Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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2. Legitimes halbzwingendes Richtlinienrecht


Für halbzwingendes Richtlinienrecht ist denn auch die EU-Richtlinie 93/13 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen paradigmatisch, die den Verbraucher durch zwingendes Recht vor dem Machtmißbrauch des Verkäufers oder Dienstleistungserbringers schützen will, insbesondere vor einseitig festgelegten Standardverträgen und vor dem mißbräuchlichen Ausschluß von Rechten.[69] Dabei ist im Rahmen der Feststellung einer Mißbräuchlichkeit von Klauseln zu berücksichtigen, welches Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien bestand. Im Gegensatz zu allen bisherigen verbraucherschützenden Richtlinien ist die Richtlinie in ihrem sachlichen Anwendungsbereich nicht auf bestimmte Vertragstypen (so z.B. die Verbraucherkredit- und die Pauschalreiserichtlinie) oder bestimmte Umstände des Vertragsabschlusses (so die Haustürgeschäftewiderrufsrichtlinie) beschränkt, sondern erfaßt alle Arten von Verbraucherverträgen unabhängig von ihrem Inhalt.

Ursprünglich war in den beiden Richtlinienvorschlägen der EG-Kommission[70] ein ungleich weitergehender Ansatz vorgesehen. Zum einen sollten nicht nur Standardverträge, sondern alle Arten von Verbraucherverträgen einer Inhaltskontrolle unterzogen werden, also auch solche, die von den Parteien individuell ausgehandelt worden sind. Eine Erstreckung der Inhaltskontrolle auf sämtliche, auch individuell ausgehandelte Verbraucherverträge hätte die grundsätzlich einheitliche Geltung des Vertragsrechts für alle Privatrechtssubjekte mit der Folge einer Aufspaltung des Vertragsrechts in Verbraucherschutz- und allgemeines Vertragsrecht allzu sehr gefährdet.[71] Diese Gefahr wird bei der endgültigen Fassung der Richtlinie offenbar nicht mehr als akut angesehen. Denn die Einheitlichkeit des Privatrechts schließt sachgerechte Differenzierungen wie die Schaffung eines betont verkehrsfreundlichen Sonderrechts für den Handelsverkehr einerseits und die Regelung bestimmter, sachverhaltsbedingte Sondermaterien des Verbraucherschutzes andererseits nicht aus. Zum zweiten sollte sich nach den ursprünglichen Plänen die Beurteilung der Mißbräuchlichkeit auch auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erstrecken, was etwa auf eine unverhohlene Preiskontrolle in der Tradition der laesio enormis hinausgelaufen wäre.[72] Beide Vorstöße der Kommission wurden als zu weitgehende Eingriffe in das nationale Vertragsrecht kritisiert[73] und insbesondere auf Druck Deutschlands in der endgültigen Fassung zu Recht ausgespart. Die Ergebnisse vertraglicher Verhandlung würden ansonsten allzu weitgehend durch gesetzliche bzw. richterliche Vorgaben ersetzt werden können.

