Saarbrücker Bibliothek

Alterskriminalität in Japan - ein Festvortrag

von

Prof. Dr. Makoto Ida, Keio Law School

Magnifizenz! Spektabilität! Herr Laudator, Kollege Rüßmann! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Ihnen allen, die hier anwesend sind und die diese Ehrenpromotion initiert, unterstützt, und heute durch Ihre Anwesenheit ausgezeichnet haben, möchte ich ganz herzlich danken. Der heutige Tag ist ein besonderer Höhepunkt in meinem Leben. Ich, mit meiner bescheidenen Sprachkompetenz, suche nun vergeblich das Wort, das meinen tiefsten Dank adäquat ausdrücken kann. Mir ist selbstverständlich bewusst, dass diese ausserordentliche Ehrung durch Ihre Universität als eine Frucht unserer langjährigen wissenschaftlichen Kooperation mir - stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen der juristischen Fakultät der Keio-Universität - zuerkannt worden ist. Alle hier Anwesenden, meine Damen und Herren, können sich sicher sein, dass ich mich in Zukunft - noch mehr als bis heute - darum bemühen werde, die wissenschaftlichen wie menschlichen Beziehungen zwischen Ihrer und unserer Universität weiter zu vertiefen und zu verfestigen.

Jetzt möchte ich vor Ihnen, meine Damen und Herren, - als bescheidenes Zeichen meiner Dankbarkeit - einen wissenschaftlichen Vortrag halten. Bei der Themenwahl habe ich allerdings einen Kompromiss eingehen müssen. Ich habe mich bisher vornehmlich mit den allgemeinen Lehren des Strafrechts befasst. Heute möchte ich Sie nicht mit einem solchen juristisch- technischen Inhalt langweilen und Ihre Geduld strapazieren. Ich begebe mich lieber auf einen mir weniger vertrauten Wissenschaftsbereich der Kriminologie und versuche, über ein jetzt in Japan besonders aktuelles Thema zu referieren: nämlich die Straftaten betreffend ältere Personen als Täter oder Opfer. Ich hoffe sehr, dass Sie sich durch meine folgenden knapp halbstündigen, notgedrungen oberflächlichen Ausführungen einen Einblick ins japanische Recht und die japanische Gesellschaft verschaffen können.

Dass die Alterskriminalität bei uns ein äusserst brisantes Thema geworden ist, verdanken wir dem Umstand, dass Japan rascher als jedes andere Land den Weg zu einer Gesellschaft der alten Menschen beschreitet: ein Phänomen, das durch den drastischen Rückgang der Geburtenrate und das ebenso dramatische Ansteigen der Lebenserwartung der Japaner in der Nachkriegszeit entstand.

Japan hat gegenwärtig 128 Millionen Einwohner; 28.2 Millionen davon sind Senioren, d.h. Personen, die 65 Jahre alt und älter sind. Ihr Anteil beträgt 22.1 % an der Gesamtbevölkerung. Im Jahre 1950, also vor knapp 60 Jahren, lag der Prozentsatz dieser Altersgruppe nur bei 5 %. Im Jahre 1970 überstieg er 7 % und im Jahre 1994 bereits 14 %. Zu dieser Verdoppelung der Rate von 7 zu 14 %, hat Japan, nicht wie Deutschland 40 Jahre, sondern nur 24 Jahre benötigt. Und in Japan ist nun über ein Fünftel der Bevölkerung 65 und älter, über ein Zehntel über 75 Jahre alt. Man vermutet, dass die Altersgruppe der über 65jährigen im Jahre 2035 33,7 %, d.h. ein Drittel der Gesamtbevölkerung und im Jahre 2055 sogar 40,5 % erreichen wird. Wir betreten damit die Dimension eines Science-Fiction-Films.

