Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

(http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek)



(2) Gewährleistungsausschluß als Kostentreiber

Die für viele Konsumenten wichtigsten Gebrauchtwaren sind die Gebrauchtwagen. Durch den RiV wird aber der im Handel mit gebrauchten PKW (wie auch in anderen Bereichen des Handels mit Second-hand-Gütern) heute weithin verkehrsübliche vollständige Gewährleistungsausschluß unmöglich gemacht; nicht einmal eine individuelle Vertragsvereinbarung zwischen Händler und Verbraucher über einen inhaltlich reduzierten Gewährleistungsumfang ist dann mehr zulässig. Auf den wirtschaftlichen Punkt gebracht, wird es den Parteien verwehrt, sich in freier Selbstbestimmung im Zusammenhang mit einem Gewährleistungsverzicht auf einen günstigeren Kaufpreis zu einigen[84], obwohl dies häufig im Interesse auch des Käufers und Verbrauchers liegen dürfte. Die Fragwürdigkeit einer solchen “Überbeschränkung” der Vertragsfreiheit tritt vor allem in solchen Fällen deutlich zutage, in denen sich der PKW schon vor Vertragsabschluß im Besitz des Käufers befunden hat, so daß dieser die Sache besser kennt, als es dem Händler überhaupt möglich ist, etwa wenn der langjährige Mieter oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs sich zum Kauf entschließt.[85] Durch den RiV büßt der privatautonome Vertrag gerade im Gebrauchtwagenhandel seine bisherige Bedeutung zugunsten gesetzlicher Vorgaben und Restriktionen weitgehend ein. Als Folge hiervon sind mehr oder weniger spürbare, unter Umständen auch erhebliche Preissteigerungen zu Lasten des Verbrauchers zu befürchten, da die Händler das Risiko einer möglichen Inanspruchnahme wegen Sachmängeln natürlich auf den Käufer abwälzen werden.[86] Mit anderen Worten: Die durch Individualvereinbarung nicht ausschließbaren Gewährleistungsrisiken werden zu einem Kostenschub beim Handel führen, den letztlich der Verbraucher zu bezahlen hat.

Damit nicht genug. Beim Kauf gebrauchter PKW ist es den Vertragsparteien bisher noch möglich, durch eine individuelle Gestaltung der Rechtsverhältnisse bei eventuellen Sachmängeln eine ihren Verhältnissen angemessene vertragliche Risiko- und Lastenverteilung zu schaffen. Verzichtet der Käufer eines Gebrauchtwagens auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Händler, so wird dieser ihm regelmäßig durch eine Reduzierung des Kaufpreises entgegenkommen. Oft ist der Händler über den genauen Zustand des Fahrzeugs selbst nicht informiert, da er den Wagen von einem Dritten in Zahlung genommen hat. Dann aber erscheint es völlig in Ordnung, wenn er sich eigene kostspielige Untersuchungen erspart und dem Kunden das Fahrzeug preisgünstig anbietet. Scheut der Verbraucher dagegen das Risiko, bei möglichen Sachmängeln keine Ansprüche gegen den Händler geltend machen zu können, so mag er für die Untersuchung und die Händlerrisiken bezahlen. Er mag sich auch an einen der zahlreichen am Markt auftretenden Gebrauchtwagenhändler wenden, die gerade mit umfangreichen Garantien und Kundendienstleistungen auf sich aufmerksam machen. So werben bekanntlich Vertragshändler von namhaften Automarken gern mit besonderen Gebrauchtwagengarantien (wie etwa “TÜV-neu”) um Kunden, die dann darauf vertrauen dürfen, daß der Händler mit eigener Werkstatt den Wagen “TÜV-fertig” gemacht hat und ein verkehrssicheres Fahrzeug liefert.[87] Die Zusicherung, daß der verkaufte Wagen vor der Übergabe vom Händler überprüft und gegebenenfalls in Ordnung gebracht wurde, schließlich dem TÜV zur Untersuchung nach § 29 StVZO vorgeführt wurde und sich jetzt in einem verkehrssicheren Zustand befindet, für den der Händler einsteht, schlägt sich natürlich in einem erhöhten Kaufpreis nieder. Die Entscheidung, welchen Weg der Verbraucher gehen möchte, war bislang ihm selbst überlassen. Dabei konnte er auch eine angemessene und eindeutige Risikoverteilung erzielen, auf die er vertrauen durfte.

