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Richter, Der Schutz geistigen Eigentums in den USA
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UrhR am IfRI >> Bibliothek >> Aufsätze >> URECHT Web-Dok. 28/1999

Klaus Richter

Der Schutz geistigen Eigentums in den USA


In den Vereinigten Staaten gibt es vier Möglichkeiten, das geistige Eigentum zu schützen:

  • Patent Law
  • Copyright Law
  • Trademark Law
  • Trade Secrets
  • 1. Patent Law: Das Patentrecht der USA schützt Erfindungen, die neu und nützlich sind und außerdem in eine der Kategorien passen, die für eine Patentierung gegeben sein müssen, d.h., Bearbeitungsverfahren, Maschinen, Geräte zur Herstellung und Produkte aus verschiedenen Materialien. Bewerbungen für ein US-Patent müssen auf den Namen des wirklichen, individuellen Erfinders ausgerichtet sein. Das Patentierungsverfahren im United States Patent and Trademark Office benötigt in der Regel eine Zeit von zwei oder drei Jahren, und ein US-Patent hat Gültigkeit für 20 Jahren, beginnend mit dem Datum, an dem die Patentierung aktenkundig wird. Ein US-Patent gibt dem Erfinder exklusive Rechte, die andere daran hindern, die patentierte Erfindung in den USA nachzuahmen oder zu verkaufen, es gibt dem Erfinder aber keinerlei Rechte im Ausland.

    2. Copyright Law: Das Copyright-Law der Vereinigten Staaten schützt Werke vor unautorisierter Vervielfältigung, Verbesserung oder Verbreitung. Dabei gilt es die Maxime des US-amerikanischen Copyrights zu beachten: geschützt werden die Ausdrucksformen einer Idee, nicht aber die Ideen als solche. Konkret bedeutet das zum Beispiel, daß das Computerprogramm "Microsoft Word" nicht kopiert werden darf, wohl aber der Grundgedanke eines Textverarbeitungsprogrammes für den PC. Seit dem Beitritt der USA zur Berner Konvention im Jahre 1989 bedarf es nur weniger Formalitäten, um den Schutz des amerikanischen Copyrights zu erlangen, die bloße Schöpfung eines Werkes genügt. Jedoch gibt es für ein Werk effektiveren Schutz, wenn man über das Copyright Office of the United States nicht nur einen Copyright-Vermerk am Werk selber machen läßt, sondern es dort auch registrieren läßt. Der Schutz durch das US-amerikanische Copyright kann 75 oder sogar mehr Jahre andauern, je nach dem, ob der Urheber eines Werkes eine natürliche oder eine juristische Person ist. Durch eine Reihe von Verträgen bietet das US-amerikanische Copyright in gewissem Umfang weltweiten Schutz.

    3. Trademark Law: Das Trademark-Law der Vereinigten Staaten schützt Worte, Namen oder Symbole, die von einem Unternehmen verwendet werden, um seine Produkte zu kennzeichnen und sie von denen abzugrenzen, die von anderen hergestellt oder verkauft werden. Anders als ein US-Patent oder ein US-Copyright, die allein von amerikanischem Bundesrecht ("Federal Law") geregelt werden (Beispiel: Federal Dilution Act oder der Lanham Act), finden sich zu Trademark-Law auch Gesetze in den einzelnen Bundestaaten ("State Law"). Wie bei Copyrights, so entsteht bereits auch bei der Aneignung einer Trademark ein gewisser Schutz, aber um den vollen Schutz zu erlangen, bedarf es der Registrierung beim Bund oder in einem Bundesstaat. Die Registrierung einer Trademark beim Bund erfolgt bei dem United States Patent and Trademark Office und darf nur für solche Kennzeichen gemacht werden, die derzeit in Gebrauch sind oder die in naher Zukunft in Gebrauch kommen sollen. Kennzeichnend für registrierte Trademarks ist das Kürzel "TM". Angenommen, es werden periodische Erneuerung vorgenommen und das Zeichen wird nicht zum Allgemeingut ("generic marks", beispielsweise "milk", "banana" oder "cereal"), dann ist der Schutz der Trademark durch US-Recht zeitlich nahezu unbegrenzt. Die Registrierung einer Trademark bringt keine Rechte im Ausland mit sich, es bedarf dort des Schutzes durch das jeweilige nationale Recht.

    4. Trade Secret: Ein "Trade Secret" ist jeder Gegenstand oder jede Information, die im Geschäftsleben benutzt wird und die ihrem Inhaber einen Vorteil gegenüber denen verschafft, die es nicht kennen oder nicht verwenden. Der Schutz eines "Trade Secret" ist weniger eine Schöpfung des amerikanischen Bundesrechts als vielmehr eine der einzelnen Bundestaaten. Während das Recht der einzelnen Bundestaaten in vieler Hinsicht verschieden voneinander ist, gibt es in den meisten Bundestaaten der USA doch ein einheitliches Recht zum Schutz von "Trade Secrets". Es gibt weder Formalitäten, noch bedarf es welcher für einen Schutz. Der Schutz von "Trade Secrets" kann eine unbegrenzte Zeit andauern, er geht aber verloren, wenn die Information in der Öffentlichkeit allgemein bekannt wird. Weil der Schutz von "Trade Secrets" nicht durch Bundesrecht gewährt wird, gibt es auch keine Möglichkeit, ihn über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus auszudehnen.

    Klaus Richter, Saarbrücken, 1997



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