Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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1. Der klassische Rechtsrahmen des Franchising


Beginnt man zur Orientierung mit einer Standortbestimmung und mit einem Rückblick auf den klassischen Rechtsrahmen des Franchising, so lässt sich folgendes festhalten: Das Franchising wurde in den vergangenen Jahrzehnten vorrangig als eine Technik der Absatzmittlung verstanden. Der Franchisenehmer erscheint danach als ein Absatz- oder Vertriebsmittler mit starker Verwandtschaft zum Handelsvertreter, Kommissionsagenten und Vertragshändler.[1] Seine dauerhafte Position im Absatzkanal (marketing channel) und seine systemisch-vertriebsvertragliche Absatzkooperation mit der Franchisegeber-Zentrale bleibt danach im Grunde an der Figur des Handelsvertreters ausgerichtet, der von seinem "Absatzherrn" (Unternehmer) mit der Interessenwahrung „ständig betraut“ ist (so § 84 Abs. 1 HGB) und diesem als Geschäftsbesorger durch seine Absatzförderungsaufgaben dient. Folgerichtig kam dem Handelsvertreter, der als einziger Absatzmittler im HGB eine positiv-rechtliche Regelung erfahren hat, eine Leitbildfunktion für den rechtlichen Status des Franchisenehmers zu. Die Diskussion über das Franchiserecht fand denn auch ihren Schwerpunkt in der Frage der analogen Anwendbarkeit handelsvertreterrechtlicher Vorschriften wie namentlich des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB. Im Mittelpunkt des Franchiserechts steht bis heute vertragsrechtlich die Interessenwahrungspflicht des Franchisenehmers als eines kaufmännischen Geschäftsbesorgers. Als weisungsgebundene Absatzförderungspflicht macht diese Interessenwahrungspflicht ein Absatzorgan zum Absatzmittler, sei es zum „geborenen“ (wie Handelsvertreter, Kommissionsagent), sei es zum „gekorenen“ Absatzmittler (wie Fachhändler, Vertragshändler oder eben Franchisenehmer). Von diesem Standpunkt aus wurden die schuldrechtlichen Fragen der Franchiseverträge, ihr Zustandekommen, ihre Wirksamkeit, ihre Durchführung, Beendigung und Abwicklung thematisiert, die die anderen, damit unmittelbar zusammenhängenden Probleme außerhalb des Vertragsrechts überlagerten, wie insbesondere Fragen des Kartellrechts und des Rechts des unlauteren Wettbewerbs oder des Produkthaftungsrechts. Kartellrechtlich ging es im Franchiserecht wie allgemein im Recht der vertraglichen Vertriebssysteme vor allem darum, mithilfe der Vorschriften zu den vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 14 ff. GWB) und des Diskriminierungsverbots (§ 20 Abs. 1 und 2 GWB) die marktstrukturellen und marktverhaltensbezogenen Wettbewerbsgefahren von vertraglichen Vertriebssystemen zu bändigen: nämlich (1.) die Einschränkung des Bezugswettbewerbs auf der Franchisenehmerebene durch ein Abschneiden der Bezugsquellen für die Systemaußenseiter; (2.) die Einschränkung des Vertriebswettbewerbs auf der Franchisegeberebene durch ein Verstopfen der Absatzkanäle für die Konkurrenten der Systemzentrale; (3.) die Reduktion des produkt- und systeminternen Wettbewerbs bei tendenzieller Intensivierung des produkt- und systemexternen Wettbewerbs; (4.) die Übertragung von Franchisegeber-Oligopolen auf die Franchisenehmerebene (Stichwort: „Versäulung“ der Absatzwirtschaft); (5.) die Änderung der Wettbewerbsstruktur vom atomistischen Individualwettbewerb zum Gruppenwettbewerb der Vertriebssysteme. Zunehmend hat das europäische Kartellrecht (Artt. 81 f. EWG-Vertrag) das Franchiserecht beeinflusst, vor allem in Form der Rechtsprechung des EuGH zum Selektivvertrieb und der zahlreichen vertriebsbezogenen Gruppenfreistellungsverordnungen, namentlich der früheren Franchise-GVO der Europäischen Kommission[2], an deren Stelle inzwischen die sogenannte Schirm-GVO oder Vertikal-GVO getreten ist.[3]

Auf der Grundlage dieses Verständnisses hat sich für das Franchising als Form des Vertriebs von Waren und Dienstleistungen die "Definition" des Deutschen Franchise-Verbands durchgesetzt:[4] „Franchising ist ein vertikal-kooperativ organisiertes Absatzsystem rechtlich selbständiger Unternehmen auf der Basis eines vertraglichen Dauerschuldverhältnisses. Das System tritt am Markt einheitlich auf und wird geprägt durch das arbeitsteilige Leistungsprogramm der Systempartner sowie durch ein Weisungs- und Kontrollsystem zur Sicherung eines systemkonformen Verhaltens. Das Leistungsprogramm des Franchisegebers ist das Franchisepaket; es besteht aus einem Beschaffungs-, Absatz- und Organisationskonzept, der Gewährung von Schutzrechten, der Ausbildung des Franchisenehmers und der Verpflichtung des Franchisegebers, den Franchisenehmer aktiv und laufend zu unterstützen und das Konzept ständig weiterzuentwickeln. Der Franchisenehmer ist im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätig; er hat das Recht und die Pflicht, das Franchisepaket gegen Entgelt zu nutzen. Als Leistungsbeitrag liefert er Arbeit, Kapital und Informationen.“




[1] Vgl. dazu Martinek, Vom Handelsvertreterrecht zum Recht der Vertriebssysteme, in: ZHR Bd. 161 (1997), S. 67 ff.
[2] Verordnung Nr. 4087/88 vom 30.11.1988, ABl. EG Nr. L 359/46 vom 28.12.1988.
[3] Verordnung Nr. 2790/1999 vom 2. 12.1999, ABl. EG Nr. L 336/21 vom 29.12.1999.
[4] Deutscher Franchise-Verband, Franchising, S. 2 („offizielle Definition des Verbandes“); diese Definition wurde entwickelt von Kaub, Franchise-Systeme in der Gastronomie, 1980, S. 29; vgl. auch Skaupy, Franchising, 2. Aufl. 1995, S. 6.

 


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