Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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(2) Die Alternative der Markttransparenzsteigerung

Im Bereich des Verbrauchergüterkaufs bietet sich in der Tat statt eines marktkorrigierenden eher ein marktkomplementärer Ansatz an, um das Ziel des Verbraucherschutzes zu erreichen. Nicht die bevormundende Statuierung halbzwingenden Rechts, sondern allein eine Strategie der Transparenzsteigerung erscheint als das verhältnismäßige, d.h. das geeignete, erforderliche und angemessene Mittel des Verbraucherschutzes beim Verbrauchsgüterkauf. Zu Unrecht greift der Richtliniengeber mit seinem RiV zum Verbrauchsgüterkauf unmittelbar hoheitlich in die vertragliche Gestaltungsfreiheit ein verläßt damit die Marschroute jener früherer Richtlinien, in denen er den Verbraucher als mündig und informierbar ansieht[98] und ihm durch Transparenz und Information einen Selbstschutz ermöglicht.[99] Will man im Rahmen der Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten einen Mindestschutz der Käufer vor Übervorteilung erreichen, so reicht es hierzu aus, auf eine marktkonforme Verbesserung der Transparenz beim Angebot von Waren und sonstigen Leistungen hinzuwirken.[100] Die Transparenz der Leistungsbeschreibung und die Höhe des Preises erleichtern dem betroffenen Käufer die Marktübersicht und damit die jeweils zu treffende optimale Marktentscheidung. Ein solches marktkomplementäres Vorgehen unterstützt die Marktmechanismen zur Verhütung eines Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung. In der Gewährleistung dieser Transparenz liegt ein angemessener marktkonformer Ansatzpunkt zur Förderung des Verbraucherschutzes. Auf diesem Wege kann den machtbegrenzenden Marktkräften zu einer stärkeren Wirksamkeit verholfen werden, ohne daß in die Vertragsfreiheit eingegriffen werden müßte.

Anders als durch marktkorrigierende Interventionen durch zwingendes Recht würde eine Beschränkung des Richtliniengebers auf Transparenzsicherung und Informationsgewährleistung (auch) beim Verbrauchsgüterkauf verhindern, daß es zu einem einschneidenden Funktionsverlust der Vertragsfreiheit und zu einer deutlichen Verwässerung des durch Art. 85 ff. EGV geschützten marktwirtschaftlichen Prinzips kommt, das sich von der selbstbestimmten Bedarfsdeckung der Privatrechtssubjekte den größten wirtschaftlichen Erfolg verspricht. Eine besondere Rechtfertigung für die Ausschaltung der Privatautonomie könnte auch beim Verbrauchsgüterkauf nur darin bestehen, daß unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses eine typische Unterlegenheit der Verbraucher als Vertragspartner des anbietenden Handels festzustellen wäre, der Vertrag also nicht Ausdruck beiderseitiger Selbstbestimmung, sondern einseitiges Mittel zur Fremdbestimmung der unterlegenen durch die überlegene Vertragspartei wäre.[101] Daran fehlt es; ein derartiges Versagen des Vertragsmechanismus mit der Folge einer Bestimmung des Vertragsinhalts allein durch die überlegene Partei wird durch die Rechtspraxis nicht bestätigt. Es besteht beim Verbrauchsgüterkauf kein Anlaß, um des Verbraucherschutzes willen die grundsätzlich einheitliche Geltung des Vertragsrechts für alle Privatrechtssubjekte unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit und ihrer Stellung am Markt in Zweifel zu stellen. Wenn Verbraucher bei bestimmten Arten von Verträgen über Waren und Dienstleistungen typischerweise schutzbedürftiger sind als Kaufleute[102], dann kann ihnen mit Transparenzsicherungen und Informationsgewährleistungen sowie mit AGB-rechtlichen Regelungen hinreichend geholfen werden. Beim Verbrauchsgüterkauf fehlt es sachlichen Rechtfertigungen für die Erforderlichkeit eines Sonderrechts der Verbraucher zum Schutz vor unangemessenen Vertragsbedingungen.[103] Vielmehr sind beim Verbrauchsgüterkauf der Wettbewerb und das ihn sichernde Wettbewerbsrecht (Kartellrecht und Lauterkeitsrecht) die primären Verbraucherschutzinstrumente; der Verbraucher ist nicht zufällig zentraler Bezugspunkt der Art. Art. 85 Abs. 3 und 86 EGV.



[98] So insbesondere die Richtlinie über den Verbraucherkredit, ABl. EG Nr. L 42 v. 12.2.1987.
[99] In die gleiche Richtung wie Art. 6 Abs. 1 RiV geht allerdings der zwangsweise Schutz von Pauschalreisenden vor der Insolvenz des Reiseveranstalters nach der Pauschalreiserichtlinie. Sie belastet alle Reisenden mit Kosten, selbst wenn sie das Risiko der Vorleistung bewußt in Kauf nehmen wollen oder bei einem von vornherein teuren renommierten Veranstalter buchen. Wie im Falle der Reiserücktrittsversicherung würde hier eine ledigliche Sicherungsoption genügen (vgl. dazu Dreher, Fn. 25, JZ 1997, S. 177). Während ein so verstandener marktkorrigierender Verbraucherschutz unnötige Kosten schafft, vermeidet der Wettbewerb und das ihn sichernde Kartellrecht diese Kosten ebenso wie der privatrechtliche Selbstschutz. Niemand wird bestreiten, daß geringere Kosten zu niedrigeren Preisen führen und damit letztlich dem Verbraucher zugute kommen.
[100] Brandner/Ulmer (Fn. 71), S. 705, 706; Köndgen, Grund und Grenzen des Transparenzgebots im AGB-Recht, NJW 1989, 943; für Transparenz und gegen hoheitliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit auch Dreher (Fn. 25), S. 167, 177.
[101] Vgl. dazu Lieb, Sonderprivatrecht für Ungleichgewichtslagen?, AcP 178 (1978), 196, 203 ff., 220 ff.
[102] Nach der Begründung des Richtlinienentwurfs der Kommission, Dok. KOM (1995) 520 v. 18.6.1996, S. 5, wird die Unabdingbarkeit der gesetzlichen Mängelgewährleistung als ultima ratio des Verbraucherschutzes offenbar damit gerechtfertigt, daß Käufer und Verkäufer trotz funktionierender Verbrauchsgütermärkte keine annähernd gleichwertige Verhandlungsposition hätten.
[103] So im Ergebnis Kircher (Fn. 82), S. 293; kritisch zu Art. 6 Abs. 1 RiV auch der Bundesrat, BR-Drucksache 696/96, Ziff. 3; dagegen sieht Schlechtriem (Fn. 81), S. 444, in der Norm die Schließung einer Regelungslücke, die das AGBG bisher gelassen habe.

 


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