Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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b) Sekundäres Gemeinschaftsrecht und Staatsverträge


Das Beispiel zeigt, daß die Verbraucherschutz-Richtlinien der Union mit ihren eigenen Kollisionsnormen den Anwendungsbereich des EVU zurückdrängen und den bereits erzielten Harmonisierungserfolg abschwächen. Und dies ohne Not. In Wirklichkeit enthält Art. 5 EVÜ bereits ein durchaus sachgerechtes und ausgewogenes kollisionsrechtliches Regelungsprogramm für Verbraucherverträge. In dessen Absatz 1 sind die internationale Parteiautonomie und der Verbraucherschutz in Einklang gebracht, Absatz 2 enthält eine vernünftige gesetzliche Anknüpfung für Verbraucherverträge. Abgestellt wird auf die Umstände des Vertragsabschlusses. Der kleine Kriterienkatalog erfaßt zunächst eine Absatztätigkeit des Verkäufers im Verbraucherland, aber auch wenn der Verkäufer die Reise des Verbrauchers veranlaßt hat, er ihn gewissermaßen zu sich holt, verliert der Verbraucher den Schutz des Übereinkommens nicht. Es liegt auf der Hand, daß dadurch nicht alle Konstellationen erfaßt werden, in denen nicht mindestens ein Jurist den inländischen Verbraucher für schutzwürdig hält. Durch die Eingrenzung auf wenige, aber empirisch auffällige Mißbrauchstatbestände verzichtet das Übereinkommen bewußt auf einen allumfassenden Verbraucherschutz, um ihn nicht konturenlos werden zu lassen und Rechtsklarheit zu erreichen. Ein anderes Recht als dasjenige des Verbraucherlandes kann ohnehin nur dann Vertragsstatut sein, wenn keine vertragsbezogenen Aktivitäten des Klauselverwenders im Verbraucherland stattgefunden haben und auch keine vertragsbegründenden Rechtshandlungen des Verbrauchers dort vorgenommen wurden und schließlich auch keine Verkaufsfahrt von dort aus erfolgte. Den Schutz des EVÜ verliert der Verbraucher erst, wenn er sich aus eigener Initiative an den Ort des Vertragsabschlusses begeben hat. Derjenige Verbraucher, der zu Hause den wirtschaftlichen Aktivitäten von ausländischen Gewerbetreibenden ausgesetzt ist, wird dagegen durch die Berücksichtigung des ihm vertrauten Rechts geschützt. Zu Recht ist bezweifelt worden, ob der Verbraucher in weiteren Fällen überhaupt noch schutzwürdig ist, wenn man den Verbraucherschutz im Kollisionsrecht nicht zum “Verbraucherismus” steigern will.[132] Die Vertragsparteien des EVÜ wußten noch, was der Richtliniengeber zu vergessen droht: Weniger ist oft mehr.

Es ist wohl ein falscher Weg im europäischen Kollisionsrecht, wenn zum Schutz des Verbrauchers Staatsverträge wie das EVÜ durch Richtlinien abgeändert werden, ohne hierbei eine hinreichende Abstimmung zwischen verschiedenen Rechtsinstrumenten herbeigeführt wird. Die immer spezielleren Richtlinien der neunziger Jahre erwähnen den Art. 5 EVÜ nicht einmal mehr in ihrer Begründung.[133] Mindestens hätte man erwarten müssen, daß bei der Richtliniensetzung das Verhältnis zum EVÜ zur Sprache gelangt. Zwar gehen Kollisionsnormen in Richtlinien dem Übereinkommen vor, jedoch haben die Vertragsstaaten des EVÜ bei der Unterzeichnung in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, daß die Aufteilung der Kollisionsnormen auf zahlreiche Rechtsinstrumente möglichst vermieden werden soll.[134] Die Regelung des Art. 6 Abs. 2 der Klauselrichtlinie steht dazu aber in einem Widerspruch.