Dieser demographische Tatbestand hat auch für die Kriminalitätsentwicklung sowie die Behandlung und Resozialisierung Straffälliger eklatante Folgen, um die wir Strafjuristen uns kümmern müssen. Ein auffallendes Charakteristikum der heutigen Kriminalitätsentwicklung in Japan ist folgendes: Während die Straftaten, die von Jugendlichen begangen werden, immer mehr zurückgehen, neigen die älteren Jahrgänge vermehrter zu Straftaten als dies früher der Fall war. Betrachtet man die Kriminalitätsentwicklung der letzten 10 Jahre genauer, so kann man eine gewaltige Zunahme beim Diebstahl durch tatverdächtige Personen von 65 und darüber feststellen: Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Diebstahlstäter ist von 5,4 % auf 17,5 % gestiegen. Das heisst, dass heute jede sechste wegen Diebstahls polizeilich ermittelte Person 65 und älter ist. Eine ähnliche Tendenz lässt sich überraschenderweise auch bei den Gewaltdelikten wie Gewaltausübung, Körperverletzung, Bedrohung und Erpressung beobachten. So ist der Anteil der über 65jähigen an diesen Delikten 4 bis 5mal höher als dies noch vor 10 Jahren der Fall war.

Die Tötungsdelikte verdienen an dieser Stelle noch besonderer Betrachtung. Im Jahre 2008 wurden 1.211 Personen polizeilich als Beschuldigte einer vorsätzlichen Tötung identifiziert. Darunter waren nur 51 Jugendliche von 14 bis 19 Jahren. Sie stellen nach wie vor einen minimalen Anteil an den Tatverdächtigen. Außer dieser jüngsten Altersgruppe ist die Zahl der Beschuldigten in der gesamten Altersskala heute fast gleichmäßig verteilt. Die größte Gruppe von 279 Personen gehört zwar zur Altersgruppe der 30- bis 39jährigen. Der Anteil dieser Gruppe an den Tatverdächtigen ist jedoch in den letzten 30 Jahren beträchtlich gesunken. Das gilt auch für die Altersgruppe der 20 bis 29jährigen. Jetzt sind 258 von den insgesamt 1.211 Personen der Altersgruppe der über 60jährigen zuzuordnen. Jeder fünfte Täter eines Tötungsverbrechens gehört also der Gruppe der über 60jährigen an und 15 % von den Tätern sind 65 Jahre und älter. Als Tendenz ist zu konstatieren, dass einer steil abnehmenden Zahl von Tötungsdelikten bei der Altersgruppe der 20- bis 39jährigen eine rasch ansteigende bei der Altersgruppe der Personen über 65 Jahre entspricht.

Mögliche Ursachen oder Hintergründe dieser Entwicklung sind einerseits darin zu finden, dass ältere Menschen heute auch mit fortschreitendem Alter gesund und munter bleiben und länger und aktiver als früher als Mitverantwortung tragende Wesen am Sozialleben beteiligt sind. Andererseits mögen die Änderungen im Verhalten der Opfer von Straftaten eine Rolle spielen. Gegenüber Tätern im Seniorenalter wird nicht mehr wie früher Nachsicht wegen ihres Alters geübt. Tendenziell werden heute mehr Straftaten von älteren Personen der Polizei bekannt.

Was die Zunahme der Diebstahlsdelikte durch ältere Personen betrifft, handelt es sich meistens um die Wegnahme von Waren in Kaufhäusern und Selbstbedienungsläden und man kann sie damit in Verbindung setzen, dass in der japanischen Gesellschaft eine zunehmende soziale Ungleichheit und damit das Entstehen einer neuen Armut zu beobachten ist. Durch dieses Phänomen sind insbesondere die älteren Mitbürger stark betroffen. Tief greifende Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur durch die neoliberalistische Wirtschaftspolitik seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts haben in den letzten 10 Jahren die soziale Polarisierung der Gesellschaft, d.h. eine Spaltung in den sozialen Schichten, deren Folge die Entstehung einer neuen Armut ist, immer sichtbarer gemacht.

Auch in diesem Zusammenhang muss die Zunahme der Tötungsdelikte durch ältere Menschen gesehen werden. Dabei muss man dem Alter der Opfer Beachtung schenken. Die Tendenz geht dahin, dass immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen Opfer eines Tötungsdeliktes werden. Heute sind ein Drittel der Opfer dieser Kapitalverbrechen über 60 Jahre alt. Die Zahl der Opfer, die über 70 Jahre alt waren, hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt.

