Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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a) Harmonisierungsverluste durch Sonderkollisionsnormen


Als Beispiel des Verbraucherschutzes durch Sonderkollisionsnormen sei Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen näher vorgestellt[119], wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, damit der Verbraucher den durch die Richtlinie gewährten Schutz nicht verliert, wenn das Recht eines Drittlandes gewählt wurde und der Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist. Ausdrücklich hat der europäische Gesetzgeber diese Regelung damit begründet, daß dem Verbraucher der in der Richtlinie gewährte Schutz nicht durch Rechtswahl entzogen werden darf.[120] Die Bestimmung zielt darauf ab, daß die Mitgliedstaaten einseitige Kollisionsnormen schaffen, die das umzusetzende Recht der EU gegenüber dem gewählten Recht eines Drittlandes durchsetzen. Eine solche Kollisionsnorm verleiht dem angeglichenen Sachrecht den Charakter von international zwingenden Bestimmungen i.S. d. Art. 7 Abs. 2 EVÜ.[121] Fremdes Recht wird abgewehrt, womit man den wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen der Richtlinie gegenüber dem Recht dritter Staaten Vorrang verschafft.[122]

Wie aber verhält sich die Festschreibung einer eigenständigen Kollisionsnorm in der Klauselrichtlinie gegenüber Art. 5 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens[123], in dem die Verbraucherverträge im einzelnen geregelt sind.[124] Nach Art. 5 Abs. 2 EVÜ darf die Rechtswahl der Parteien nicht den zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuwiderlaufen, wobei der Bezug zum Verbraucherland durch weitere Kriterien definiert wird. Im Gegensatz zu Art. 6 Abs. 2 der Klauselrichtlinie ist Art. 5 EVÜ eine allseitige Kollisionsnorm, nach welcher das Recht des Verbraucherlandes in gewissen Fällen anwendbar ist, ohne daß dieses Land ein Mitgliedstaat der EU zu sein braucht. Das Verhältnis der beiden Kollisionsvorschriften zueinander ist in Art. 20 EVÜ dahingehend geregelt, daß das angeglichene Recht dem EVÜ vorgeht. Der nationale Gesetzgeber kann also in Erfüllung einer Richtlinie eine spezielle Kollisionsnorm schaffen, die in ihrem Anwendungsbereich die Vorschriften des Art. 5 EVÜ verdrängt. Damit wird die durch das EVÜ erzielte Rechtsvereinheitlichung in einem wichtigen Teilbereich wieder in Frage gestellt. Und dies, obwohl der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Klauselrichtlinie auf Art. 100a EGV gestützt hat, also gerade auf eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten abzielt, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. Die Einheit des europäischen Kollisionsrechts ist vor allem deshalb in Gefahr, weil die enge Verbindung zwischen dem Verbrauchervertrag und dem anzuwendenden Schutzrecht durch den Rahmenbegriff des “engen Zusammenhangs” in Art. 6 Abs. 2 der Klauselrichtlinie nicht näher präzisiert wird. Die Konkretisierung dieses “engen Zusammenhangs” bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, während Art. 5 EVÜ die enge Verbindung durch bestimmte, detailliert aufgeführte Umstände der Vertragsbegründung konkretisiert. Vergleicht man die Regelungen miteinander, so steht Flexibilität gegen Rechtsklarheit.[125] Wohin dies aber führt, zeigt ein Blick auf die nationalen Umsetzungen:

Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben der Klauselrichtlinie in einem neugefaßten § 12 AGBG in deutsches Recht umgesetzt.[126] Anders als Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie stellt diese Vorschrift nicht darauf ab, ob ausländisches Recht kraft Rechtswahl oder kraft objektiver Anknüpfung maßgebend ist, sondern erfaßt beide Fälle gleichermaßen. Insoweit geht die Umsetzung über die Vorgaben der Richtlinie hinaus, wonach nur das gewählte Recht verdrängt wird. Des weiteren richtet sich § 12 AGBG nicht nur gegen die Anwendbarkeit des Rechts eines Staates außerhalb der EU, sondern unterwirft jedes ausländische Vertragsstatut der zusätzlichen Anwendung des AGBG. Ansonsten wahrt der Gesetzgeber, was den “engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten” angeht, eine gewisse Konkordanz mit den Kriterien des Art. 5 EVÜ. Jedoch versteht sich der Kriterienkatalog nur als eine beispielhafte Aufzählung für einen engen Zusammenhang und nicht wie Art. 5 EVÜ als abschließende Regelung.

