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BVerfGE 77, 263 ff.


Nr. 11

 

Verwertungsgesellschaften nach dem Urheberrechtswahrnehmungsge­setz sind jedenfalls dann befugt, Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn Vergütungsansprüche gerichtlich versagt werden, die nur von ihnen gel­tend gemacht werden können.

 

Beschluß des Ersten Senats vom 4. November 1987

– 1 BvR 1611, 1669/84 –

 

in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Verwertungsge­sellschaft Bild-Kunst, rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, vertreten durch die Vorstandsmitglieder Frauke Ancker und Gerhard Pfen­nig, Poppelsdorfer Allee 43, Bonn 1, – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Ekkehard Gerstenberg und Dr. Hartmut Krafft, Brienner Straße 10, München 2 – gegen 1. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 1984 – I ZR 84/82 – 1 BvR 1611/84 –‚ 2. das Urteil des Bundesgerichtshof vom 28. Juni 1984 – I ZR 65/82 – 1 BvR 1669/84 –.

 

ENTSCHEIDUNGSFORMEL:

 

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

 

GRÜNDE:

 

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile des Bun­desgerichtshofs, mit denen dieser einen urheberrechtlichen Vergü­tungsanspruch für das Auslegen von Zeitschriften und Zeitungen in Friseurgeschäften und in Wartezimmern von Arztpraxen verneint hat.

 

I.

 

1. Die für die Entscheidung maßgebliche Vorschrift des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsge­setz) vom 9. September 1965 (BGB1. I S. 1273) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 10. No­vember 1972 (BGB1. I S. 2081) - UrhG - lautet:

 

 

§ 27

Vermieten und Verleihen von Vervielfältigungsstücken

 

(1)           Für das Vermieten oder Verleihen von Vervielfältigungsstücken eines Werkes, deren Weiterverbreitung nach § 17 Abs. 2 zulässig ist, ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn das Vermie­ten oder Verleihen Erwerbszwecken des Vermieters oder Verleihers dient oder die Vervielfältigungsstücke durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bücherei, Schallplattensammlung oder Samm­lung anderer Vervielfältigungsstücke) vermietet oder verliehen werden. Der Vergütungsanspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

 

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Werk ausschließlich zum Zweck des Vermietens oder Verleihens erschienen ist oder die Vervielfältigungsstücke im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhält­nisses ausschließlich zu dem Zweck verliehen werden, sie bei der Erfül­lung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu benutzen.

 

 

2. Der Beschwerdeführer – ein rechtsfähiger Verein kraft staatli­cher Verleihung – ist eine Verwertungsgesellschaft zur Wahrneh­mung der Rechte bildender Künstler, Bildjournalisten, Grafik-De­signer, Fotografen und Bildagenturen. Er ist mit etwa 10000 Urhe­berrechtsinhabern durch sogenannte Wahrnehmungsverträge ver­bunden. Aufgrund dieser Verträge treten die Berechtigten ihre bereits entstandenen oder künftigen Vergütungsansprüche treu­händerisch zur Wahrnehmung und Einziehung an den Beschwerdeführer ab. Diese können, wie der Wortlaut des § 27 Abs. 1 Satz 2 UrhG ergibt, nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend ge­macht werden. Der Zweck dieser Regelung besteht zum einen darin, den Urhebern eine praktische Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen; zum anderen soll die beabsichtigte Verwendung eines Teils des Vergütungsaufkommens für einen Sozialfonds zugunsten der Urheber erleichtert werden (s. Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. VI/3264, S. 4).

 

3. a) Das Verfahren 1 BvR 1611/84

 

Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind Friseure, die in ihren Geschäften Zeitungen und Zeitschriften für ihre Kunden auslegen. Nachdem der Beschwerdeführer andere Friseure auf Zahlung einer pauschalierten Vergütung in Anspruch genommen und sich dieses Rechts auch in einem Schreiben an den Zentralverband dieses Handwerks berühmt hatte, begehrten die Kläger die Feststellung, daß ihm für das Auslegen von Zeitungen und Zeitschriften keine Vergütungsansprüche zustünden. Das Landgericht gab der Klage statt. Die Berufung des Beschwerdeführers blieb ohne Erfolg.

