Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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IV. Schlußbetrachtung: Der Durchbruch zur neuen Franchisegeneration


Auch die Rechtsordnung wird, weil die Theorie der Praxis folgen muss, den Durchbruch zur neuen Franchisegeneration bewältigen. Hierfür sind die ersten Weichenstellungen bereits getroffen:

- Wer das Ohr an der Stimme des "Volkes" der Absatzwirtschaft, d.h. den Stimmen der Absatzmittler hat, hört es unter den Franchisenehmern vieler Systeme rumoren, die allzu restriktive, nach der Systemkonzeption ungerechtfertigte Bindungen nicht mehr hinzunehmen gewillt sind. Aus der Franchisegeschichte in den USA sind "Gewerkschaftsbildungen" unter der Franchisenehmerschaft und "Kriege" in Absatzkanälen bekannt. Soweit braucht es in Europa nicht zu kommen, wenn sich die Systemzentralen - hoffentlich nicht erst unter dem wachsenden Druck der nationalen europäischen Wettbewerbsrechtsordnungen und des EU-Kartellrechts - darauf besinnen, dass das partnerschaftlich-partiziptiv organisierte Franchising langfristig gegenüber dem Subordinations-Franchising vorzugswürdig ist. Eine Hinwendung zu einem Selbstverständnis der Franchisegeber als Dienstleistungszentralen im Dienste der Franchisenehmer und des Systems erscheint als das Gebot nicht allein "der Stunde", sondern der Jahrtausendwende.

- Eine deutliche Sprache spricht die neue Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Union, die sogenannte Schirm-GVO, die für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen eine dezidierte Hinwendung zu einer ökonomischen und damit eine Abwendung von der rein vertragsrechtlichen Perspektive einleitet.[31] Für Franchisesysteme ist mit dem Wegfall der alten Franchise-GVO von 1988[32] nach mehr als zehnjähriger Dauer und mit der Geltung der neuen Umbrella Block Exemption Regulation eine weitreichende Liberalisierung verbunden. Pauschal gesagt ist jetzt (abgesehen von strikten Gebietsbindungen mit absolutem Gebietsschutz, von Überkreuzlieferungen beim Parallelvertrieb und von Preisbindungen, die nach wie vor als hard core restrictions angesehen werden) alles erlaubt sein, was die Herzen der Franchisegeber und -nehmer an vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen begehren - und für nötig halten, um mit einem schlagkräftigen System am Markt präsent zu sein. Bedenklich werden vertikale Non-price-restrictions erst ab einem Marktanteil, der kaum je von einem Franchisesystem erreicht werden dürfte, mögen auch in den Methoden der Marktabgrenzung Unsicherheiten verborgen sein. All dies schafft Raum für eine Flexibilisierung des Franchisevertriebs. Allein durch den Wegfall der Klauselkataloge der alten Franchise-GVO, die doch letztlich das Franchising stranguliert und jeden Konditionenwettbewerb der Systeme stranguliert haben, werden neue Horizonte für vertikal-horizontale Franchise-Kooperationen eröffnet.

- Eine klare Sprache spricht auch die neuere Franchise-Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte.[33] Eine Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen, die mit den Stichworten "Benetton", "Sixt", "Eismann" und natürlich "McDonald's" verbunden sind, weisen in die hier propagierte Richtung: Befreiung des Franchiserechts von seiner Subordinationsfixierung, von seiner Hersteller- und Warenfixierung wie von seiner Individualvertragsfixierung. Die Zukunft des Franchising und auch des Franchiserechts in Europa lautet: Koordination statt Subordination - Gemeinschaftsmarketing statt Zentralmarketing - Partizipation statt Autokratie.


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[31] Verordnung Nr. 2790/1999 vom 2. 12.1999, ABl. EG Nr. L 336/21 vom 29.12.1999.
[32] Verordnung Nr. 4087/88 vom 30.11.1988, ABl. EG Nr. L 359/46 vom 28.12.1988.
[33] Vgl. zur Rechtsprechung Martinek, Vertriebsrecht und vertikale Integration in der BGH-Rechtsprechung, in: Canaris u.a. (Hrsg.), 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft 2000, S. 101 ff.

 


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