Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)



a) Das Informationsmodell der Time-Sharing-Richtlinie


Die Richtlinie 94/47 zum Time-Sharing bestätigt besonders eindrucksvoll das Leitbild des informierbaren Verbrauchers, wenn sie zum Schutz des Erwerbers eines Teilzeitnutzungsrechts überaus detaillierte Informationspflichten vorsieht. Der Verkäufer wird durch die harmonisierte Mindestregelung verpflichtet, den Erwerber über bestimmte Vertragsinhalte und auf eine bestimmte Weise in Kenntnis zu setzen. Der Verbraucher soll seine Entscheidung zum Vertragsabschluß aufgrund der erhaltenen gesetzlichen Pflichtangaben nochmals überdenken und sich gegebenenfalls eines Besseren belehren lassen können. Kernstück des Informationsmodells der Richtlinie ist Art. 4 Gedankenstrich 1, wonach der Vertrag die im Anhang zur Richtlinie aufgeführten Mindestangaben enthalten muß. Dabei ist der Informationskatalog mit dreizehn Punkten und zahlreichen Unterpunkten äußerst umfangreich ausgefallen.[37] Die Menge und Vielfalt der Angaben, die der Erwerber erhält, wird zusätzlich dadurch erhöht, daß Art. 3 Pflichtinformationen gleichen Inhalts für Prospekt und Vertrag vorsieht, was de facto zur wiederholenden Verdoppelung der Angaben führt. Begründet wird dies damit, der Erwerber solle den Vertragstext zusammenfassend lesen können und nicht auf die Angaben im Prospekt zurückgreifen müssen.[38] Ob mit dieser Reduplikation ein Transparenzgewinn erzielt wird, erscheint indes mehr als fragwürdig[39], wenn man bedenkt, daß sie auf die beträchtliche Summe von etwa neunzig (!) einzelnen Pflichtinformationen hinausläuft. Das Informationenspektrum reicht von der Frage des Eigentumserwerbs und der Art des Nutzungsrechts (Buchstabe b des Anhangs) bis hin zu Angaben über gemeinsame Dienstleistungen, die dem Erwerber zur Verfügung stehen, wie etwa die Müllabfuhr (Buchstabe e des Anhangs). Die Aufzählung läßt keine Gewichtung der einzelnen Punkte erkennen, so daß sich der - gesetzestreue! - Unternehmer bei seiner Prospekt- und Vertragsgestaltung eingeladen fühlen kann, den Verbraucher mit einem Informationskonvolut zu konfrontieren, das ihm eine selektive Informationsverarbeitung besonders erschwert. Hinzu kommt, daß es an einer bestimmten Zeitspanne zwischen der vorvertraglichen Informationspflicht mittels Prospekt und dem (späteren?) Vertragsabschluß fehlt.[40] In der Richtlinie ist eine sog. “cooling-off-Periode”, in welcher der Erwerber die Chancen und Risiken des Geschäfts anhand des Prospekts abwiegen könnte, nicht vorgesehen.

Gerade auf das Abwägen von Chancen und Risiken möglichst schon vor, notfalls auch nach einem dann widerrufbaren Vertrag ist der Verbraucher aber angewiesen. Abgesehen von dem völlig unterschiedlichen wirtschaftlichen Gewicht und demgemäß ihrer ganz verschiedenen Bedeutung für die Entscheidung über den Vertragsabschluß, erhalten die einzelnen Angaben dadurch eine unterschiedliche rechtliche Relevanz, daß nicht beim Unterlassen aller, sondern nur beim Fehlen bestimmter Informationen der Beginn der Widerrufsfrist hinausgeschoben wird (Art. 5 Nr. 1 Gedankenstrich 2). Folgenlos für die Widerrufsfrist bleiben beispielsweise fehlende Angaben über gemeinsame Einrichtungen des Time-Sharing-Objekts nach Art von Schwimmbädern, Saunen oder Tennisplätzen.

Gewiß, Pflichtinformationen in Spezialgesetzen haben gegenüber den auf unterschiedlichen Wegen im allgemeinen Zivilrecht schon existierenden Informationsgeboten den nicht zu unterschätzenden Vorteil der Spezialisierung auf einen bestimmten Vertragstyp. Gerade beim Time-Sharing haben sich bestimmte branchentypische Verkaufsmethoden herausgebildet, denen durch gezielte Gegeninformationen am besten entgegengetreten werden kann. Die bisherigen Vertriebspraktiken vieler Time-Sharing-Firmen haben dem Richtliniengeber wichtige Hinweise gegeben, auf welche Informationen angesichts der bisher erfolgten Täuschungen besonderer Wert zu legen ist. Dazu gehören Angaben über die entstehenden Gesamtkosten (möglichst auch als Belastung pro Jahr ausgedrückt), die Frage, ob Eigentum erworben wird oder nicht, die Rechtslage im Konkurs der Beteiligten, die Rechtsposition insgesamt im Überblick, die Qualität der Anlage und die Grenzen der Tauschmöglichkeiten. Aus diesem Grunde ist auch beim Time-Sharing davon auszugehen, daß die Normierung von Pflichtinformationen aus Verbrauchersicht grundsätzlich ein sinnvolles Unternehmen ist.



[37] Darauf weist Dreher (Fn. 25), S. 171 zu Recht hin.
[38] Martinek (Fn. 36), S. 1385; Eckert (Fn. 36), S. 6.
[39] Die Sinnhaftigkeit der Doppelinformation bezweifeln auch Eckert (Fn. 36), S. 6 und Mäsch (Fn. 36), S. 12.
[40] Martinek (Fn. 36), S. 1395.

 


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