Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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1. Grundgedanken


Das erste und wohl wichtigste Instrument des europäischen Verbraucherschutzrechts ist die Auferlegung von Informationspflichten der Marktgegenseite gegenüber dem Verbraucher. In den programmatischen Festlegungen zur Verbraucherschutzpolitik haben die Organe der Europäischen Gemeinschaft von Anfang an und bis heute die besondere Priorität der Verbraucherinformation immer wieder betont, so in den Programmen zur Verbraucherschutzpolitik der Jahre 1975 bis 1990[21], in den beiden dreijährigen Aktionsplänen über die Verbraucherschutzpolitik 1990 bis 1992 sowie 1993 bis 1995[22] und unlängst in der Mitteilung der Kommission über verbraucherschutzpolitische Prioritäten 1996 bis 1998[23]. Teilweise wird der Verbraucherinformation sogar Vorrang vor anderen verbraucherschutzpolitischen Zielen eingeräumt. Daher konnte der EuGH[24] feststellen, daß die Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet von einem engen Zusammenhang zwischen dem Schutz und der Unterrichtung der Verbraucher charakterisiert ist. Der Regelung von Informationspflichten kommt deshalb nur folgerichtig in der europäischen Verbraucherschutzgesetzgebung eine herausragende Bedeutung zu.[25] Dies kommt bereits in Art. 129a Abs. 1 b) EGV zum Ausdruck, wonach die Gemeinschaft ihren Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus auch durch “spezifische Aktionen” leistet, “welche die Politik der Mitgliedstaaten ... zur Sicherstellung einer angemessenen Information der Verbraucher unterstützen und ergänzen”. Dem liegt die marktkonforme Vorstellung einer Art “Hilfe zur Selbsthilfe” zugrunde: ein aufgeklärter Konsument kann sich, sofern er nur hinreichend Informationen erhalten hat, weitgehend selbst schützen und seine Privatautonomie sowohl beim Abschluß wie auch beim Inhalt des Vertrages wahren. Die Verfügbarkeit von Informationen und eine diesbezogene Klarheits- und Verständlichkeitskontrolle sind zentrale Ansatzpunkte der marktbezogenen Verbraucherschutzkonzeption der Union.

Der hohe Stellenwert der Information wird bei einem näheren Blick auf den Inhalt einiger Richtlinien sogleich unübersehbar. Die Auferlegung von Informationspflichten bildet den eindeutigen Regelungsschwerpunkt der Verbraucherkredit-, der Dritten Versicherungs-[26] und der Pauschalreiserichtlinie sowie vor allem der Time-Sharing-Richtlinie (Art. 3, 4). Dasselbe gilt für die neue Fernabsatz-Richtlinie (Art. 4). Beim Verbraucherkredit etwa sollen die sogenannten Pflichtangaben einen Vergleich mit den Bedingungen anderer Kreditgeber ermöglichen.[27] So heißt es in den Erwägungsgründen zu dieser EG-Richtlinie[28], daß der Verbraucher über Kreditbedingungen und -kosten sowie über seine Verpflichtungen "angemessen unterrichtet" werden müsse. In der Dritten Versicherungsrichtlinie ist unter dem Motto der Deregulierung sogar die Präventivkontrolle der Versicherungsbedingungen durch staatliche Organe zugunsten eines Informationssystems aufgegeben worden.[29] Nach Auffassung des Richtliniengebers kann der Verbraucher auf einem einheitlichen EU-weiten Versicherungsmarkt die Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb nur nutzen, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen, wenn er im Besitz der notwendigen Informationen ist.[30] Folglich müssen die diesbezüglichen Mindestvorschriften koordiniert werden, damit der Verbraucher klare und genaue Angaben über die wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte erhält. Die nach der Pauschalreiserichtlinie vorgeschriebene Vorverlagerung verbindlicher Angaben in den Prospekt des Reiseveranstalters soll ebenfalls eine eigenverantwortlich abwägende Wahlentscheidung des Reiseinteressenten fördern.[31] Dazu heißt es in den Erwägungsgründen des Rates[32]: Es ist sicherzustellen, daß die Beschreibungen der Pauschalreise keine irreführenden Angaben enthalten und daß dem Verbraucher in den ihm zur Verfügung gestellten Reiseprospekten klare und genaue Informationen erteilt und ihm die Vertragsbedingungen in verständlicher Form zugänglich gemacht werden. Auch die Richtlinie zum Rechtsschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernverkauf enthält zahlreiche Informationspflichten. Sie umfassen insbesondere den Namen des Vertragspartners, die wesentlichen Eigenschaften sowie den Endpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich der Lieferkosten und Steuern, ferner die Zahlungs-, Lieferungs- bzw. Erfüllungsmodalitäten, aber auch die Gültigkeitsdauer des Angebots oder Preises.[33]

