Hanns Prütting

2035 - Grundprobleme der Ziviljustiz

Festansprache zum 175jährigen Bestehen des Landgerichts Saarbrücken am 04.11.2010


G l i e d e r u n g
I.   Einleitung
II.   Die Justiz in 25 Jahren
III.   Elektronische Justiz
IV.   Mediation durch Richter
V.   Legitimationswirkung durch Gerichtsverfahren
VI.   Schluss

Herr Ministerpräsident,
Herr Präsident des Landgerichts,
verehrte Festgäste,
meine Damen und Herren


I.  Einleitung

Die Aufgabe, die Festansprache zu einem Jubiläum zu halten, ist durchaus heikel. Wenn der Redner in klassischer Form eine betuliche Festrede hält und alle Beteiligten lobt, dann geht jedermann zufrieden nach Hause. Zugleich denkt der Hörer aber, wie langweilig, das wusste man auch schon vorher, dass die saarländische Justiz gut, tüchtig und erfolgreich ist. Wenn andererseits der Festredner alles scharf kritisiert, dann wird festliche Stimmung schwerlich aufkommen und statt einer Festrede wird sich eine geistige Saalschlacht entwickeln.

Wie kann ich selbst mich diesem Dilemma entziehen? Ich könnte (für ein Jubiläum besonders naheliegend) in die Vergangenheit blicken. Besonders beziehungsreich wäre hier der Hinweis, dass das im Jahre 1835 durch Kabinettsorder des preußischen Königs errichtete Landgericht Saarbrücken dem Appellationsgerichtshof in Köln unterstand. So ist es auch kein Zufall, dass die ersten beiden Landgerichtspräsidenten Bessel und Merren Appellationsgerichtsräte aus Köln waren. Noch heute gibt es in Köln den Appellhofplatz. Als vor einigen Jahren die Kölner Stadtväter auf die Idee kamen, diesen Platz umzubenennen, weil er ersichtlich einen nicht mehr zeitgemäßen militärisch geprägten Namen trage, mussten sie erst von Historikern darauf hingewiesen werden, dass der Name Appellhof sich vom früheren Ort des ehrenwerten Kölner Appellationsgerichts herleitet, nicht von einem militärischen Appell.

Will man mit dem Blick in die Vergangenheit nicht bis zum Jahre 1835 zurückgehen, so böte sich als weiterer Anknüpfungspunkt die 150Jahrfeier des Landgerichts im Jahre 1985 an. Damals wurde unter der Führung des unvergessenen Landgerichtspräsidenten Leonardy sogar eine Festschrift zum Jubiläum herausgebracht. Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität des Saarlandes hat diese Festschrift im Zusammenwirken mit dem Landgericht erarbeitet. Auf diese Weise hatte ich als damaliger Prodekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft die Ehre, an dieser Festschrift organisatorisch und inhaltlich mitzuwirken.

Vielleicht wäre es aber auch angebracht, für mich selbst ein wenig darüber zu philosophieren, warum gerade ich, der ich von 25 Jahren von Saarbrücken nach Köln gewechselt bin, zu diesem Festvortrag eingeladen worden bin. Die Antwort auf eine solche Frage fällt nicht leicht. Denkbar wäre es allenfalls, dass meinen heutigen Gastgebern zur Kenntnis gekommen ist, dass ich seit kurzem mit einbändigen BGB- und ZPO-Kommentaren (übrigens unter tatkräftiger Beteiligung saarländischer Autoren) den tollkühnen Versuch mache, dem Palandt und dem Baumbach-Lauterbach Konkurrenz zu machen. Dies könnte meine Gastgeber zu der zutreffenden Erkenntnis geführt haben, ein solcher Mann müsse leicht verrückt sein, was aber hoffentlich der Lebhaftigkeit seines Vortrags zugute kommen sollte.

Sie spüren, meine Damen und Herren, wie schnell die Überlegungen zu einem Festvortrag in gefährliche Zonen geraten. So will ich noch einen letzten Ausweg erwägen, nämlich die Wahl eines wissenschaftlich-dogmatischen und damit sehr neutralen Themas. Bei meinem letzten Festvortrag in Saarbrücken vor nunmehr drei Jahren zum 80. Geburtstag von Gerhard Lüke habe ich über "Gerechtigkeit und Zivilprozess - von der Eigenständigkeit zivilprozessualen Denkens" gesprochen. Ein solches für die Ehrung eines Wissenschaftlers angemessenes Thema will ich Ihnen heute nicht zumuten, zumal man diesen Vortrag nachlesen kann. Lediglich meine allererste Begegnung mit der saarländischen Prozessualistik möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang nicht ersparen.

Wenige Tage, nachdem ich mich im Frühjahr 1982 als blutjunger Privatdozent auf eine Professur in Saarbrücken beworben hatte, fand im April 1982 die Tagung der Zivilprozessrechtslehrer in Zürich statt. Als Neuling konnte man dort viele berühmte Professoren kennen lernen, deren Namen man aus dem Schrifttum kannte. So traf ich dort auch einen berühmten Saarbrücker Prozessualisten, der mich sogleich auf meine Bewerbung ansprach und mir erläuterte, dass die Saarbrücker Fakultät im Besitz eines eigenen Weinbergs sei - und jeder Neuberufene müsse erst längere Zeit im Weinberg arbeiten, bevor er in den Hörsaal dürfe. Er schaute mich auffordernd an, wie ich mich zu einer solchen Anforderung wohl stellen würde. Sein Blick auf meine schwächliche Gestalt ließ mich für meine Bewerbung nichts Gutes ahnen. So erwiderte ich tapfer, ich sei ein begeistertet Weintrinker und fühlte mich der Aufgabe gewachsen. Dies war meine erste Begegnung mit Gerhard Lüke. Schon wenige Wochen später hielt ich den Saarbrücker Ruf in Händen. Nach der Annahme des Rufs durfte ich übrigens schon im Herbst 1982 in den Hörsaal. Denn der Wein wurde - wie sich herausstellte - in der Zwischenzeit auch in Saarbrücken gekauft und nicht mehr selbst angebaut.


