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BVerfGE 31, 270 ff.


Nr. 24

Die Regelung für Schulfunksendungen in § 47 UrhG verletzt keine Grundrechte der Urheber.

 

Beschluß des Ersten Senats vom 7. Juli 1971

- 1 BvR 276/71 -

 

in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. bis 27. ... – Be­vollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Nordemann, Berlin 15, Uhlandstraße 173/174 – gegen § 47 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965

(BGB1. I S. 1273).

 

ENTSCHEIDUNGSFORMEL:

 

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

 

 

GRÜNDE:

 

I.

 

Die Beschwerdeführer – Komponisten, Schriftsteller, Erben von Schriftstellern und ein bildender Künstler – fühlen sich durch § 47 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Ur­heberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGB1. I S. 1273) – UrhG – in ihren Rechten aus Art. 5 Abs. 3 und Art. 14 GG ver­letzt.

 

Die Vorschrift lautet:

 

§ 47

Schulfunksendungen

 

(1) Schulen sowie Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrer­fortbildung dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch Übertra­gung der Werke auf Bild- oder Tonträger herstellen. Das gleiche gilt für Erziehungsheime der Jugendfürsorge.

 

(2) Die Bild- oder Tonträger dürfen nur für den Unterricht ver­wendet werden. Sie sind spätestens am Ende des laufenden Schul­jahres zu löschen, es sei denn, daß dem Urheber eine angemessene Vergütung gezahlt wird.

 

1. Zur Begründung ihrer Verfassungsbeschwerden tragen die Beschwerdeführer vor:

 

§ 47 UrhG verletze ihr durch die Verfassung gegen entschädi­gungslose Eingriffe und Enteignungen geschütztes geistiges Eigen­tum und ihr Recht auf Freiheit der Kunst und Kunstausübung. Er greife ohne Notwendigkeit zugunsten eines großen Kreises von Einrichtungen schwerwiegend in ihr ausschließliches Vervielfälti­gungsrecht ein. Die Vorschrift diene nicht den Interessen der All­gemeinheit, sondern dem fiskalischen Interesse der Länder. Sie solle die Möglichkeit eröffnen, Schulfunksendungen ein Jahr lang beliebig oft vergütungsfrei als Unterrichtsmaterial zu benutzen. Der Umstand, daß Schulfunksendungen nicht jeweils „life“ in den Unterricht eingefügt werden könnten, rechtfertige nicht den empfindlichen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht des Urhebers, insbesondere nicht die Versagung eines Vergütungsanspruchs. Das Honorar, das der Urheber für das Sendemanuskript der Schul­funksendung von der Sendeanstalt erhalte, gelte nicht das einem Dritten eingeräumte Recht ab, die Sendung aufzunehmen und zu vervielfältigen.

 

§ 47 UrhG eröffne auch die Möglichkeit zu Mißbräuchen. Der Begriff der „Schulfunksendung“ sei nicht fest umgrenzt. Zudem sei gesetzlich nicht festgelegt, daß die Bild- und Tonträger nur für den Unterricht der aufzunehmenden Schulen oder Bildungsanstal­ten verwendet und nicht ausgetauscht werden dürften. Eine Kon­trolle über die Beachtung der Löschungsfrist nach § 47 Abs.2 UrhG sei nicht möglich, da die Vervielfältigungen ohne Benach­richtigung der Urheber erfolgen könnten.

 

2. Der Bundesminister der Justiz hält die Verfassungsbeschwer­den für unbegründet.

 

§ 47 UrhG sei eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Inhaltsbestimmung des Urheberrechts im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Er diene dem Interesse der Allgemeinheit an einer Förderung der Schulausbildung. Ein übermäßiger Eingriff in die Rechte des Urhebers werde durch § 47 Abs. 2 UrhG verhindert.

 

II.

 

Die Verfassungsbeschwerden sind nicht begründet.

 

1. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 7. Juli 1971 – 1 BvR 765/661 – dargelegt, daß das Urheberrecht hinsicht­lich seiner vermögenswerten Elemente Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG darstellt. Da es keinen vorgegebenen und absoluten Begriff des Urheberrechts gibt, wie die Rechtsgeschichte zeigt, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, den Inhalt dieses Rechts und seine Schranken zu bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Um eine solche, den Rechtsinhalt prägende Norm handelt es sich bei § 47 UrhG.

 

1 Abgedruckt als Nr. 21 S. 229.

 

Nach §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 2 UrhG hat der Urheber grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung seines geschützten Werkes durch Übertragung auf Bild- und Tonträger. Dieses Recht wird durch § 47 UrhG für Schulfunksendungen ein­geschränkt. Ohne diese Vorschrift müßten die Schulen und die anderen hier genannten Einrichtungen die Zustimmung der Ur­heber der gesendeten Werke und des Sendeunternehmens ein­holen, wenn sie die Schulfunksendung auf Bild- und Tonträger aufnehmen wollen. Zweck der Regelung ist, den Lehrer in die Lage zu versetzen, die Schulfunksendung zum richtigen Zeitpunkt in den Unterricht einzufügen. Eine Vergütung ist dem Urheber nur dann zu zahlen, wenn der Bild- oder Tonträger über das Schuljahr hinaus aufbewahrt wird, in dem die Schulfunksendung ausgestrahlt worden ist.