Man könnte deshalb den folgenden Fall, den ich neulich zufällig in der Zeitung gelesen habe, als exemplarisch bezeichnen. Ein 74jähriger Mann tötet seine gleichaltrige bettlägerige Ehefrau, die er über einen längeren Zeitraum hindurch betreute, aus Überforderung und Verzweiflung über seine Lage. Das Gericht war - laut des Zeitungsartikels - der Ansicht, diesem Täter, der zu allem Überfluss auch noch an Darmkrebs leidet, eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von 3 Jahren aussprechen zu müssen, aus dem Grund, dass seine Kinder die Tat als sehr verwerflich empfanden und es außerdem strikt ablehnten, sich um ihn zu kümmern.

Heute befinden sich im Strafvollzug zunehmend mehr ältere Menschen. Im Jahre 2006 sind von der Gesamtzahl der Strafgefangenen 70.457 12,3 % 60 Jahre und älter, während in Deutschland diese Rate bei 3 % liegt. Japan ist das einzige Land auf der Welt, in dem der Anteil der über 60jährigen an der gesamten Gefangenenpopulation die 10 %-Marke überschreitet. Die Zahl der 2008 in den Strafvollzug aufgenommenen über 65jährigen Strafgefangenen beträgt 1884. Diese Zahl ist 6mal so hoch als dies noch vor 10 Jahren der Fall war.

Die Zunahme der älteren Insassen in den Strafanstalten bereitet - neben der durch die allmähliche Erhöhung der Strafzumessung verursachte Überbelegungen – dem Strafvollzug in Japan derzeit grosse Probleme. Japans Gefängnisse haben damit begonnen, sich auf die grösser werdende Population an älteren Insassen einzustellen. Derzeit sind etwa 1.000 Strafgefangene nicht mehr in der Lage, mit dem täglichen Leben allein fertigzuwerden. Den älteren Gefangenen werden zwar leichtere Arbeiten zugeteilt. Aber nicht wenige sind auch mit diesem geringeren Arbeitspensum überfordert. In drei Gefängnissen, in Hiroshima, Takamatsu und Ooita werden jetzt Abteilungen mit besonderen Einrichtungen gebaut, die für Insassen geeignet sind, die altersbedingt in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt sind. So sollen z.B. rollstuhlgerechte Einrichtungen geschaffen werden. Diese Abteilungen haben jeweils eine Kapazität von 360 Insassen. Durch sie sollen die momentanen Bedürfnisse abgedeckt werden.

Bei den älteren Rückfalltätern, die praktisch ständig zwischen der Strasse und der Strafvollzugsanstalt pendeln, muss man den Sinn des Strafvollzugs überhaupt in Frage stellen. Sie haben keine Familie, kein Zuhause, keine Rente und meistens auch keine Lust, zu arbeiten. Sie begehen keine Schwerdelikte, sondern nur Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl, Zechbetrug oder Schwarzfahren. Häufig sind sie bereits 10mal oder öfter in der Vollzugsanstalt gewesen. Sie werden nur entlassen, um bald wieder ins Gefängnis zurückzukehren. Für sie bedeuten die Justizvollzugsanstalten nichts anderes als kostenlose Altersheime. Nicht wenige begehen extra zu dem Zweck Straftaten, dass sie wieder ins Gefängnis kommen.

Zur Verdeutlichung dieser Situation dient der berühmte Brandstiftungsfall aus dem Jahre 2006. Der 74jährige Täter, der bereits 10mal eine Freiheitsstrafe abgebüßt hatte, wollte kurz nach der Entlassung Sozialhilfegeld beantragen. Das wurde ihm jedoch abschlägig beschieden, da er keinen festen Wohnsitz aufweisen konnte. Noch am selben Tag zündete er nachts das Gebäude einer grossen Bahnstation Shimonoseki an, das dadurch völlig zerstört wurde. Die Schadenshöhe betrug über 3,6 Millionen Euro. Grund für die Brandstiftung war, dass er ins Gefängnis zurück wollte. Er bekam dann auch wunschgemäß eine 10jährige Freiheitsstrafe.

Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass den Entlassenen aus den Strafanstalten nur ungenügende Hilfe zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft gewährt wird. Die Statistik zeigt, dass die Personen, die über 60 Jahre alt sind und aus dem Strafvollzug entlassen werden, über deutlich weniger Geld, Kontaktpersonen und Beschäftigungsmöglichkeiten verfügen als die Angehörigen aller anderen Altersgruppen.

