Länderbericht Schleswig-Holstein

 

Einleitung

Der Einsatz von Informationstechnik ist in der Schleswig-Holsteinischen Justiz bereits frühzeitig als ein maßgebliches Instrument zur Verfahrensbeschleunigung und Erhöhung der Arbeitsqualität erkannt worden.

Angesichts der noch vor wenigen Jahren hohen Anschaffungskosten und der zunächst nur in geringem Umfang bereitgestellten Haushaltsmittel war jedoch im Gegensatz zu dem seit 1995 angestrebten umfassenden Ansatz (siehe unten B.) bei der Ausstattung mit Geräten der Informationstechnik zunächst ein Schwerpunkt auf die Bereiche mit dem größten Rationalisierungspotenzial (Kanzlei und Geschäftsstellen) gelegt worden.

Bei den Staatsanwaltschaften etwa war seit 1982 das Großrechner-Vorgangsverwaltungsverfahren GAST-SH eingeführt. Auf der Grundlage des Rahmenplans zum IT-Einsatz in der Justiz aus dem Jahr 1987 waren verschiedene Gerichte und Staatsanwaltschaften mit sogenannten Eritron-Zentraleinheiten (einem Textverarbeitungssystem auf Abteilungsrechnerebene mit Eingabeterminals) ausgestattet worden.

Neben dieser reinen Textverarbeitungssoftware sind auf der Grundlage dieses Systems Geschäftsstellenautomationsprogramme wie beispielsweise GRUBE (Grundbucheintragung), EVI (Eidesstattliche Versicherung), ASTAG (Ladungsprogramm in Strafsachen) und REGEL (Regelunterhaltsfestsetzung) bei Gerichten eingeführt worden.

In Weiterentwicklung des IT-Konzeptes aus dem Jahre 1987 sind ferner ab 1992 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften verstärkt moderne PC-Netze aufgebaut worden. Diese Entwicklung mündet für die Gerichte in das MEGA-Konzept, welches in einem Zeitraum von fünf Jahren die Ausstattung aller Amtsgerichte mit einem Bürokommunikationssystem (Textverarbeitung, Ablage, Mail, Fax) und einem entsprechenden Fachverfahren (MEGA) vorsieht; für die Staatsanwaltschaften wurde das Projekt MESTA initiiert.

Auch bei den Justizvollzugsanstalten wurde bereits frühzeitig auf den Einsatz arbeitsunterstützender Informationstechnik gesetzt. Ab 1980 kommt die mit zunächst fünf Bundesländern gemeinsam entwickelte justizvollzugsspezifische Verfahrenslösung BASIS ("Buchhaltungs- und Abrechnungs-System im Strafvollzug") zum Einsatz und zwar zunächst als Einplatzsystem auf Geräten der sog. mittleren Datentechnik. 1990 wurde das BASIS-Verfahren in Teilanwendungsbereichen erweitert und auf eine Mehrplatzlösung portiert.

Die beschriebenen traditionellen Arbeitsabläufe der Justiz werden weiter modernisiert. Unabdingbare Voraussetzung für entsprechende Reformen, insbesondere für die damit zusammenhängende Veränderung von Organisationsstrukturen (Bildung von Serviceeinheiten), ist die Unterstützung der Arbeitsabläufe durch eine dafür geeignete Informationstechnik.

Zur fachspezifischen Anwendungsentwicklung

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Reorganisations- und IT-Projekt MEGA

Im Rahmen einer Drei-Länder-Kooperation (Schleswig-Holstein, Brandenburg, Thüringen) ist in den vergangenen Jahren auf der Basis einer von einer privaten Firma entwickelten IT-Lösung MEGA (Mehrländer-Gerichts-Automation) eine IT-Unterstützung der Gerichtsaufgaben mit eigenem Personal entwickelt worden. Dem Verbund hat sich mittlerweile Hamburg angeschlossen.

Für MEGA gelten die oben zu MESTA dargestellten Aussagen zur Herstellerunabhängigkeit, Modularität und Standardkonformität in gleicher Weise.