 

b) Das Verfahren 1 BvR 1669/84

 

Die Kläger dieses Ausgangsverfahrens sind Zahnärzte, die in den Wartezimmern ihrer Arztpraxen Zeitschriften und teilweise auch Zeitungen für ihre Patienten auslegen. Sie erhoben negative Fest­stellungsklage, nachdem sie vom Beschwerdeführer aufgefordert worden waren, eine Vergütung nach § 27 Abs. 1 UrhG zu zahlen. Das Landgericht gab der Klage statt.

 

c) Durch die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Urteile wies der Bundesgerichtshof die Revisionen des Beschwer­deführers zurück. Die Vorinstanzen seien zu Recht davon ausge­gangen, das Auslegen der Druckschriften stelle kein vergütungs­pflichtiges Verleihen im Sinne des § 27 Abs. 1 UrhG dar (vgl. die Entscheidungsgründe im einzelnen in GRUR 1985, S. 131 ff., sowie GRUR 1985, S. 134 ff. = BGHZ 92, 54).

 

4. Mit seinen Verfassungsbeschwerden rügt der Beschwerdefüh­rer die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

 

Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig; den Verwertungsge­sellschaften müsse ein eigenes Recht zur Erhebung der Verfassungs­beschwerde wegen Verletzung von Art. 14 GG zugestanden wer­den, wenn es um die von ihnen wahrgenommenen Vergütungsan­sprüche gehe, da sie insoweit eine verselbständigte Stellung gegen­über den Urhebern besäßen. Jedenfalls aber müsse der Verwer­tungsgesellschaft ein Recht zur Erhebung der Verfassungsbe­schwerde für die Urheber eingeräumt werden, wenn sich die Ver­fassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung richte. An­dernfalls würde der verfassungsgerichtliche Schutz gegen Urteile über verwertungsgesellschaftspflichtige Rechte ganz entfallen.

 

In der Sache selbst halte die Rechtsauffassung des Bundesge­richtshofs bei verfassungskonformer Auslegung des § 27 UrhG ei­ner Nachprüfung nicht stand. Die Beurteilung des Bundesverfas­sungsgerichts in seiner Bibliotheksgroschenentscheidung (BVerfGE 31, 248 [252 f.]), wonach die gesetzliche Einräumung des Verbrei­tungsrechts gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG den Anforderungen des Art. 14 GG hinreichend Rechnung trage und es im Belieben des Gesetzgebers stehe, die Regelung des § 27 UrhG wieder ganz aufzuheben, entspreche nicht mehr den heutigen technischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. So komme dem Phänomen der Sekun­där-, Tertiär- und weiteren Mehrfachnutzung wachsende Bedeu­tung zu. Im Hinblick darauf habe sich die „Urheberrechtsphiloso­phie“ dahin gewandelt, dem Urheber nicht nur eine Beteiligung am wirtschaftlichen Ertrag, sondern Kompensation für jede Nutzung seines Werkes zu gewähren. Hinzu komme eine „Umlagerung der Nutzungsvorgänge von der individuell erfaßbaren und abgeltbaren Einzelnutzung zur diffusen, massenweisen Nutzung“ ; dem trage der Gesetzgeber dadurch Rechnung, daß er mehr und mehr dazu übergehe, Rechte „verwertungsgesellschaftenpflichtig“ zu ma­chen. Deshalb erschiene es unangemessen, wenn der Gesetzgeber den Vergütungsanspruch des § 27 UrhG ganz zurücknähme und die Urheber auf das Vervielfältigungsrecht und das der Erschöpfung unterliegende Verbreitungsrecht verweise.

