Saarbrücker Bibliothek

Das außergerichtliche Unternehmenssanierungsverfahren

- Seine Möglichkeiten und Probleme -

Prof. Dr. Takehiko Mikami
KEIO LAW SCHOOL


I n h a l t s ü b e r s i c h t
1.   Einleitung
2.   Vorteil des außergerichtlichen Unternehmenssanierungsverfahrens
3.   Einige Beispiele der gegenwärtigen japanischen Insolvenzabwicklungs-ADR
      (1)     Sonderschlichtungsverfahren: ADR im Gericht
      (2)     Sanierungsunterstützungsrat für kleine und mittlere Unternehmen: die von der Verwaltungsorganisation unterstützten ADR
      (3)     Unternehmenssanierungs-ADR: Unternehmenssanierung durch private Organisation
4.   Die Probleme der Unternehmenssanierungs-ADR, die überwunden werden sollen
      (1)     Die Grenze der Verschaffung der Zustimmung aller Gläubiger
      (2)     Der menschliche Faktor
      (3)     Informationstätigkeit
      (4)     Kosten
5.   Schluss

1. Einleitung

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrter Dekan, sehr verehrte Damen und Herrn. Es ist mir eine große Ehre, dass ich an Ihrer traditonsreichen Universität zur Verleihung der Ehrendoktorwürde eingeladen worden bin. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts begründeten Beziehungen zwischen der Universität des Saarlandes und der Keio Universität aufrechterhalten und vertieft werden. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für Ihre Gastfreundschaft und möchte Sie alle wissen lassen, dass ich der heutigen Einladung mit großer Freude und großem Stolz gefolgt bin.

Im letzten Jahr ist die Effektenbank Lehman Brothers in Insolvenz gegangen. Die Auswirkungen überzogen die ganze Welt mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Jahr 2008 betrug die Zahl der in Insolvenz gegangenen natürlichen und juristischen Personen mit Schulden von mehr als 10,000,000 Yen (etwa 75,000 Euro) allein in Japan 13,234. Die meisten dieser Personen sind Unternehmen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es sehr wichtig, dass man ein effektives Sanierungsverfahren für diese Unternehmen aufbaut. Anders als in Deutschland gibt es in Japan mehrere gesetzliche Insolvenzabwicklungsverfahren: Konkurs-, Gesellschaftssanierungs-, Zivilsanierungs- und Sonderliquidationsverfahren. Diese gesetzlichen Verfahren haben nun natürlich viele große Vorteile. Sie sind aber kosten- und zeitaufwändig. Deshalb brauchen wir ein schnelles, kostensparendes und dennoch gerechtes Verfahren. Unter diesem Gesichtspunkt kommt das außergerichtliche Unternehmenssanierungsverfahren in den Blickpunkt. Unter dem Begriff “außergerichtliches Unternehmenssanierungsverfahren” verstehe ich das Verfahren, bei dem der Schuldner außergerichtlich unter Beteiligung eines neutralen und gerechten Dritten mit den Gläubigern den Sanierungsplan für das Unternehmen oder die Schuldenregulierung vereinbart. In diesem Sinne ist dieses Verfahren ein Art von ADR (alternative dispute resolution =außergerichtliche Streitbeilegung).

Im Jahre 2001 wurde der Bericht der beratenden Kommission für die Reform des Justizsystems vorgelegt. In diesem Bericht wird über die ADR geschrieben, dass eine Erweiterung und Aktivierung der ADR versucht werden soll, damit die ADR neben der gerichtlichen Entscheidung eine reizvolle Alternative für den Bürger werde. Auf Grund dieser Zielsetzung ist das Gesetz für die Förderung der Nutzung des außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens vom 1.12.2004 (sog. ADR-Gesetz) geschaffen worden. Dieses Gesetz ist am 1.4.2007 in Kraft getreten.