Im Grunde ist freilich die Anordnung von halbzwingendem Recht ein bereits vertrautes Verbraucherschutzinstrument der Gemeinschaft, das Bestandteil nahezu jeder Richtlinie ist. Allgemein darf nämlich von den Vorgaben Europas nur zugunsten des Verbrauchers abgewichen werden, da es ansonsten der Anbieter aufgrund seiner marktbezogenen und intellektuellen Überlegenheit in der Hand hätte, durch Individualvereinbarung den Verbraucherschutz wieder einzuschränken. In diese Richtung geht zum Beispiel die Richtlinie 85/577 über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Danach dürfen bei sog. Haustürgeschäften keine kürzeren Widerrufsfristen vereinbart werden. Eine derartige Einschränkung der Privatautonomie läßt sich nur dadurch erklären, daß sich der Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen in einer besonders schutzwürdigen Situation befindet, er insbesondere an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung auf einen Vertragsabschluß nicht vorbereitet ist und sich darüber hinaus den Vertragsverhandlungen nur schwer entziehen kann.[74] Daher hat der Verbraucher oft keine Möglichkeit, die Ware und ihren Preis vor Vertragsabschluß zu prüfen und mit anderen Angeboten zu vergleichen. Die besondere Bedeutung des Überraschungsmoments und des daraus resultierenden Informationsdefizits kommt in der Richtlinie dadurch zum Ausdruck, daß sie denjenigen Verbraucher ungeschützt läßt, der die Möglichkeit hatte, vor Vertragsabschluß die notwendigen Informationen einzuholen. Nach Art. 1 Abs. 1 findet die Richtlinie 85/577 nämlich auf solche Verträge keine Anwendung, die anläßlich eines Vertreterbesuchs abgeschlossen wurden, der auf ausdrückliche vorherige Bestellung des Kunden erfolgt ist. Auch sind nach Art. 3 Nr. 2 c) i) solche Vertragsabschlüsse ausgenommen, bei denen dem Verbraucher vorher ein Katalog übergeben wurde, den er in Abwesenheit des Anbieters “eingehend zur Kenntnis nehmen konnte”. Andererseits ist die Richtlinie bei einem vom Gewerbetreibenden organisierten Ausflug wiederum anwendbar, selbst wenn ein Überraschungsmoment in diesen Fällen regelmäßig ausgeschlossen sein dürfte. Wird die Verkaufsveranstaltung vor Beginn des Ausflugs angekündigt, so kann sich der Verbraucher darauf ja vorbereiten. Jedoch ist auch hier die Einwirkungsmöglichkeit des Anbieters aufgrund des "intensiven Freizeitgefühls" besonders ausgeprägt, was wohl eine Beschränkung der Privatautonomie unter dem Gesichtspunkt des “psychologischen Kaufzwangs” rechtfertigt, um den Verbraucher vor unüberlegten Vertragsabschlüssen zu schützen.

Des weiteren dürfen auch beim Erwerb von Teilzeitwohnrechten keine kürzeren Widerrufsfristen ausgehandelt werden, als nach der Richtlinie 94/47 vorgesehen, ebenso keine geringeren Informationspflichten und keine Abbedingung des Anzahlungsverbots, Art. 8. Gerade beim Time-Sharing besteht nämlich die Gefahr, daß die Verbraucher bei Vertragsabschluß unüberlegt handeln und auf Schutzinstrumente wie das Widerrufsrecht verzichten. Dies ist vor allem auf die in dieser Branche nicht selten angewandten aggressiven Vertriebsmethoden der Anbieter zurückzuführen, mit denen sie erheblichen psychologischen Druck auf den Interessenten ausüben können.[75] Solchen Praktiken hat der Verbraucher insbesondere während eines Ferienaufenthalts im Ausland wenig entgegenzusetzen. Anders als zu Hause ist ihm dort der Zugang zu sachkundiger Rechtsberatung erschwert. Hinzu kommt die häufig fehlende Kritikfähigkeit und Nüchternheit des sich in Urlaubsstimmung befindenden Erwerbers.

Beim Verbraucherkredit sieht der Richtliniengeber ebenfalls einen Interventionsbedarf. Auch hier ist es nicht zulässig, geringere Informationspflichten zu vereinbaren.[76] Bei unzureichenden Angaben über Kreditbedingungen könnte der Verbraucher den Kapitalmarkt nicht mehr überblicken und das für ihn günstigste Angebot der verschiedenen Kreditgeber nur schwer auswählen.[77] Berücksichtigen muß man dabei, daß der Verbraucher als potentieller Kreditnehmer schon infolge seines Kreditbedarfs dem Anbieter häufig wirtschaftlich unterlegen ist und deshalb geneigt sein würde, den Ausschluß von Rechten gegenüber demjenigen zu akzeptieren, der bereit ist, ihm unverzüglich Geld zur Verfügung zu stellen.[78] Die Anordnung von halbzwingendem Recht ist unter diesen Umständen ein sinnvolles Verbraucherschutzinstrument.