 

2. Der Gesetzgeber kann bei der Festlegung der Befugnisse und Pflichten, die den Inhalt des verfassungsrechtlich geschützten Rechts ausmachen, nicht beliebig verfahren; ihm sind durch die Verfassung Grenzen gesetzt. Da es hier um Eigentum im Sinne des Grundgesetzes geht, muß er zunächst den grundlegenden Gehalt der Eigentumsgarantie wahren. Das bedeutet für das Ur­heberrecht: Er muß – wie in dem oben genannten Beschluß näher dargelegt ist – die vermögenswerten Befugnisse am geschützten Werk in angemessener Weise dem Urheber zuordnen und sich dabei mit allen übrigen Verfassungsnormen in Einklang halten. Diesen Rahmen wahrt die angefochtene Vorschrift.

 

a) Es kann verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden, daß geschützte Werke nach § 47 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers auf einen Bild- oder Tonträger übertragen werden dür­fen. Hierin liegt keine Beseitigung des urheberrechtlichen Verviel­fältigungsrechts für Unterrichtszwecke, sondern nur die Kon­kretisierung einer Grenze dieses Rechts. Vom Zweck der Regelung her handelt es sich um eine technische Vorschrift. Sie soll ermög­lichen, daß Schulfunksendungen im richtigen Augenblick den­jenigen vorgeführt werden können, für die sie bestimmt sind. Die Sendung selbst darf nur mit Zustimmung des Urhebers vor­genommen werden; der Urheber muß damit rechnen, daß seine Sendung nicht von allen in Betracht kommenden Schulen zur Sendezeit für den Unterricht verwendet werden kann. Bei dieser Situation kann erwartet werden, daß er mit der Zustimmung zur Sendung seines Werkes im Schulfunk auch die Übertragung auf Bild- oder Tonträger im Interesse einer bestimmungsgemäßen Auswertung billigt.

 

b) Auch die Vergütungsregelung ist verfassungsrechtlich un­bedenklich.

 

Das Gesetz hat von einer Vergütung für die Urheber abgesehen, weil es sich bei der Vervielfältigung nach § 47 Abs. 1 UrhG nicht um eine zusätzliche Verwertung des Werkes handelt, an der der Urheber zu beteiligen wäre. Die Herstellung einer Schulfunk­sendung setzt den Erwerb der Nutzungsrechte durch das Sendeunternehmen voraus. Dem Urheber steht somit bereits für die Verwertung seines Werkes durch Einräumung des Senderechts ein Honoraranspruch zu. Weiter ist ihm nach § 47 Abs. 2 UrhG eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn die in § 47 Abs. 1 UrhG genannten Einrichtungen den Bild- oder Tonträger über das Schuljahr hinaus aufbewahren und damit gewissermaßen ein mehrfach verwendbares Lernmittel schaffen. Damit ist dem ver­fassungsrechtlichen Gebot, die Verwertungsbefugnis eines Werkes dem Urheber zuzuordnen, in ausreichendem Maße Rechnung ge­tragen. Aus der grundgesetzlichen Gewährleistung des Urheber­rechts ergibt sich für den Gesetzgeber nicht die Verpflichtung, in dem zeitlich und sachlich beschränkten Rahmen des § 47 UrhG eine mehrfache Vergütung anzuordnen. Auch aus anderen Ver­fassungsnormen kann eine solche Verpflichtung nicht hergeleitet werden. Daher ist die Forderung der Beschwerdeführer, für jede im Rahmen des § 47 UrhG hergestellte Bild- und Tonträgerauf­nahme eine Vergütung zu erhalten, nicht berechtigt.

 

3. Die Rüge, § 47 UrhG führe zu einer Enteignung, verkennt die Rechtslage.

 

Die Vorschrift regelt generell, abstrakt und für die Zukunft die Aufnahme von Schulfunksendungen auf Bild- oder Tonträger. Sie findet nach ihrem zeitlichen Geltungsbereich auf solche Vor­gänge Anwendung, die nach dem Inkrafttreten des Urheberrechts­gesetzes eingetreten sind. Sie gilt dagegen nicht für Schulfunk­sendungen aus der vorausgegangenen Zeit und greift somit nicht in einen bereits vorhandenen, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ge­schützten, konkreten Besitzstand der Beschwerdeführer ein, der nach früherem Recht begründet worden sein könnte. Die generelle Änderung des objektiven Rechts, die in zulässiger Weise für die Zukunft den Inhalt des Rechtes bestimmt, ist keine Enteig­nung.

 

4. Die Behauptung der Beschwerdeführer, die angefochtene Vorschrift eröffne die Möglichkeit von Mißbräuchen und sei nicht ausreichend begrenzt, betrifft die Auslegung der Vorschrift; das ist Sache der zuständigen Gerichte. Bedenken aus dem Rechts­staatsprinzip bestehen nicht.

 

(gez.) Dr. Müller                          Dr. Stein                                     Ritterspach

          Dr. Haager                        Rupp-v. Brünneck                       Dr. Böhmer

                                Dr. Brox                                  Dr. Simon