II.  Die Justiz in 25 Jahren

Nachdem ich sämtliche hier angedeuteten Auswege aus dem Festredner-Dilemma verworfen hatte, habe ich mich dazu entschlossen, nach vorne zu blicken und die Frage zu stellen, wie wird das Landgericht Saarbrücken in 25 Jahren aussehen. Nun werden Sie mir sogleich entgegenhalten, dass niemandem die Kenntnis über die Zukunft zu Gebote steht. Einmal abgesehen davon, dass unsere Ökonomen und unsere Meteorologen nicht selten den gegenteiligen Eindruck zu erwecken versuchen, muss ich Ihnen offenbaren, dass ich tatsächlich die metaphysische Fähigkeit besitze, die Saarbrücker Zeitung des Jahres 2035 zu lesen, als wäre sie schon gedruckt auf meinem Schreibtisch. Natürlich will ich Sie mit einem Bericht aus der Zukunft nicht beunruhigen oder erschrecken. Deshalb sei als Kostprobe meiner Fähigkeiten nur soviel offenbart: in der Ausgabe der Saarbrücker Zeitung vom 04.11.2035 wird zu lesen sein (ich zitiere): "Der jüngste Aufsteiger in die erste Bundesliga, der 1. FC Saarbrücken, macht dort Furore, wie einst vor 25 Jahren Mainz 05. Am vergangenen Wochenende hat er erstmals die Tabellenführung übernommen". Ich spüre an Ihrer Reaktion gewisse leichte Vorbehalte und will den Versuch machen, Sie mit einem zweiten Zitat zu überzeugen. In der Saarbrücker Zeitung vom 30.08.2035 wird zu lesen sein (ich zitiere): "Gute Nachricht für Tierschützer: der in der Stuttgarter City beheimatete schwarzbraune Juchten-Käfer, der vor 25 Jahren bereits auszusterben drohte, hat sich nicht nur erholt, sondern in den letzten Jahren so stark vermehrt und ausgebreitet, dass er nunmehr auch in allen anderen deutschen Großstädten eine Heimstatt gefunden hat. Einige Exemplare sind nunmehr auf dem St. Johanner Markt entdeckt worden".

Da aber bekanntlich rechtlich fundierte Berichte über das Justizwesen nur sehr selten den Weg in Tageszeitungen und Zeitschriften finden, kann ich im Folgenden das Landgericht Saarbrücken in 25 Jahren nicht durch Verlesen von Artikeln aus der Saarbrücker Zeitung näher darstellen. Ich muss mir also eigene Gedanken machen. Dazu habe ich mir drei Themen ausgewählt: die Entwicklung der elektronischen Justiz - die Mediation durch Richter - die Legitimationswirkung von Gerichtsverfahren. Ich beginne mit dem Stichwort "Elektronische Justiz".


III.  Elektronische Justiz

Es erscheint gut vorstellbar, dass wir alle in 25 Jahren den Ablauf eines Zivilprozesses gegenüber der heutigen Situation nicht mehr wiedererkennen. So wäre es denkbar, dass der Kläger seine Klageschrift nur noch elektronisch einreicht. Auch die Zustellung durch das Gericht an den Beklagten und dessen Klageerwiderung wird dann auf rein elektronischem Wege erfolgen. Die mündliche Verhandlung wird durch eine Videokonferenz ersetzt, die Protokollführung wird nur noch als elektronisches Dokument aufgenommen und gespeichert. Auch die möglicherweise anzuhörenden Zeugen und Sachverständigen werden im Rahmen einer solchen Videokonferenz befragt. Elektronische Dokumente werden als Urkundsbeweis anerkannt werden. Die Aktenführung bisheriger Art wird durch die elektronische Akte ersetzt. Auch das Urteil ergeht elektronisch und wird auf diesem Wege zugestellt. Sodann stellt der Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung seinen Antrag an den Gerichtsvollzieher ebenfalls in elektronischer Form, wobei auch der Gerichtsvollzieher nur eine elektronische Akte führt.

Ein Laie würde an dieser Stelle vielleicht einwenden, dass alle diese zukünftigen Entwicklungen hin zu einem rein elektronischen Zivilprozess allzu utopisch klingen. Die Anwesenden zum heutigen Festakt wissen freilich, dass der deutsche Gesetzgeber alle genannten Möglichkeiten in den vergangenen 10 Jahren im Gesetz bereits ausdrücklich verankert hat. Die Regelungen reichen von §§ 130 a und 130 b ZPO in erster Instanz über die Rechtsmitteleinlegung gem. §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 525 und ebenso für die Revisionsinstanz gem. §§ 549 Abs. 2, 551 Abs. 4 ZPO. Die Videokonferenz ist ausdrücklich in § 128 a ZPO vorgesehen. Zumindest die vorläufige Aufzeichnung des Protokolls in elektronischer Form ist in § 160 a ZPO genannt. Auch hier ist freilich gem. § 130 b ZPO eine elektronische Speicherung möglich. Für die Beweisführung sind in den §§ 128 a Abs. 2, 371 a, 416 a ZPO die erforderlichen Vorschriften normiert. Aktenführung und Akteneinsicht sind in elektronischer Form in den §§ 298 a, 299 Abs. 3, 299 a ZPO vorgesehen. Auch das Urteil kann in elektronischer Form hergestellt, zugestellt und auch berichtigt werden (§§ 130 b, 317 Abs. 3, Abs. 5, 319 Abs. 2, 320 Abs. 4 ZPO). Schließlich ist auch der Antrag an den Gerichtsvollzieher in elektronischer Form ausdrücklich möglich (§ 753 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Dass darüber hinaus demnächst das Schuldnerverzeichnis elektronisch geführt werden wird, dass das Handelsregister auf elektronische Form umgestellt ist und dass das Grundbuch jedenfalls teilweise in eine rein elektronische Form überführt ist, ist Ihnen ebenso bekannt wie die Tatsache, dass im Juli dieses Jahres der Entwurf eines Gesetzes für ein elektronisch geführtes zentrales Testamentsregister veröffentlicht worden ist. Zur Einleitung und Durchführung des Mahnverfahrens in elektronischer Form muss hier nichts näher ausgeführt werden.