Dies ist um so erstaunlicher und beklagenswerter, als das EVÜ auf vielfältige Weise mit der Union verbunden ist. So etwa sind nur Mitgliedstaaten der Union Vertragsparteien des Übereinkommens, des weiteren ist die diplomatische Abwicklung dem Generalsekretär des Rates anvertraut.[135] Selbst wenn der “enge Zusammenhang” mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten, den Art. 6 Abs. 2 fordert, bereits in Art. 5 Abs. 2 EVÜ konkretisiert sein sollte, wie manche Literaturstimmen meinen[136], und die Richtlinie deshalb gar keine anderen Kriterien für die Anwendbarkeit des Verbraucherschutzrechts der EG aufstellen möchte als diejenigen, die das EVÜ bereits vorsieht, so hat dies trotzdem im Ergebnis durch die verschiedenen nationalen Umsetzungen zu einer unliebsamen Rechtszersplitterung geführt. Die Zielvorgabe wurde aufgrund ihrer Unbestimmtheit in jedem Mitgliedstaat anders konkretisiert.

Gewiß ist zu berücksichtigen, daß Art. 5 EVÜ den besonderen Schutz des Verbrauchers auf Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen und die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich der Verträge zur Finanzierung eines solchen Geschäfts beschränkt. Es bestehen somit Schutzlücken, insbesondere bei Finanzierungsgeschäften, die nicht im Zusammenhang mit der Lieferung von beweglichen Sachen stehen, sowie bei grundstücksbezogenen Verträgen. Hinzu kommen die Ausnahmen des Art. 5 Abs. 4 EVÜ. Die Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen betrifft dagegen alle Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern. In solchen Fällen wird häufig das Recht eines EG-Staates und damit das umgesetzte Recht der Klauselrichtlinie ohnehin anwendbar sein, sei es kraft Rechtswahl (Art. 3 EVÜ) oder kraft objektiver Anknüpfung (Art. 4 Abs. 3 EVÜ). Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, etwa weil beim Kaufvertrag über eine Immobilie das Vertragsstatut eines Drittlandes gewählt wurde, so erscheint es eher angebracht, den Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 2 EVÜ durch Änderung des Staatsvertrages zu erweitern.[137] Kollisionsnormen sind zur Abgrenzung des Privatrechts der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten erforderlich. Nach Möglichkeit ist das Internationale Privatrecht der Gemeinschaft aber, soweit es die Schuldverträge betrifft, im EVÜ anzusiedeln, dann erübrigen sich die zahlreichen, auf verschiedene Richtlinien verteilten Sonderkollisionsnormen.

Einer Änderung des EVÜ und damit einer Vereinheitlichung des Kollisionsrechts stehen keine unüberwindlichen Hindernisse entgegen. Dies gilt um so mehr, als die Adressaten der Klauselrichtlinie selbst Vertragspartner des Römischen Übereinkommens sind. Eine gute Gelegenheit zur Überarbeitung des Staatsvertrages würde sich beim Beitritt neuer Staaten zum EVÜ bieten, etwa bei der beabsichtigten Osterweiterung der EU. Dafür ist es auch bei Berücksichtigung des Umstandes nicht zu spät, daß die einzelnen Mitgliedstaaten bereits eine Umsetzung der Klauselrichtlinie in nationales Recht vorgenommen haben.



[132] Sonnenberger (Fn. 122), S. 392; ihm folgend Junker (Fn. 108), S. 71.
[133] Vgl. Jayme/Kohler (Fn. 108), S. 358; Sonnenberger (Fn. 122), S. 385 hat den “Eindruck, daß Art. 6 II möglicherweise sogar in Unkenntnis des Art. 5 EVÜ formuliert wurde”.
[134] ABl. EG Nr. L 266 v. 9.10.1980, S. 14.
[135] Basedow, Europäisches Internationales Privatrecht, NJW 1996, 1923.
[136] Jayme/Kohler (Fn. 108) S. 359; dagegen aber Ulmer, Zur Anpassung des AGB-Gesetzes an die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, EuZW 1993, 337, 346.
[137] Für diese Lösung insbesondere Basedow (Fn. 135), S. 1926; ders., in: Schnyder/Heiß/Rudisch (Hrgb.), Internationales Verbraucherschutzrecht, 1995, S. 11, 33, 34; Sonnenberger (Fn. 122), S. 393; Jayme (Fn. 113), S. 580.

 


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