Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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c) Transparenzverlust durch Rechtszerstückelung


Durch den RiV zum Verbrauchsgüterkauf wird keine Transparenzsteigerung für den Verbraucher, sondern im Gegenteil ein massiver Transparenzverlust bewirkt, und zwar gerade auf dem Gebiet seiner Ansprüche und Rechtsbehelfe im Falle von mangelhaften Verbrauchsgütern. Die Anordnung halbzwingenden Sachmängelgewährleistungsrechts durch den RiV wird nämlich für den Verbraucher in ihrer Bedeutung kaum erkennbar, weil sie von den sonstigen nationalen Rechtsbehelfen leicht verschüttet werden kann.
Der RiV zielt ja keineswegs auf eine umfassende eigene Regelung eines Sonderkaufrechts für Verbraucher ab, sondern konzentriert sich auf den Mindestschutz bei den Verbraucherrechten im Falle von Sachmängeln. Der Vorschlag enthält insbesondere keine Regelungen für das Zustandekommen von Kaufverträgen, für die Pflichten des Käufers und die sonstigen Verkäuferpflichten sowie für die allgemeinen Leistungsstörungen; auch das Schadensersatzrecht bei Mangel- oder Mangelfolgeschäden bleibt gänzlich ausgespart und den bislang geltenden nationalen Rechten überlassen, in deren Grenzen die Privatautonomie der Parteien insoweit fortbesteht und von Art. 6 Abs. 1 RiV nicht tangiert wird. Durch die Normierung nur begrenzter Teilbereiche und Ausschnitte des Verbraucherkaufrechts entsteht ein Regelungsmodell, dem im Verhältnis zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten ein punktueller und fragmentarischer Charakter eignet.[104] Nicht zuletzt bei der Frage der Abdingbarkeit von Vorschriften des Kaufrechts entsteht so in Europa ein bunter Flickenteppich der Verbraucherkaufsrechte, der aufgrund seiner Unübersichtlichkeit die Rechtseinheit kaum fördert, sondern im Gegenteil eher gefährdet. Vergleicht man die bestehenden nationalen Kaufvorschriften und das beabsichtigte Regelungswerk miteinander, so wird das Vertrauen des europaweit agierenden Verbrauchers auf eine angemessene Gestaltung seiner Rechtsbeziehungen schwerlich gestärkt, sondern möglicherweise erschüttert. Das anvisierte Ziel einer Intensivierung grenzüberschreitender Kaufgeschäfte kann dadurch kaum gefördert werden.

Ob den Parteien eine Abweichung von den Mindeststandardvorschriften und damit die Möglichkeit einer individuellen Vertragsgestaltung erlaubt ist, hängt vor allem davon ab, ob ein gewerblicher oder ein privater Kauf vorliegt, ob der Verbraucher Nachbesserung, Minderung, Wandelung oder einen bestimmten Schaden geltend macht, sei es wegen positiver Vertragsverletzung oder wegen Zusicherung einer Eigenschaft, oder ob er gar den Kaufvertrag wegen Eigenschaftsirrtums oder arglistiger Täuschung anficht. Auf seine Schadensersatzansprüche soll der vom Richtliniengeber als generell unterlegen angesehene Verbraucher verzichten können, auf seine Minderungs- und Wandelungsrechte dagegen nicht. Für eine optimale Vertragsgestaltung ist im Einzelfall eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen gegeneinander abzugrenzen. Dabei zeigt die Rechtspraxis, daß das Interesse des Verbrauchers in vielen Fällen keineswegs auf die schlichte Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder die Minderung des Kaufpreises gerichtet ist. Die Musik spielt im Kaufvertragsrecht häufig bei der Geltendmachung von Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung oder wegen Zusicherung von Eigenschaften. Ist das Risiko für den Verbraucher beim vertraglichen Ausschluß der Wandelung oder Minderung noch kalkulierbar, so können sogenannte Begleitschäden ein Vielfaches des Kaufpreises ausmachen. In Erinnerung sei nur die alte Reichsgerichtsentscheidung[105] gerufen, wonach sich der Verkäufer schadensersatzpflichtig macht, wenn er fahrlässig giftiges Futter liefert und daran die Pferde des Käufers verenden. Geht man, wie der Richtliniengeber beim Verbrauchsgüterkauf, vom Leitbild des intellektuell und marktbezogen unterlegenen Verbrauchers aus, der durch halbzwingendes Recht vor der Übermacht des Verkäufers zu schützen ist[106], so wäre es nur konsequent, auch Schadensersatzansprüche und ihre Unabdingbarkeit festzuschreiben. Demgegenüber droht der RiV dem Rechtsanwender ein unübersichtliches Dickicht an Vorschriften zu bescheren, die den einheitlichen Lebenssachverhalt "Kauf" hinsichtlich seiner vertraglichen Gestaltbarkeit zerstückeln.

Dieser Befund wiegt umso schwerer, als Abgrenzungsschwierigkeiten und Ungereimtheiten beim sachlichen Anwendungsbereich eines “harmonisierten” Rechts des Verbrauchsgüterkaufs zu besorgen sind. Hier ein Beispiel: Als Gegenstand des Kaufvertrages kommt gem. Art. 1 Abs. 2 b) RiV jede bewegliche Sache als “Verbrauchsgut” in Betracht, worunter kurz- wie langlebige, neue wie gebrauchte Güter und vertretbare und unvertretbare Sachen zu verstehen sind; ausgenommen sind aber Immobiliengeschäfte, bei denen ein Gewährleistungsausschluß nach nationalem Recht möglich bleibt. Was soll aber gelten, wenn Mobilien als Zubehör von Immobilien mitverkauft werden?[107] Um die wirtschaftliche Einheit von Hauptsache und Zubehör zu erhalten, spricht vieles dafür, die Möglichkeit der Freizeichnung auch auf die Mobilien zu erstrecken. Zubehör muß zwecks Erleichterung der Vertragsgestaltung im Vertrag ohnehin nur aufgeführt werden, wenn und soweit es nicht mitveräußert wird, § 314 BGB. Dann würde die Abdingbarkeit der Gewährleistungsvorschriften bei ein und demselben Gegenstand davon abhängen, ob die Veräußerung eine Einheit mit einem Grundstückskaufvertrag bildet oder etwa lediglich anläßlich der Begründung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt. Ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Einschränkung der Privatautonomie läßt sich hier kaum aufspüren.



[104] Kritik am Umfang der Harmonisierungsregelung äußern deshalb auch Schnyder/Straub (Fn. 20), S. 8, 37 und Medicus (Fn. 82), S. 1925; siehe dazu auch Magnus, Europäische Kaufrechtsvereinheitlichung, RabelsZ 45 (1981), 144, 160.
[105] RG v. 9.7.1907, RGZ 66, 289.
[106] Vgl. dazu die Erwägungen vor Art. 1 RiV, Ratsdok. 7896/98, wo vor allem darauf abgestellt wird, daß eine Abdingbarkeit der Vorschriften den gesetzlichen Schutz des Verbrauchers aushöhlen würde.
[107] Die Frage wird offen gelassen von Medicus (Fn. 82), S. 1926.

 


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