Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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(4) Gesamtbewertung

Zusammenfassend erscheint bei einer näheren Beleuchtung der Auswirkungen des RiV zum Verbrauchsgüterkauf auf den Gebrauchtwagenhandel der Eindruck übermächtig, daß der europäische Richtliniengeber insoweit ohne Not und im Ergebnis sogar zum Nachteil des Verbrauchers den Gebrauchtwagenhandel dem wettbewerblichen Vertragsmechanismus entzieht. Das ist eine ernste und besorgniserregende Diagnose. Der RiV entfaltet jedenfalls in diesem Teilbereich mit Eindeutigkeit kontraintentionale Effekte. Er schafft keinen, sondern er zerstört Verbraucherschutz: Denn vorbehaltlich besonderer Vertragsabschlußsituationen, wie sie vor allem bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzutreffen sind, sorgen gerade beim Gebrauchtwagenhandel der heutzutage vorherrschende Käufermarkt und die dadurch gewährleisteten Wahlmöglichkeiten der Käufer und Verbraucher dafür, daß nicht nur die Bedingungen der jeweiligen Hauptleistung (Ware und Preis), sondern auch wesentliche, für den Verbraucher bedeutsame Nebenabreden wie Kundendienst und verlängerte Gewährleistungsfristen unter Wettbewerbsmaßstäben festgelegt werden. Entsprechendes gilt gewiß auch für viele andere Gebrauchtwaren außerhalb des PKW-Marktes.


 


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