 

Die den angegriffenen Urteilen zugrunde liegende Rechtsauffas­sung des Bundesgerichtshofs stehe in einem „unübersehbaren Wertungswiderspruch“ zu § 52 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Danach veranstalte ein Friseur, der in seinen Geschäftsräumen Musik von Schallplatten oder Kassetten als Hintergrundmusik ertönen lasse, eine öffentliche Wiedergabe der musikalischen Werke. Diese sei nicht nur vergü­tungspflichtig, sondern unterliege sogar dem Ausschließlichkeits­recht der Urheber gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 21 UrhG. Dem stehe die Tatsache, daß der Friseur die Schallplatten oder Kassetten gekauft oder gemietet habe, nicht entgegen. Ein Wertungswiderspruch liege ferner darin, daß – folgte man der Ansicht des Bundesgerichtshofs – das Erwerbszwecken dienende Auslegen von Zeitungen oder Zeitschriften durch Friseure und Zahnärzte von einer Vergütungspflicht freigestellt sei, während die Gemeinwohlzwecken dienenden öffentlichen Bibliotheken nach § 27 UrhG vergütungspflichtig seien. Dem könne auch nicht die unterschiedliche Art der Werknutzung entgegengehalten werden. Soweit der Bundesgerichtshof hierzu ausgeführt habe, die Auslage von Zeitungen und Zeitschriften beim Friseur und Zahnarzt führe zu keinem nennenswerten Kaufausfall, sei dieser Erwägung schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens keine Bedeutung beige­messen worden; sie sei weder urheberrechtlich noch verfassungs­rechtlich haltbar und zudem in tatsächlicher Hinsicht spekulativ und empirisch nicht abgesichert, weshalb sie sich dem Vorwurf der Willkür aussetze. Eine Abstufung des Urheberrechtsschutzes da­nach, ob die Werknutzung eine kleinere oder eine größere Intensi­tät der Beschäftigung mit dem Werk voraussetze, sei dem Urheber­recht fremd und lasse sich sachlich nicht rechtfertigen. Hierbei habe der Bundesgerichtshof außerdem willkürlich Unvergleichbares mit­einander verglichen, soweit er das Lesen von Büchern dem Lesen sogenannter Publikumszeitschriften gegenübergestellt habe. Im üb­rigen würden Pressebilder, Fotos, Karikaturen und Illustrationen beim Friseur und Zahnarzt prinzipiell nicht anders betrachtet, als wenn die Zeitungen oder Zeitschriften von einer Bibliothek oder einem Lesezirkel ausgehändigt würden, was nach ganz herrschen­der Meinung als vergütungspflichtig im Sinne des § 27 UrhG ange­sehen werde. Das entgeltliche oder unentgeltliche Zurverfügung­stellen solcher Periodika unterliege in all diesen Fällen der Vergütungspflicht. Ein anderes Ergebnis wäre Willkür und würde der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG widersprechen.

 

5. Soweit die Kläger der Ausgangsverfahren Stellung genom­men haben, verteidigen sie die angegriffenen Entscheidungen unter Vorlage von Rechtsgutachten.

 

6. Der Bundesminister der Justiz hat namens der Bundesregie­rung von einer Stellungnahme abgesehen.

II.

 

Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig.

Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann nur derjenige Verfassungsbe­schwerde erheben, der behauptet, durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein. Ob der Beschwerdeführer eine solche Verletzung eigener Grundrechte rügen kann, ist zweifelhaft. Er ist nach § 27 Abs. 1 Satz 2 UrhG nur befugt, den hier in Frage stehenden Vergütungsanspruch für den Urheber geltend zu machen (Treuhandfunktion der Verwertungsge­sellschaft; vgl. Fromm/Nordemann, Urheberrecht. 6. Aufl., 1986, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz – WahrnG – § 6 Rdnr. 3 und Anm. zu § 8). Rechtsinhaber ist nach dem Gesetzeswortlaut des § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhG weiterhin der Urheber. Dieser kann allerdings den Vergütungsanspruch nicht selbst durchsetzen; vielmehr ist er kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auf die Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft angewiesen (vgl. Hubmann, Urheber- und Verlagsrecht, 5. Aufl., 1984, § 48 I 2; Fromm/Norde­mann, a.a.O., § 6 WahrnG Rdnr. 3). Einfachrechtlich liegt somit ein Fall einer gesetzlichen Prozeßstandschaft vor (vgl. Grunsky, Grund­lagen des Verfahrensrechts, 2. Aufl., 1974, § 28 I 3).