Dagegen hat Großbritannien den “engen Zusammenhang” nicht näher konkretisiert, sondern die Bestimmungen der “close connection with the territory of the member States” dem Richter überlassen.[127] Der französische Gesetzgeber geht ebenfalls einen eigenen Weg. Die Vorschrift des Art. L 135-1 des Code de la consommation verdrängt beispielsweise nur das Recht von Drittstaaten und konkretisiert daneben auch den engen Zusammenhang anders als die deutsche Umsetzung, so kommt es u.a. auf den Abschlußort des Vertrages oder den Erfüllungsort an.[128] Das griechische Umsetzungsgesetz stellt ausschließlich auf den Abschluß- und Erfüllungsort des Vertrages ab.[129] Liegt einer dieser Orte in Griechenland, so kommt griechischer Verbraucherschutz zur Anwendung, selbst wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz außerhalb von Griechenland hat oder das griechische Recht auf den Vertrag überhaupt nicht anzuwenden ist. Das griechische Recht setzt sich folglich nicht nur gegenüber dem von den Parteien gewählten Recht eines Drittstaates durch, sondern es greift auch dann ein, wenn Vertragsstatut das Recht eines anderen EU-Staates ist, z.B. das deutsche Recht. Dagegen wird in der dänischen Umsetzung der enge Zusammenhang allein durch das objektive Vertragsstatut konkretisiert.[130] So heißt es in § 38d des dänischen Vertragsgesetzes, daß eine Vertragsbestimmung, die das Recht eines Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes für anwendbar erklärt, unwirksam ist, wenn ohne eine solche Bestimmung das Recht eines Staates innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes Anwendung findet.

Die jeweiligen Unterschiede in der Umsetzung des Art. 6 Abs.2 der Klauselrichtlinie mögen zwar nicht unüberschaubar sein, sie können sich aber im Einzelfall gravierend auswirken.[131] Lediglich durch das dänische Gesetz bleibt die Einheit des europäischen Kollisionsrechts noch am ehesten gewahrt. Die unterschiedlichen nationalen Wege in der Richtlinienumsetzung zeigen, daß bloße Zielvorgaben für die Vereinheitlichung des Kollisionsrechts nicht geeignet sind und auch der Angleichungserfolg fragwürdig ist.



[119] Vgl. zu dieser Richtlinie statt vieler Remien, AGB-Gesetz und Richtlinie über mißbräuchliche Verbrauchervertragsklauseln in ihrem europäischen Umfeld, ZEuP 1994, 34.
[120] Vgl. die Erwägungsgründe der Richtlinie 93/13, ABl.EG Nr. L 95 v. 21.4.1993, S. 30.
[121] Jayme (Fn. 113), S. 576, 577.
[122] Junker (Fn. 108), S. 71; Sonnenberger, Die Umsetzung kollisionsrechtlicher Regelungsgebote in EG-Richtlinien, ZEuP 1996, 382, 395.
[123] Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.6.1980 in Rom, 80/934/EWG, ABl. EG 1980 Nr. L 266 v. 9.10.1980.
[124] Vgl. Junker (Fn. 108), S. 70; Jayme (Fn. 113), S. 575; Wulf-Henning Roth, Angleichung des IPR durch sekundäres Gemeinschaftsrecht, IPRax 1994, 165.
[125] Jayme (Fn. 113), S. 578.
[126] Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes vom 19.7.1996, BGBl. 1996 I, S. 1013.
[127] The Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations 1994, sec. 7; der vollständige Wortlaut ist abgedruckt bei Jayme (Fn. 113), S. 584.
[128] Loi no. 95-96 du ler février 1995 concernant les clauses abusives et la présentation des contrats et régissant diverses activités d'ordre économique et commercial, J.O. 2.2.1995, S. 1755; der vollständige Wortlaut ist abgedruckt bei Jayme (Fn. 113), S. 584; eine deutsche Übersetzung findet sich bei Jayme/Kohler, Europäisches Kollisionsrecht 1995 – Der Dialog der Quellen, IPRax 1995, 343, 345.
[129] Amtsblatt der Griechischen Republik, Erster Teil, Nr. 191 v. 16.11.1994; eine deutsche Übersetzung findet sich bei Jayme/Kohler (Fn. 128), S. 345.
[130] Eine deutsche Übersetzung findet sich bei Jayme/Kohler (Fn. 128), S. 345, die im übrigen die dänische Umsetzung für vorbildlich halten.
[131] Sonnenberger (Fn. 122), S. 386.

 


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