Juristisches Internetprojekt Saarbrücken

Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
www.jura.uni-sb.de



BVerfGE 81, 12 ff.


Nr. 2

Das dem Urheberrecht verwandte Schutzrecht des Herstellers, Tonträ­ger zu vervielfältigen und zu verbreiten (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG), ist „Eigentum“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (Fortführung von BVerfGE 31, 229).

 

Beschluß des Ersten Senats vom 3. Oktober 1989

 

– 1 BvR 775/86 –

 

in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Firma X – Bevoll­mächtigte: Rechtsanwälte Eberhard von Geyso, Dr. Hartwig Ahlberg, Dr. Wolfgang Lotter, Kurt Gunkel, Karsten Albers, Dr. Erika Möller, Uwe Toben und Thomas Hörschelmann. Lüneburger Tor 8. Hamburg 90 – gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. März 1986 –  I ZR 208/83 –.

 

ENTSCHEIDUNGSFORMEL:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

GRÜNDE:

 

I.

 

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Hersteller bespielter Tonträger dem Käufer deren gewerbliche Vermietung untersagen kann.

 

1. Die Beschwerdeführerin stellt Schallplatten her, auf denen sie Aufkleber mit Angaben über Titel und Interpreten nebst folgendem Vermerk anbringt:

 

„Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte vorbehalten. Kein Verleih! Keine unerlaubte Vervielfältigung, Vermietung, Auf­führung, Sendung!“

 

Die Beklagte zu 1) des Ausgangsverfahrens, deren Geschäftsfüh­rer der Beklagte zu 2) ist, hat derart gekennzeichnete Schallplatten verbunden mit dem Angebot verkauft, sie innerhalb von drei Tagen zu einem geringeren Preis als dem des Verkaufs zurückzunehmen. Zurückgegebene Schallplatten hat sie als gebraucht zu herabgesetz­ten Preisen erneut zum Verkauf angeboten.

 

Die Beschwerdeführerin sieht in diesem Verhalten eine Verlet­zung ihres auf § 85 Abs. 1 UrhG beruhenden Verbreitungsrechts, weil sie sich eine Vermietung ausdrücklich vorbehalten habe. Sie verklagte deshalb die Beklagten auf Unterlassung.

 

Die Revision der Beschwerdeführerin gegen das klagabweisen­de Urteil des Landgerichts wies der Bundesgerichtshof durch das angegriffene Urteil zurück. Das aus § 85 Abs. 1 UrhG folgende Verbreitungsrecht sei nicht verletzt, weil die Beschwerdeführerin mit der Veräußerung der Schallplatten dieses Recht erschöpft habe (vgl. die Entscheidungsgründe im einzelnen in GRUR 1986, S. 736 ff. mit Anmerkung Hubmann).

 

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführe­rin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

 

Als Herstellerin von Schallplatten sei sie Inhaberin eines Lei­stungsschutzrechtes. Das ihr in § 85 Abs. 1 UrhG zugeordnete Ver­vielfältigungs- und Verbreitungsrecht unterstehe dem Schutz der Eigentumsgarantie. Dieses werde verletzt, wenn sie sich das davon umfaßte Vermietungsrecht nicht vorbehalten dürfe, ohne daß ihr hierfür wie dem Urheber in § 27 UrhG ein Vergütungsanspruch gewährt werde. Die sich aus der Eigentumsgarantie ergebende an­gemessene wirtschaftliche Beteiligung an der Verwertung sei daher nicht mehr gewährleistet. Die gewerbliche Vermietung begünstige die Herstellung von Kopien, welche – insbesondere nach dem neuen DAT-System hergestellt – dem Original qualitativ gli­chen.

