Artikel 41

Regelung von Vermoegensfragen

(1) Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgegebene Gemeinsame Erklaerung vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermoegensfragen (Anlage III) ist Bestandteil dieses Vertrages.

(2) Nach Massgabe besonderer gesetzlicher Regelungen findet eine Rueckuebertragung von Eigentumsrechten an Grundstuecken oder Gebaeuden nicht statt, wenn das betroffene Grundstueck oder Gebaeude fuer dringende, naeher festzulegende Investitionszwecke benoetigt wird, insbesondere der Errichtung einer gewerblichen Betriebsstaette dient und die Verwirklichung dieser Investitionsentscheidung volkswirtschaftlich foerderungswuerdig ist, vor allem Arbeitsplaetze schafft oder sichert. Der Investor hat einen die wesentlichen Merkmale des Vorhabens aufzeigenden Plan vorzulegen und sich zur Durchfuehrung des Vorhabens auf dieser Basis zu verpflichten. In dem Gesetz ist auch die Entschaedigung des frueheren Eigentuemers zu regeln.

(3) Im uebrigen wird die Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsvorschriften erlassen, die der in Absatz 1 genannten Gemeinsamen Erklaerung widersprechen.