Dieses freie Spiel der Kräfte auf dem funktionierenden Gebrauchtwagenmarkt wird durch den RiV stranguliert. Der zwingende Charakter des geplanten neuen Verbrauchsgüterkaufrechts erlaubt die bisher im Verhandlungswege erzielbare angemessene Risiko- und Lastenverteilung nicht mehr. Dabei könnte man auf den ersten Blick vermuten, daß der Käufer, wenn er schon einen erhöhten Kaufpreis zu bezahlen hat, wenigstens künftig mit umfassenden Gewährleistungsrechten rechnen dürfte, so daß durch den RiV wenigstens ein zweifelsfreier Absicherungseffekt erzielt wäre. Indes steht dieser Erwartung Art. 2 Abs. 3 der geplanten Richtlinie entgegen, wonach sich der Verbraucher gegenüber dem Verkäufer nicht auf Mängel berufen kann, die er bei Vertragsabschluß kannte oder über deren Vorhandensein er vernünftigerweise nicht im Unklaren sein konnte. Die Vorschrift beruht auf dem an sich einwandfreien Gedanken einer Haftungserleichterung für den Verkäufer, wenn der Käufer sich verkehrswidrig verhält. Denn ein Käufer mit Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis vom Mangel wird durch die Lieferung der mangelhaften Sache nicht in seinen berechtigten Erwartungen enttäuscht. Die Vorschrift wirft aber erhebliche Anwendungsprobleme im Einzelfall auf und lädt zu Rechtsstreitigkeiten geradezu ein. Insbesondere die zweite Alternative von Art. 2 Abs. 3, die wohl grob wie leicht fahrlässige Unkenntnis des Mangels meint, wird künftig eine viel stärkere Bedeutung erfahren als die für den Käufer “mildere” Regelung in § 460 BGB.[88] Speziell im Gebrauchtwagenhandel wird man einen Gewährleistungsausschluß nach Absatz 3 bereits bei solchen Mängeln bejahen müssen, die bei einer gebraucht erworbenen Sache eben vernünftigerweise zu erwarten sind, wozu man bei einem PKW sämtliche Verschleißteile, z.B. auch Bremsbeläge, rechnen kann. In Deutschland kam die Problematik der fahrlässigen Unkenntnis bislang kaum zum Tragen, weil hier jedenfalls bei gebrauchten Gütern sowohl durch Allgemeine Geschäftsbedingungen als auch durch Individualvereinbarung die Gewährleistung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden konnte. Künftig soll dies nach Art. 6 RiV gerade nicht mehr möglich sein; der Regelung des Art. 2 Abs. 3 RiV wird möglicherweise die Aufgabe zufallen, den nicht mehr möglichen Gewährleistungsausschluß für gebrauchte Güter funktionell zu ersetzen.[89] Die beabsichtigten Regelungen des RiV gehen jedenfalls im Gebrauchtwagenhandel eindeutig zu Lasten des Käufers und Verbrauchers, auch wenn sich die Rechtsprechung künftig zur “Schadensbegrenzung” aufgerufen fühlen sollte. Denn jedenfalls wird es dem Verbraucher verwehrt, sich mit dem Händler durch einen Gewährleistungsverzicht auf einen günstigeren Kaufpreis zu einigen und eine angemessene Risiko- und Lastenverteilung zu schaffen, und jedenfalls muß der Verbraucher künftig mit dem Standardeinwand des Händlers rechnen, daß er doch vernünftigerweise den Mangel an der gebrauchten Sache hätte kennen müssen.



[84] Dies bemängelt auch Kircher (Fn. 82), S. 293, der insbesondere zu Recht darauf verweist, daß nach Umsetzung der Richtlinie eine gewisse, durch die Haftung für fehlerhafte Produkte bedingte Teuerung zu erwarten sein dürfte.
[85] Medicus (Fn. 82), S. 1929, 1930.
[86] Eine solche Entwicklung wird ausweislich Dok. KOM (1995) 520 endg. v.18.6.1996, S. 26, offenbar selbst von der EU-Kommission für möglich gehalten.
[87] Vgl. BGH v. 24.2.1988, BGHZ 103, 275 mit Anm. Huber, JZ 1988, 923; OLG Hamm v. 29.5.1980, NJW 1980, 2200.
[88] Diese Einschätzung teilt auch Schmidt-Räntsch (Fn. 81), S. 851.
[89] Medicus (Fn. 82), S. 1930, sieht hier vor allem die Rechtsprechung in der Pflicht.

 


Zum GESAMTKATALOGZum ANFANG des Abschnitts