Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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4. Die Befreiung von der Warenfixierung


Mit der vorstehenden Schwachstelle des heutigen Franchiserechts ist eng ein weiteres, das dritte Defizit verbunden: die Warenfixierung. Das überkommene Absatzmittlungsrecht beschränkt seinen Gesichtskreis tendenziell auf den Warenabsatz, und dies strahlt in das Franchiserecht bis heute hinein. Die Franchisekooperation im Dienstleistungsbereich wird als solche, d.h. als vertikale Kooperation zwischen selbständigen Dienstleistungsunternehmen in vertraglichen Vertriebssystemen kaum zur Kenntnis genommen, meist in das Gebiet der lizenzvertraglichen Verhältnisse verwiesen und damit auf den Aspekt der Nutzungsüberlassung von Marken und Kennzeichen, Namen und Geschäftssymbolen verkürzt. Der Handelsvertreter als Leitbild aller Absatzmittlungsverhältnisse kann im Grunde für diesen beschränkten Blickwinkel schwerlich verantwortlich gemacht werden. Im Gegenteil: das Handelsvertreterrecht bezieht ausdrücklich den Absatz von Dienstleistungen ein, insofern der Handelsvertreter auch Dienstverträge vermitteln bzw. in fremdem Namen abschließen kann. Im Reisebüro-Bereich und in der Versicherungsbranche etwa fungieren üblicherweise Handelsvertreter als Absatzmittler der Dienstleistungen des Unternehmers. Die Versicherungs- und Bausparkassenvertreter haben sogar in § 92 HGB eine Sonderregelung erfahren. Freilich erbringt der Handelsvertreter dabei die vermittelte Dienstleistung nicht selbst, so wie er auch beim Warenabsatz nicht selbst Eigentum verschafft. Auch das Kartellrecht kann schwerlich für den beschränkten Blickwinkel verantwortlich gemacht werden. Denn das GWB beschränkt sich in den §§ 14 ff. zu den "Vertikalvereinbarungen" (so die neue Überschrift des 2. Abschnitts des novellierten GWB) nicht auf den Warenabsatz, sondern schließt auch Verträge über gewerbliche Leistungen mit ein, und zwar nicht nur als wettbewerbsbeschränkende „Erstverträge“, sondern auch als „Zweitverträge“. Nur mit Mühe kann heute das Franchiserecht das Versäumnis nachholen, dass die Rechtsordnung nicht längst einen Absatzmittler für im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbrachte Dienstleistungen entwickelt hat. Zu fordern und zu erwarten ist also drittens eine Befreiung des Franchiserechts von seiner Warenfixierung.

Unter vielen Juristen ist nach wie vor der Gedanke verbreitet, man könne Dienstleistungen nicht über ein mehrstufiges Absatzgefüge von konsumferneren und konsumnäheren Unternehmen „absetzen“, sondern sie könnten nur vom jeweiligen Dienstleister „erbracht“ werden.[28] In der Tat ist betriebswirtschaftlich die Dienstleistung neben ihrer Immaterialität, neben ihrer mangelnden Lagerfähigkeit und neben der Notwendigkeit des Verbrauchs im Augenblick des Leistens dadurch charakterisiert, dass das Leistungsergebnis nicht vom Leistenden getrennt werden kann. Das schließt aber nicht aus, dass auch mehrere Unternehmen in vertikal organisierter Folge von konsumfernerer zu konsumnäherer Stufe an der Dienstleistungserbringung beteiligt sein können und dass sich auch die reinen Dienstleistungsbranchen vertriebsvertraglicher Absatzorganisationen bedienen. In weiten Teilen des Dienstleistungssektors werden die Vertriebsformen des Warenabsatzes mit Zeitverzögerung imitiert[29] und führen zu einer Vertikalstufung des Gefüges der Dienstleistungsunternehmen, die eine warenabsatzanaloge Einschaltung von Absatzmittlern durch Systemzentralen ermöglicht oder gar erfordert. Die absatzwirtschaftliche Wirklichkeit bietet denn auch genügend Anlass für ein modernes Franchiserecht, Kooperationssysteme des reinen Dienstleistungsabsatzes in die Betrachtung einzubeziehen. Solche Franchisesysteme etwa der Hotellerie, der Immobilien- oder Partnerschaftsvermittlung, der Sprachschulen, Schülerhilfen etc. stellen sich - genau besehen - vielfach als veritable vertriebsvertragliche vertikale Absatzkooperation dar. Die Entwicklung und Erbringung standardisierter Dienstleistungen als vorprogrammierter Massengüter unter Einbettung in ein ausgefeiltes Marketingkonzept, der Einbau des Prinzips der großen Serie in die Dienstleistungsangebote (Stichwort: Industrialisierung der Dienstleistungen) hat sich in Parallele zur Idee des Markenartikels vollzogen und wirft auch absatztechnologisch warenanaloge Probleme auf. Dies wird indes vom herrschenden Franchiserecht tendenziell nur am Rande (meist als atypische Erscheinungsform des Franchising) zur Kenntnis genommen.

Die Vernachlässigung wichtiger Formen der Franchisekooperation im Dienstleistungssektor führt zu kaum begründbaren Wertungsdivergenzen im geltenden Franchiserecht. Der am Handelsvertreterrecht orientierte Sozialschutz erfasst regelmäßig nur den mit Waren handelnden, kaum aber jemals den dienstleistenden Franchisenehmer. Es ist schlechthin unerfindlich, warum lediglich für den Waren-Franchisenehmer etwa ein Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB befürwortet werden sollte, nicht hingegen für den weisungsgebundenen, zur Absatzförderung in Wahrnehmung der Interessen der Dienstleistungszentrale verpflichteten Franchisenehmer als Inhaber eines Dienstleistungseinzelbetriebs, obgleich dessen Ausscheiden dem System bezüglich des miterarbeiteten Goodwill dieselben Konsequenzen haben kann wie beim Waren-Franchising. Freilich gibt es auch im Bereich des Dienstleistungsabsatzes nicht nur autokratisch gesteuerte Franchisesysteme, bei denen der einzelne Franchisenehmer als weisungsgebundener Interessenwahrer der Systemzentrale auftritt, sondern auch partnerschaftlich-partizipativ strukturierte Konstellationen ohne weisungsgebundene Abhängigkeitsstellung des Franchisenehmers. Wie die Zusammenarbeit aber auch immer strukturiert sein mag, es ist schwerlich ein Grund dafür ersichtlich, Franchiseverträge und -systeme danach zu differenzieren, ob sie den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben.




[28] Vgl. etwa Ulmer, RabelsZ Bd. 42 (1978), S. 90 ff., 195.
[29] Vgl. dazu Knigge, Franchise-Systeme im Dienstleistungssektor, 1973, S. 1 ff.; Kaub, Franchise-Systeme in der Gastronomie, 1980, S. 3 ff.

 


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