenmüller, BWVP 1980, 102 (107).
[428] Und jeder Rechtsverordnung mit Verordnungsrang etc.
[429] Miehsler, ZaöRV Bd. 32 (1972), 394 - 419 (411).


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