Man kann dieses Gesetz grob in zwei Teile teilen: Erstens die allgemeinen Bestimmungen über die Idee der ADR und die Verantwortlichkeit des Staates. Zweitens die Vorschriften über die Bestellung des privaten Streitbeilegungsdienstes. Indem es sich an diesem grundsätzlichen Gesetz orientiert, ist das außergerichtliche Unternehmenssanierungsverfahren langsam in Gang gekommen.

2. Vorteil des außergerichtlichen Unternehmenssanierungsverfahrens

(1) Als Vorteil des außergerichtlichen Unternehmenssanierungsverfahrens gegenüber dem rein privatrechtlichen Insolvenzabwicklungsverfahren kann man nennen, dass ein neutraler und gerechter Dritter sich an dem Verfahren beteiligt. Als Problempunkt des rein privatrechtlichen Abwicklungsverfahrens wird auf die Ungerechtigkeit und die Undurchsichtigkeit des Verfahrens schon lange hingewiesen. Normalerweise muss der Schuldner bei der rein privatrechtlichen Insolvenzabwicklung anders als bei der normalen außergerichtlichen Streitbeilegung je nach der Situation mit zahlreichen Gläubigern verhandeln. Diese Verhandlungen sind deshalb nicht immer transparent. Der Schuldner könnte zugunsten nur eines bestimmten Teiles der Gläubiger, der für den Schuldner nützlich ist, seine Schuld erfüllen, weil es bei dem Verfahren dort keinen bestimmten Beobachter gibt. In diesem Fall tauchen ungerechte Behandlungen zwischen den einzelnen Gläubigern und daraus resultierend die Unzufriedenheit einzelner Gläubiger auf. Dagegen wäre es bei dem außergerichtlichen Unternehmenssanierungsverfahren möglich, dass die Transparenz des Verfahrens aufrechterhalten und eine unparteiische und gerechte Insolvenzabwicklung ermöglicht wird. Danach werden die Verhandlungen zwischen dem Schuldner und den Gläubigern in Ordnung gebracht und die Entstehung einer Vereinbarung zwischen beiden erleichtert und gleichzeitig werden gerechte Ergebnisse bei der Insolvenzabwicklung erzielt.

(2) Das außergerichtliche Unternehmenssanierungsverfahren hat gegenüber der gesetzlichen Insolvenzabwicklung ebenfalls mehrere Vorteile. Ganz allgemein gesagt ist das außergerichtliche Unternehmenssanierungsverfahren ein einfaches, elastisches, schnelles, billiges, und geheimnisschützendes Verfahren. Da das gesetzliche Verfahren letztlich nach dem Sanierungsplan, der nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird, und der gerichtlichen Bestätigung des Plans die widersprechenden Gläubiger auch bindet, muss dabei unbedingt die grösste Sorgfalt angewendet werden. Da bei der ADR dagegen die Insolvenz nach Vereinbarung aller Beteiligten gelöst wird, ist es möglich, dass das Verfahren einfach, schnell, elastisch und billig gestaltet wird, insofern man zu einer solchen Vereinbarung kommt. Da ferner bei der ADR keine öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen braucht, kann man das Verfahren auch ohne Kenntnis der Öffentlichkeit duchführen. Diese Vorteile gelten auch für das außergerichtliche Unternehmenssanierungsverfahren.