Es kann und soll überhaupt nicht ernsthaft bestritten oder auch nur in Frage gestellt werden, daß die Auferlegung derartiger Informationspflichten grundsätzlich ein geeignetes, ein erforderliches und ein angemessenes Mittel darstellt, um den Konsumenten in die Lage zu versetzen, die für ihn günstige Entscheidung zu treffen. Dieses Mittel fügt sich insbesondere bruchlos in das von Angebot und Nachfrage regierte Marktgeschehen ein. Vor allem muß Verbraucherschutz durch Information als mildes Mittel grundsätzlich den Vorrang vor stärker in die Vertragsfreiheit eingreifenden Maßnahmen des Gesetzgebers haben.[34] Die grundsätzliche Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit von Informationspflichten der Unternehmer gegenüber den Verbrauchern ist allerdings - wie jeder verbraucherschutzrechtliche Ansatz - von der Gefahr bedroht, daß der europäische Gesetzgeber in seinem Regulierungseifer über das gesteckte Ziel hinausschießt. Denn es ist leicht einsehbar, daß Informationspflichten ihrer Art oder ihrer Menge nach selbst aus Verbrauchersicht in manchen Fällen als unzweckmäßig, als verwirrend, als belastend und als störend empfunden werden können, daß sie gleichsam des Guten zuviel tun und unter Umständen sogar gegenteilige Wirkungen erzielen können.[35] Bei einer näheren Betrachtung einzelner Richtlinien im Hinblick auf Informationspflichten ist der Eindruck übermächtig, daß sich diese Gefahr des Umschlags ins Gegenteil des anvisierten Ziels schon verwirklicht hat: Verwirrung statt Aufklärung, resignierte Hinnahme statt verantwortlicher Prüfung des Angebots, Undurchschaubarkeit statt Transparenz, Mutlosigkeit in der Rechtswahrnehmung statt Klarheit der Rechtsposition, Kapitulation statt Gegenwehr und, im Ergebnis, Unmündigkeit statt Mündigkeit.

Vor allem die Time-Sharing-Richtlinie, bei der die Menge und Vielfältigkeit der dem Erwerber zu präsentierenden Informationen besonders auffällt[36], legt die Frage nahe, ob die Informationsmassen den Adressaten nicht eher zu ersticken drohen als ihn zu ernüchtern vermögen. Muß ein wirksamer Verbraucherschutz wirklich das Ziel verfolgen, den Verbraucher von Gesetzes wegen vollständig über alle nur denkbaren Inhalte des Vertrages in Kenntnis zu setzen oder sollte nicht eher der tatsächlichen Nutzbarkeit der Informationen Priorität zugemessen werden? Dem soll näher nachgegangen werden.



[21] Vgl. die Programme über Verbraucherschutz und Information, ABl. EG Nr. C 92 v. 25.4.1975 und ABl. EG Nr. C 133 v. 3.6.1981, sowie die Entschließung des Rates v. 23.6.1986, ABl. EG Nr. C 167 v. 5.7.1986.
[22] Vgl. dazu BR-Drucksache 724/93.
[23] Dok. KOM (95) 519 v. 31.10.1995.
[24] EuGH v. 7.3.1990, EuZW 1990, 222.
[25] Dreher, Der Verbraucher – Das Phantom in den opera des europäischen und deutschen Rechts, JZ 1997, 167, 170 ff.; Kind (Fn. 3), S. 59.
[26] ABl. EG Nr. L 360 v. 9.12.1992.
[27] Kind (Fn. 3), S. 59; Hommelhoff, Verbraucherschutz im System des deutschen und europäischen Privatrechts, 1996, S. 45.
[28] ABl. EG Nr. L 42 v. 12.2.1987.
[29] Zur Frage der Information bei Versicherungsverträgen siehe Reimer Schmidt, Einige Bemerkungen zum Verhalten der Versicherer bei sich ändernden rechtlichen und wirtschaftlichen Auffassungen, in: Festschrift für Ipsen, 1977, S. 501 ff.
[30] Vgl. dazu den Erwägungsgrund Nr. 23 der Dritten Versicherungsrichtlinie, ABl. EG Nr. L 360 v. 9.12.1992, S. 3.
[31] Kind (Fn. 3), S. 60; Hommelhoff (Fn. 27), S. 46.
[32] ABl. EG Nr. L 158 v. 23.6.1990, S. 60.
[33] Dazu Martinek, Verbraucherschutz im Fernabsatz – Lesehilfe mit Merkpunkten zur neuen EU-Richtlinie, NJW 1998, 207; Reich, Die neue Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, EuZW 1997, 581.
[34] Vgl. dazu Dreher (Fn. 25), S. 177 f., der ansonsten eine zunehmende Erosion des nationalen Privatrechts durch Ausschaltung der Vertragsfreiheit befürchtet; dazu noch näher unten, sub V.
[35] Siehe dazu v.Hippel, Reflexionen zum Verbraucherschutz, VuR 1998, 170; Gärtner, Nicht einlösbare Zielsetzungen im Verbraucherrecht, VuR 1997, 371.
[36] Martinek, Das neue Teilzeit-Wohnrechtegesetz – mißratener Verbraucherschutz bei Time-Sharing-Verträgen, NJW 1997, 1393; Mäsch, Die Time-Sharing-Richtlinie, EuZW 1995, S. 8; Eckert, Time-Sharing-Verträge nach dem neuen Teilzeit-Wohnrechtegesetz, ZIR 1997, S. 2, 6; Dreher (Fn. 25), S. 171.

 


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