Die Vorteile einer solchen künftigen Entwicklung liegen auf der Hand. Die Kommunikation zwischen dem Gericht und allen übrigen Verfahrensbeteiligten kann in massiver Weise beschleunigt werden. Der Ausdruck aller schriftlichen Texte und deren Versendung können entfallen. Dies führt zugleich zu einer Reduktion von Papier-, Druck- und Postversandkosten. Darüber hinaus kann ein elektronisches Verfahren auch Personalkosten einsparen. Aus der Sicht des Bürgers kann dies langfristig große Erleichterungen mit sich bringen, die zugleich das Ansehen der Justiz als ein moderner Dienstleistungsbetrieb stärken. Aus der Sicht des Gerichts kommt hinzu, dass die umfassende und viel Raum erfordernde Führung und Aufbewahrung von Akten entfallen kann. Die Verfügbarkeit und die Einsichtnahme in elektronische Akten sind stets gegeben und unabhängig vom jeweiligen Ort des Richters. Ein Zugriff mehrerer Bearbeiter auf die Akte ist möglich, ohne dass diese in zeitraubender Weise von einem Ort zum anderen transportiert werden muss. Es wird also künftig möglich sein, dass gleichzeitig der Richter an und mit der Akte arbeitet, dass zusätzlich der jeweilige Kostenbeamte unter Nutzung der Akte seine Kostenfestsetzung durchführt und dass weiterhin zusätzlich die jeweilige Partei oder der Dritte als Antragsteller Akteneinsicht nimmt. Darüber hinaus erscheinen weitere Vorteile möglich, wenn sich der elektronische Rechtsverkehr zwischen Gericht und Parteien in der Weise verknüpfen lässt, dass die in jeder Prozessführung enthaltenen typischen Grundlagendaten von den verschiedenen Beteiligten des Verfahrens (Kläger, Beklagter, Gericht) nicht stets neu erfasst und wiedergegeben werden müssen. Künftig wäre es denkbar, dass solche identischen Grundlagendaten jedes Prozesses (Namen und Adressen der Beteiligten, Höhe des Streitwerts, Angaben zum Streitgegenstand, Anwaltsvertretung der Parteien und Ähnliches) strukturiert erfasst und von jedem der Beteiligten elektronisch übernommen werden können. Die Vorteile eines solchen Verfahrens könnten sich insbesondere in der Rechtsmittelinstanz zeigen, die auf den gesamten Datensatz der ersten Instanz zurückgreifen könnte.

Insgesamt drängen sich die möglichen Vorteile einer elektronischen Justiz so sehr auf, dass man sich zwangsläufig die Frage stellt, woran es eigentlich liegt, dass sich die elektronische Justiz jedenfalls in Deutschland noch nicht durchgesetzt hat.

Was muss sich also ändern, um ein solches Zukunftsmodell in 25 Jahren Realität werden zu lassen? Es sind im Wesentlichen fünf verschiedene Aspekte zu nennen. Zunächst ist schlicht festzustellen, dass deutsche Gerichte regelmäßig noch nicht ausreichend mit der erforderlichen Technik ausgestattet sind. So fehlt es insbesondere an den technischen Voraussetzungen, um Videokonferenzen und Ähnliches durchzuführen. Dies alles ist im Kern ein finanzielles Problem. Ein zweiter Aspekt trifft den Gesetzgeber, der an verschiedenen Stellen noch nicht die erforderlichen Rechtsverordnungen zur Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten erlassen hat. Ein dritter Grund über die fehlende Umsetzung ist das gesetzliche Erfordernis, dass die elektronischen Elemente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind. Das Verfahren zur Herstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur ist umständlich und hat sich in der Praxis nicht durchgesetzt. Insbesondere verstärken sich hier einerseits die fehlende technische Ausstattung und andererseits die Sorge der Beteiligten, dass sich der Aufwand einer elektronischen Signatur nicht lohnt, weil auch im Übrigen ein elektronisches Verfahren praktisch noch nicht durchführbar ist. Ein vierter Aspekt der fehlenden Durchsetzung elektronischer Justiz ist die Sorge vieler Menschen vor ausreichender Datensicherheit. Der Gedanke des Datenschutzes hat sich in Deutschland bekanntlich seit vielen Jahren zu einem Hemmnis mancher moderner Verfahren entwickelt. Schließlich muss fünftens darauf hingewiesen werden, dass der Umgang mit elektronischen Medien und der technische Zugang nicht jedermann offen steht. Auch hier haben sich (insbesondere bei älteren Menschen) große Schwellenängste ergeben, die dazu führen, dass viele Menschen Sorge haben, ob sie bestimmte technische Vorrichtungen bedienen können. Eine solche psychologische Zugangssperre ist zweifellos ein großes Hindernis für die Durchsetzung elektronischer Verfahren.

Würdigt man die hier genannten fünf Probleme bei der Umsetzung der elektronischen Justiz in die Realität näher, so wird man keines der genannten Argumente für dauerhaft unüberwindlich halten. In fast allen Fällen wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis durch Schaffung technischer Einrichtung und Schaffung rechtlicher Voraussetzungen sowie Überwindung von Schwellenängsten und bessere Informationen über elektronische Verfahren die Akzeptanz steigt und die Umsetzung möglich sein wird. Dies spricht dafür, dass es eine nicht allzu kühne Vorhersage ist, in 25 Jahren den elektronischen Zivilprozess in der Realität zu erleben.