Die mittlerweile umfassend und erfolgreich erprobte Software wurde zur Unterstützung des Reorganisationsprojektes MEGA entwickelt und stellt ein besonders geeignetes Werkzeug zur Unterstützung der Bildung von Serviceeinheiten dar. Sie schafft die technischen Infrastrukturen, die es ermöglichen, Informationen jederzeit allen berechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gezielt zur Verfügung zu stellen.

Von den insgesamt fast 2.300 Arbeitsplätzen in den 27 Amtsgerichten des Landes Schleswig-Holstein sollen bis zum Jahr 2001 die annähernd 1900 Arbeitsplätze der Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie des Büro- und Schreibdienstes ausgestattet werden. Die Investitionskosten belaufen sich für die komplette IT-Ausstattung sowie für alle die Reorganisation unterstützenden Maßnahmen (insbesondere Umbauten und Mobiliar zur geeigneten Realisierung von Serviceeinheiten) auf 28.500,-- DM pro Arbeitsplatz. Das erfordert bei den Amtsgerichten Gesamtinvestitionen in Höhe von über 53 Millionen DM.

Nachdem die bisherigen MEGA-Funktionalitäten vor allem auf die Unterstützung der Service-Einheiten abgestimmt waren, soll nunmehr auch der Bereich der Dezernenten durch geeignete EDV-Unterstützung verstärkt in die Arbeitsabläufe eingebunden werden. Zu diesem Zwecke wurde ein Modul für den Richterarbeitsplatz (Zivilsachen, Amtsgericht) entwickelt, das Mitte des Jahres in die Erprobung gehen wird.

Die Anwendung MEGA wird von den Partnerländern gemeinsam weiterentwickelt.

Weiterhin sind im Rahmen von MEGA auch Module für die Landgerichte und Oberlandesgerichte verfügbar. Die Anwendung MEGA-Landgerichte-Zivilsachen wird flächendeckend in sämtlichen Landgerichten des Landes eingesetzt.

Mit der Einführung des neuen Insolvenzrechts zum 1. Januar 1999 stand den Insolvenzgerichten das Modul MEGA-InsO in Grundfunktionalitäten zur Verfügung. Die Entwicklung des Moduls im Auftrag der Länder Schleswig-Holstein und Brandenburg ist fast abgeschlossen; alle geplanten Funktionalitäten werden bis Herbst 2000 fertiggestellt sein.

 

Elektronisches Grundbuch

Parallel zu den Reorganisationsmaßnahmen in den Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften sind die Vorarbeiten zur Schaffung des elektronischen Grundbuchs aufgenommen worden. Auch die Arbeitsabläufe in den Grundbuchämtern sollen soweit wie möglich optimiert werden. Dies kann bei Beibehaltung des Papiergrundbuchs nicht erreicht werden. In Schleswig-Holstein werden zur Zeit ca. eine Million Grundbücher geführt. Ziele der Umstellung auf maschinelle Führung sind

Die Planung und Einführung des elektronischen Grundbuchs ist durch die IT-Kommission und das Kabinett befürwortet worden. Nach umfangreichen Prüfungen und Bewertungen der drei vorhandenen bzw. sich in Entwicklung befindenden IT-Lösungen hat die Landesjustizverwaltung den Entschluss gefasst, die Lösung FOLIA-EGB aus Baden-Württemberg zu übernehmen.

Im Projekt erfolgt derzeit die Vorbereitung einer Pilotierung von FOLIA-EGB. Die Umstellung aller Grundbuchämter und die Realisierung eines zentralen Archivierungs- und Internet-Auskunftssystems ist ab 2002 vorgesehen.

Registerautomation

Im Registerbereich sollen in diesem Jahr zwei Produkte zur elektronischen Führung von (Handels-) Registern verfügbar werden, die für eine Bewertung in Frage kommen. Eine erste Besichtigung dieser Verfahren war vielversprechend. Die zeitlichen Planungen für den weiteren Auswahlprozess sind jedoch noch nicht festgelegt.

 

Fachgerichtsbarkeit

 

Sozialgerichtsbarkeit

Die Ausstattung im Geschäftsstellen- und Kanzleibereich wird voraussichtlich Ende des Jahres 2000 abgeschlossen sein. Diese war in der Vergangenheit teilweise mit einem hohen Kostenaufwand aufgrund der durchgeführten Umstellung auf den Justizstandard Windows NT, ergänzt mit der Fachsoftware LISA-NT, gekennzeichnet.

