Eule
S a a r b r ü c k e r   B i b l i o t h e k

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VII. Schlußbetrachtung


Einheitliche Verbraucherschutzstandards in der Union sind nur so lange begrüßenswert, als sich der europäische Richtliniengeber vor Übertreibungen und Auswüchsen - im Sachrecht wie im Kollisionsrecht - zu hüten weiß. Er darf nicht in einen blinden verbraucherpolitischen Aktionismus verfallen und in seinem Regulierungseifer über das gesteckte Ziel hinausschießen. Beim Einsatz der drei wichtigsten Verbraucherschutzinstrumente - der Informationspflichten, des halbzwingenden Rechts und der Sonderanknüpfung - hat der Richtliniengeber nicht immer die gebotene Umsicht walten lassen und nicht immer die angemessene Zurückhaltung geübt. Jedenfalls in den vorstehend untersuchten Fällen stiftet der europarechtliche Verbraucherschutz kaum den beabsichtigten Nutzen, sondern richtet nicht unerheblichen Schaden an. Denn hier kommt es, quod erat demonstrandum, unter Umständen sogar zu gegenteiligen, den Verbraucher benachteiligenden Effekten.[139] Der Verbraucherschutz hat sich auf den analysierten Gebieten hypertroph entwickelt und hat zu krebsartig entarteten Wucherungen geführt. Er muß jedenfalls auf den dargelegten Gebieten auf ein funktionsgerechtes Maß zurückgeschnitten werden, bevor es in anderer Bereichen zu Metastasen kommt, die langfristig die Funktionsbedingungen unseres Privatrechts bedrohen könnten. Unsere drei Beispiele aus unterschiedlichen Regulierungsbereichen haben vielleicht verdeutlicht, daß auch beim europäischenVerbraucherschutz die Devise gilt: Weniger ist oft Mehr.



[139] Vgl. auch aus Sicht der ökonomischen Analyse des EU-Verbraucherschutzrechts van den Bergh, Wer schützt die europäischen Verbraucher vor dem Brüsseler Verbraucherschutz? Zu den möglichen adversen Effekten der europäischen Richtlinien zum Schutze des Verbrauchers, in: Claus Ott/Hans-Bernd Schäfer (Hrgb.), Effiziente Verhaltenssteuerung und Kooperation im Zivilrecht, 1977, S. 77 ff.

 


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