 

Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren hat das Bundesverfas­sungsgericht bisher die Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen abgelehnt (BVerfGE 25, 256 [263]; 31, 275 [280]; 56, 296 [297]) und die Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesell­schaft, die sich unmittelbar gegen § 135 UrhG richtete und neben der Verfassungsbeschwerde der Urheber erhoben worden war, als unzu­lässig verworfen (BVerfGE 31, 275). Zur Begründung hat es ausge­führt, die urheberrechtlichen Ansprüche seien lediglich „treuhände­risch zur Wahrnehmung“ an die Verwertungsgesellschaft übertra­gen worden. Hierdurch sei zwar die Verwertungsgesellschaft formal Inhaberin der Rechte geworden, wirtschaftlich gehörten sie aber weiterhin zum Vermögen der Treugeber, der Künstler und ihrer Rechtsnachfolger. Daher mache die Verwertungsgesellschaft nicht die Verletzung eigener Rechte aus Art. 14 GG geltend (BVerfGE, a.a.O. [280]).

 

Es ist fraglich, ob an dieser Beurteilung einer bloß formalen Rechtsinhaberschaft der Verwertungsgesellschaften festgehalten werden kann, nachdem der Gesetzgeber die Vergütungsansprüche „verwertungsgesellschaftspflichtig“ gemacht hat. Der mit der Ge­setzesänderung verfolgte Zweck lag nämlich nicht nur darin, dem einzelnen Urheber die praktische Rechtsdurchsetzung zu erleich­tern; beabsichtigt war – wie bereits dargelegt – auch, die nach § 8 WahrnG vorgeschriebenen Vorsorge- und Unterstützungseinrich­tungen zu stärken und zu fördern. Es liegt nahe, diese Einrichtungen auch wirtschaftlich nicht den einzelnen Urhebern, sondern ihren Rechtsträgern, den Verwertungsgesellschaften, zuzuordnen. Ob diese in einem Teilbereich zu verzeichnende Verselbständigung der Verwertungsgesellschaften ausreicht, ihnen ein eigenes Recht aus Art. 14 Abs. 1 GG einzuräumen, braucht jedoch nicht abschließend entschieden zu werden; denn der Beschwerdeführer ist zumindest in den vorliegenden Fällen befugt, die Rechte der Urheber als Prozeßstandschafter auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren wahrzunehmen. Andernfalls käme man zu dem unbilligen Ergebnis (vgl. dazu bereits BVerfGE 25, 256 [262 f.]), daß Urteile der Zivilgerichte, wie diejenigen der Ausgangsverfahren, überhaupt nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnten. Dem einzelnen Urheberrechtsinhaber ist es einfachrechtlich durch § 27 Abs. 1 Satz 2 UrhG ausdrücklich verwehrt, den Vergütungsan­spruch nach dieser Vorschrift geltend zu machen. Er muß sich hierzu einer Verwertungsgesellschaft bedienen. Bei dieser – gegen­über BVerfGE 31, 275 [280] geänderten – einfachrechtlichen Aus­gangslage kann der Verwertungsgesellschaft, die kraft gesetzlicher Vorschrift dazu ermächtigt ist, die Vergütungsansprüche nach § 27 UrhG geltend zu machen, die Möglichkeit der verfassungsgerichtli­chen Nachprüfung der ihr gegenüber ergangenen Gerichtsentschei­dungen nicht genommen werden. Andernfalls fände ein Grund­rechtsschutz nicht statt. Dem Wortlaut und der Entstehungsge­schichte des § 27 Abs. 1 Satz 2 UrhG läßt sich jedoch nichts dafür entnehmen, daß der Gesetzgeber die Wahrnehmungspflicht durch eine Verwertungsgesellschaft mit einem rechtskräftigen Zivilurteil beenden wollte. Vielmehr sollten der Verwertungsgesellschaft ge­rade alle gerichtlichen Mittel und Behelfe zur Verfügung gestellt werden, um eine erleichterte Durchsetzung des Anspruchs zu er­möglichen. Dazu muß aber auch die Verfassungsbeschwerde gegen ein anspruchsverneinendes Gerichtsurteil gerechnet werden. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, Regeln zu erlassen, welche die verfahrensrechtliche Stellung der Verwertungsgesellschaften ver­stärken. Das gilt um so mehr, als es sich um die Durchsetzung von Ansprüchen handelt, welche wenigstens teilweise dem der Verwer­tungsgesellschaften zugeordneten Fondsvermögen zufließen. Auch das verfassungsgerichtliche Verfahren hat dieser gesetzlichen Aus­gangslage Rechnung zu tragen.

