Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)



I. Einleitung


Unsere Ringvorlesung steht unter dem Leitgedanken “Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten der europäischen Harmonisierung”. Mein Beitrag fügt sich wohl ungut ein, denn es geht beim unionsrechtlichen Verbraucherschutz um das Gegenteil einer Systemlücke, nämlich um ein krankhaft gewuchertes Systemgeschwür, das ohne die längst fällige Operation in die Bösartigkeit zu entarten droht. Dabei soll, kann und darf natürlich nicht für eine Totaloperation, etwa im Sinne einer “Abschaffung” des europäischen Verbraucherschutzrechts plädiert werden; dies wäre schlicht töricht, denn die Union ist auf ein hohes Verbraucherschutzniveau verpflichtet, das ja beinahe schon zur europäischen Identität gehört und an sich ohne weiteres gutzuheißen ist. Aber mit der “gesunden” Zielkonzeption haben sich bei der Umsetzung doch krebsartige Auswüchse verknotet, die inzwischen die Funktionsfähigkeit des Verbraucherschutzes bedrohen und zurückgeschnitten gehören – quod est demonstrandum. Ich plädiere also im Rahmen der Ringvorlesung über Systembildung und Systemlücken beim Verbraucherschutzrecht - nur auf den ersten Blick paradoxerweise - nicht für die Schließung, sondern für die Schaffung von “Systemlücken”; in Wirklichkeit geht es natürlich um Systembereinigung, wo die Systembildung, anstatt sinnvollerweise Lücken zu lassen, hypertroph geworden ist. Damit eröffnet sich der Sinn des Untertitels meines Beitrags und des ständigen Refrains seiner einzelnen Teile: Weniger wäre mehr.

Nach einem Überblick über die Explosion des unionsrechtlichen Verbraucherschutzes (II.) und einer Skizzierung der verbraucherschutzpolitischen Konzeption (III.) sollen die drei wohl wichtigsten Instrumente des materiellen Verbraucherschutzrechts der Union vorgestellt und kritisch gewürdigt werden. Das erste Instrument sind die Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher; hier lassen sich Auswüchse und kontraintentionale Effekte am ehesten am Beispiel der Time-Sharing-Richtlinie exemplifizieren (IV.). Das zweite Instrument ist die Einschränkung der Privatautonomie (nicht: des Verbrauchers, sondern) gegenüber dem Verbraucher durch halbzwingendes Recht, das nur zu seinen Gunsten, nicht zu seinem Nachteil abänderbar ist. Auch dieses Instrument muß in seiner konkreten Handhabung, wie am Beispiel des Richtlinienvorschlags über den Verbrauchsgüterkauf zu zeigen sein wird (V.), harscher Kritik ausgesetzt sein. Das dritte Instrument des europäischen Verbraucherschutzrechts sind Kollisionsnormen in Formen von Sonderanknüpfungen. Auch ihr Beitrag zu einem hohen Verbraucherschutzniveau in Europa ist eher fragwürdig, wie die nähere Betrachtung der sogenannten Klauselrichtlinie zeigen wird (VI). Die Schlußbetrachtung (VII.) erspart nicht nochmals den Refrain: Weniger wäre mehr.


 


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