 

Die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes liege darin, daß ihr im Gegensatz zu den in den §§ 70 bis 72 UrhG erfaßten Leistungsschutzberechtigten eine Beteiligung am Vergütungsauf­kommen des § 27 UrhG versagt werde. In jenen Bestimmungen komme der allgemeine Leitgedanke des Urheberrechts zum Aus­druck, daß nicht nur der Urheber, sondern auch der Leistungs­schutzberechtigte möglichst umfassend am wirtschaftlichen Ergeb­nis seiner Leistung beteiligt werden solle. Der Bundesgerichtshof hätte ihr nicht das Recht absprechen dürfen, gemäß § 32 UrhG die Vermietung von Schallplatten ohne ihre Zustimmung zu verbieten. Seine Unterscheidung, bei der Bestimmung der Art des Inverkehr­bringens trete keine Erschöpfung des Nutzungsrechts ein, wohl aber hinsichtlich der weiteren Verwendung nach der Veräußerung, sei willkürlich. Vermietung und Veräußerung seien gleichrangige Unterfälle des Verbreitungsrechts im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG, sie könnten daher ohne weiteres abgespalten und nur teilweise auf den Abnehmer übertragen werden.

 

3. Der Bundesminister der Justiz, der namens der Bundesregie­rung Stellung genommen hat, hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Schon Urheber hätten keinen Anspruch auf Siche­rung jedweder Verwertungsmöglichkeit. Im Interesse der Allge­meinheit am freien Warenverkehr habe der Gesetzgeber das Lei­stungsschutzrecht der Tonträgerhersteller darauf beschränken kön­nen, daß nur diese über die Erstverbreitung eines Werkstücks allein und ausschließlich bestimmen dürfen. Der Hersteller könne seine Zustimmung zur erstmaligen Verbreitung von der Zahlung eines angemessenen Entgelts abhängig machen. Damit würden seine wirtschaftlichen Interessen hinreichend gewahrt.

 

II.

 

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet. Das Urteil des Bundesgerichtshofs verstößt weder gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

 

1. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, mit der Veräußerung der Schallplatten habe die Beschwerdeführerin durch eigene Benut­zungshandlung das ihr vom Gesetz eingeräumte ausschließliche Verbreitungsrecht ausgenutzt und damit verbraucht, die weitere Form des Verbreitens in Form des Vermietens sei mithin gemäß § 17 Abs. 2 UrhG frei geworden, ist nicht willkürlich.

 

Zwar wird sie nicht einhellig vertreten. Vielmehr soll schon der Wortlaut des § 17 Abs. 2 UrhG eine Aufspaltung des Nutzungs­rechts zulassen (OLG Frankfurt, NJW 1982, S. 1653 [1654]); die Vorschrift sei nur im Zusammenhang mit § 32 UrhG zu lesen (Brinkmann, NJW 1983. S. 599 [600]) und könne jedenfalls keinen Vorrang vor diesem beanspruchen (LG Hamburg, FuR1 1982, S. 392 [393]; vgl. auch Poll, FuR 1982, S. 356 [359 f.]). Auch §27 UrhG spreche weder für noch gegen die Erschöpfung des Verbrei­tungsrechts des Tonträgerherstellers (Poll, a.a.O., S. 360 f.) oder lasse diesem trotz Verkaufs des Tonträgers doch das Recht, über die nachfolgende Vermietung verbindlich zu bestimmen (vgl. näher etwa LG Hamburg, a.a.O.; LG München 1, FuR 1982, S. 509 [510]; OLG Frankfurt, a.a.O.; Zippold, FuR 1983, S. 384 [388]; Brink­mann, a.a.O., S. 602).

 

Dem steht indes eine in Literatur und Rechtsprechung breit ver­tretene Meinung gegenüber, welche die Auffassung des Bundesge­richtshofs zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, teilt (vgl. dazu etwa OLG Hamm NJW 1982, S. 655 [656]; LG München I, GRUR 1983, S. 763 f.; Hubmann, FuR 1984, S. 495 [498 f., 503]; Seifert, FuR 1982, S. 291 [293]; Reimer, GRUR Int. 1972, S. 221 [224 f.]; Blachian, Die Lehre von der Erschöpfung des Verbreitungsrechts im Urheberrecht, Diss.1964, S. 94 f.: von Ungern-Sternberg, GRUR 1984, S. 262 [263 f.]; Schricker/Loewenheim. Urheberrecht § 17 UrhG Rdnrn. 8. 14 und 22).

 

Wird diese Frage derart kontrovers erörtert, läßt sich hier von einer fehlerhaften Rechtsanwendung, die auf sachfremden Erwä­gungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 [192]), nicht sprechen.