 

Ob diese Erwägungen auch dann zu gelten haben, wenn eine Verwertungsgesellschaft Verfassungsbeschwerde unmittelbar ge­gen eine gesetzliche Regelung aus dem Bereich des Urheberrechts erhebt (so die Ausgangslage in BVerfGE 31, 275), kann hier dahin­gestellt bleiben.

 

III.

 

Die Verfassungsbeschwerden sind jedoch nicht begründet; § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhG verstößt weder gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

 

1. Das Bundesverfassungsgericht hat zur verfassungsrechtlichen Einordnung des Urheberrechts im Hinblick auf die Eigentumsgaran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundlegend in seinen Entscheidun­gen vom 7. Juli 1971 Stellung genommen (BVerfGE 31, 229; 31, 248; 31, 255 und 31, 270). Auszugehen ist zunächst davon, daß das Urheberrecht Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG ist und die vermögenswerten Rechte des Urhebers – ebenso wie das Sachei­gentum – der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung bedürfen. Der Gesetzgeber hat aber bei der ihm hierbei obliegenden Aufgabe der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) den grundgesetzlich geschützten Kern des Urhe­berrechts zu berücksichtigen. Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehören danach die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergeb­nisses der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung und seiner Freiheit, in eigener Verantwor­tung darüber zu verfügen. Diese grundsätzliche Zuordnung der vermögenswerten Seite des Urheberrechts bedeutet indessen nicht, daß damit jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungs­rechtlich gesichert ist (vgl. BVerfGE 31, 229 [240 f.]).

 

In der zur früheren Fassung des § 27 UrhG ergangenen Entschei­dung des Bundesverfassungsgerichts wird ausgeführt, der Gesetz­geber habe mit der Einräumung des Verbreitungsrechts nach § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG den Anforderungen des Art. 14 GG an eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Werks ausreichend Rechnung getragen. Es könne nicht beanstandet werden, wenn er davon ausgegangen sei, das Verbreitungsrecht sei grundsätzlich mit der Veräußerung des Werkstücks nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 UrhG verbraucht. Aus der grundgesetzlichen Garantie des Urhe­berrechts könne kein Anspruch hergeleitet werden, daß der Urhe­ber nach der Erschöpfung des Verbreitungsrechts noch einmal eine Vergütung erhalte, wenn rechtmäßig erworbene Werkexemplare verliehen oder vermietet würden. Wenn der Gesetzgeber gleich­wohl einen solchen Anspruch eingeräumt habe, sei er auch berech­tigt, den neuen Vergütungsanspruch auf Fälle der Vermietung zu Erwerbszwecken zu beschränken. Selbst wenn die Anknüpfung an die Vermietung zu Erwerbszwecken sachwidrig und willkürlich wäre, hätte der Urheber kein grundgesetzlich garantiertes Recht, in jedem Fall der Ausleihe eine Vergütung zu erhalten. Der Gesetzge­ber könne ohne Verstoß gegen die Verfassung von der Regelung des § 27 Abs. 1 UrhG absehen und den früheren Rechtszustand, näm­lich freie Zulässigkeit der Vermietung von Werkstücken ohne Zu­stimmung des Urhebers, wiederherstellen (vgl. BVerfGE 31, 248 [252 f.]). An dieser Auffassung wird festgehalten.

