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Bibliothek  >> CLEAR Web-Dokumente  >> Entscheidungen  >> CLEAR Web-Dok. 4/1999

BGH, Urt. v. 03.07.1964 - Ib ZR 146/62 [Stadtplan]

Amtliche Leitsätze:

a) Ein Stadtplan kann als Abbildung wissenschaftlicher Art urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn die kartographische Darstellung eine eigene geistige Leistung erkennen läßt.

b) Die von der Rechtsprechung zum Begriff der "freien Benutzung" entwickelten Grundsätze (vgl. BGH GRUR 1958, 500, 502 - "Mecki"-Igel) sind auch auf Landkarten (hier: Stadtpläne) anzuwenden. Der Umstand, daß solche Karten für eine individuelle Gestaltung in der Regel wenig Spielraum lassen, rechtfertigt keine Abweichung.

c) Zu den in § 16 LitUrhG genannten "Schriften" rechnen auch Abbildungen wissenschaftlicher Art i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 LitUrhG.

   Amtliche Schriften, die sowohl für den amtlichen Gebrauch als auch zur Unterrichtung des Publikums bestimmt sind, fallen nur dann unter die in § 16 LitUrhG vergesehene Wiedergabefreiheit, wenn an der Unterrichtung der Öffentlichkeit ein unmittelbares und dringendes amtliches Interesse besteht.

Original (pdf)

Diese Entscheidung ist veröffentlicht in LM Nr 12 zu § 1 LitUrhG, NJW 1964, 2153-2157, MDR 1964, 907-908, BB 1964, 1024-1025.

 

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