 

2. Das Urteil des Bundesgerichtshofs verletzt auch nicht Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

 

Diese Verbürgung und nicht die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährlei­stete Berufsfreiheit bildet den Prüfungsmaßstab. Das Schwerge­wicht der Rüge der Beschwerdeführerin liegt bei der Frage, ob ihr eine über den Veräußerungsakt hinausreichende Verfügungsmacht über den Tonträger eingeräumt werden muß. Gegenstand der Ver­fassungsbeschwerde ist damit nicht ihre berufliche Tätigkeit. Viel­mehr geht es darum, ob das angegriffene Urteil in den durch eigene Leistung erworbenen Bestand vermögenswerter Güter eingreift, welcher ihr durch die Rechtsordnung zugewiesen ist. Insoweit be­ruft sie sich auf Rechte, die ausschließlich in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (vgl. zur Abgrenzung von Berufs­ausübung und Eigentumsgarantie: BVerfGE 30, 292 [334 f.]).

 

a) Das in § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG den Herstellern von Tonträ­gern zugeordnete ausschließliche Recht, den Tonträger zu verviel­fältigen und zu verbreiten, ist Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Für das Urheberrecht ist das vom Bundesverfassungsgericht entschieden (vgl. BVerfGE 31, 229; 31, 248; 31, 255; 31, 270 sowie BVerfGE 77, 263). Die dort angestellten Erwägungen gelten auch für das dem Urheberrecht verwandte Schutzrecht des § 85 Abs.1 Satz 1 UrhG (vgl. die Überschrift des Zweiten Teils des Urheber­rechtsgesetzes). Ebenso wie dem Urheber ist dem Tonträgerherstel­1er das vermögenswerte Ergebnis seiner Leistung, den Tonträger vervielfältigen und verbreiten zu dürfen, im Wege privatrechtlicher Normierung zugeordnet worden. Er hat die Freiheit, in eigener Verantwortung über dieses Recht zu verfügen. Das macht den grundgesetzlich geschützten Kern dieses Leistungsschutzrechtes aus (vgl. zum Urheberrecht BVerfGE 31, 229 [240 f.]).

 

b) Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, Hersteller von Tonträgern könnten weder die Vermietung ihrer veräußerten Produkte verbieten noch hierfür eine Vergütung verlangen. wie sie der Urhe­ber nach § 27 Abs. 1 UrhG beanspruchen kann, greift nicht in diesen eigentumsrechtlich geschützten Kern ein.

 

Aus der Institutsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folgt nicht, daß jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrecht­lich gesichert ist (BVerfGE 31, 229 [241]). Das erkennt auch die Beschwerdeführerin. Wegen der sozialen Bedeutung des Urheber­rechts – hier des Leistungsschutzrechts – und seiner Natur ist der Gesetzgeber nur verpflichtet, eine angemessene Verwertung si­cherzustellen. Es ist deshalb grundsätzlich unbedenklich, wenn der Bundesgerichtshof mit der Veräußerung der Schallplatten eine Er­schöpfung des Leistungsschutzrechts angenommen hat, wie sie auch für das Urheberrecht in § 17 Abs. 2 UrhG verankert ist. Die verfassungsrechtlich allein garantierte Möglichkeit angemessener Verwertung ist in der Regel gewährleistet, wenn der Berechtigte seine vermögensrechtlichen Belange bei der ersten Verbreitungs­handlung wahren kann.

 

c) Eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung ist nicht im Hinblick darauf geboten, daß die gewerbliche Vermietung das Erst­verbreitungsrecht des Herstellers von Tonträgern entwerten kann. Diese begünstigt zwar die Anfertigung von Privatkopien. Denn wer einen Tonträger kopiert, wird ihn schwerlich erwerben. Das Ver­mieten von Schallplatten betrifft daher nicht nur das Recht der körperlichen Verbreitung (§ 15 Abs. 1 Nr. 2, § 85 Abs. 1 Satz 1, 2. Altern. UrhG), auf das sich der Erschöpfungsgrundsatz allein bezieht, sondern bei Urhebern (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) und Ton­trägerherstellern (§ 85 Abs. 1 Satz 1. 1. Altern. UrhG) zumindest auch das Vervielfältigungsrecht.