Darüberhinaus gibt es bei dem außergerichtlichen Unternehmenssanierungsverfahren einen ganz besonderen Vorteil. Man kann nämlich eine Insolvenzabwicklung, die nur bestimmte Gläubiger zum Gegenstand hat, durchführen. Zum Beispiel ist es denkbar, dass man das Insolvenzabwicklungsverfahren, in dem es um nur Schuldenabkommen zwischen den Kreditinstitutsgläubigern und dem Schuldner geht, durchführt. Mit anderen Worten kann man durch diese außergerichtliche Insolvenzabwicklung nur die Kreditinstitutsforderungen regulieren und die Unternehmenssanierung versuchen, ohne dass die anderen Handelspartner Angst vor der Umgestaltung ihrer Forderungen zu haben brauchen. Es könnte jedoch unmöglich sein, nach den gesetzlichen Regelungen eine Insolvenzabwicklung wie gerade beschrieben durchzuführen, weil verfassungsrechtliche Bedenken auftauchen: Es könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz oder die Gewährleistung des Vermögens in der Verfassung verstoßen, dass nur die Forderungen der Kreditinstitute umgestaltet werden und die Forderungen der sonstigen Gläubiger in vollem Betrag erfüllt werden. Wenn man durch das außergerichtliche Unternehmenssanierungsverfahren, das grundsätzlich durch Vereinbarungen der Beteiligten durchgeführt wird, diese Schwierigkeit, die das gesetzliche Verfahren wesentlich inne hat, vermeiden könnte, würde dieser Punkt ein großer Vorteil des außergerichtlichen Unternehmenssanierungsverfahrens sein. Man kann ein ähnliches Verfahren in der “consiliation” in Frankreich sehen.

3. Einige Beispiele der gegenwärtigen japanischen Insolvenzabwicklungs-ADR

(1) Sonderschlichtungsverfahren: ADR im Gericht

Dieses Verfahren ist geregelt im “Gesetz zur Sonderschlichtung für die Förderung der Regulierung der bestimmten Forderungen vom 17.12.1999”. Das Sonderschlichtungsverfahren ist zwar ein Art von normalem Zivilschlichtungsverfahren, beim Sonderschlichtungsverfahren werden aber im Unterschied zum normalen Zivilschlichtungsverfahren nur Leute mit drohender Zahlungsunfähigkeit zur wirtschaftlichen Sanierung angehalten. Dementsprechend regelt das Sonderschlichtungsverfahren die Stärkerung der Untersuchungs- und Beschlußbefugnis des Schlichtungskomitees (dessen Mitglieder sind ein Richter und 2 Privatleute) und die Möglichkeit der Masseabwicklung, womit das Verfahren dem Insolvenzverfahren ähnelt. Zum Beispiel kann das Schlichtungskomitee die Sachlage von Amts wegen untersuchen, statt der Schlichtung den Beschluß für die Abwicklung fassen, wenn eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu schwierig oder unmöglich wird. Natürlich verliert der Beschluss bei einem Widerspruch der Parteien seine Wirkung. Eine solche Zwangsbefugnis des Schlichtungskomitees funktioniert ziemlich gut, weil das Gericht in Japan hohes Vertrauen genießt und seine Vorschläge von den Parteien als angemessen angenommen werden. Es wäre möglich, dass man dieses Verfahren als ein das gesetzliche Verfahren fortsetzendes Verfahren annimmt.

(2) Sanierungsunterstützungsrat für kleine und mittlere Unternehmen: die von der Verwaltungsorganisation unterstützten ADR

Der Sanierungsunterstützungsrat für die kleineren und mittleren Unternehmen ist ein ADR-Verfahren, das in dem “Gesetz betreffend die im Zusammenhang mit der Wiederbelebung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsunternehmen zu treffenden Sondermaßnahmen von 13.8.1999” vorgeschrieben ist. Nach diesem Gesetz setzt jede lokale öffentliche Körperschaft, z.B. Präfektur, Stadt und Dorf usw., seinen Sanierungsunterstützungsrat für kleinere und mittlere Unternehmen ein. Dieser Rat setzt sich aus Fachleuten, die reichliche Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Sanierung kleinerer und mittlerer Unternehmen haben (z.B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und pensionierte Bankvorstandsmitglieder usw.) zusammen. Die Ratsmitglieder arbeiten mit den Kreditinstituten und anderen Firmen dahingehend zusammen, dass sie den Unternehmer über die Unternehmenssanierung beraten und ihm bei der Herstellung des Sanierungsplans helfen, um die Sanierung kleinerer und mittlerer Unternehmen zu unterstützen. Seit der Gründung des Sanierungsunterstützungsrats ist es von Februar 2003 bis März 2008 bei 1,773 Unternehmen gelungen, einen Sanierungsplan anzufertigen. Jetzt ist die Verwaltungsorganisation für die Unternehmenssanierung aktiv, allerdings nur in einem begrenzten Bereich.