Demgegenüber dürfte es die entscheidende Frage für die Zukunft sein, ob ein virtueller Zivilprozess ohne Akten aus Papier, ohne persönliche Kontakte der Beteiligten und ohne mündliche Verhandlung im klassischen Sinn mit den Verfahrensgarantien und den klassischen Verfahrensgrundlagen harmonieren kann. Bedenken könnte man hier im Hinblick auf den Grundsatz der Öffentlichkeit haben, der im Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verankert ist. Denn im Falle einer Videokonferenz befinden sich eine oder beide Parteien in einem privaten Raum, der regelmäßig wohl nicht öffentlich zugänglich sein wird. Freilich stört dies nach anerkannter Auffassung den Grundsatz der Öffentlichkeit nicht, da dieser sich nur auf den Gerichtssaal und damit das Verhalten des Gerichts bezieht. Verletzt wäre der Grundsatz der Öffentlichkeit, wenn sich auch das Gericht in einen eigenen Videokonferenzsaal zurückziehen würde, der für Dritte nicht zugänglich wäre.

Bedenken könnte man vielleicht auch im Hinblick auf den Grundsatz der Mündlichkeit haben. Freilich wird man in einer gesprächsweisen Erörterung der Streitsache im Rahmen einer Videokonferenz wohl schwerlich einen Verstoß gegen das Prinzip der Mündlichkeit sehen können. Es ist wohl allgemein anerkannt, dass die unmittelbare Anwesenheit der Prozessbeteiligten kein ausschlaggebendes Kriterium für die Mündlichkeit ist.

Größere Bedenken könnten evtl. vom Grundsatz der Unmittelbarkeit und insbesondere der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ausgehen. Freilich lässt es sich gut vertreten, dass der Grundsatz der Unmittelbarkeit im Sinne der Verhandlung des Rechtsstreits unmittelbar vor dem erkennenden Gericht und vor allem der Beweisaufnahme vor dem zur Entscheidung berufenen Spruchkörper auch durch eine Videokonferenz nicht tangiert wird. Viel größer dürften die Bedenken sein, wenn die vielfältig diskutierten modernen Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung wie etwa der Mediation im Rahmen einer elektronischen Form durchgeführt werden sollten. Hiergegen bestehen massive Bedenken. Gerade im Falle der Mediation kommt dem realen und unmittelbaren Kontakt des Mediators mit den Parteien, teilweise sogar in Einzelgesprächen, ausschlaggebende Bedeutung zu. Viele außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren beruhen nicht zuletzt auf einer gewissen Souveränität, Ausstrahlung und Autorität dritter Personen (Schlichter, Mediator, Gutachter). Im Rahmen solcher Verfahren würde wahrscheinlich der Einfluss des zur Streitbeilegung berufenen Dritten deutlich vermindert, wenn man diesen Versuch der Streitbeilegung in elektronischer Form durchführen wollte.

Schließlich ist noch auf den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung näher einzugehen. Auch moderne Technik kann es nicht erreichen, die richterliche Entscheidung durch die subjektive Überzeugung des streitentscheidenden Richters zu ersetzen. Richterliche Überzeugung im Bereich der Tatsachenbehauptungen setzt aber eine unmittelbare Wahrnehmung der Beweismittel und deren Bewertung voraus. Vor allem im Bereich des im Zivilprozess häufigen Zeugenbeweises wird dabei der Prüfung der Glaubwürdigkeit des Zeugen eine erhebliche Bedeutung zukommen. Der Gedanke liegt nahe, dass eine intensive Glaubwürdigkeitsprüfung des Zeugen im Rahmen einer elektronischen Prozessführung erhebliche negative Einflüsse hinnehmen muss. Bestimmte Hinweise der Vernehmungspsychologie lassen sich wohl stets nur im Rahmen des unmittelbaren und persönlichen Gegenüberstehens feststellen. Hierzu gehören Einzelheiten der Körpersprache, der Art des Sprechens sowie bestimmter Detailreaktionen. Es dürfte auch künftig leichter sein, wahrheitswidrige Behauptungen in eine Kamera als direkt in das Gesicht des Richters zu formulieren. Dem wird von Untersuchungen und Erfahrungen aus den USA entgegengehalten, dass die Videotechnik bei entsprechendem technischen Einsatz den Zeugen eher genauer und umfassender in den Blick nehmen kann als bei unmittelbarer Gegenüberstellung. Dies führt zu der Überlegung, das Problem der Videotechnik liege eher in einem Zuviel an Informationen als in einem Zuwenig. Letztlich wird man solche Behauptungen nicht generell bejahen oder verneinen können. Für die Aussage von Zeugen und vor allem für den Rückgriff auf einen Zeugen, der wegen der örtlichen Entfernung persönlich nicht erscheinen kann, wird die Videokonferenz sicherlich ein Vorteil sein. Für die Überprüfung der Glaubwürdigkeit wird man letztlich doch stets versuchen müssen, den Zeugen persönlich zu laden.

Die bisherigen Überlegungen zeigen, dass künftig die elektronische Prozessführung und die elektronische Organisation der Justiz sicherlich weiter voranschreiten werden. Eine vollständige Verdrängung des klassischen Verfahrens wird man freilich nicht in jedem Fall erreichen können. Man sollte jedoch nicht verkennen, dass eine elektronische Justiz die eigentlichen Kernprobleme des Zivilprozesses nicht zu lösen vermag. Weder die absolut zentrale Unabhängigkeit und Neutralität des Richters noch die grundlegenden verfassungsrechtlich gesicherten Verfahrensgarantien werden durch eine elektronische Prozessführung in irgendeiner Form ausgebaut und gesteigert. Die grundlegenden Ziele des Zivilprozesses, die Ermittlung der wahren Rechtslage, die Durchsetzung geltend gemachter Ansprüche sowie die Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden durch ein faires Verfahren und damit der Gedanke einer Legitimation durch Verfahren können letztlich nur erreicht werden, wenn zentrale Grundsätze des Rechtsstaates im Prozess umgesetzt werden. Wichtiger als ein elektronischer Zivilprozess sind also Gesichtspunkte wie der freie Zugang zur Justiz, das faire Verfahren, die Waffengleichheit und die Chancengleichheit der Parteien, das Angebot eines wirkungsvollen und effektiven Rechtsschutzes sowie die Gewährung rechtlichen Gehörs.


