Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)



5. Die Befreiung von der Individualvertragsfixierung


Viertens ist als Schwachstelle des überkommenen Franchiserechts seine Individualvertragsfixierung zu beklagen, denn es leidet unter dem Mangel, dass es Franchisesysteme notwendig als vertragliche Vertriebssysteme und damit immer nur als fächerförmige Bündel von individualvertraglichen Verhältnissen zwischen der Systemzentrale und den einzelnen Betrieben an der Absatzfront ansieht. Nicht einmal die Möglichkeit, dass diese bilateralen Verträge gesellschaftsvertraglichen Charakter haben, sich das Franchisesystem also als ein Bündel paralleler vertikaler Gesellschaftsverträge zwischen dem Franchisegeber und jeweils dem einzelnen Franchisenehmer darstellt, wird aufgrund des Axioms der institutionellen Interessenverschiedenheit der Unternehmen in der vertikalen Stufenfolge des Absatzgeschehens vom überkommenen Franchiserecht konzediert. Innerhalb der jahrelangen Diskussion über die Rechtsnatur von Franchiseverträgen blieb die in der Literatur wiederholt vorgeschlagene gesellschaftsrechtliche Würdigung nur ein schnell von der Geschäftsbesorgungsdoktrin gebremster, bald als „gescheitert“ angesehener Vorstoß.[30] Vor allem aber gerät die weitergehende Möglichkeit kaum in das Blickfeld, dass sämtliche Systembeteiligten derart von einem auch rechtlich relevanten gemeinsamen Interesse beherrscht sind, dass das Franchise-Kooperationsgebilde (bei nur äußerlich gebündelt-individualvertraglicher Ausgestaltung) in Wirklichkeit gesellschaftsvertraglichen Charakter besitzt. Zu fordern und zu erwarten ist also viertens eine Befreiung des Franchiserechts von seiner Individualvertragsfixierung.

Das moderne Franchiserecht muss einbeziehen, dass einer Vielzahl von Franchisesystemen gewisse horizontale Elemente eigen sind, zumindest in Form eines Erfahrungsaustauschs der Franchisenehmer untereinander oder einer gemeinsam ausgeübten Beratungsfunktion für die Zentrale. Die entscheidende Frage ist der Grad ihrer Ausprägung, der durchaus sehr verschieden, jedenfalls aber auch sehr hoch sein kann, mögen solche horizontalen Elemente auch nicht immer in den bilateralen Franchiseverträgen aufzuspüren sein, weil sie sich erst in Vollzug der Systemkooperation konstituieren. Gewiss können etwa Beiräte von Franchisenehmern auf bloß konsultative Funktionen beschränkt sein oder gar eine bloße Alibi-Funktion zur Verschleierung einer in Wirklichkeit strikt autokratischen Zentralsteuerung besitzen. In manchen Branchen können aber auch Franchisenehmer-Beiräte zu Steuerungsorganen erstarkt sein, denen gegenüber die Systemzentrale möglicherweise sogar die Stellung eines ausführenden Organs zur Implementation der gemeinschaftlich erarbeiteten Marketingkonzeption hat. Das hier verborgene Problempotential wird vom üblichen Franchiserecht nicht hinreichend thematisiert, das denn auch manchen modernen Franchiseformen beinahe hilflos gegenübersteht. Der an den überkommenen Denkmodellen orientierte Blick des traditionellen Franchiserechts nimmt innovative Vorstöße der Franchisewirtschaft nicht hinreichend wahr und sperrt sich dagegen, die überkommenen Rechtsfiguren des Absatzmittlungsrechts in einer Weise zu erweitern, die der Vielgestalt des Geschehens in der Wirklichkeit gerecht wird.




[30] Rittner, Die Ausschließlichkeitsbindungen in dogmatischer und rechtspolitischer Betrachtung, 1957, S. 155.

 


Zum GESAMTKATALOGZum ANFANG des Abschnitts