Dieses hat zur Folge, dass mit der Ausstattung der Richterarbeitsplätze erst im Jahr 2001 begonnen werden kann.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ein Großteil der etwa 145 Arbeitsplätze beim OVG und VG wurden mit IT-Unterstützung ausgestattet, dies gilt insbesondere für den Kanzlei- und Geschäftsstellenbereich. Unterstützungsmöglichkeiten durch ein Gerichtsautomationsprogramm wurden 1999 bewertet; auf dieser Basis wird das Verfahren "EUREKA" (Niedersachsen) eingeführt.

Der Ausbau von IT-Arbeitsplätzen im richterlichen Bereich wird angestrebt.

Finanzgerichtsbarkeit

Im Finanzgericht Schleswig-Holstein ist die IT-Ausstattung bei fast allen möglichen Arbeitsplätzen erfolgt. Eine Vernetzung und Einführung einer fachlichen IT-Unterstützung konnte jedoch noch nicht realisiert werden.

Die Erfahrungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit EUREKA werden intensiv beobachtet.

 

Strafverfolgungsbehörden

Reorganisations- und IT-Projekt MESTA

Im Bereich der Staatsanwaltschaften ist das Projekt MESTA aufgelegt worden ("Mehr-Länder-Staatsanwaltschaftsautomation"; Kooperation mit Brandenburg, Hamburg und Hessen). Diese flächendeckende Automationsunterstützung der Staatsanwaltschaften löst das Anfang der 80er Jahre eingeführte Großrechnerverfahren GAST ab. In einer Pilotphase 1997 wurden 2,3 Millionen Mark investiert; insgesamt hat dieses Vorhaben einen Investitionsaufwand von rund 10 Millionen DM bis 1998/99 erfordert. Mit der Ausstattung der Staatsanwaltschaft Kiel und der Inbetriebnahme des Verfahrens dort im September 1998 ist das Projekt abgeschlossen; insgesamt wurden etwa 700 Arbeitsplätze umgestellt. Das Altverfahren GAST-SH wurde zum 31. Oktober 1998 abgeschaltet.

MESTA ist eine herstellerunabhängige, modular aufgebaute Anwenderlösung der Staatsanwaltschaften, die sich bezüglich Hard- und Software ausschließlich auf Standardprodukte stützt. Die zukünftigen Investitionsentscheidungen der Landesjustizverwaltungen sind damit weitgehend frei von den Einflüssen der Herstellerfirmen, da der Wettbewerb bei der Beschaffung stärker zur Geltung kommt als bei speziellen Firmenlösungen. Die Lösung orientiert sich konsequent an technischen Normen und Standards und entspricht den Leitlinien für die IT-Infrastruktur in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein.

Aus der MESTA-Umgebung heraus wird seit Juni 1999 das "Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister" betrieben. Ein umfassendes Informationssystem als Intranet steht seit Anfang 1999 zur Verfügung.

Zur Zeit laufen Gespräche mit weiteren an MESTA interessierten Landesjustizverwaltungen über den Beitritt zum Länderverbund.

 

Justizvollzug

Im Rahmen eines erheblich erweiterten Kooperationsverbundes zur gemeinsamen IT-Verfahrensentwicklung und -pflege für den Strafvollzug hat sich BASIS als länderübergreifende Plattform zu einer integrierten Gesamtlösung erweitert. Es ist heute eine komplette IT-Organisationslösung zur Abwicklung und Unterstützung aller Aufgaben in Verwaltung und Vollzug einer Justizvollzugsanstalt.

Diese seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein vorhandene Anwendungslösung wurde durch ein komplett neues Basis-Verfahren und eine moderne IT-Umgebung abgelöst.

Seit 1998 sind die Justizvollzugsanstalten Lübeck und Neumünster ausgestattet. In den Justizvollzugsanstalten Kiel und Flensburg wurden 1999 die notwendigen technischen und fachlichen Voraussetzungen für den Einsatz des Ablösesystems geschaffen. Daneben wird die Jugendanstalt Neumünster in das bei der JVA Neumünster bestehende Netzwerk integriert.