Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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3. Die Befreiung von der Hersteller-Fixierung


Damit kommt als eine zweite unübersehbare Schwachstelle des herrschenden Franchiserechts seine (ebenfalls aus dem Handelsvertreter- und dem Vertragshändlerrecht geerbte) Herstellerfixierung ins Blickfeld, die eine Vernachlässigung solcher vertraglichen Franchisesysteme heraufbeschwört, die allein vom Handel, d.h. ohne eine Herstellerbeteiligung aufgebaut werden. Zwar muss auch ein Vertragshändler schon nach üblichem Verständnis nicht notwendig von einem Hersteller eingeschaltet werden; vielmehr kann auch zwischen einem Großhändler und einem Einzelhändler ein Vertragshändlervertrag geschlossen werden.[27] Entsprechend ist es bei den anderen Absatzmittlern. Aber man sieht im Absatzmittlungsrecht den Großhändler meist nur als „rechtlichen“ Vertragspartner des Einzelhändlers an, hinter dem eigentlich der Hersteller als „wirtschaftlicher“ Vertragspartner steht. Im Rahmen des klassischen, industrieseitig dominierten, dreistufigen Absatzgefüges verpflichtet der Hersteller den Großhändler zur Einschaltung von Einzelhändlern und erteilt ihm diesbezüglich genaue Direktiven (Stichwort: durchlaufende Vertriebsbindungen). Auch dieses Vorstellungsbild ist gänzlich von der vertikalen Vorwärtsintegration der Industrie beeinflusst, die in Wirklichkeit die Absatzlandschaft keineswegs mehr uneingeschränkt beherrscht. Man kann längst nicht mehr jeden mit einem Einzelhändler vertriebsvertraglich kooperierenden Großhändler als Funktionär des Herstellers bzw. verschiedener Hersteller verstehen. Dies wird durch zahlreiche Großhandels-Franchisen eindrücklich belegt. Das moderne Franchiserecht muss auch die Systeme allein des Handels bewältigen, die von einem Großhändler als Systemzentrale (und oft als reine Software-Zentrale) geleitet werden und die unter eigener Handelsmarke und mit eigenem Sortiment in Konkurrenz zu herstellergeleiteten und herstellerbeteiligten Vertriebssystemen sowie zu den horizontalen Verbundgruppen des Handels stehen. Zu fordern und zu erwarten ist also zweitens eine Befreiung des Franchiserechts von seiner Hersteller-Fixierung.

Gewiss sind Franchiseverträge im Verhältnis Industrie/Groß- oder Einzelhandel die historisch früheste und wohl immer noch die praktisch bedeutendste Kooperationsform. Aber auch die Franchisesysteme zwischen Großhandel und Einzelhandel sind inzwischen zu einem unübersehbaren Faktor in der absatzwirtschaftlichen Landschaft geworden, mindestens in einzelnen Branchen wie etwa der des Heimwerker- und Hobby-Bedarfs, zunehmend auch in der Möbel- und Innenausstattung. Dabei reduziert sich die Tätigkeit der Systemzentrale oft auf einen bloßen Software-Kern innerhalb der klassischen Großhandelsfunktionen; insbesondere hat der Großhändler als Franchisegeber keine Lagerfunktion mehr, sondern dirigiert vielfach die bestellten Waren zum Franchisenehmer „durch“. Freilich, derartige Franchisesysteme können durchaus nach dem überkommenen Muster der industriebeherrschten Absatzmittlungsverhältnisse strukturiert sein, wobei dann der Franchisenehmer als weisungsgebundener Interessenwahrer des Großhändlers als der Franchisegeberzentrale fungiert. Sie können aber auch - gleichsam als „freiwillige Kette“ in vertriebsvertraglicher statt gesellschaftsrechtlicher Form - ohne Weisungsberechtigung und autokratische Marketingführerschaft des Großhändlers, statt dessen mit partnerschaftlicher Beteiligung der Absatzorgane an der Systemsteuerung und an der Entwicklung der Marketingkonzeption organisiert sein.




[27] Vgl. Ulmer, Der Vertragshändler, 1969, S. 92 und 294 sowie Kapp, Wettbewerbsbeschränkung durch vertikale Vertriebsbindung?, 1984, S. 30 ff.

 


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