IV.  Mediation durch Richter

Sie wissen, dass schon heute im Rahmen von Modellversuchen in allen Verfahrenszweigen und in nahezu allen Bundesländern Gerichtsmediation eingeführt worden ist. Begonnen haben diese Modellversuche im Jahre 2002 am Landgericht Göttingen und sie führen seit längerem zu eindrucksvollen Erfolgsmeldungen und zur Ausdehnung dieser Versuche. Dies legt die Vermutung nahe, dass im Jahre 2035 vor dem LG Saarbrücken praktisch keine Streitentscheidungen in Zivilsachen mehr zu beobachten sein werden. Die allermeisten Verfahren werden sich auf eine konsensuale Weise erledigen. Eine solche Entwicklung entspricht dem Zeitgeist. Denn sicherlich ist die kontradiktorische Streitlösung vor einem staatlichen Gericht kein Selbstzweck. Vielmehr haben unterschiedliche Formen konsensualer Streitbeilegung in den vergangenen 40 Jahren in Deutschland und überall auf der Welt einen enormen Aufschwung genommen. Zunehmend erhofft man sich von außergerichtlicher Streitbeilegung einen besseren und schnelleren sowie leichteren Zugang zu Konfliktregelungen sowie den Abbau von Zugangsbarrieren zur staatlichen Justiz. Dahinter stehen Ängste, die Inanspruchnahme staatlicher Justiz erfordere hohe Kosten, setze eine lange Verfahrensdauer voraus und sei durch gewisse Ängste vor einem justizförmigen Verfahren sowie durch Unkenntnis gerichtlicher Vorgänge geprägt. Von konsensualen Streitbeilegungsmechanismen erwartet man sich eine qualitative Verbesserung rechtlicher Konfliktlösungen, eine umfassende Erörterung des Konflikts mit den Beteiligten, die Ermittlung tieferliegender Konfliktursachen, flexible Lösungswege sowie zukunftsorientierte Lösungsansätze. Aus einer solchen Sicht ist das Urteil des staatlichen Richters nur eine ultima ratio, wenn nicht gar ein beklagenswerter gesellschaftlicher Betriebsunfall. Daher haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in vielfältiger Weise Güte- und Schlichtungsstellen entwickelt. Eingerichtet wurden Institutionen wie der Ombudsmann für bestimmte Unternehmen oder Unternehmenszweige. Schiedsgutachter und private Schiedsgerichte erleben einen deutlichen Aufschwung. Nicht zuletzt ist die Situation konsensualer Streitbereinigung in den vergangenen 15 Jahren durch die Mediation geprägt. Es ist sicherlich höchst anerkennenswert, dass dieses ursprünglich rein außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren durch Eigeninitiative und großes Engagement von Richtern auch in die Gerichtsgebäude hereingeholt wurde.

