Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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II. Die Explosion des unionsrechtlichen Verbraucherschutzes


Schon ein Blick auf die Normenproduktion des unionsrechtlichen Verbraucherschutzes legt den Verdacht nahe, daß hier ein Politikbereich außer Kontrolle zu geraten droht. In den EG-Gründungsverträgen vom 25. März 1957 war der Verbraucherschutz noch unerwähnt geblieben. Doch hat die Verbraucherschutzpolitik auf Gemeinschaftsebene ebenso wie in den einzelnen Mitgliedsländern schnell und stetig an Bedeutung gewonnen.[1] Im Vordergrund stand dabei anfangs das Bestreben, das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt durch einen europaweiten Mindeststandard an verbraucherschutzrechtlichen Regelungen zu stärken. Als im Laufe der siebziger Jahre die ersten Verbraucherschutzprogramme aufgelegt wurden[2], berief man sich - neben dem Harmonisierungsauftrag nach Art. 100 - auf das in Art. 2 EGV als Ziel der Gemeinschaft vorgesehene “hohe Maß an sozialem Schutz”. Diese Verbraucherschutzprogramme gehörten nicht zu den in Art. 189 EGV ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen (Verordnung, Richtlinie, Entscheidung, Empfehlung und Stellungnahme), erfuhren aber ungeachtet ihres “soft-law”-Charakters schon bald vom EuGH ihre Anerkennung als Teil der Gemeinschaftspolitik und des Gemeinschaftsrechts.[3] Dabei wurde hervorgehoben, daß der Verbraucher das Recht habe, von den Vorteilen des gemeinsamen Marktes zu profitieren, was eine aktive Teilhabe an der Binnenmarktintegration notwendig mache.

Inzwischen aber beschränkt sich die Aufgabe des Verbraucherschutzes nicht mehr auf eine angemessene Beteiligung des Verbrauchers am Binnenmarkt, für die auf der Grundlage eines liberalen Freihandelsdenkens lediglich entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden müßten.[4] Auch der Gedanke der Gewährleistung eines einheitlichen Mindestschutzstandards ist nicht mehr allein zielführend. Seit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987[5] trifft die Kommission nach Art. 100a Abs. 3 EGV die Rechtspflicht, bei ihren Vorschlägen zum Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau auszugehen. Der Maastrichter Vertrag von 1992[6] hat darüber hinaus für den Verbraucherschutz eine eigenständige Befugnisnorm in Form des Art. 129a EGV[7] geschaffen, wonach die Europäische Union insgesamt einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leisten will. Die hierfür eingesetzten Maßnahmen müssen sich nicht auf solche nach Art. 129a Abs. 1 a) EGV beschränken, die die Gemeinschaft “im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Art. 100a erläßt”. Vielmehr sind zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in Art. 129a Abs. 1 b) EGV auch “spezifische Aktionen” vorgesehen, “welche die Politik der Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und zur Sicherung einer angemessenen Information der Verbraucher unterstützen und ergänzen”. Damit wird die europäische Verbraucherschutzpolitik auf eine eigenständige Rechtsgrundlage unabhängig von der Binnenmarktpolitik gestellt und das europäische Verbraucherschutzrecht von der restriktiven Anbindung an die Verwirklichung des Binnenmarktes abgekoppelt. Freilich bleibt es nach Art. 129a Abs. 3 EGV den Mitgliedstaaten unbenommen, noch strengere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, solange diese nicht ihrerseits gegen den EGV verstoßen. Denn durch die Richtlinien wird das nationale Verbraucherschutzrecht nicht vollständig verdrängt, sondern nur auf ein bestimmtes Schutzniveau festgelegt.

Um die in Art. 100a Abs. 3 und Art. 129a EGV vorgegebenen Ziele des Verbraucherschutzes zu erreichen, setzt die Gemeinschaft in der Regel das Instrument der Richtlinie gemäß Art. 189 Abs. 3 EGV ein. So wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen, die immer stärker in die nationalen Privatrechtsordnungen eingriffen. Erwähnt seien hier nur die Produkthaftungsrichtlinie (1985)[8], die Richtlinie zu außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (1985)[9], die Richtlinie zum Verbraucherkredit (1986)[10], die Pauschalreiserichtlinie (1990)[11], die Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1993)[12] sowie die Time-Sharing-Richtlinie (1994)[13]. Ein Ende der Aktivitäten ist dabei nicht in Sicht. Jüngster Sproß des europäischen Verbraucherschutzrechts ist die Fernabsatz-Richtlinie von 1997.[14] Für das nächste Jahr (1999) ist des weiteren die Verabschiedung der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vorgesehen, auf deren Inhalt sich die EU-Kommission und der Ministerrat bereits im April 1998 geeinigt haben.[15]




[1] Vgl. dazu Reich, Europäisches Verbraucherrecht, 3. Aufl. 1996, S. 33 ff.
[2] Programm über Verbraucherschutz und Information, ABl. EG Nr. C 92 v. 25.4.1975 und ABl. EG Nr. C 133 v. 3.6.1981.
[3] Sandra Kind, Die Grenzen des Verbraucherschutzes durch Information, 1998, S. 52 m.w.N.
[4] Reich (Fn.1), S. 40.
[5] Die EEA wurde durch Beschluß der Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1.7.1987 in Kraft gesetzt, ABl. EG Nr. L 169 v. 29.6.1987.
[6] Vertrag über die Europäische Union vom 7.2.1992, in Kraft getreten am 1.11.1993; zur verbraucherschutzrechtlichen Bedeutung des Maastrichter Vertrags vgl. Micklitz/Reich, Verbraucherschutz im Vertrag über die Europäische Union – Perspektiven für 1993, EuZW 1992, 593.
[7] Nach dem Amsterdamer Vertrag vom 2.10.1997, vom Deutschen Bundestag am 6.3.1998 als Ratifikationsgesetz beschlossen, tritt Art. 153 an die Stelle von Art. 129a.
[8] Richtlinie 85/374 v. 25.7.1985, ABl. EG Nr. L 210 v. 7.8.1985.
[9] Richtlinie 85/577 v. 20.12.1985, ABl. EG Nr. L 372 v. 31.12.1985.
[10] Richtlinie 87/102 v. 22.12.1986, ABl. EG Nr. L 42 v. 12.2.1987.
[11] Richtlinie 90/314 v. 13.6.1990, ABl. EG Nr. L 158 v. 23.6.1990.
[12] Richtlinie 93/13 v. 5.4.1993, ABl. EG Nr. L 95 v. 21.4.1993.
[13] Richtlinie 94/47 v. 26.10.1994, ABl. EG Nr. L 280 v. 29.10.1994.
[14] Richtlinie 97/7 v. 20.5.1997, ABl. EG Nr. L 144 v. 4.6.1997.
[15] Vgl. Dok. KOM (1998) 217 endg. v. 31.3.1998, ABl. EG Nr. C 148 v. 14.5.1998; zum früheren Vorschlag vgl. Dok. KOM (1995) 520 endg. v. 18.6.1996, ABl. EG Nr. C 307 v. 16.10.1996; vgl. hierzu die politische Einigung zwischen der EU-Kommission und dem Ministerrat über den gemeinsamen Standpunkt am 23.4.1998, Ratsdok. 7896/98.

 


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