 

Eine verfassungskonforme Interpretation des § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhG im Sinne einer Vergütungspflicht für das Auslegen von Zei­tungen und Zeitschriften in Geschäfts- und Praxisräumen ist entge­gen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht schon unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geboten. Dem verwertungsrechtlichen Inter­esse des Urhebers ist dadurch genügt, daß dieser bei der ersten Verbreitungshandlung die Möglichkeit gehabt hat, seine Zustim­mung von der Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen. Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung – wie durch § 27 UrhG ein­fachgesetzlich eingeräumt – wird von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht gefordert; ein solcher Anspruch unterliegt vielmehr der Disposition des Gesetzgebers. Dieser ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, den zusätzlichen Vergü­tungsanspruch zu beschränken oder gänzlich aufzuheben.

 

Dieser verfassungsrechtlichen Ausgangslage werden auch die an­gegriffenen Entscheidungen gerecht. Wenn der Bundesgerichtshof die Zeitschriftenauslage in Friseurgeschäften und Wartezimmern von Arztpraxen nicht als vergütungspflichtigen Tatbestand im Sin­ne des § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhG ansieht, so stellt das nicht von vornherein einen unzulässigen Eingriff in einen grundgesetzlich geschützten Bereich dar, auch wenn es zu einem Ausschluß des Vergütungsanspruchs in bestimmten Fällen führt. Ob die nur mittel­bare Förderung der Erwerbsinteressen eines Betriebes, wie das Auslegen von Zeitungen und Zeitschriften in Geschäfts- und Praxis­räumen, Erwerbszwecken dient und daher ein vergütungspflichti­ges Verleihen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhG darstellt (vgl. Fromm/Nordemann, a.a.O., § 27 Rdnr. 2; Girth, GRUR 1975, S. 58 ff.; Hubmann, a.a.O., § 30 IV 2; Mestmäcker/Schulze, Urhe­berrecht, § 27 Anm. 2; Sack, GRUR 1979, S. 522 ff.; BB 1984, S. 1195 f. und JZ 1985, S. 140 f.; Schack, GRUR 1978, S. 582 f.; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., 1980, § 61 II 1, S. 288; Windisch, GRUR 1980, S. 504 [508]), betrifft ausschließlich Fragen der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts. Wenn der Bun­desgerichtshof dazu, wie ein anderer Teil der Literatur (vgl. Loe­wenheim, GRUR 1980, S. 550 ff. und GRUR 1985, S. 136; Nirk, BB 1980, S. 553 ff.; Ricker, WRP 1983, S. 75 ff.), diese Frage verneint hat, liegt darin keine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Daran vermögen auch die Neuerungen bei der Nutzung urheberrechtlicher Werke und ein damit etwa einhergehender Wandel der sogenannten Urheberrechtsphilosophie nichts zu än­dern. Die Einschätzung, ob veränderte Umstände eine Gesetzesän­derung erforderlich machen, obliegt in erster Linie dem Gesetzge­ber. Ein verfassungsrechtliches Gebot einer Vergütungspflicht für das Auslegen von Zeitschriften und Zeitungen in Friseurgeschäften und Wartezimmern läßt sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht herleiten.

 

2. Die in den angegriffenen Urteilen vorgenommene Differen­zierung zwischen der Ausleihe durch Bibliotheken und der Zeit­schriftenauslage in Friseurgeschäften und Wartezimmern von Arzt­praxen läßt auch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG erkennen. Für die unterschiedliche Behandlung liegen einleuchtende Gründe vor.