 

Den Leistungsschutzberechtigten muß aber dennoch nicht das Recht eingeräumt werden, die Vermietung von Tonträgern zu ver­bieten (dazu aa). Selbst wenn man wegen dieses Verlustes an Verfü­gungsmacht einen Vergütungsanspruch von Verfassungs wegen for­dern müßte, so wäre dieser in einer dem Grundgesetz gerecht werdenden Weise eingeräumt worden (dazu bb).

 

aa) Der Gesetzgeber steht bei der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gebotenen Ausgestaltung vor der Aufgabe, die Belange der Urhe­ber, ausübenden Künstler, Hersteller wie schließlich auch der Be­nutzer von Bild- und Tonträgern aufeinander abzustimmen und zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Die Interessen der Allge­meinheit (Art. 14 Abs. 2 GG) gehen dahin, mit dem gekauften Werkstück nach Belieben verfahren zu dürfen und über die an diesem noch bestehenden Rechte mit der erforderlichen Klarheit informiert zu sein. Dem steht das Interesse des Urhebers an einer möglichst umfassenden Zuordnung der Verwertungsmöglichkeiten gegenüber. Er kann eine verstärkte Beachtung seiner Belange ins­besondere deshalb verlangen, weil er durch seine schöpferische Leistung den entscheidenden Beitrag zu dem veräußerten Produkt erbringt (BVerfGE 31, 229 [246]). Mit seinen Belangen konkurrie­ren die Interessen der ausübenden Künstler, welche das Werk durch ihre Interpretation erst zum Leben erwecken und damit gleichfalls eine schutzwürdige schöpferische Leistung erbringen.

 

Für den Tonträgerhersteller gilt gleiches wie für den Verleger (vgl. dazu BVerfGE 58, 137 [149 f.]): Er erschließt durch seine private Initiative und auf sein Risiko der Öffentlichkeit künstleri­sches Schaffen. Der wirtschaftlichen Komponente kommt bei ihm größere Bedeutung zu als bei Urhebern und ausübenden Künstlern. Er ist gezwungen, wirtschaftlich zu kalkulieren, und kann daher eine angemessene Beachtung seiner finanziellen Interessen bean­spruchen. Dies gilt auch und gerade im Verhältnis zum Urheber und zum ausübenden Künstler, die häufig eher an der Verbreitung des Werkes als am wirtschaftlichen Ergebnis der Nutzung interessiert sind. Eine Gefährdung seines wirtschaftlichen Einsatzes erwächst dem Tonträgerhersteller insbesondere daraus, daß Private qualita­tiv hoch- oder sogar gleichstehende Klangkopien anfertigen kön­nen, ohne daß Umfang oder Anlaß dieser Kopien von ihm kontrol­liert werden könnten (vgl. Krüger-Nieland, Festschrift für Walter Oppenhoff, 1985, S. 173 [184]). Die technischen Errungenschaften des akustischen ,,Klonens“ sind daher geeignet, die Belange aller am Schöpfungsprozeß Beteiligten unmittelbar oder mittelbar nach­teilig zu beeinflussen.

 

In diesem Interessengeflecht hat der Gesetzgeber einen gerech­ten Ausgleich zu schaffen. Unter Beachtung seiner Gestaltungsfrei­heit ist seine Entscheidung. so wie sie der Bundesgerichtshof dem Urhebergesetz entnommen hat (kein Verbotsrecht), nicht zu bean­standen. Maßgebend für die „Freigabe“ privater Kopiertätigkeit ist, daß der private Zugriff auf fremde Urheber- und Tonträgerherstel­lerleistungen weder rechtlich noch tatsächlich zu verhindern sind (Kirchhof, Der Gesetzgebungsauftrag zum Schutz des geistigen Eigentums gegenüber modernen Vervielfältigungstechniken, 1988, S. 27 f.), wenn ein Werkstück durch Veräußerung in den Verkehr gelangt ist. Dies ist die entscheidende Zäsur, welche die teilweise Vorenthaltung der Verfügungsmacht rechtfertigt. Geräte zur An­fertigung von Privatkopien sind in einer Zahl verbreitet, die eine Kontrolle der ferneren Werknutzung schon tatsächlich ausschließt. Rechtliches Argument dafür, dem Urheber das Verfügungsrecht insoweit zu entziehen, ist die Privatsphäre des Bürgers und der Schutz seiner Wohnung (BVerfGE 31, 255 [267 f.]; s. auch BGH, GRUR 1965, S. 104 [107 f.] – Personalausweise –). Die private Kopiertätigkeit ließe sich nur mit einem unverhältnismäßigen Ein­griff in den häuslichen Lebensbereich kontrollieren oder verhin­dern. Nachdem der Berechtigte durch die Veräußerung die Verfü­gungsgewalt über sein Werk teilweise aufgegeben hat, kann das Interesse des Bürgers, sich nicht über die nur schwer erkennbaren Beschränkungen der Weiterverwendungsbefugnisse unterrichten zu müssen, Vorrang vor dem Interesse des Urhebers an möglichst umfassender Kontrolle der Werknutzung beanspruchen (von Un­gern-Sternberg, GRUR 1984, S. 262 [264]).