Freilich darf man nicht verkennen, dass Mediation und andere Formen außergerichtlicher Streitbeilegung generell und ihre Implementation in gerichtliche Verfahren speziell auch erhebliche Probleme und strukturelle Nachteile aufweisen. Insbesondere für die Gerichtsmediation im engeren Sinne ist darauf hinzuweisen, dass sie bis heute ohne gesetzliche Grundlage arbeitet. Angesichts der europäischen Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen vom 21.05.2008, die bis Mai 2011 umzusetzen ist, und angesichts des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Mediation, den der deutsche Gesetzgeber im Sommer 2010 veröffentlicht hat, und der in § 278 a ZPO eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage enthalten wird, erscheint dieser Einwand ab dem kommenden Jahr wenig aufregend. Ähnlich mag es mit dem an sich berechtigten Hinweis sein, Mediation sei von ihrem Grundgedanken her zweifellos eine Form außergerichtlicher Streitbeilegung. Schwerer wiegt hier wohl schon der Gedanke, dass das Auftreten eines Richtermediators nahezu zwangsläufig die richterliche Autorität ins Spiel bringt, deren Einsatz dem Grundgedanken einer Mediation gerade entgegensteht. So ist es nicht überraschend, dass die gerichtsinterne Mediation von manchen auch lediglich als professionalisierte Vergleichsverhandlung vor einer Autoritätsperson gekennzeichnet wird (Wagner). Nicht außer Acht bleiben darf auch der prinzipiell erforderliche Aufwand für eine gelungene Mediation sowie der Zeitfaktor. Auch zukünftig dürfte es naiv sein, von echter Mediationstätigkeit der Richter eine umfassende Entlastung der Justiz zu erwarten. Dazu ist Mediation zu zeitaufwendig. Besonders deutlich wird dies, wenn man die Mediation in den vom Gesetz vorgesehenen obligatorischen Gütetermin des § 278 Abs. 2 ZPO einbauen wollte. Ein solches Vorgehen könnte dem Mediationsgedanken nicht gerecht werden. Wird demgegenüber ein Richter für mediative Aufgaben ganztägig freigestellt, so fehlt seine Arbeitskraft zur Streitentscheidung. Die Freistellung für rein mediative Aufgaben würde auch Fragen der Geschäftsverteilung aufwerfen, die vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters zu bewerten wären. Mediation durch den Richter ist weiterhin weder eine rechtsprechende Tätigkeit noch Verwaltungstätigkeit. Beides wird zwar immer wieder behauptet, widerspricht aber der tatsächlichen Aufgabe eines Mediators allzu deutlich. Es liegt also auch ein Widerspruch zu § 4 DRiG vor. Freilich könnte der Gesetzgeber § 4 DRiG ebenso ändern, wie er dies mit dem neuen § 278 a ZPO plant. Das würde in meinen Augen an dem negativen Gesamtergebnis jedoch nichts ändern. Denn das oberste Gebot richterlicher Tätigkeit ist die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG). Kernaufgabe des Richters ist also die Anwendung des Gesetzes auf den Streitfall. Das Wesensmerkmal von Mediation, Hilfestellung zu einer privatautonomen Lösung zu geben, auch wenn diese sich von der Gesetzesanwendung weit entfernt, unterscheidet sich deutlich von richterlicher Rechtsanwendung. Auch die verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutzgarantie und der primäre Zweck des Zivilprozesses sowie das Selbstverständnis der Organe der Rechtspflege stehen dem Gedanken von Mediation entgegen. Wert und Bedeutung staatlicher Rechtsprechung bestehen bei der Streitentscheidung als Ablösung des Selbsthilfegedankens. Richterlich vermittelte Streitkultur durch Veröffentlichung der jeweiligen Endentscheidungen führt zur Rechtsbewährung und zur Rechtsfortbildung. Sie führt zur Rechtsklarheit und zur Rechtssicherheit sowie zur Orientierung der Bürger. Gerade die Nichtöffentlichkeit einer Mediation und die zwangsläufig fehlende Veröffentlichung von Verfahrensergebnissen sowie die Streitbeilegung ohne Beachtung und Bearbeitung der normativen Grundlagen beinhalten zwangsläufig negative Folgen. So kann in einem Streit zwischen Unternehmer und Verbraucher der Unternehmer einen Fehler eingestehen, Kulanz üben, von zweifelhaftem rechtlichen Vorgehen Abstand nehmen, entstandene Schäden großzügig ausgleichen, ohne dass die Gefahr bestünde, dass in der Öffentlichkeit ein bedenkliches Geschäftsgebaren oder bestimmte Marktstrategien abgeändert werden müssten. Allein durch veröffentlichte Gerichtsentscheidungen kann Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Rechtsfortschritt erzielt werden. Auch der in den vergangenen Jahren viel beschworene freie Zugang zum Gericht wird durch die Förderung der Mediation nicht ernstlich gefördert oder vorangebracht. Denn gerade Mediation spricht eher den mündigen, aufgeklärten und selbstbewussten Bürger an. Richterlich vermittelte Streitkultur mit ihren Wesensmerkmalen der Öffentlichkeit und der Mündlichkeit sowie der Veröffentlichung der jeweiligen Endentscheidungen führt zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sowie zur Orientierung der Bürger. Eine lebende Rechtsordnung erfordert zwingend den Umgang mit dem Rechtsstoff durch staatliche Gerichte, sie verlangt öffentliche Streitverfahren und Zugänglichkeit der Ergebnisse. Daher ist echte gerichtsinterne Mediation ein Irrweg. Durch ein geordnetes staatliches Gerichtsverfahren soll der Richter im Übrigen auch im gewissen Umfang strukturelle Machtungleichgewichte ausgleichen. Das setzt den Einsatz seiner vollen richterlichen Autorität voraus. Ein Rollenwechsel des Richters vom Streitentscheider zum Mediator schwächt die Autorität der Justiz und führt zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

Mit Blick auf die Zukunft hoffe ich, dass der deutsche Gesetzgeber dem Vorbild der Schweiz folgen wird. Dort wird zum 01.01.2011 die erste gesamtschweizerische Zivilprozessordnung in Kraft treten, die die Regelung von insgesamt 26 kantonalen Prozessordnungen ablösen wird. Diese neue ZPO wird zwar (ähnlich § 278 Abs. 5 ZPO) die Möglichkeit enthalten, dass der angerufene Richter das Verfahren aussetzt und die Parteien an eine außergerichtliche Mediation verweist. Das neue Gesetz schließt aber eine richterliche Mediation ausdrücklich aus.


V.  Legitimationswirkung durch Gerichtsverfahren

Eine der ältesten Erkenntnisse der Menschheit besteht darin, dass menschliches Zusammenleben und Zusammenwirken einerseits lebensnotwendig ist, andererseits in unvermeidbarer Weise Konflikte vielfältiger Art schafft. Die Bewältigung solcher Konflikte nach bestimmten Regeln ist daher ein uraltes Anliegen der Menschheit. Die Ausbildung von Berufsrichtern, die Schaffung von Prozessordnungen und die verfassungsrechtliche Garantie eines Zugangs zu den Gerichten für Jedermann mit jedem rechtlichen Anliegen ist und bleibt eine Kulturleistung ersten Ranges. Wenn sich also künftig Konflikte nicht mehr in einem verfahrensgemäßen Gang lösen lassen, so wäre dies für die Zukunft ein problematisches Zeichen.