So lassen sich mithin durchaus sachlich gerechtfertigte Ausprägungen für zwingendes Richtlinienrecht auflisten. Auch in diesem Bereich ist es nicht die grundsätzliche Stoßrichtung des Richtliniengebers, es ist die Gefahr der Übertreibung und des Wildwuchses, die die Kritik heraufbeschwören muß. Der Richtliniengeber hat es sich nämlich offenbar inzwischen zur Gewohnheit gemacht, sämtliche verbraucherschützenden Vorgaben der neueren Zeit für halbseitig zwingend zu erklären.[79] Dabei scheinen diese hoheitlichen Eingriffe im einzelnen kaum mehr einer besonderen Rechtfertigung und Begründung nach Maßgabe der Interessenlage und der typischen Umstände zu bedürfen.[80] Die früher übliche und in der Tat gebotene Kontrolle, ob es im Regelungsfeld wirklich um empirisch typisierbare eklatante Mißbrauchsfälle mit zweifelsfreiem Interventionsbedarf geht, wird neuerdings offenbar zumindest gelegentlich zugunsten einer schlichten Unterstellung ausgespart. Erweist sich eine solche Unterstellung als verfehlt, verliert eine Verbraucherschutzregelung leicht ihre Legitimationsbasis.



[69] Vgl. die Erwägungsgründe der Richtlinie 93/13, ABl. EG Nr. L 95 v. 21.4.1993.
[70] ABl. EG Nr. C 243 v. 24.7.1990; ABl. EG Nr. C 73 v. 24.3.1992; siehe auch die Erläuterungen der Kommission in Dok. KOM (1990) 322 v. 3.9.1990 und Dok. KOM (1992) 66 v. 4.3.1992.
[71] Darauf weisen Brandner/Ulmer, EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, BB 1991, 701, 702, hin.
[72] Die Endfassung der Richtlinie enthält in Art. 4 Abs. 2 diesbezüglich ausdrücklich eine Einschränkung der Inhaltskontrolle.
[73] Brandner/Ulmer (Fn. 71), S. 701; Hommelhoff (Fn. 17), S. 71; Eckert, Die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihre Auswirkungen auf das deutsche Recht, WM 1993, 1070.
[74] So die Erläuterungen zum Richtlinienvorschlag der Kommission, Dok. KOM (1976) 544 v. 12.1.1977.
[75] Vgl. dazu Dok. KOM (1992) 220 v. 24.7.1992, S. 40; oft werden potentielle Kunden von den Anbietern am Urlaubsort angesprochen und mit unseriösen Methoden zum Vertragsabschluß gedrängt; vgl. auch Martinek (Fn. 36), S. 1393; Mäsch (Fn. 36), S. 8; Schomerus, Time-Sharing-Verträge in Spanien im Lichte der EG-Richtlinie über den Erwerb von Teilnutzungsrechten an Immobilien, NJW 1995, 359.
[76] Art. 14 Nr. 1 der Richtlinie.
[77] Leitbild der Richtlinie 87/102 ist der infolge fehlender Information intellektuell unterlegene, letztlich aber informierbare Verbraucher; vgl. dazu Begründung des Richtlinienentwurfs der Kommission, Dok. KOM (1979) 69, Erläuterung Nr. 17.
[78] Darauf stellt der Richtlinienentwurf der Kommission ausdrücklich ab, vgl. Dok. KOM (1979) 69, Erläuterung Nr. 1.
[79] Vgl. jüngst Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz und Art. 6 Abs. 1 der geplanten Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf.
[80] In diesem Sinne auch die Einschätzung von Dreher (Fn. 25), S. 177.

 


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