Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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d) Zusammenfassende Kritik


Die Betrachtungen zum halbzwingenden Richtlinienrecht als Verbraucherschutzinstrument haben gezeigt, daß sich hierfür zwar vielfach eine sachliche Rechtfertigung finden und eine Verhältnismäßigkeit der marktkorrigierenden Intervention bejahen läßt. Indes muß auch bei diesem Verbraucherschutzinstrument des europäischen Richtliniengebers vor der Gefahr der Übertreibung und des Wildwuchses gewarnt werden. Insbesbesondere darf die früher übliche und in der Tat gebotene Kontrolle nicht ausgespart werden, ob es im jeweiligen Regelungsfeld wirklich um empirisch typisierbare eklatante Mißbrauchsfälle mit zweifelsfreiem Interventionsbedarf geht. Einer solchen Kontrolle hält der RiV über den Verbrauchsgüterkauf kaum stand. Die Untersuchung der zu erwartenden Auswirkungen dieses RiV auf den Gebrauchtwagenhandel offenbaren in diesem Teilbereich mit Eindeutigkeit kontraintentionale Effekte. Vor allem wird es dem Verbraucher verwehrt, sich mit dem Händler durch einen Gewährleistungsverzicht auf einen günstigeren Kaufpreis zu einigen und eine angemessene Risiko- und Lastenverteilung zu schaffen, und jedenfalls muß der Verbraucher künftig mit dem Standardeinwand des Händlers rechnen, daß er doch vernünftigerweise den Mangel an der gebrauchten Sache hätte kennen müssen. Insoweit würde der europäische Richtliniengeber ohne Not und im Ergebnis sogar zum Nachteil des Verbrauchers den Gebrauchtwagenhandel dem wettbewerblichen Vertragsmechanismus entziehen; Gleiches gilt wohl für andere Gebrauchtwaren außerhalb des PKW-Marktes. Weitergehend mußte als höchst fragwürdig erkannt werden, daß der europäische Richtliniengeber das schwere Geschütz des halbzwingenden Rechts im gesamten Bereich des Verbrauchsgüterkaufs einsetzen will, obwohl sich die Verbraucherschaft hier alles in allem funktionierender Märkte erfreut, die doch ihrerseits durchaus hinreichende Voraussetzungen für ein souveränes Konsumentenverhalten ebenso wie für eine effiziente und vielfältige Güter- und Dienstleistungsproduktion schaffen. Der Verdacht ist übermächtig, daß der Richtliniengeber im RiV zum Verbrauchsgüterkauf mit der Statuierung halbzwingenden Rechts ein unverhältnismäßiges Mittel gewählt hat und sich statt der marktkorrigierenden Intervention besser auf marktkomplementäre Instrumente hätte beschränken sollen, um dem Verbraucher durch Transparenz und Information einen Selbstschutz zu ermöglichen. Auf diesem Wege könnte den machtbegrenzenden Marktkräften zu einer stärkeren Wirksamkeit verholfen werden, ohne daß in die Vertragsfreiheit eingegriffen werden müßte. Auch insoweit gilt: Weniger wäre mehr.



 


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