Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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(3) Wiedergeburt des Agenturvertrags

Es erscheint in diesem Zusammenhang erwähnenswert, daß bei Inkrafttreten des unveränderten RiV und eines entsprechenden deutschen Umsetzungsgesetzes möglicherweise im Gebrauchtwagenhandel eine Renaissance des Agenturvertrags zum Durchbruch kommt. Früher wurde die Konstruktion des Agenturvertrages im Gebrauchtwagenhandel aus umsatzsteuerlichen Gründen zeitweilig bevorzugt. Bekanntlich sind die Gebrauchtwagenhändler nach Einführung der Mehrwertsteuer im Jahre 1967 weitgehend dazu übergegangen, die hereingenommenen Gebrauchtwagen nicht mehr, wie vormals, zu Eigentum zu erwerben und in eigenem Namen weiterzuveräußern, sondern sich auf eine Vermittler- und Vertreterrolle zu beschränken, indem sie die Gebrauchtwagen im Auftrag und im Namen des bisherigen Eigentümers - eines den alten PKW beim Neuwagenkauf in Zahlung gebenden Kunden – veräußerten.[90] Verkauf und Übereignung erfolgten danach unmittelbar zwischen dem veräußernden und dem erwerbenden Kunden, so daß beim Händler - abgesehen von seiner Provision - kein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz stattfand. Der Käufer des Neuwagens wurde also Vertragspartner des Abkäufers, was ihn damit auch zur Gewährleistung verpflichtete, soweit diese nicht beim Verkauf des Gebrauchtwagens (zulässigerweise) ausgeschlossen wurde. Mit Einführung der seit 1.7.1990 geltenden Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG hat diese Vorgehensweise an Bedeutung verloren. Sie kann bei Inkrafttreten des unveränderten RiV und eines entsprechenden deutschen Umsetzungsgesetzes aber wieder “fröhliche Urstände” feiern. Denn in den persönlichen Anwendungsbereich des RiV über den Verbrauchsgüterkauf fällt gem. Art. 1 Abs. 2 c) nur jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Verbrauchsgüter verkauft. Nicht erfaßt werden daher private Verkäufe wie etwa der Gebrauchtwagenverkauf durch einen Nichthändler. Es liegt auf der Hand, daß in aller Regel die Interessen sowohl des Händlers als auch des Neuwagenkäufers darauf gerichtet sind, beim Weiterverkauf des Gebrauchtwagens die Gewährleistung auszuschließen. Denn anderenfalls könnte der Händler dem Neuwagenkäufer nur einen niedrigeren Preis für den Gebrauchtwagen (bzw. eine geringere Anrechnung auf den Neuwagenkaufpreis) bieten, womit für den Neuwagenverkauf das Lockmittel der “großzügigen” Inzahlungnahme weitgehend unbrauchbar wäre, stünden doch dem Neuwagenkäufer günstigere Verkaufsmöglichkeiten “von Privat an Privat” mit bedenkenfreiem Gewährleistungsausschluß zu Gebote. Zudem würde ohne händlerseitigen Gewährleistungsausschluß bei der Weiterveräußerung der Kalkulationsspielraum des Händlers eingeengt und seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber privaten Anbietern beschränkt.

Als Folge der künftigen Zweiteilung des Verbrauchsgüterkaufrechts in Verbraucher- und sonstige Verträge werden sich die drei Parteien beim Geschäft der Inzahlungnahme und des Weiterverkaufs von Gebrauchtwagen an die Konstruktion des Vermittlungsvertrages erinnern. Es ist offensichtlich, daß damit die Regelungen des RiV bzw. eines entsprechenden deutschen Umsetzungsgesetzes umgangen werden sollen und wohl auch können: Verkäufer im Sinne der Richtlinie ist eben nur derjenige, der in eigenem Namen Verbrauchsgüter verkauft.[91] Gewährleistungsansprüche bestehen, wie die bisherige Rechtsprechung[92] zu den sog. Agenturverträgen im Gebrauchtwagenhandel eindeutig erkennen läßt, nur im Verhältnis der Kaufvertragsparteien zueinander, also zwischen dem privaten Verkäufer, vertreten durch den Händler, und dem Abkäufer. Auf diese Weise bleibt der gewünschte Gewährleistungsausschluß weiterhin möglich.[93] Zwar kommt bei derartigen Vermittlungsgeschäften eine Eigenhaftung des Händlers nach den nationalen Grundsätzen der culpa in contrahendo in Betracht, wenn dieser in seiner Person besonderes Vertrauen in Anspruch genommen hat oder wenn ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Geschäft besteht (sog. Sachwalterhaftung).[94] Diese Vertrauenshaftung richtet sich aber weiterhin nach nationalem Recht und unterliegt gerade nicht der geplanten Richtlinie, deren Anwendungsbereich auf die Sachmängelgewährleistung beschränkt ist und das Schadensersatzrecht in vollem Umfang ausklammert. Die Haftung des Gebrauchtwagenhändlers geht daher auch künftig nicht weiter als diejenige des Verkäufers aus dem Vertrage; sie ist deshalb ausgeschlossen, soweit die Gewährleistung wirksam abbedungen ist.[95] Lediglich bei Arglist ist der Haftungsausschluß analog § 476 BGB nichtig. Im Ergebnis können die drei Parteien mithin die Regelungen des RiV insoweit aushebeln. Und es ist kein Kompliment für den europäischen Richtliniengeber, wenn die Verbraucherschaft die vermeintlich ihrem Schutz dienenden Regelungen zurückweist und zu Hilfs- und Ausweichskonstruktionen greift, um allseits interessengerechte Ergebnisse zu erzielen.



[90] MünchKomm-Westermann, 3. Aufl. 1995, § 433 Rdnr. 28; zu den Hintergründen der Konstruktion näher Espenhain, WM 1978, 1107 (Anm. zu BGH v. 5.4.1978, daselbst).
[91] Vergleichbar ist die Rechtslage beim Time-Sharing, wenn sich die Privatperson zur Weiterveräußerung des Nutzungsrechts eines professionellen, auf Vermittlung beschränkten Maklers bedient; auch hier ist Verkäufer im Sinne der Richtlinie nur derjenige, der in eigenem Namen das Recht veräußert.
[92] BGH v. 21.1.1975, BGHZ 63, 382, 387; MünchKomm-Westermann (Fn. 90), § 433, Rdnr. 28.
[93] Dies bleibt offen gelassen von Medicus (Fn. 82), S. 1926.
[94] Dazu näher Müller, Zur Haftung des Kfz-Händlers beim Verkauf mangelhafter Gebrauchtwagen im Namen des Voreigentümers, BB 1990, 2136.
[95] Palandt-Heinrichs, BGB-Komm., 57. Aufl. 1998, § 276 Rdnr. 98; MünchKomm-Westermann (Fn. 90), § 433 Rdnr. 28.

 


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