 

Muß aber schon der Urheber den teilweisen Entzug der Verfü­gungsgewalt durch Zulassung des privaten Kopierzugriffs von Ver­fassungs wegen hinnehmen, gilt dies erst recht für den Hersteller von Tonträgern. Hat dieser die teilweise Vorenthaltung der Verfü­gungsmacht zu dulden, können den nachfolgend Berechtigten keine weitergehenden Befugnisse eingeräumt und so zugleich die Interes­sen der Allgemeinheit wieder zurückgestellt werden. Dies gilt um so mehr, als sich die Interessen der Tonträgerhersteller im wesent­lichen auf den finanziellen Bereich, weniger auf den künstlerisch­-schöpferischen beziehen.

 

bb) Ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, den verfassungsrecht­lich damit unbedenklichen teilweisen Entzug der Verfügungsmacht zugunsten der Tonträgerhersteller durch Gewährung eines Vergü­tungsanspruchs auszugleichen, kann dahingestellt bleiben (offenge­lassen auch in BVerfGE 31, 255 [263]). Denn selbst wenn Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine solche Pflicht zu entnehmen wäre, hätte ihr der Gesetzgeber in einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstan­denden Weise genügt.

 

Der Beschwerdeführerin steht nämlich eine Vergütung zu. Diese folgt aus § 54 Abs. 1 UrhG (sogenannte Geräte- und Leerkassetten­vergütung). An jenem Vergütungsaufkommen sind neben den in dieser Vorschrift genannten Urhebern kraft Verweisung nicht nur die ausübenden Künstler und Veranstalter (§ 84 i. V. m. §§ 73 und 81 UrhG), sondern auch die Tonträgerhersteller (§ 85 Abs. 3 UrhG) beteiligt. Jedem der Berechtigten steht ein angemessener Anteil an dieser Vergütung zu (§ 54 Abs. 6 Satz 2 UrhG).

 

Bereits durch § 53 Abs. 5 UrhG 1965 ist die Geräteabgabe zugun­sten der Urheber geschaffen worden. Dadurch sollte ein Ausgleich für die Einbußen gewährt werden, welche der Absatz von Schall­platten durch die private Kopiertätigkeit erleidet (vgl. BTDrucks. IV/270, S. 71 f.). Die Urheberrechtsnovelle 1985 (Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 24. Juni 1985, BGBl. I S. 1137), welche zur Neufas­sung der §§ 53 und 54 UrhG führte, hat an diesem Ziel festgehalten. Zweck der kombinierten Leerkassetten- oder Geräteabgabe ist die mittelbare Erfassung des Endnutzers. Derjenige soll belastet wer­den, der sich durch die private Kopiertätigkeit fremde Leistung vergegenständlichend aneignet (vgl. Äußerung des Abgeordneten Saurin, Stenographische Berichte, 10. Wahlperiode. 140. Sitzung, S. 10337; s. auch Engelhard. a.a.O., S. 10343). Er nimmt die Verlet­zungshandlung vor und soll daher wirtschaftlich die (abzuwälzen­de) Abgabe tragen (BTDrucks. 10/837, S. 18).

 

Dies zeigt, daß der nunmehr in § 54 Abs. 1 UrhG normierte Anspruch das Ziel verfolgt, den am Vergütungsaufkommen Betei­ligten einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren. daß durch das Überspielen von Schallplatten auf einen anderen Tonträger (etwa Tonband, Leerkassette oder gar Compact Disc) fremde Lei­stung, insbesondere die der Urheber und Tonträgerhersteller,  ge­nutzt wird.