Was die vorzeitige Entlassung betrifft, so wird sie den Insassen nicht bewilligt, die niemanden haben, der bereit ist, sie aufzunehmen und sie zu betreuen. 80 % der älteren Insassen müssen deshalb ihre Strafzeit voll verbüßen. Diejenigen, die ihre gesamte Strafe voll verbüßt haben, dürfen dann nach dem geltenden Recht nicht einem Bewährungshelfer zugeteilt werden. Das ist auch der Grund dafür, dass derzeit die Bewährungshelfer verhältnismässig wenige Probanden in dieser Altersgruppe haben. Eine Situation, in der demjenigen, der am meisten Hilfe braucht, staatlich nicht geholfen wird, ist fatal. Der Gesetzgeber überlegt sich jetzt, ob er es ermöglichen soll, dass die Entlassenen, die ihre Strafzeit voll verbüßt haben, noch für eine bestimmte Zeit obligatorisch einem Bewährungshelfer unterstellt werden können. Jedes Bedenken, das dagegen aus rechtsstaatlichen Gründen erhoben wird, scheint angesichts der bitteren Wirklichkeit keine Überzeugungskraft mehr zu haben.

Unser Interesse gilt jedoch älteren Menschen nicht nur als Tätern, sondern auch als Opfern. Häufig ist die Schädigung älterer Menschen durch Betrug. Es ereignen sich immer wieder Fälle, in denen der Täter für einen wertlosen Gegenstand unter Vorspiegelung seiner religiösen Bedeutung leichtgläubige Käufer einen hohen Betrag zahlen lässt oder von zahlreichen Anlegern mit fälschlichen Versprechungen eines hohen Gewinns viel Geld einsammelt. Derartigen Delikten fallen sehr oft ältere Menschen, denen finanzielle Angelegenheiten sehr am Herzen liegen und die oft leicht zu täuschen sind, zum Opfer.

In den letzten Jahren haben die Fälle des sogenannten „Ich bin’s-Ich bin’s- Betrugs“ - auf deutsch Enkeltricks - starke allgemeine Aufmerksamkeit hervorgerufen. Der Ablauf ist etwa wie folgt: Der Täter ruft bei einer ihm unbekannten älteren Person an und gibt vor, deren Sohn oder Enkel zu sein. Da er den Namen des Sohns oder Enkels nicht kennt, sagt er am Aparat nur „ich bin’s....ich bin’s“. Daher kommt die Bezeichnung „Ich bin’s-Ich bin’s- Betrug“. Er gibt z.B. vor, dass er gerade durch einen Autounfall jemanden verletzt hat und für den Vergleich dringend Geld braucht und zwar möglichst schnell noch am gleichen Tag, da er sonst z.B. ins Gefängnis müsste, und lässt sich auf diese Weise das Geld auf ein Konto überweisen.

Auch meine Mutter ist vor einigen Jahren fast Opfer eines solchen Betruges geworden. Die Täter gaben vor, dass ich in einer überfüllten Bahn eine Frau sexuell belästigt hatte und sofort Geld brauchte, um die Frau davon abzuhalten, Anzeige zu erstatten. Meine Mutter sagte, dass sie mit ihrem Sohn sprechen möchte. Dann war ein Mann am Apparat. Sie hörte aber nur eine weinende Stimme. Selbst meine Mutter konnte dabei nicht herausfinden, ob es sich wirklich um mich handele. Sie sagte, „Ich muss jetzt mit meinem Mann sprechen“. Dann legten sie sofort den Hörer auf. Meine Mutter hat sich hinterher sehr aufgeregt und mich fürchterlich geschimpt, als ob ich schuld daran gewesen wäre.