(3) Unternehmenssanierungs-ADR: Unternehmenssanierung durch private Organisation

Der Wirtschaftsminister kann einige von den akkreditierten Streitbeilegungsführern, die von dem Justizminister nach dem ADR-Gesetz akkreditiert worden sind (jetzt 43), dass sie die Zivilstreitigkeiten von Unternehmen beilegen, als sonderbeglaubigte Streitbeilegungsdienstführer ernennen, wenn sie den Fachleuten der Unternehmenssanierung zur Verfügung stehen können und die Voraussetzungen, die vom Wirtschaftsminister bestimmt sind, erfüllen. Diese Einrichtung ist von dem Reformgesetz des Gesetzes betreffend die im Zusammenhang mit der Wiederbelebung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsunternehmen zu treffenden Sondermaßnahmen im Jahr 2007 eingeführt worden. Der sonderbeglaubigte Streitbeilegungsdienstführer ist anderes als der Sanierungsunterstützungsrat für die kleineren und mittleren Unternehmen, der von der lokalen öffentlichen Körperschaft ins Leben gerufen wird, eine rein private Organisation und der Gegenstand seiner Tätigkeit ist nicht auf kleinere und mittlere Unternehmen beschränkt. Aber er muss als eine zur Unterstützung der Unternehmenssanierung geeignete Organisation von dem Wirtschaftsminister akkreditiert werden. Um die Akkreditierung des Wirtschaftsministers zu bekommen, muss die Organisation Fachleute als Verfahrensleiter nennen können, weil es sehr wichtig ist, dass Fachleute, die rechtliche Kenntnisse und Erfahrungen mit der Unternehmenssanierung haben, sich an dem Verfahren beteiligen. Die Durchführungsmethode des Sanierungsverfahrens soll dem Maßstab, den der Wirtschaftsminister bestimmt, entsprechen. Obwohl Fachleute an dem Verfahren teilnehmen, sollen sie einem bestimmten rationellen Verfahren folgen. Da diese Einrichtung ganz neu ist, gibt es bisher nur eine Organisation, die als sonderbeglaubigter Streitbeilegungsdienstführer beglaubigt worden ist: Die Japanese Association for Turnaround Professionals (JATP). Es wird in hohem Maß erwartet, dass diese Organisation für die Unternehmenssanierung sehr aktiv sein wird.

4. Die Probleme der Unternehmenssanierungs-ADR, die überwunden werden sollen

Die Einrichtung der Unternehmenssanierung-ADR ist zwar sehr vernünftig, aber es gibt mehrere Probleme, die überwunden werden müssen.

(1) Die Grenze der Verschaffung der Zustimmung aller Gläubiger

Im ADR-Verfahren muss der Schuldner sich die Zustimmung aller Gläubiger verschaffen. Dieses gilt auch bei der Unternahmenssanierungs-ADR. Die Insolvenzabwicklung durch die Vereinbarung zwischen dem Schuldner und den Gläubigern ist zwar das Wesen der Insolvenzabwicklungs-ADR, aber es ist sehr schwierig, sich die Zustimmung aller Gläubiger zu verschaffen. Insbesondere bei der Unternehmenssanierung gibt es viele Gläubiger und es wird unmöglich, das Unternehmen zu sanieren, wenn nur ein Gläubiger sich dem Sanierungsplan widersetzen würde. Deshalb ist die Lösung einer solchen Situation sehr wichtig. In der Praxis sind mehrere Lösungsvorschläge vorgelegt worden. Zum Beispiel kann man in dem Formular des Syndikatsdarlehensvertrags vorher vereinbaren, dass die Beteiligten die Lösung nach dem Mehrheitsprinzip anerkennen, wenn der Schuldner mit seinem Betrieb in Schwierigkeiten geraten ist. Diese Vereinbarung ist wegen der Machtverschiedenheit der Gläubiger nicht leicht. Als anderes Beispiel kann man als Zustimmung annehmen, wenn die Gläubiger positiv keinen Einwand gegen den Sanierungsplan erheben. Diese Lösung ist auch im ADR-Verfahren im Gericht schon eingeführt. Das ist zwar eine überzeugende Lösung, aber sie ist fraglich, wenn die Vereinbarung wegen einem unvernünftigen Einwand scheitern könnte. Deswegen muss man fordern, dass der Einwand auf vernünftigen Gründen basieren muss. Aber es gibt keine Einrichtung bei dem privaten Unternehmenssanierungsverfahren, die über die Vernünftigkeit des Einwandes ein Urteil fällen kann.