 

Es fehlt bereits am Rechtsbindungswillen der Beteiligten in den Fällen der Zeitschriftenauslage in Friseurgeschäften und Wartezim­mern von Arztpraxen. Anders als bei der Bibliotheksausleihe han­delt es sich um eine einseitig gewährte Serviceleistung, deren Zweck ausschließlich darin besteht, den Kunden oder Patienten das Warten angenehmer zu gestalten, und die jederzeit abgeschafft werden kann. Ein Recht auf Benutzung wird weder eingeräumt noch in Anspruch genommen.

 

Die Nutzungsvorgänge sind auch durchaus unterschiedlich: Die Auswahl und Lektüre von Druckwerken (auch in Gestalt der Soge­nannten Publikumszeitschriften) wird vom Benutzer einer Biblio­thek gezielt vorgenommen. Dieser bestimmt in der Regel selbst die Nutzungsdauer. Demgegenüber greift der Kunde oder Patient le­diglich „bei Gelegenheit“ zu den in den Geschäftsräumen oder Wartezimmern ausgelegten Zeitschriften, um die Wartezeit bis zur Bedienung oder Beendigung der Dienstleistung oder Behandlung zu überbrücken, wobei die Zeitspanne der Benutzung regelmäßig von den äußeren Umständen abhängt und somit „fremdbestimmt“ bleibt. Ein Wertungswiderspruch zwischen der Behandlung von volksbildenden öffentlichen Bibliotheken, für die eine Vergütungs­pflicht besteht, und Friseuren und Zahnärzten, die für die Zeit­schriftenauslage nicht vergütungspflichtig sind, liegt sonach entge­gen der vom Beschwerdeführer vertretenen Meinung mit Rücksicht auf die unterschiedliche Art der Nutzungsvorgänge nicht vor.

 

Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 27 Abs. 1 UrhG stellt auch keinen „unauflösbaren Wertungswider­spruch zu § 52 Abs. 1 Satz 1 UrhG“ dar. Nach dieser Vorschrift hat ein Nutzer, wie ein Friseur, welcher in seinen Geschäftsräumen Hintergrundmusik ertönen läßt, die Erlaubnis der zuständigen Ver­wertungsgesellschaft einzuholen und Gebühren zu entrichten, und zwar unabhängig davon, ob er die Schallplatten oder Kassetten gekauft oder gemietet hat. Für diese Regelung gibt es die vom Bundesgerichtshof hervorgehobenen gesetzessystematischen Gründe. § 52 Abs. 1 Satz 1 UrhG knüpft an das Verwertungsrecht der unkörperlichen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG an. Dieses kennt aber im Gegensatz zu dem hier in Rede stehenden Verbreitungsrecht, auf das sich § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhG bezieht, keine Erschöpfung, wie es gerade in § 17 Abs. 2 UrhG für das Verbreitungsrecht geregelt ist. Es ist daher folgerichtig, wenn der Bundesgerichtshof eine Gleichstellung des Tatbestands der Zeit­schriftenauslage mit dem der öffentlichen Werkwiedergabe unter Hinweis auf die unterschiedliche gesetzliche Ausgestaltung der kör­perlichen und unkörperlichen Verwertungsrechte abgelehnt hat. Diese Argumentation, die sich an der Gesetzessystematik orientiert und auch den Wortlaut des Gesetzes für sich hat, kann jedenfalls nicht als sachfremd bezeichnet werden.

 

(gez.) Dr. Herzog

 

Die Richter Dr. Simon und Dr. Katzenstein sind aus dem Amt ausgeschieden und daher an der Unterschrift verhindert.Dr. Herzog

 

Dr. Niemeyer                                                 Dr. Heußner                                                Dr. Henschel                                                

                                    Dr. Seidl                                                Dr. Grimm