Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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(1) Unangemessenheit von Marktkorrekturen

Der Gebrauchtwarenkauf, bei dem man dem Richtliniengeber, wie gezeigt, leicht mit einer reductio ad absurdum einen destruktiven Regelungsexzess vorhalten kann, markiert indes nur die Speerspitze einer ungleich grundsätzlicheren Kritik, die man gegen den RiV anmelden muß. Es ist nämlich im Grunde bereits höchst fragwürdig und bedürfte der bislang ausgebliebenen Rechtfertigung, daß der europäische Richtliniengeber das schwere Geschütz des halbzwingenden Rechts im gesamten Bereich des Verbrauchsgüterkaufs einsetzen will, obwohl sich die Verbraucherschaft hier alles in allem funktionierender Märkte erfreut, die doch ihrerseits durchaus hinreichende Voraussetzungen für ein souveränes Konsumentenverhalten ebenso wie für eine effiziente und vielfältige Güter- und Dienstleistungsproduktion schaffen. Es ist die Frage zu stellen, ob der Richtliniengeber im RiV zum Verbrauchsgüterkauf mit der Statuierung halbzwingenden Rechts nicht ein unverhältnismäßiges Mittel gewählt hat und ob er sich nicht statt der marktkorrigierenden Intervention auf marktkomplementäre Instrumente hätte beschränken sollen. Wäre nicht auch hier weniger letztlich mehr?

Wenn den Parteien beim Verbrauchsgüterkauf nach dem RiV künftig kein Gewährleistungsausschluß mehr möglich sein soll, dann bedeutet dies in einem wirtschaftlich immens wichtigen Segment eine drastische Beschränkung der Privatautonomie, die in den Mitgliedstaaten als fundamental für ihre marktwirtschaftlich verfaßten Rechts- und Wirtschaftsordnungen anerkannt ist. Durch den massiven Einbruch halbzwingender Vorschriften ins Verbrauchsgüterkaufrecht wird die Vertragsgestaltungsfreiheit zurückgedrängt und durch gesetzliche Vorgaben ersetzt, so daß die Notwendigkeit von Vertragsverhandlungen insoweit gegen Null tendiert. Die der Vertragsfreiheit zukommenden einzel- und gesamtwirtschaftlichen Funktionen erfahren eine erhebliche Einschränkung. Denn in der Tat nimmt der RiV nicht nur den Vertragsparteien in einem bedeutsamen Bereich des Rechtsalltags ihr Selbstbestimmungsrecht, sondern er attackiert damit zugleich die marktwirtschaftliche Ordnungsfunktion des Vertrags.[96] Das Aushandeln von Vertragsbedingungen soll es den Parteien doch ermöglichen, durch Teilnahme am Markt ohne hoheitliche Regelung zu einem interessen- und marktgerechten Ergebnis zu gelangen; gesamtwirtschaftlich betrachtet hat der privatautonom gestaltete Vertrag die Aufgabe, die Einzelinteressen der Wirtschaftssubjekte aufeinander abzustimmen und dadurch die dem Wettbewerb zukommenden ökonomischen Funktionen, nämlich eine optimale Faktorallokation und eine Wohlstandsoptimierung, zu entfalten. Durch zwingendes Recht wird der Vertrag teilweise entprivatisiert und verstaatlicht. Man darf bezweifeln, ob sich der europäische Richtliniengeber bei seinem RiV zum Verbrauchsgüterkauf der damit verbundenen Implikationen bewußt war, wenn er sich trotz - wie sonst wohl nirgends auf der Welt - funktionierender und florierender Märkte zu marktkorrigierenden Schutzinstrumenten wie der Anordnung von halbzwingendem Recht entschlossen hat. Demgegenüber hat der EuGH ausdrücklich auf die Kosten und Verluste hingewiesen, die die Beschränkungen der Grundfreiheiten durch nationalen Verbraucherschutz mit sich bringen.[97]



[96] Brandner/Ulmer (Fn. 71), S. 701, 704; vgl. dazu auch Zöllner, Regelungsspielräume im Schuldvertragsrecht, AcP 196 (1996), 1; Rittner, Die gestörte Vertragsparität und das Bundesverfassungsgericht, NJW 1994, 3330; grundlegend zur Funktion des Vertrages nach wie vor Schmidt-Rimpler, AcP 147 (1941), 130.
[97] EuGH v. 6.7.1995, Rs C-470/93 = Slg. 1995 I, 1923 Rn. 24 (Mars) = EuZW 1995, S. 611.

 


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