Zusammengefasst ist es schwierig, dass man sich bei dem rein privaten Insolvenzabwicklungsverfahren die Zustimmung aller Gläubiger verschaffen kann. Deshalb soll man möglichst schnell das gesetzliche Insolvenzabwicklungsverfahren beantragen, wenn die Beschaffung der Zustimmung der anderen Gläubiger auf Schwierigkeiten stösst.

(2) Der menschliche Faktor

Ob der Unternehmenssanierung Erfolg beschieden sein wird oder nicht, hängt nicht wenig auch davon ab, dass man einen tüchtigen Verfahrensleiter bekommt oder nicht. Der Verfahrensleiter soll die Fähigkeit haben, dass er einen passenden Sanierungsplan anfertigen und dazu die Betriebssituation des Schuldners richtig beurteilen kann. Dazu wird von ihm verlangt, dass er mit vielen Gläubigern vernünftig verhandeln kann. In diesem Sinne ist es sehr wichtig, ein festes Ausbildungssystem für solche Leute aufzubauen. In der oben genannten Japanese Association for Turnaround Professionals gibt es viele bekannte Fachanwälte für das Insolvenzrecht und Wirtschaftsprüfer usw., die an vielen Insolvenzverfahren teilgenommen haben. Aber leider übernimmt diese Organisastion die Aufgabe der Ausbildung für die nächste Generation des Streitbeilegungsdiensleiters nicht .

(3) Informationstätigkeit

Anders als die normale ADR vertritt normalerweise ein Rechtsanwalt die Beteiligten. Deshalb soll bei der Informationstätigkeit darauf der Schwerpunkt gelegt werden, dass auf Vertrauenswürdigkeit und das Im-Auge-Haben des Vorteils der Unternehmenssanierung beim anwaltlichen Vertreter appelliert wird. Insbesondere soll der sonderbeglaubigte Streitbeilegungsführer aktiv die Ergebnisse der Insolvenzabwicklungen bekanntmachen. Aber selbstverständlich dürfen bei der Bekanntmachung Geheimnisschutzinteressen des Schuldners nicht verletzt werden.

(4) Kosten

Normalerweise ist die Erhaltung des unabhängigen Erfolgsanteilssystems bei den privaten ADR-Organisationen immer schwierig, weil viele ADR Organisationen den Verbraucher zum Gegenstand haben und es ist manchmal schwierig, dass von einem mittellosen Antragsteller die Gebühr eingezogen wird. Aber bei der Unternehmenssanierungs-ADR ist die Situation anders als bei der normalen ADR und deshalb stellt sich dieses Problem nicht so sehr. Da der Gegenstand des Unternehmenssanierungsverfahren ein Unternehmen ist, wäre es möglich, den Vorteil der ADR-Verfahren teuer zu verkaufen. In diesem Punkt glaube ich, dass die Unternehmenssanierungs-ADR vielversprechend ist.

5. Schluss

Wie ich schon gesagt habe, hat die Unternehmenssanierungs-ADR nicht nur Vorteile sondern auch verschiedene Nachteile. Aber dieses Verfahren scheint vielversprechend zu sein. Deshalb sollen wir uns die effektive Verbindung zwischen dem gesetzlichen Insolvenzverfahren und dem privaten Insolvenzabwicklungs-ADR-Verfahren ernsthaft überlegen und sie verwirklichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.