 

Dieses Ziel wird in einem Umfang erreicht, der den sich aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen genügt.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß der Gesetzgeber mit den Vergütungssätzen der hier maßgebenden Nummern 1.3. und 4. der Anlage zu § 54 Abs. 4 UrhG die wider­streitenden Interessen von Urhebern, Geräteproduzenten, Leer­kassettenherstellern und Werknutzern in einen angemessenen Aus­gleich gebracht hat (BVerfGE 79,1 [26 f.]). Daran ist im Hinblick darauf festzuhalten, daß die Tonträgerhersteller ebenfalls an die­sem Vergütungsaufkommen teilnehmen. Die Verfassungsbe­schwerde zeigt keine dem entgegenstehenden Gesichtspunkte auf.

 

Dem Gesetzgeber kommt auch bei der Regelung des mehrschich­tigen Interessengeflechts von Geräte - und Leergutherstellern, Ur­hebern und sonstigen Berechtigten, Benutzern (Privatkopierenden) ein weiter Gestaltungsraum zu. Er ist nicht gezwungen, jeden zu belasten, der bei der Verbreitung von der Vervielfältigungsmög­lichkeit des Tonträgers profitiert. Bei der Ausgestaltung dürfen vielmehr auch Praktikabilitätsgesichtspunkte eine Rolle spielen (BVerfGE 31, 255 [265 ff., 267]). Es kann nicht beanstandet wer­den, daß es der Gesetzgeber bei der Belastung der Geräte- und Leerkassettenhersteller und -importeure belassen hat. Deren Zahl ist übersehbar, die der gewerblichen Schallplattenvermieter nicht. Das angemessene Vergütungsaufkommen kann auf die vom Ge­setzgeber gewählte Verfahrensweise erheblich einfacher gesam­melt werden.

 

Die Ungleichbehandlung der Tonträgerhersteller gegenüber den in den §§ 70 und 71 UrhG genannten Leistungsschutzberechtigten. denen ein Anspruch aus § 27 UrhG für das Verleihen und Vermie­ten von Werkstücken zusteht (vgl. Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 27, Rdnr. 13; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, Komm., 7. Aufl., 1988, § 27, Rdnr. 7), verstößt nicht gegen den Gleichheits­satz, der bei jeder Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG beachtet werden muß (vgl. wiederum BVerfGE 49, 382 [395]).

 

Der Gesetzgeber darf die Urheber gegenüber sonstigen Berech­tigten bevorzugen, die keine schöpferische, sondern nur eine tech­nisch-organisatorische Leistung erbringen (vgl. BVerfGE 31, 275 [288 f. und 294]; sowie BVerfGE 31, 229 [246]). Dies rechtfertigt es nicht nur, Tonträgerhersteller von dem Vergütungsaufkommen des § 27 UrhG auszuschließen (ebenso Hubmann, FuR 1984, S. 495 [511]), sondern auch, die in §§ 70, 71 UrhG erfaßten Berechtigten zu bevorzugen. Diese stehen gleichsam im Lager des Urhebers und erbringen Leistungen, welche zwar noch nicht als schöpferisch, wohl aber ihnen ähnlich anzusehen sind (BTDrucks. IV/270, S. 86 f.). Die Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben bringen der Allgemeinheit Werke zur Kenntnis, welche (jedenfalls mit diesem Inhalt) bisher unbekannt waren (BTDrucks., a.a.O., S. 87; Schric­ker/Loewenheim, a.a.O., § 70, Rdnr. 1). Die Herausgeber nachge­lassener Werke vermitteln der Allgemeinheit den ,,bleibenden Be­sitz“ von Werken, die bisher unbekannt oder nur mündlich verbrei­tet worden waren (BTDrucks., a.a.O., S. 87 f.). Es ist daher gerecht­fertigt, sie gleichsam als Geburtshelfer derjenigen Urheber anzuse­hen, denen es - im Gegensatz zu sonstigen Urhebern - nicht gelun­gen ist, ihr Werk vollständig der Allgemeinheit zu überliefern

 

(gez.) Herzog                                      Niemeyer                                                        Henschel Seidl                           Grimm                                         Söllner                                     Dieterich                                    Kühling