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Bibliothek  >> CLEAR Web-Dokumente  >> Entscheidungen  >> CLEAR Web-Dok. 13/1999

BGH 1. Zivilsenat Urteil vom 25. Oktober 1955 - I ZR 200/53

LitUrhG § 1 Abs 1 Nr 3, LitUrhG § 11, WoSdlG § 4

Zum urheberrechtlichen Schutz des Planes für die Aufteilung und Bebauung eines Siedlungsgeländes - Zur Benutzung eines urheberrechtlich geschützten Bebauungsplanes, der Teil einer Teilungsgenehmigung ist

Leitsatz

1. Pläne für die Aufteilung und Bebauung eines Siedlungsgeländes genießen als technische Zeichnungen Urheberschutz, wenn sie das Ergebnis eigenpersönlicher geistiger Tätigkeit darstellen. An das Maß der geistigen Leistung sind hierbei nur geringe Anforderungen zu stellen. Erforderlich ist nur, daß in der Abbildung überhaupt ein darstellerischer Gedanke besonderer Prägung zum Ausdruck kommt.

2. Wird ein unter Urheberschutz stehender Bebauungsplan mit Wissen und Willen seines Urhebers Bestandteil einer Teilungsgenehmigung nach WoSdlG § 4, die die Aufschließung des Geländes nach diesem Plan bindend vorschreibt, so kann der Urheber die Benutzung seines Planes bei der Aufteilung des Geländes nicht unter Berufung auf sein Urheberrecht untersagen.

BGHZ 18, 319-325 (Leitsatz 1-2 und Gründe)


 

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