Lassen Sie uns zur Verdeutlichung des Problems auf die Diskussion Stuttgart 21 einen Blick werfen. Im Sommer 1994 wurde das inzwischen allgemein bekannte Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt, den Bahnhof von Stuttgart und mit ihm zugleich erhebliche Teile der Innenstadt umzugestalten, sowie eine neue Bahntrasse Stuttgart - Ulm zu bauen. Im November 1995 schloss die Stadt Stuttgart einen Rahmenvertrag mit der Bahn, dem Bund, dem Land und der Region. In den Jahren 2001 - 2005 fand ein umfassendes Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt statt. Anschließend kam es noch zu Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, bevor nunmehr im Jahre 2010 mit der Umsetzung des Projektes begonnen wurde. Angesichts des langandauernden und nunmehr endgültig abgeschlossenen Verfahrens ist es also sehr bemerkenswert, dass heute Tausende von Menschen in Stuttgart gegen dieses große Projekt heftig protestieren und demonstrieren. In den Medien werden die entstandenen Schwierigkeiten teilweise als Hinterzimmer-Demokratie, als Parteiendiktatur oder als ein deutliches Signal dafür bezeichnet, dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei sei (so ausdrücklich Heiner Geißler). Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Mahrenholz rechtfertigt die Proteste sogar mit dem Hinweis, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Der frühere Richter am Oberlandesgericht Roth-Stielow behauptet allen Ernstes, der Protest rechtfertige sich daraus, weil die Gerichte ohne Rücksicht auf Bürger- und Naturbelange immer zugunsten des jeweiligen Projektes entscheiden würden. Solche Begründungen mögen im Einzelfall grotesk sein. Denn natürlich ist die Zahl der politischen Projekte, die vom Bundesverfassungsgericht und von den deutschen Verwaltungsgerichten gestoppt wurden, Legion. Vollends abstrus wird es, wenn ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter allen Ernstes die vom Volk ausgehende Staatsgewalt gegen abgeschlossene Gerichtsverfahren in Stellung bringen will. Aber das Problem liegt in Wahrheit sehr viel tiefer. In der Öffentlichkeit und in den Medien wird vielfach die Frage gestellt, wie es zu einem solchen Konflikt kommen konnte. Eine nicht selten darauf gegebene Antwort lautet, die Ursache liege in den früheren Konflikten. Denn damals wurde die Uneinigkeit in der Sache durch eine Einigung per Verfahren ersetzt. Diese Antwort mag nicht völlig falsch sein. Sie verfehlt aber den Kern der Sache. Denn es ist durchaus das Ziel des Verfahrensrechts, Legitimation durch Verfahren zu schaffen, wie dies einmal Niklas Luhmann formuliert hat. Es entspricht geradezu dem Wesen der Menschen, dass Einigkeit in der Sache nicht immer erzielt und nicht erzwungen werden kann. Daher muss eine letztlich notwendige Einigung auf einem verfahrensmäßigen Weg erzielt werden. Der Abschluss eines solchen Verfahrens durch die Rechtskraft ist also die absolut zentrale Grundlage jedes rechtsstaatlichen Verfahrens. Vor diesem Hintergrund sollten wir es durchaus als eine Krise moderner Gerichtsbarkeit empfinden, wenn Bürger in Stuttgart, in Paris, in Athen oder an anderen Stellen der europäischen Union endgültig abgeschlossene Planungen und Grundsatzentscheidungen auf der Straße abändern wollen. Sollte dies bedeuten, dass unsere Verfahren keine ausreichende Legitimationswirkung mehr bieten? Was könnte man an deren Stelle setzen? Immer häufiger wird hier ein plebiszitärer Gedanke ins Spiel gebracht. Entscheidungen wie die in Stuttgart sollen unabhängig von sonstigen Verfahrensabläufen durch einen Volksentscheid getroffen werden. Nun wird man 18jährigen Schülern nicht ihr durchaus sympathisches Engagement und ihr naives Vertrauen auf einen Volksentscheid vorwerfen können. Wir als Juristen wissen, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Jahre 1949 zwar in Art. 20 Abs. 2 GG bestimmt haben, dass die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, dass sie aber in der Praxis ganz bewusst die Möglichkeiten des Volkes weitgehend auf Wahlen beschränkt haben. Wir sollten unseren Schülern und Studenten vielleicht stärker verdeutlichen, dass diese Entscheidung für eine mittelbare Demokratie sehr gut begründet ist. Würden wir alle wesentlichen Entscheidungen dieses Staatswesens durch Volksentscheide bestimmen, so hätten wir bekanntlich über lange Jahrzehnte in Deutschland mit der Todesstrafe leben müssen, die bis vor wenigen Jahren im Volk stets eine Mehrheit hatte. Bei der nahezu regelmäßig vor jeder Bundespräsidentenwahl geforderten Direktwahl durch das Volk wäre es keineswegs unwahrscheinlich, dass wir eines Tages Dieter Bohlen oder Stefan Raab als Bundespräsidenten akzeptieren müssten. Sollen wir ernsthaft die Bürger des Saarlandes auf dem Sankt Johanner Markt zusammenrufen, damit sie in ihrer Mehrheit ein generelles Bauverbot für Moscheen beschließen, wie dies vor kurzem in der Schweiz geschehen ist? Wir alle wissen, dass die direkte Demokratie in unserem Nachbarland Schweiz nur angesichts der teilweise winzigen Kantone und unter den besonderen neutralen Bedingungen dieses Landes funktionieren kann und funktioniert. Die Ergebnisse sind im Übrigen oft wenig eindrucksvoll. Die Vorstellung wäre geradezu grotesk, wollte man in großen Staaten, die stark in den Macht- und Interessenstrukturen der Weltpolitik verankert sind, eine unmittelbare Demokratie einführen. Man überlege einmal, welche Auffassungen in den USA im Rahmen solcher Volksentscheide als mehrheitsfähig zum Gesetz werden könnten. Bedenken Sie, dass nach neuesten Umfragen zur Zeit ca. 40% der US-Bürger der Teaparty zuneigen. Die derzeit in Deutschland viel diskutierte Integration von Migranten und der Schutz von Minderheiten würden sich jedenfalls schwerlich mit Volksentscheiden durchsetzen lassen.

Was folgt aus solchen Überlegungen für unser Thema? Gerade Niklas Luhmann ist in seiner Untersuchung unter anderem davon ausgegangen, dass Exekutive und Judikative permanent Entscheidungen fällen, die in Umfragen niemals eine Mehrheit erhalten hätten. Er will deshalb den eigenartigen und unwahrscheinlichen Umstand erklären, dass sich dennoch häufig eine Anerkennung dieser Entscheidungen einstellt. Soweit diese Anerkennung darauf beruht, dass Verfahren und Inhalt, dass Legalität und Legitimität übereinstimmen, ist das Ergebnis nicht sonderlich überraschend. In vielen Fällen aber wird auch ohne abschließende Entscheidung über die inhaltliche Richtigkeit durch das Verfahren selbst eine Hinnahme und Anerkennung des Ergebnisses erreicht. Wird wie in Stuttgart nach einem 15jährigen Verfahrensgang durch alle Instanzen ein rechtskräftiger und endgültiger Abschluss des Verfahrens erzielt und hält man danach dennoch eine Schlichtung als ein neues Verfahren für erforderlich, so kann dies nur bedeuten, dass das vorausgehende Verfahren versagt hat. Worin dieses Versagen liegen könnte, ist die eigentliche Kernfrage von Stuttgart 21.