Ein weiteres Problemfeld, wo ältere Menschen zum Opfer von Straftaten werden, ist in neuester Zeit der Öffentlichkeit bewusst geworden. Immer mehr kranke Menschen werden zu Hause von ihren Kindern oder Ehepartnern betreut und gepflegt. Es kommt dabei häufig vor, dass beispielsweise eine an Demenz leidende Person festgehalten, eingesperrt oder geschlagen wird, aus dem Grunde, dass sie nicht ruhig im Bett liegenbleiben oder die verordnete Medizin nicht einnehmen wollte. Die Pflegepersonen sind andererseits auch oft überfordert und auch verzweifelt. Aus einem an und für sich unbedeutendem Anlass heraus kann sich ihr Frust in Gewalttätigkeiten entladen. Derartige Gewalt gegenüber hilflosen Personen kommt aber auch in öffentlichen oder privaten Anstalten wie in Krankenhäusern oder in Altersheimen vor, da dort oft vollkommen unzureichende Pflegesituationen bestehen. Diese Lage hat den Gesetzgeber dazu bewegt, im Jahre 2005 das „Gesetz gegen Misshandlung älterer Menschen“ zu erlassen.

Es kann zu einer tragischen Situation kommen, wenn auf der Täterseite auch ältere Menschen stehen. In Japan sind heute bei über einem Viertel der Fälle ältere Menschen für die Pflege von älteren Menschen zu Hause zuständig. Ich habe bereits oben berichtet, dass die gepflegte Person Opfer eines erweiterten Selbstmordes durch die total überforderte Pflegeperson werden kann. Hier ist die Grenze zwischen Täter und Opfer verwischt.

Dieser Gedanke veranlasst mich zu einer Schlussbemerkung. Die japanische Gesellschaft altert sehr rasch. Solange die Bindungen von Familie und Verwandten stark genug sind und die - auch international gesehen - ungenügende Sozialhilfe in Japan ersetzen können, tritt das Problem nicht so scharf hervor. Aber wo die Familie oder die Verwandten nicht mehr in der Lage sind, aus finanziellen Gründen oder aus physischer oder psychischer Überforderung heraus, Senioren zur Seite zu stehen, kann dies unser unterentwickeltes Sozialhilfesystem nicht auffangen. Hier ist der Punkt erreicht, wo das Strafrecht die traditionelle Grenze überschreitet und teilweise die Rolle des Sozialrechts übernimmt.

Das hat aber auch eine positive Seite. Die neueste Entwicklung der Alterskriminalität kann uns zu der Einsicht verhelfen, dass der stark negative und repressive Charakter des heutigen japanischen Strafrechts abgeschwächt werden muss. Heute tritt in der Gesetzgebung und Gerichtspraxis in Japan immer mehr die Tendenz eines Punitivismus hervor, der zur Sicherung der gesellschaftlichen Ordnung in verstärktem Maße als bisher eine schwerere Strafe einsetzen will. Diese Tendenz kann man mit dem Stichwort Renaissance des Vergeltungsgedankens kennzeichnen. Ein Stimmungswechsel ist insbesondere in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts ganz deutlich sprürbar geworden. Das traditionelle Justizwesen wurde von Medien und Politikern scharf kritisiert, aus dem Grund, dass es die Interessen der Verbrechensopfer nur wenig berücksichtige. Es war überall davon die Rede, dass die Strafjuristen nur an die Rechte und Interessen der Straftäter, nicht an die der Opfer dächten. Diese kritischen Stimmen haben die gerichtliche Strafzumessung beeinflusst und das Strafniveau - teilweise drastisch - zu erhöhen beigetragen. Sie haben auch ihren Niederschlag in mehreren Strafrechtsänderungsgesetzen gefunden. Auch die Todesstrafe, die bis 2003 in der Gerichtspraxis so zurückhaltend angewendet wurde, dass ihre Abschaffung in nicht allzu ferner Zukunft sichtbar erschien, wird jetzt durch die Gerichte bedauerlicherweise wieder öfters ausgesprochen.

In Zeiten der verstärkten Punitivität bleibt zu hoffen, dass die Japaner sich durch die Frage der Alterskriminalität der sozial-konstruktiven und produktiven Seite des Strafrechts wieder bewusst werden. Es ist deshalb an der Zeit, uns das vergessene Wort Gustav Radbuchs wieder in Erinnerung zu rufen: Unsere Aufgabe liege nicht darin, „ein besseres Strafrecht zu schaffen, sondern etwas Besseres als Strafrecht, das sowohl klüger wie menschlicher als das Strafrecht wäre“.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit!