Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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c) Zusammenfassende Kritik


Unsere Betrachtungen zum Verbraucherschutzinstrument der Sonderanknüpfungen haben Zweifel laut werden lassen, ob das europäische Verbraucherschutzrecht auf dem richtigen Wege ist, wenn es tendenziell jede Sachnorm mit einer Kollisionsnorm flankiert. Denn ein kollisionsrechtlicher Regulierungsautomatismus, wie er sich in der jüngeren Praxis des Richtliniengebers einzuspielen scheint, muß nämlich keineswegs zu einem höheren Verbraucherschutzniveau führen. Allzu zahlreiche, zum Teil auch noch uneinheitlich formulierte Sondervorschriften können im Gegenteil dem Grundbedürfnis des binnenmarktorientierten Verbrauchers nach Einfachheit, Transparenz und Rechtssicherheit klar widersprechen. Schließlich regelt jede Richtlinie sachrechtlich nur kleine oder gar kleinste Ausschnitte des materiellen Privatrechts. Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 der Klauselrichtlinie ist für die Vereinheitlichung des europäischen Kollisionsrechts jedenfalls kaum geeignet. Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 189 Abs. 3 EGV zwar hinsichtlich des zu erreichenden Zieles an die Richtlinie gebunden, ansonsten bleibt ihnen aber die Wahl der Form und der Mittel überlassen. Der vermeintliche Flexibilitätsgewinn - man denke nur an den “engen Zusammenhang”- stellt sich in Wirklichkeit als gravierender Harmonisierungsrückschritt gegenüber der durch das EVÜ erreichten Einheit dar. Versieht man jede Sachnorm mit einer Kollisionsnorm und mangelt es dabei auch noch an einer genügenden Abstimmung zwischen Richtliniensetzung und dem EVÜ, so führt dies fast zwangsläufig zu einer Zersplitterung des Verbraucherschutzrechts und seiner Kollisionsnormen. An die Stelle der großen einheitlichen Konzeption im europäischen Kollisionsrecht tritt nunmehr die Lösung der kleinen Schritte, die dem Verbraucher kein Mehr an Transparenz und Rechtssicherheit im Binnenmarkt bringen wird.[138] Auch hier gilt also: für den Verbraucher ist Weniger oft Mehr.




[138] So im Ergebnis Jayme (Fn. 113), S. 583.

 


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