Vielleicht hat allerdings das Verfahren gar nicht versagt. Vielleicht ist es auch so, dass moderne Planfeststellungsverfahren mit ihrem ungeheuer großen Aufwand der Bürgerbeteiligung eher des Guten zu viel als zu wenig bieten. Bemühen wir für die aktuellen Probleme noch einmal Niklas Luhmann in seinem Buch "Die Gesellschaft der Gesellschaft" (1997). Er gelangt zu dem Ergebnis, dass mit modernen Protestbewegungen die moderne Gesellschaft gegen sich selbst protestiert. Im Kern geht es dabei um die immer wieder neu zu stellende Frage, inwieweit eine moderne Gesellschaft bereit ist, die vielfältigen Ungleichbehandlungen, Risiken, Unvollkommenheiten und Ungerechtigkeiten hinzunehmen, ohne die keine Gesellschaft bestehen kann und jemals bestehen wird. Sollte Luhmann mit seiner These Recht haben, so wäre dies auch für uns und für unser Verfahrensrecht in der Zukunft von großer Bedeutung. Unser Ergebnis wäre dann nämlich, dass nicht das Verfahren versagt hat und verändert werden muss, sondern dass moderne Protestbewegungen aus ihrer eigenen Form heraus, also vom Protest selbst ihre Legitimation erfahren. Sie können sich also nicht auf Kompromisse und Abwägungen, auf Einsicht in einzelne Argumente oder auf Fragen der Nützlichkeit einlassen, denn dies würde ihren Protest, also ihre Grundlage ruinieren. Diese Erkenntnis hat Gerd Roellecke vor kurzem zu der Einsicht geführt, dass es für die Politik in solchen Fällen nicht hilfreich wäre, sich auf abgeschlossene Entscheidungen und die Notwendigkeit zu berufen, gesamtgesellschaftliche Funktionen zu erfüllen. Denn der Protest richte sich gerade gegen diese Funktionserfüllung und die Protestierer seien im Recht, nicht weil sie Recht haben, sondern weil sie protestieren. Das wenig erbauliche Ergebnis von Roellecke auf die Frage, wie der Konflikt zu lösen sei, lautet: Man möge auf eine Ermüdung der Protestierer warten. Denn Erschöpfung habe bereits Kriege beendet.

Ich selbst möchte diesem problematischen Ergebnis entgegensetzen, dass wir künftig unseren Schülern und Studenten, aber auch den ängstlichen und das Althergebrachte möglichst bewahrenden Angehörigen der älteren Generationen viel stärker verdeutlichen müssen, welche grundsätzliche Bedeutung und welchen unersetzlichen Wert das Verfahrensrecht und mit ihm das öffentliche Gerichtsverfahren mit seinen veröffentlichten Ergebnissen aufweist. Es ist nicht allein der Rechtsstaat, der auf dem Spiel steht, sondern es ist unser friedliches Zusammenleben insgesamt, das ohne Verfahren und Verfahrensrecht nicht möglich erscheint.


VI.  Schluss

Bitte verzeihen Sie mir, wenn ich nun doch sehr weit ausgeholt habe und nicht nur das Landgericht Saarbrücken, sondern unsere Gerichtsbarkeit im Ganzen und unser gesamtes Verfahrensrecht ins Auge gefasst habe. Was können wir aus den natürlich nur sehr holzschnittartigen Überlegungen lernen? Sicherlich werden wir unter dem Stichwort der elektronischen Justiz in den kommenden 25 Jahren einen massiven Modernisierungsschub auch in unserer Gerichtsbarkeit erhalten. Eine solche Modernisierung mit ihren Gewinnen an Zeit und Finanzmitteln will ich keineswegs unterschätzen. Ich denke aber, dass unsere Überlegungen gezeigt haben, dass technische Modernisierung der Justiz nicht alle Probleme lösen wird, vor allem nicht die grundlegenden Probleme.

Meine kritischen Bemerkungen zur Gerichtsmediation sollen andererseits die Tatsache untermauern, dass wir eine streitige Gerichtsbarkeit, die öffentlich, unmittelbar und mündlich verhandelt, nicht generell durch konsensuale Streitbeilegungsverfahren ersetzen können. Das sollte uns nicht hindern, im obligatorischen Gütetermin und an anderer Stelle auch mediative Elemente einzubauen. Entscheidend ist aber die Erkenntnis, dass wir das kontradiktorische Gerichtsverfahren nicht durch außergerichtliche oder gerichtliche Mediation werden ersetzen können.

Aus meinen abschließenden Bemerkungen zur Legitimationswirkung des Verfahrens würde ich sehr gerne gemeinsam mit Ihnen Allen den Schluss ziehen wollen, dass Verfahren jeglicher Art, vor allem aber Gerichtsverfahren auch in Zukunft absolut unersetzbar sind und dass ihre Bedeutung weit über die Schaffung von Legalität hinaus reicht. Wer den Versuch macht, im modernen demokratischen Staatswesen die Legalität von Verfahren gegen die Legitimität der Ergebnisse auszuspielen, der hat nichts weniger im Sinn, als ein geordnetes und friedliches Zusammenleben der Menschen innerhalb eines Staatswesens zu unterminieren. Daher könnte es in den kommenden 25 Jahren unsere wichtigste und vornehmste Aufgabe sein, den Bürgern den Wert und die Bedeutung von Gerichten und von Verfahren nahezubringen.