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UrhR am IfRI >> Bibliothek >> Entscheidungen >> URECHT Web-Dok. 12/1999

BGH, Urt.v. 21.04.1994 - I ZR 31/92 [Rolling Stones]

Amtliche Leitsätze: a) § 125 Abs. 1 UrhG wird durch die gemeinschaftsrechtliche Regelung des Art. 7 Abs. 1 EWG-Vertrag (jetzt Art. 6 Abs. 1 EG-Vertrag) dahin ergänzt, daß den nach den §§ 73 - 84 UrhG den ausübenden Künstlern für ihre Darbietungen gewährten Schutz sowohl deutsche Staatsangehörige als auch Angehörige anderer EG-Mitgliedstaaten genießen.
b) Die aufgrund des Art. 177 EG-Vertrag ergangenen Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes binden grundsätzlich nur die im Ausgangsverfahren befaßten Gerichte. Im Interesse einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten sind jedoch die letztinstanzlichen Gerichte im Sinne des Art. 177 Abs. 3 EG-Vertrag gehalten, das Gemeinschaftsrecht in der vom Europäischen Gerichtshof gegebenen Auslegung anzuwenden oder aber die zu entscheidende gemeinschaftsrechtliche Frage dem Gerichtshof erneut vorzulegen.
c) Die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs, daß die verwandten Schutzrechte in den Anwendungsbereich des EG-Vertrages im Sinne des Art. 7 Abs. 1 EWG-Vertrag (jetzt Art. 6 Abs. 1 EG-Vertrag) fallen, begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
d) Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts haben grundsätzlich ex tunc-Wirkung.
Veröffentlicht in: GRUR 1995, 65-68
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Projekt: Robert-Schuman



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